Nach § 1933 BGB ist das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Was ist aber, wenn das Scheidungsverfahrenen über mehrere Jahre nicht betrieben wird?
In dem vom OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 24.08.2010 (Az.: 5 W 185/10) zu entscheidenden Fall hatte der spätere Erblasser Anfang März 1988 das Scheidungsverfahren eingeleitet.
Noch im selben Jahr haben die Eheleute eine notariell beurkundete Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen, in der sie u.a. gegenseitig auf den Ausgleich des Zugewinns verzichteten.
Weil die Eheleute aber u.a. nachteilige Folgen für die Betriebsrente befürchteten, betrieb der Erblasser das Scheidungsverfahren nicht fort. Die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft wurde von ihm aber auch nicht angestrebt. Im Jahr 2009 verstarb der Erblasser.
André Böttcher
Versicherungsmakler Berlin
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Er hinterließ zwei (mit seiner Ehefrau gemeinsame) Kinder. In seiner o.g. Entscheidung kam das OLG zu dem Ergebnis, dass die beiden Kinder gemeinsam mit der Ehefrau gesetzliche Erben zu je 1/3 geworden seien.
Das zuvor mit der Sache befasste Amtsgericht, ging noch davon aus, dass das gesetzliche Erbrecht der Ehefrau aus § 1931 BGB aufgrund eines beim Amtsgericht nach wie vor rechtshängigen Scheidungsantrags des Erblassers gemäß § 1933 BGB ausgeschlossen sei.
Dies sahen die Richter am OLG anders. Das Nichtbetreiben des Scheidungsverfahrens über einen außergewöhnlich langen Zeitraum von 21 Jahren sei als Rücknahme des Scheidungsantrages und endgültige Aufgabe des Scheidungswillens zu werten, so die Richter.
Die Wirkungen des § 1933 BGB seien entfallen. Da die die Zugewinngemeinschaft durch den Abschluss der notariell beglaubigten Scheidungsfolgenvereinbarung beendet und abgewickelt worden sei, bestand zum Erbfall Gütertrennung und die Ehefrau und die beiden Kinder erben daher zu gleichen Teilen (§ 1931 Abs. 4 BGB).
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Auszahlung zu Gunsten der aktuellen Ehefrau
In dem vom Landgericht Coburg zu entscheidenden Fall (Urteil vom 26.05.2010, Az.: 11 O 781/09 bestätigt durch Beschluss des OLG Bamberg vom 22.09.2010 (Az.: 1 U 64/10)) hatte der Ex-Ehemann vor ...
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Auch nach einer Trennung besteht das gemeinsame Sorgerecht der Eltern fort. In Angelegenheiten des täglichen Lebens hat derjenige die Entscheidungsbefugnis, bei dem das Kind nach der Trennung ...
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Reichen die Vermögensverhältnisse der Eltern nicht aus, Heim- und Pflegekosten zu tragen, werden oft die Kinder von dem jeweiligen Sozialhilfeträger in Anspruch genommen. Der zivilrechtliche ...
Brautgeld muss nicht zurückgezahlt werden
In unseren Kreisen erhält das Brautpaar für gewöhnlich Sach- oder Geldgeschenke. Es gibt aber auch Kulturkreise, in denen wird ein sogenanntes Brautgeld gezahlt. Das OLG Hamm musste sich in ...
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Uneinigkeit einer Erbengemeinschaft beim Grundstücksverkauf
Eine schon 1985 begründete Erbengemeinschaft wollte ein unteilbares Grundstück verkaufen. Für das Grundstück gab es aufgrund der Lage und des Zuschnitts keinen anderen Kaufinteressenten als eine ...
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter
Die Parteien hatten für etwa zwei Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Rund ein halbes Jahr nach der Trennung gebar die Beklagte einen Sohn. Der Kläger erkannte auf ...
Umgangsrecht und Verfahrenskostenhilfe
Nach einer Trennung kommt es auch nicht selten vor, dass sich die Eltern nicht über das Umgangsrecht einigen können. Sie können dann das Familiengericht anrufen, um so eine Regelung durch das ...
