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Rechtsschutzversicherung – Leistungen

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Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung schützt den Versicherten (Single- oder Familientarif) vor entstehenden Kosten, die durch die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen oder aufgrund vom Rechtsstreitigkeiten auftreten können.

In der Rechtsschutzversicherung gibt es verschiedene Tarifmodelle, die einzeln oder auch in Kombination abgeschlossen werden können. Der grundlegende Versicherungsschutz einer privaten Rechtsschutzversicherung ist der Part:

Rechtsschutz im privaten Bereich

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Was ist mitversichert?

Der Rechtsschutz im privaten Bereich versichert Rechtsschutzfälle, die ausschließlich den privaten und den nicht selbstständigen beruflichen Bereich der versicherten Personen betreffen.

Eine Privat-Rechtsschutzversicherung beinhaltet grundsätzlich folgende Leistungen:

 

  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht,
  • Schadenersatzrechtsschutz,
  • Steuerrechtsschutz,
  • Arbeitsrechtsschutz,
  • Disziplinarrechtsschutz,
  • Sozialgerichtsrechtsschutz,
  • Standesrechtsschutz,
  • Strafrechtsschutz und
    Ordnungswidrigkeitenrechtsschutz,
  • Beratungsrechtsschutz bei Familien- und Erbangelegenheiten und
  • Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten und Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen.
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Sie schützt Ihre privaten und unter Umständen (neuere Tarife) auch das Inventar des Arbeitszimmers – den Hausrat – gegen eine Vielzahl von Gefahren, die grundlegend mitversichert sind.

Da die Hausratversicherung die Versicherungssumme zum Neuwert oder Wiederbeschaffungswert bietet, gilt der Grundsatz, dass die Versicherungssumme dem Neuwert beziehungsweise Wiederbeschaffungswert der gleichen, neuen Sachen entsprechen sollte, um finanzielle Einbußen zu vermeiden.

Wer sich für die empfohlene Versicherungssumme entscheidet, genießt den Verzicht auf Unterversicherung. Das bedeutet: Kein Abzug im Schadensfall.

Tipp: Sollte der Wert Ihres Hausrats, z. B. bei 100 Quadratmetern Wohnfläche ca. 20.000 Euro betragen, so ist man auch nicht unterversichert, wenn es den Tatsachen entspricht. Es muss also nicht zwingend die empfohlene Versicherungssumme gewählt werden (in diesem Beispiel mind. 65.000 Euro / 650 Euro pro m²).

Fazit: Wer mehr versichert als notwenig ist, erhält im Schadensfall trotzdem nicht mehr. Schließlich kann nichts erstattet werden, das nicht vorhanden war. Das wissen natürlich auch die Gutachter, die den Schadensfall – zumindest ab einer bestimmten Schadenshöhe – vor Ort untersuchen.

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» Leistung – Zusammenfassung

Die Hausratversicherung zahlt bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Versicherungssumme + Vorsorge (10% – 15%) für Sachschäden, die durch die versicherten Ereignisse (Bausteine des Vertrages) den geldlichen Schadenersatz zum Neuwert oder Wiederbeschaffungswert leistet.

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» Vorschäden

Es ist ein erheblicher Vorschaden oder es sind diverse Vorschäden aus dem Vorvertrag einer Hausratversicherung hervorgehen. Der Versicherer macht infolge von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch.

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Durch die Kündigung der Versicherung, nach dem Schadensfall, kann die ’neue Versicherung‘ den Vertrag unter bestimmten Bedingungen annehmen. Es kann sein, dass der Vertrag – je nach Vorschäden – mit einer erheblichen Selbstbeteiligung in diversen ‚Bausteinen‘ belegt wird.

Es kann ebenso eine zeitliche Begrenzung des Versicherungsschutzes gegeben sein. Weiterhin kann der ’neue Versicherer‘ auch einen deutlich erhöhten Beitrag bzw. einen Zuschlag auf den regulären Beitrag erheben.

