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Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

7. Dezember 2022
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Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

Häufig verfassen Eheleute ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament  (Berliner Testament), mit dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben.

Auch wenn der überlebende Ehegatte später ein eigenes neues Testament verfasst, kann er diese vorherige Erbeinsetzung nur dann wirksam widerrufen, wenn sie nicht wechselbezüglich im Sinne des § 2270 BGB zu einer Verfügung des vorverstorbenen Ehegatten war.

Andernfalls ist der länger lebende Ehegatte nach § 2271 Abs. 2 Satz 1 BGB nach dem Tod des andern Ehegatten an einem Widerruf dieser in dem gemeinschaftlichen Testament getroffenen letztwilligen Verfügung gehindert.

Soll die getroffene Schlusserbenbestimmung nicht bindend sein, besteht die Möglichkeit, dies mit einer  Abänderungsklausel oder einem Änderungsvorbehalt konkret zu regeln.

Dementsprechend hob das OLG München mit seinem Beschluss vom 13.09.2010 (Az.: 31 Wx 119/10) einen Beschluss des Amtsgericht München auf.

Das Amtsgericht hatte dem durch den überlebenden Ehegatten später im eigenen neuen Testament als Alleinerben eingesetzten Erben noch einen Erbschein erteilt, der ihn als Alleinerben auswies.

 

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