Kindervornamen – Trema zulässig
Die Eltern, beide deutsche Staatsangehörige, wollten ihrem Kind den Vornamen Zoë und einen weiteren Vornamen geben. Das Standesamt war damit nicht einverstanden und bot die Eintragung in der ...
Rückständiger Unterhalt sollte innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden
Das Thüringer Oberlandesgerichts musste sich in seinen Entscheidungen vom 06.12.2001 und 17.01.2012 (Az.: 2 UF 385/11) mit der Beschwerde einer inzwischen 23 Jahre alten, aber noch zur Schule ...
Tod der Mutter: Kind will bei der Tante leben
Nach dem Tod seiner allein sorgeberechtigten Mutter wollte das 12jährige Kind in dem Haushalt seiner Tante leben. Dies entsprach auch dem testamentarischen Willen der Mutter. Zu seinem Vater ...
Auszahlung zu Gunsten der aktuellen Ehefrau
In dem vom Landgericht Coburg zu entscheidenden Fall (Urteil vom 26.05.2010, Az.: 11 O 781/09 bestätigt durch Beschluss des OLG Bamberg vom 22.09.2010 (Az.: 1 U 64/10)) hatte der Ex-Ehemann vor seiner Ehe mit der späteren Klägerin im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses als Direktversicherung eine Lebensversicherung abgeschlossen.
Als Bezugsberechtigte gab er "Ehegatte" an. Drei Jahre später ...
Uneinigkeit der getrenntlebenden Eltern bei der Schulwahl
Auch nach einer Trennung besteht das gemeinsame Sorgerecht der Eltern fort. In Angelegenheiten des täglichen Lebens hat derjenige die Entscheidungsbefugnis, bei dem das Kind nach der Trennung lebt.
Nur in Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind wie z.B. bei schwerwiegenden medizinischen Eingriffen, der Auswahl des Kindergartens oder der Schule müssen beide ...
Umgangskosten und Kindesunterhalt
Grundsätzlich muss der zum Unterhalt verpflichtete die Kosten des Umgangs, insbesondere die Reisekosten, selbst tragen und kann diese nicht von seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen abziehen. Er muss dafür den auf ihn entfallenden Kindergeldanteil einsetzen.
In dem vom Thüringer Oberlandesgericht am 25.05.2010 (Az.: 1 UF 19/10) entschiedenen Fall wies der zugrundeliegende ...
Elternunterhalt
Reichen die Vermögensverhältnisse der Eltern nicht aus, Heim- und Pflegekosten zu tragen, werden oft die Kinder von dem jeweiligen Sozialhilfeträger in Anspruch genommen. Der zivilrechtliche Unterhalts- anspruch eines Sozialhilfeberechtigten geht nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII bis
zur Höhe der geleisteten Aufwendungen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger ...
Brautgeld muss nicht zurückgezahlt werden
In unseren Kreisen erhält das Brautpaar für gewöhnlich Sach- oder Geldgeschenke. Es gibt aber auch Kulturkreise, in denen wird ein sogenanntes Brautgeld gezahlt. Das OLG Hamm musste sich in seinem Urteil vom 13.01.2011 (Az.: I-18 U 88/10) mit einem solchen Brautgeld, genauer gesagt einem Rückzahlungsanspruch eines solchen beschäftigen.
Vor der Eheschließung zahlten der Bruder und die ...
Wohnvorteil in der Unterhaltsberechnung
Wohnt ein Ehegatte in einem eigenen Haus oder in einer Eigentumswohnung, werden die daraus erlangten Vorteile als Einkommen bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt. Das gilt sowohl für den Unterhaltsberechtigten als auch für den Unterhaltsverpflichteten.
Das Kammergericht Berlin schreibt in seinen unterhaltsrechtlichen Leitlinien folgendes: Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im ...
Aufhebung der Ehe
Vielen ist bekannt, dass man Verträge wegen arglistiger Täuschung anfechten kann. Was nur wenige wissen, ist dass man auch die Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung nach § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB beantragen kann.