Tipp: Handeln Sie in solch einem Fall sofort! Bestenfalls noch vor der Kündigung. Fragen Sie am besten in der Schadensabteilung nach wie die Rentabilität Ihres Vertrages aussieht. Im Regelfall erhalten Sie dadurch schon den erklärenden Hinweis. Sollte Sie dies betreffen, ist die qualifizierte Suche eines Nachversicherers mit der Hilfe eines Versicherungsmaklers zu empfehlen.

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» Versicherungsschutz überprüfen

Der Beitrag einer Hausratversicherung kann sich stark unterscheiden. Daher lohnt es sich immer den Versicherungsschutz einem Vergleich zu unterziehen.

Mein Erfahrungswert von über 20 Jahren zeigt, dass überwiegend die Quadratmeteranzahl nicht korrekt ist und der gewünschte Versicherungsschutz gar nicht mitversichert ist, z.B. Sammlungen die separat angegeben werden sollten u.v.m.

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Leistungen - Kurzüberblick

» Neuwertentschädigung

Die Hausratversicherung zahlt bei gestohlenem- oder zerstörtem Hausrat den Neuwert oder Wiederbeschaffungswert für den ‚passenden Gegenstand‘, der gleichwertig ist.

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Weiteres folgt in Kürze…

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Fragen und Antworten

Was ist Hausrat?

Grundlegend betrachtet gehört alles zum Hausrat, was sich in Ihrer Wohnung und Ihrem Keller oder in Ihrem eigenen/gemieteten Haus inkl. des Kellers befindet. Als ‚Eselsbrücke‘ hilft Ihnen bestimmt folgendes: „Kippen Sie gedanklich Ihr eigenes Haus oder Ihre Wohnung auf den Kopf.

Alle Einrichtungsgegenstände, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter als auch Ihre Wertsachen, die infolge herausfallen würden, sind Ihr Hausrat.

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Was versichert die Hausratversicherung?

Die versicherten Gefahren beinhalten folgende Leistungen:

  • Feuer, Einbruchdiebstahl,
  • Raub, Vandalismus (Folge von Einbruchdiebstahl),
  • Leitungswasser, Sturm und Hagel.

Je nach Tarif leistet eine Hausratversicherung noch wesentlich mehr, z.B. Hotelkosten, Aufräumnungskosten. Manche leisten sogar ein Tagegeld.

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Was bedeutet Neuwert in der Hausratversicherung?

Die Hausratversicherung zahlt z.B. durch einen Einbruchdiebstahl für den gestohlenen- oder zerstörten Hausrat den Neuwert oder Wiederbeschaffungswert für den gleichen oder ‚passenden Gegenstand‘, der gleichwertig ist.

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Was bedeutet Einbruchdiebstahl in der Hausratversicherung?

Unter Einbruchdiebstahl ist zu verstehen, wenn Hausrat abhanden kommt, nachdem jemand in einem Gebäude:

  • in einen Raum einsteigt, einbricht oder mit unberechtigt nachgemachten Schlüssel(n) oder mit der Hilfe von Werkzeugen eindringt
  • in einem versicherten Raum ein Behältnis aufbricht oder mit unberechtigt nachgemachten Schlüssel(n) oder mit der Hilfe von Werkzeugen öffnet
  • Einbruch mit dem originalen Schlüssel. Der Schlüssel muss zuvor durch Raub, Einbruchdiebstahl oder Diebstahl beschafft hat.

Tipp: Auch Während einer Reise gilt auch das gebuchte Zugabteil oder die Schiffskabine als Raum eines Gebäudes.

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Was ist die Vorsorgeversicherung in der Hausratversicherung?

In der Hausratversicherung ist immer die sog. Vorsorgeversicherung eingebunden. Das bedeutet für Sie – je nach Tarifgeneration – dass Ihr Hausrat immer um 10% – 15% höher versichert ist als vertraglich vereinbart. Diese günstige Regelung stellt eine sehr sinnreiche und lebensnahe Lösung für den Versicherten dar.

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Welche Wohnung ist während des Umzugs versichert?

