Online-Journalisten können grundsätzlich Anspruch auf Versicherung durch die Künstlersozialkasse haben; Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.7.2011 – Az.: B 3 KS 5/10 R. Ein Online-Journalist begehrte die Aufnahme in die Künstlersozialkasse. Er wollte also...
Einen gesetzlich Krankenversicherter trifft grundsätzlich keine Verpflichtung höhere Beiträge seiner Krankenversicherung zu zahlen, weil er eine Auszahlung aus einer kapitalbildenen Lebensversicherung er- halten hat.; Beschluss des Hessischen Landessozialgericht vom...
Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung darf ausgedehnt werden und zwar bis auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahres- arbeitsentgeltgrenze; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.6.2009 – Az.: 1 BvR 706/08. In dieser vielbeachteten...
Das von einem in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten erhaltene Krankentagegeld wird in den Progressionsvorbehalt mit einbezogen, Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.11.2008 – Az. X R 53/06. Mit dieser Entscheidung stellt der Bundesfinanzhof klar,...
Auch ein gesetzlich Krankenversicherter kann grundsätzlich – und dies abweichend von den Bedingungen eines Krankenhauses – seine Einwilligung eines ärztlichen Eingriffs auf einen bestimmten Arzt beschränken, allerdings muss ein solcher Wille unmissverständlich zum...