Wenn sich der vermeintlich wohlhabende Partner allerdings nach der Hochzeit als wenig wohlhabend herausstellt, ist das - trotz der Täuschung und der damit verbundenen ...
Uneinigkeit einer Erbengemeinschaft beim Grundstücksverkauf
Eine schon 1985 begründete Erbengemeinschaft wollte ein unteilbares Grundstück verkaufen. Für das Grundstück gab es aufgrund der Lage und des Zuschnitts keinen anderen Kaufinteressenten als eine Kirchengemeinde, die auf dem Grundstück einen Kindergarten errichten wollte.
Eine Eigennutzung durch die Erben wurde nicht erwogen. Aus dem Grundstück, das seit 25 Jahren Nachlassgegenstand war, ...
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter
Die Parteien hatten für etwa zwei Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Rund ein halbes Jahr nach der Trennung gebar die Beklagte einen Sohn. Der Kläger erkannte auf Aufforderung der Beklagten noch vor der Geburt mit ihrer Zustimmung die Vaterschaft an und zahlte an diese Kindes- und Betreuungsunterhalt.
Später stellte das Familiengericht im Anfechtungsverfahren aufgrund ...
Umgangsrecht und Verfahrenskostenhilfe
Nach einer Trennung kommt es auch nicht selten vor, dass sich die Eltern nicht über das Umgangsrecht einigen können. Sie können dann das Familiengericht anrufen, um so eine Regelung durch das Gericht zu erreichen.
In Umgangsrechtsstreitigkeiten ist eine anwaltliche Vertretung nicht vorgeschrieben, so dass sich jedes Elternteil auch selbst vertreten kann. Aus verschiedenen Gründen möchten die ...
Kindervornamen – Trema zulässig
Die Eltern, beide deutsche Staatsangehörige, wollten ihrem Kind den Vornamen Zoë und einen weiteren Vornamen geben. Das Standesamt war damit nicht einverstanden und bot die Eintragung in der Schreibweise Zoe, also ohne die zwei Punkte über dem e, dem sogenannten Trema an. Es lehnte aber die Schreibweise Zoë (mit Trema) ab.
Das Amtsgericht wies das Standesamt an, Zoë (mit Trema) einzutragen. ...
Rückständiger Unterhalt sollte innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden
Das Thüringer Oberlandesgerichts musste sich in seinen Entscheidungen vom 06.12.2001 und 17.01.2012 (Az.: 2 UF 385/11) mit der Beschwerde einer inzwischen 23 Jahre alten, aber noch zur Schule gehenden, Tochter zu befassen.
Diese hatte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem bereits 2001 gegen ihren Vater ergangenen Unterhaltstitel im November 2009 ergriffen. Der Vater wehrte sich erfolgreich ...
Tod der Mutter: Kind will bei der Tante leben
Nach dem Tod seiner allein sorgeberechtigten Mutter wollte das 12jährige Kind in dem Haushalt seiner Tante leben. Dies entsprach auch dem testamentarischen Willen der Mutter. Zu seinem Vater wollte es ausdrücklich nicht. Es wollte ihn nicht mehr sehen.
Das Amtsgericht bestellte die Tante zum Vormund des Kindes. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Vater. Das OLG Köln wies mit seinem ...
Weitere Beiträge der Experten zum Erbrecht
Grabpflegekosten vermindern nicht den Pflichtteilsanspruch
Ist ein grundsätzlich Erbberechtigter enterbt worden, bekommt er bekanntlich nur einen Pflichtteil. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs bestimmt sich dabei nach § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach ...
Erben dritter Ordnung
Häufig hinterlässt ein Verstorbener nahe Verwandte wie Kinder oder Eltern. Was ist aber, wenn zum Todeszeitpunkt weder Kinder (noch deren Abkömmlinge), noch Eltern (noch deren Abkömmlinge) oder ...
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments
Häufig verfassen Eheleute ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament (Berliner Testament), mit dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die gemeinsamen Kinder zu ...
Handschriftliches Testament – Zusätze
Die Erblasserin errichtete ein handschriftliches Testament, in dem sie zunächst ausführte, dass ihr Betreuer sich um die Abwicklung der Wohnung etc. kümmern sollte. Sollte noch Sparguthaben ...