Hätten Sie´s gewusst? Während Ihres Umzugs sind beide Wohnungen für eine bestimmte Übergangszeit versichert. Im Regelfall sind beide Wohnungen für mindestens 4 Wochen versichert.

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Tipp: Verursachte Schäden während des Umzug, durch fremde helfende Hände, trägt wiederum die private Haftpflichtversicherung.

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Fragen und Antworten

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Was sind Wertsachen in der Hausratversicherung?

Als Wertsachen sind mitversichert: Schmuck, Edelsteine, Perlen, Briefmarken, Münzen, Medaillien, alle Sachen aus Platin und Gold, Urkunden, Bargeld, auf Geldkarten geladene Beträge (z.B. Chipkarte), Sparbücher, und sonstige Wertpapiere.

Auch Pelze, handgeknüpfte Teppiche und Gobelins (kunstvoller Wandteppich), Kunstgegenstände, Sachen aus Silber, Antiquitäten (Sachen, die über 100 Jahre alt sind, jedoch keine Möbelstücke, sind als Wertsachen mitversichert.

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Wo ist der Hausrat versichert?

Versichert ist der Hausrat in den im Versicherungsschein, privat genutzten Wohnungen einschließlich deren Balkone und Terassen (der Versicherungsort).

Der Hausrat ist versichert in Kellerräumen und gemeinschaftlich genutzten Räumen (z.B. Wäscheraum, Fahrradraum), Garagen, Nebengebäuden, die sich auf dem im Versicherungsschein genannten Grundstück befinden und ausschließlich privat genutzt wird.

Zumeist gilt dies auch für Garagen, die sich bis 1.000 Meter von Ihrer Wohnung entfernt sind. Denn alle diese Räume gehören zu Ihrer Wohnung. Sollte die Entfernung überschritten werden, wird der Hausrat bis zu einer begrenzten Höchstsumme mitversichert, z.B. 1.500 Euro je Versicherungsfall.

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Was bedeutet Feuer in der Hausratversicherung?

Feuer bzw. Brand ist ein Feuer, das ohne bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft ausbreiten kann. Im Regelfall sind Nutzwärmeschäden ebenso mitversichert.

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Was bedeutet Leistungswasser in der Hausratversicherung?

Hierunter ist zu verstehen, dass Wasser, das bestimmungswidrig aus Leitungen, Schläuchen und Einrichtungen der Wasserversorgung, aus Klima-, Heizungs-, Wärmepumpen-, Solarheizungsanlagen, Aquarien, Wasserbetten, Zisternenanlagen, Berieselungs- und Sprinkleranlagen und im Gebäude verlaufenden Regenfallrohren.

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Was bedeutet Sturm und Hagel in der Hausratversicherung?

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Rechtsschutzversicherung Berlin – Erbrecht / Expertentipps (Urteile)

Hier finden Sie diverse Urteile des Experten zum Thema Erbrecht. Sicher ist auch für Sie etwas interessantes dabei.

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Beitritt zu gemeinschaftlichen Testament auch später möglich

Beitritt zu gemeinschaftlichen Testament auch später möglich

Der verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in zweiter Ehe verheiratet. In erster Ehe war der Verstorbene mit der inzwischen bereits verstorbenen Frau 1 verheiratet. Aus dieser (ersten) Ehe sind die Beteiligten zu 2 und 3 hervor gegangen. Der Erblasser hatte zu Ehezeiten mit seiner ersten Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament verfasst, das zunächst nur er unterschrieben hatte. ...
Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung

Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung

"Ich habe eine Lebensversicherung abgeschlossen. Wenn ich sterbe, bekommst Du die Versicherungssumme ausgezahlt." Dieser Satz fällt so oder so ähnlich wohl häufiger. Sofern der Bezugsberechtigte aber nicht zugleich auch Erbe ist, kann dies ein Trugschluss sein. Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.05.2008 (Az.: IV ZR 238/06) nämlich entschieden, dass die Frage, ob der von einer ...
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

Häufig verfassen Eheleute ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament  (Berliner Testament), mit dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben. Auch wenn der überlebende Ehegatte später ein eigenes neues Testament verfasst, kann er diese vorherige Erbeinsetzung nur dann wirksam widerrufen, wenn sie nicht wechselbezüglich im Sinne des § ...
Erben dritter Ordnung

Erben dritter Ordnung

Häufig hinterlässt ein Verstorbener nahe Verwandte wie Kinder oder Eltern. Was ist aber, wenn zum Todeszeitpunkt weder Kinder (noch deren Abkömmlinge), noch Eltern (noch deren Abkömmlinge) oder Großeltern vorhanden sind, die nächsten lebenden Verwandten also Onkel und Tanten (oder deren Abkömmlinge) sind? In diesem Beispiel war der Erblasser kinderlos. Er war ein Einzelkind und sowohl seine ...
Grabpflegekosten vermindern nicht den Pflichtteilsanspruch

Grabpflegekosten vermindern nicht den Pflichtteilsanspruch

Ist ein grundsätzlich Erbberechtigter enterbt worden, bekommt er bekanntlich nur einen Pflichtteil. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs bestimmt sich dabei nach § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach dieser Norm besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Der Berechnung des Pflichtteils wird gemäß § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des ...
Handschriftliches Testament – Zusätze

Handschriftliches Testament – Zusätze

Die Erblasserin errichtete ein handschriftliches Testament, in dem sie zunächst ausführte, dass ihr Betreuer sich um die Abwicklung der Wohnung etc. kümmern sollte. Sollte noch Sparguthaben verbleiben, so sollte dieses zu gleichen Teilen an folgende Erben gemäß einer beiliegenden Liste verteilt werden. Das Testament war eigenhändig unterschrieben. Die lose beiliegende Liste der Erben nicht. ...
Keine anonyme Beerdigung ohne den Willen des Verstorbenen

Keine anonyme Beerdigung ohne den Willen des Verstorbenen

Zwischen dem Ehemann und den gemeinsamen Kindern kam es nach dem Tod der Frau zu Auseinandersetzungen. Der Vater wollte die Mutter daher anonym unter Ausschluss der Kinder beisetzen. Die Kinder wandten sich deshalb an das Amtsgericht Frankfurt, das in seiner Entscheidung vom 19.06.1997 (Az.: 32 C 1486/97) diese Vorgehensweise untersagte. Grundsätzlich ginge bei Meinungsverschiedenheiten über ...
Keine Klage des Miterben gegen den erklärten Willen der anderen

Keine Klage des Miterben gegen den erklärten Willen der anderen

Ein Miterbe wollte einen unstreitig zum Nachlass gehörenden Anspruch klageweise geltend machen. Die anderen beiden Miterben wünschten eine gerichtliche Geltendmachung der Forderung aber ausdrücklich nicht. Da dem Miterben die finanziellen Mittel fehlten, stellte er einen Prozesskostenhilfeantrag. Diese versagte ihm das Landgericht und das OLG Frankfurtt wies in seiner Entscheidung vom ...
Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags und Ehegattenerbrecht

Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags und Ehegattenerbrecht

Nach § 1933 BGB ist das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Was ist aber, wenn das Scheidungsverfahrenen über mehrere Jahre nicht betrieben wird? In dem vom OLG Saarbrücken mit Beschluss vom ...
Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen vor der Geburt

Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen vor der Geburt

In seinem Urteil vom 23.05.2012 (Az.: IV ZR 250/11) musste sich der BGH mit der Frage beschäftigen, ob einem Pflichtteilsberechtigten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB zusteht, wenn er zwar im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, nicht aber im Zeitpunkt der jeweiligen Schenkungen pflichtteilsberechtigt war. Der BGH bejahte diese Frage und gab seine entgegenstehende ...
Regelungen zum Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden sind

Regelungen zum Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden sind

Noch bis zum 30.06.1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Dieses war daher von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wurde durch Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG für nichteheliche Kinder, die vor dem 1.07.1949 geboren worden sind, aufrecht erhalten. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom ...
Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in Nachlassakten

Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in Nachlassakten

Die verstorbene Erblasserin hatte zwei Kinder. Das eine Kind beerbte die Erblasserin aufgrund testamentarischer Erbfolge allein. Das so enterbte pflichtteilsberechtigte Kind beantragte durch seinen Verfahrens-bevollmächtigten Akteneinsicht in die Nachlassakte. Die Akteneinsicht wurde bewilligt, dabei wurde aber das Nachlassverzeichnis ausdrücklich von der Akteneinsicht ausgenommen. Der ...
Beitritt zu gemeinschaftlichen Testament auch später möglich

Beitritt zu gemeinschaftlichen Testament auch später möglich

Der verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in zweiter Ehe verheiratet. In erster Ehe war der Verstorbene mit der inzwischen bereits verstorbenen Frau 1 verheiratet. Aus dieser (ersten) Ehe sind die Beteiligten zu 2 und 3 hervor gegangen. Der Erblasser hatte zu Ehezeiten mit seiner ersten Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament verfasst, das zunächst nur er unterschrieben hatte. In dem Testament legten beide fest, dass nach dem Tod beider die Kinder (Beteiligte zu 2 und zu 3) ...
Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung

Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung

"Ich habe eine Lebensversicherung abgeschlossen. Wenn ich sterbe, bekommst Du die Versicherungssumme ausgezahlt." Dieser Satz fällt so oder so ähnlich wohl häufiger. Sofern der Bezugsberechtigte aber nicht zugleich auch Erbe ist, kann dies ein Trugschluss sein. Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.05.2008 (Az.: IV ZR 238/06) nämlich entschieden, dass die Frage, ob der von einer Bezugsberechtigung Begünstigte die Versicherungsleistung im Verhältnis zu den dem Versicherungsnehmer nachfolgenden
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

Häufig verfassen Eheleute ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament  (Berliner Testament), mit dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben. Auch wenn der überlebende Ehegatte später ein eigenes neues Testament verfasst, kann er diese vorherige Erbeinsetzung nur dann wirksam widerrufen, wenn sie nicht wechselbezüglich im Sinne des § 2270 BGB zu einer Verfügung des vorverstorbenen Ehegatten war. Andernfalls ist der länger lebende ...
Erben dritter Ordnung

Erben dritter Ordnung

Häufig hinterlässt ein Verstorbener nahe Verwandte wie Kinder oder Eltern. Was ist aber, wenn zum Todeszeitpunkt weder Kinder (noch deren Abkömmlinge), noch Eltern (noch deren Abkömmlinge) oder Großeltern vorhanden sind, die nächsten lebenden Verwandten also Onkel und Tanten (oder deren Abkömmlinge) sind? In diesem Beispiel war der Erblasser kinderlos. Er war ein Einzelkind und sowohl seine Eltern als auch seine vier Großeltern waren bereits verstorben. In dem Fall erben also die ...
Grabpflegekosten vermindern nicht den Pflichtteilsanspruch

Grabpflegekosten vermindern nicht den Pflichtteilsanspruch

Ist ein grundsätzlich Erbberechtigter enterbt worden, bekommt er bekanntlich nur einen Pflichtteil. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs bestimmt sich dabei nach § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach dieser Norm besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Der Berechnung des Pflichtteils wird gemäß § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Dieser besteht in der Wertdifferenz zwischen dem Aktiv- und Passivbestand des ...
Handschriftliches Testament – Zusätze

Handschriftliches Testament – Zusätze

Die Erblasserin errichtete ein handschriftliches Testament, in dem sie zunächst ausführte, dass ihr Betreuer sich um die Abwicklung der Wohnung etc. kümmern sollte. Sollte noch Sparguthaben verbleiben, so sollte dieses zu gleichen Teilen an folgende Erben gemäß einer beiliegenden Liste verteilt werden. Das Testament war eigenhändig unterschrieben. Die lose beiliegende Liste der Erben nicht. Das Oberlandesgericht München entschied in seinem Beschluss vom 07.10.2010 (Az. 31 Wx 161/10), dass ...
Keine anonyme Beerdigung ohne den Willen des Verstorbenen