Wiederheirat und ein altes Testament
Die Eheleute errichteten ein gemeinschaftliches Testament in notarieller Form, durch welches sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten. Einige Jahre später ließen sie sich ...
Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in Nachlassakten
Die verstorbene Erblasserin hatte zwei Kinder. Das eine Kind beerbte die Erblasserin aufgrund testamentarischer Erbfolge allein. Das so enterbte pflichtteilsberechtigte Kind beantragte durch ...
Regelungen zum Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden sind
Noch bis zum 30.06.1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Dieses war daher von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wurde durch Art. 12 § ...
Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung
"Ich habe eine Lebensversicherung abgeschlossen. Wenn ich sterbe, bekommst Du die Versicherungssumme ausgezahlt." Dieser Satz fällt so oder so ähnlich wohl häufiger. Sofern der Bezugsberechtigte ...
Vorsicht bei Zusätzen unter der Unterschrift eines Testaments
Auch oder gerade weil der Erblasser ein Testament errichtet hat, kommt es zu Streitigkeiten. Manchmal hätte der Erblasser einen solchen Streit vermeiden können, wenn er bei der Abfassung des ...
Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen vor der Geburt
In seinem Urteil vom 23.05.2012 (Az.: IV ZR 250/11) musste sich der BGH mit der Frage beschäftigen, ob einem Pflichtteilsberechtigten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB ...
Keine Klage des Miterben gegen den erklärten Willen der anderen
Ein Miterbe wollte einen unstreitig zum Nachlass gehörenden Anspruch klageweise geltend machen. Die anderen beiden Miterben wünschten eine gerichtliche Geltendmachung der Forderung aber ...
Keine anonyme Beerdigung ohne den Willen des Verstorbenen
Zwischen dem Ehemann und den gemeinsamen Kindern kam es nach dem Tod der Frau zu Auseinandersetzungen. Der Vater wollte die Mutter daher anonym unter Ausschluss der Kinder beisetzen.Die Kinder ...
Beitritt zu gemeinschaftlichen Testament auch später möglich
Der verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in zweiter Ehe verheiratet. In erster Ehe war der Verstorbene mit der inzwischen bereits verstorbenen Frau 1 verheiratet. Aus dieser ...
Grabpflegekosten vermindern nicht den Pflichtteilsanspruch
Ist ein grundsätzlich Erbberechtigter enterbt worden, bekommt er bekanntlich nur einen Pflichtteil. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs bestimmt sich dabei nach § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach dieser Norm besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
Der Berechnung des Pflichtteils wird gemäß § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des ...
Erben dritter Ordnung
Häufig hinterlässt ein Verstorbener nahe Verwandte wie Kinder oder Eltern. Was ist aber, wenn zum Todeszeitpunkt weder Kinder (noch deren Abkömmlinge), noch Eltern (noch deren Abkömmlinge) oder Großeltern vorhanden sind, die nächsten lebenden Verwandten also Onkel und Tanten (oder deren Abkömmlinge) sind?
In diesem Beispiel war der Erblasser kinderlos. Er war ein Einzelkind und sowohl seine ...
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments
Häufig verfassen Eheleute ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament (Berliner Testament), mit dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben.
Auch wenn der überlebende Ehegatte später ein eigenes neues Testament verfasst, kann er diese vorherige Erbeinsetzung nur dann wirksam widerrufen, wenn sie nicht wechselbezüglich im Sinne des § ...
Handschriftliches Testament – Zusätze
Die Erblasserin errichtete ein handschriftliches Testament, in dem sie zunächst ausführte, dass ihr Betreuer sich um die Abwicklung der Wohnung etc. kümmern sollte. Sollte noch Sparguthaben verbleiben, so sollte dieses zu gleichen Teilen an folgende Erben gemäß einer beiliegenden Liste verteilt werden.Das Testament war eigenhändig unterschrieben. Die lose beiliegende Liste der Erben nicht. ...