Keine anonyme Beerdigung ohne den Willen des Verstorbenen

Zwischen dem Ehemann und den gemeinsamen Kindern kam es nach dem Tod der Frau zu Auseinandersetzungen. Der Vater wollte die Mutter daher anonym unter Ausschluss der Kinder beisetzen. Die Kinder wandten sich deshalb an das Amtsgericht Frankfurt, das in seiner Entscheidung vom 19.06.1997 (Az.: 32 C 1486/97) diese Vorgehensweise untersagte. Grundsätzlich ginge bei Meinungsverschiedenheiten über die Art der Bestattung der Wille des Ehegatten vor. Der zur Totenfürsorge berechtigte Ehegatte sei ...
Keine Klage des Miterben gegen den erklärten Willen der anderen

Keine Klage des Miterben gegen den erklärten Willen der anderen

Ein Miterbe wollte einen unstreitig zum Nachlass gehörenden Anspruch klageweise geltend machen. Die anderen beiden Miterben wünschten eine gerichtliche Geltendmachung der Forderung aber ausdrücklich nicht. Da dem Miterben die finanziellen Mittel fehlten, stellte er einen Prozesskostenhilfeantrag. Diese versagte ihm das Landgericht und das OLG Frankfurtt wies in seiner Entscheidung vom 23.03.2012 (Az.: 19 W 2/12) die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde zurück. Der beabsichtigten Klage ...
Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags und Ehegattenerbrecht

Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags und Ehegattenerbrecht

Nach § 1933 BGB ist das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Was ist aber, wenn das Scheidungsverfahrenen über mehrere Jahre nicht betrieben wird? In dem vom OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 24.08.2010 (Az.:  5 W 185/10) zu entscheidenden Fall hatte der spätere Erblasser Anfang März 1988 das ...
Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen vor der Geburt

Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen vor der Geburt

In seinem Urteil vom 23.05.2012 (Az.: IV ZR 250/11) musste sich der BGH mit der Frage beschäftigen, ob einem Pflichtteilsberechtigten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB zusteht, wenn er zwar im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, nicht aber im Zeitpunkt der jeweiligen Schenkungen pflichtteilsberechtigt war. Der BGH bejahte diese Frage und gab seine entgegenstehende frühere Rechtsprechung auf. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB setze nicht ...
Regelungen zum Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden sind

Regelungen zum Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden sind

Noch bis zum 30.06.1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Dieses war daher von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wurde durch Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG für nichteheliche Kinder, die vor dem 1.07.1949 geboren worden sind, aufrecht erhalten. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom 28.05.2009 feststellte, dass dies das auch nichtehelichen Kindern zustehende Recht auf Achtung ihres ...
Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in Nachlassakten

Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in Nachlassakten

Die verstorbene Erblasserin hatte zwei Kinder. Das eine Kind beerbte die Erblasserin aufgrund testamentarischer Erbfolge allein. Das so enterbte pflichtteilsberechtigte Kind beantragte durch seinen Verfahrens-bevollmächtigten Akteneinsicht in die Nachlassakte. Die Akteneinsicht wurde bewilligt, dabei wurde aber das Nachlassverzeichnis ausdrücklich von der Akteneinsicht ausgenommen. Der Verfahrensbevollmächtigte wies das Nachlassgericht darauf hin, dass er Einsicht in die vollständige ...

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Rechtsschutzversicherung Berlin: Urteile zur Rechtsschutzversicherung

Hier finden Sie interessante Urteile, die dem Thema Rechtsschutzversicherung zugeordnet sind.

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Arbeitsrechtsschutz versichert keinen Patentrechtsstreit mit dem Arbeitgeber

Arbeitsrechtsschutz versichert keinen Patentrechtsstreit mit dem Arbeitgeber

Der mitversicherte Arbeitsrechtsschutz, einer Rechtsschutzversicherung eines Arbeitnehmers, ist nicht unbedingt verpflichtet die Kosten eines Patentrechtsstreites zwischen dem Arbeitnehmer und seinem alten Arbeitgeber zu übernehmen; Urteil des Landgericht Coburg vom 11.11.2011 – Az.: 21 O 489/11. Ein Arbeitnehmer und sein ehemaliger Arbeitgeber stritten sich um die Vergütung einer Erfindung, ...
Kündigungsandrohung mitversichert

Kündigungsandrohung mitversichert

Auch die Androhung einer Kündigung kann einen Versicherungsfall darstellen; Urteil des OLG Saarbrücken vom 19.7.2006; AZ 5 U 719/05. Entgegen der Auffassung der Rechtsschutzversicherung hat die Rechtschutzversicherung die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu tragen. Nicht nur die Kündigung eines Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer rechtfertigt die (für eine ...
Rechtsschutzversicherung darf grundsätzlich keine intransparenten Klauseln verwenden

Rechtsschutzversicherung darf grundsätzlich keine intransparenten Klauseln verwenden

Rechtsschutzversicherungen dürfen bestimmte, für ihre Versicherungsnehmer intransparente und benachteiligende Klauseln grundsätzlich nicht verwenden; Urteil des Oberlandesgericht Celle vom 29.9.2011 – Az. 8 U 144/11 und 8 U 145/11. Mehrere Rechtsschutzversicherungen in Deutschland hatten in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Klausel enthalten in der es in etwa hieß: ...
Rechtsschutzversicherung muss Kosten für weiteren Anwalt tragen

Rechtsschutzversicherung muss Kosten für weiteren Anwalt tragen

Eine Rechtsschutzversicherung kann dazu verpflichtet sein, die Kosten eines weiteren Anwalts zu tragen, wenn der zunächst beauftragte Anwalt krankheitsbedingt das Mandat nicht fortführen kann; Urteil des Landgericht Köln vom 13.4.2011 – Az.: 20 S 4/10. Ein rechtsschutzversicherter Mandant hatte für einen Rechtsstreit einen Rechtsanwalt beauftragt. Dieser Rechtsanwalt hatte auch bereits ...
Rechtsschutzversicherung muss Prozesskosten für geschädigten Anleger übernehmen

Rechtsschutzversicherung muss Prozesskosten für geschädigten Anleger übernehmen

Eine Rechtsschutzversicherung kann verpflichtet werden, Prozesskosten eines privaten geschädigten Anlegers zu übernehmen, Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt vom 17.2.2012 – Az.: 7 U 102/11.   Ein rechtsschutzversicherter Kapitalanleger wollte gegen einen Anlegeberater gerichtlich vorgehen. Er forderte deswegen über seinen Rechtsanwalt Kostendeckung von seiner Rechtsschutzversicherung
Vorweggenommene Erbfolge mitversichert

Vorweggenommene Erbfolge mitversichert

Auch in Fällen einer vorweggenommen Erbfolge muss eine Rechtschutz- versicherung die deswegen anfallenden Kosten tragen; Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.9.2007; AZ: 12 U 27/07. Es handelt sich gerade nicht um einen Fall nach dem Tod. Der Risikoausschluss einer Rechtschutzversicherung (nach § 4 Abs. 1 i ARB 75) für die Wahrnehmung von rechtlichen Interessen… des Erbrechts gilt gerade nicht ...
Arbeitsrechtsschutz versichert keinen Patentrechtsstreit mit dem Arbeitgeber

Arbeitsrechtsschutz versichert keinen Patentrechtsstreit mit dem Arbeitgeber

Der mitversicherte Arbeitsrechtsschutz, einer Rechtsschutzversicherung eines Arbeitnehmers, ist nicht unbedingt verpflichtet die Kosten eines Patentrechtsstreites zwischen dem Arbeitnehmer und seinem alten Arbeitgeber zu übernehmen; Urteil des Landgericht Coburg vom 11.11.2011 – Az.: 21 O 489/11. Ein Arbeitnehmer und sein ehemaliger Arbeitgeber stritten sich um die Vergütung einer Erfindung, ...
Kündigungsandrohung mitversichert