Wiederheirat und ein altes Testament
Die Eheleute errichteten ein gemeinschaftliches Testament in notarieller Form, durch welches sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten. Einige Jahre später ließen sie sich scheiden.
Allerdings fanden sie einige Jahre nach der Scheidung wieder zueinander und heiraten einen Tag vor dem Tod des Ehemannes zum zweiten Mal. Einen gemeinsamen Hausstand hatten die Eheleute nicht mehr ...
Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in Nachlassakten
Die verstorbene Erblasserin hatte zwei Kinder. Das eine Kind beerbte die Erblasserin aufgrund testamentarischer Erbfolge allein. Das so enterbte pflichtteilsberechtigte Kind beantragte durch seinen Verfahrensbevollmächtigten Akteneinsicht in die Nachlassakte.
Die Akteneinsicht wurde bewilligt, dabei wurde aber das Nachlassverzeichnis ausdrücklich von der Akteneinsicht ausgenommen. Der ...
Regelungen zum Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden sind
Noch bis zum 30.06.1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Dieses war daher von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wurde durch Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG für nichteheliche Kinder, die vor dem 1.07.1949 geboren worden sind, aufrecht erhalten.Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom ...
Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung
"Ich habe eine Lebensversicherung abgeschlossen. Wenn ich sterbe, bekommst Du die Versicherungssumme ausgezahlt." Dieser Satz fällt so oder so ähnlich wohl häufiger. Sofern der Bezugsberechtigte aber nicht zugleich auch Erbe ist, kann dies ein Trugschluss sein.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.05.2008 (Az.: IV ZR 238/06) nämlich entschieden, dass die Frage, ob der von einer ...
Vorsicht bei Zusätzen unter der Unterschrift eines Testaments
Auch oder gerade weil der Erblasser ein Testament errichtet hat, kommt es zu Streitigkeiten. Manchmal hätte der Erblasser einen solchen Streit vermeiden können, wenn er bei der Abfassung des Testaments sorgfältiger gewesen wäre.
In dem vom OLG München am 13.09.2011 (Az.: 31 Wx 298/11) entschiedenen Fall hatte der Erblasser seine Lebensgefährtin testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Auf ...
Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen vor der Geburt
In seinem Urteil vom 23.05.2012 (Az.: IV ZR 250/11) musste sich der BGH mit der Frage beschäftigen, ob einem Pflichtteilsberechtigten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB zusteht, wenn er zwar im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, nicht aber im Zeitpunkt der
jeweiligen Schenkungen pflichtteilsberechtigt war. Der BGH bejahte diese Frage und gab seine entgegenstehende ...
Keine Klage des Miterben gegen den erklärten Willen der anderen
Ein Miterbe wollte einen unstreitig zum Nachlass gehörenden Anspruch klageweise geltend machen. Die anderen beiden Miterben wünschten eine gerichtliche Geltendmachung der Forderung aber ausdrücklich nicht.
Da dem Miterben die finanziellen Mittel fehlten, stellte er einen Prozesskostenhilfeantrag. Diese versagte ihm das Landgericht und das OLG Frankfurtt wies in seiner Entscheidung vom ...
Keine anonyme Beerdigung ohne den Willen des Verstorbenen
Zwischen dem Ehemann und den gemeinsamen Kindern kam es nach dem Tod der Frau zu Auseinandersetzungen. Der Vater wollte die Mutter daher anonym unter Ausschluss der Kinder beisetzen.Die Kinder wandten sich deshalb an das Amtsgericht Frankfurt, das in seiner Entscheidung vom 19.06.1997 (Az.: 32 C 1486/97) diese Vorgehensweise untersagte. Grundsätzlich ginge bei Meinungsverschiedenheiten über ...
Beitritt zu gemeinschaftlichen Testament auch später möglich
Der verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in zweiter Ehe verheiratet. In erster Ehe war der Verstorbene mit der inzwischen bereits verstorbenen Frau 1 verheiratet. Aus dieser (ersten) Ehe sind die Beteiligten zu 2 und 3 hervor gegangen.Der Erblasser hatte zu Ehezeiten mit seiner ersten Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament verfasst, das zunächst nur er unterschrieben hatte. ...