Kündigungsandrohung mitversichert

Auch die Androhung einer Kündigung kann einen Versicherungsfall darstellen; Urteil des OLG Saarbrücken vom 19.7.2006; AZ 5 U 719/05. Entgegen der Auffassung der Rechtsschutzversicherung hat die Rechtschutzversicherung die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu tragen. Nicht nur die Kündigung eines Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer rechtfertigt die (für eine ...
Rechtsschutzversicherung darf grundsätzlich keine intransparenten Klauseln verwenden

Rechtsschutzversicherung darf grundsätzlich keine intransparenten Klauseln verwenden

Rechtsschutzversicherungen dürfen bestimmte, für ihre Versicherungsnehmer intransparente und benachteiligende Klauseln grundsätzlich nicht verwenden; Urteil des Oberlandesgericht Celle vom 29.9.2011 – Az. 8 U 144/11 und 8 U 145/11. Mehrere Rechtsschutzversicherungen in Deutschland hatten in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Klausel enthalten in der es in etwa hieß: ...
Rechtsschutzversicherung muss Kosten für weiteren Anwalt tragen

Rechtsschutzversicherung muss Kosten für weiteren Anwalt tragen

Eine Rechtsschutzversicherung kann dazu verpflichtet sein, die Kosten eines weiteren Anwalts zu tragen, wenn der zunächst beauftragte Anwalt krankheitsbedingt das Mandat nicht fortführen kann; Urteil des Landgericht Köln vom 13.4.2011 – Az.: 20 S 4/10. Ein rechtsschutzversicherter Mandant hatte für einen Rechtsstreit einen Rechtsanwalt beauftragt. Dieser Rechtsanwalt hatte auch bereits ...
Rechtsschutzversicherung muss Prozesskosten für geschädigten Anleger übernehmen

Rechtsschutzversicherung muss Prozesskosten für geschädigten Anleger übernehmen

Eine Rechtsschutzversicherung kann verpflichtet werden, Prozesskosten eines privaten geschädigten Anlegers zu übernehmen, Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt vom 17.2.2012 – Az.: 7 U 102/11.   Ein rechtsschutzversicherter Kapitalanleger wollte gegen einen Anlegeberater gerichtlich vorgehen. Er forderte deswegen über seinen Rechtsanwalt Kostendeckung von seiner Rechtsschutzversicherung
Vorweggenommene Erbfolge mitversichert

Vorweggenommene Erbfolge mitversichert

Auch in Fällen einer vorweggenommen Erbfolge muss eine Rechtschutz- versicherung die deswegen anfallenden Kosten tragen; Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.9.2007; AZ: 12 U 27/07. Es handelt sich gerade nicht um einen Fall nach dem Tod. Der Risikoausschluss einer Rechtschutzversicherung (nach § 4 Abs. 1 i ARB 75) für die Wahrnehmung von rechtlichen Interessen… des Erbrechts gilt gerade nicht ...
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+ = Gutschein / Teilnahmebedingungen: Voraussetzung für den Anspruch auf den Gutschein in der angegebenen Höhe (z.B. 20 Euro oder 30 Euro), für die abgeschlossene Autoversicherung, ist die Zahlung des von der Versicherung geforderten Beitrages (Versicherungsprämie). Weiterhin darf dem abgeschlossenen Vertrag nicht in der gesetzlich vorgesehenen Widerspruchsfrist widersprochen worden oder gekündigt worden sein. Demzufolge werden nur fortlaufend bestehende Verträge mit dem Gutschein Ihrer Wahl, in der Höhe gemäß der jeweiligen Angabe, versehen. Dies kann – je nach Abwicklung der Formalitäten des Versicherungsabschlusses – bis zu 8 Wochen andauern. Schreiben Sie daher bitte eine E-Mail (» Kontaktformular «) mit dem Hinweis, dass Sie den Vertrag am ‚Datum angeben (!) – z.B. 20.07.2021)‘ abgeschlosssen haben. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. 🙂   » Jetzt Rechtsschutzversicherung vergleichen

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