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Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags und Ehegattenerbrecht

17. April 2024
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Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags und Ehegattenerbrecht

Nach § 1933 BGB ist das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Was ist aber, wenn das Scheidungsverfahrenen über mehrere Jahre nicht betrieben wird?

In dem vom OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 24.08.2010 (Az.:  5 W 185/10) zu entscheidenden Fall hatte der spätere Erblasser Anfang März 1988 das Scheidungsverfahren eingeleitet.

Noch im selben Jahr haben die Eheleute eine notariell beurkundete Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen, in der sie u.a.  gegenseitig auf den Ausgleich des Zugewinns verzichteten.

Weil die Eheleute aber u.a. nachteilige Folgen für die Betriebsrente befürchteten, betrieb der Erblasser das Scheidungsverfahren nicht fort. Die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft wurde von ihm aber auch nicht angestrebt. Im Jahr 2009 verstarb der Erblasser.

André Böttcher
Versicherungsmakler Berlin

RechtsschutzVergleich »

Er hinterließ zwei (mit seiner Ehefrau gemeinsame) Kinder. In seiner o.g. Entscheidung kam das OLG zu dem Ergebnis, dass die beiden Kinder gemeinsam mit der Ehefrau gesetzliche Erben zu je 1/3 geworden seien.

Das zuvor mit der Sache befasste Amtsgericht, ging noch davon aus, dass das gesetzliche Erbrecht der Ehefrau aus § 1931 BGB aufgrund eines beim Amtsgericht nach wie vor rechtshängigen Scheidungsantrags des Erblassers gemäß § 1933 BGB ausgeschlossen sei.

Dies sahen die Richter am OLG anders. Das Nichtbetreiben des Scheidungsverfahrens über einen außergewöhnlich langen Zeitraum von 21 Jahren sei als Rücknahme des Scheidungsantrages und endgültige Aufgabe des Scheidungswillens zu werten, so die Richter.

Die Wirkungen des § 1933 BGB seien entfallen. Da die die Zugewinngemeinschaft durch den Abschluss der notariell beglaubigten Scheidungsfolgenvereinbarung beendet und abgewickelt worden sei, bestand zum Erbfall Gütertrennung und die Ehefrau und die beiden Kinder erben daher zu gleichen Teilen (§ 1931 Abs. 4 BGB).

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Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter

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Die Parteien hatten für etwa zwei Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Rund ein halbes Jahr nach der Trennung gebar die Beklagte einen Sohn. Der Kläger erkannte auf Aufforderung der Beklagten noch vor der Geburt mit ihrer Zustimmung die Vaterschaft an und zahlte an diese Kindes- und Betreuungsunterhalt. Später stellte das Familiengericht im Anfechtungsverfahren aufgrund ...
Umgangsrecht und Verfahrenskostenhilfe

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Kindervornamen – Trema zulässig

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Die Eltern, beide deutsche Staatsangehörige, wollten ihrem Kind den Vornamen Zoë und einen weiteren Vornamen geben. Das Standesamt war damit nicht einverstanden und bot die Eintragung in der Schreibweise Zoe, also ohne die zwei Punkte über dem e, dem sogenannten Trema an. Es lehnte aber die Schreibweise Zoë (mit Trema) ab. Das Amtsgericht wies das Standesamt an, Zoë (mit Trema) einzutragen. ...
Rückständiger Unterhalt sollte innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden

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Das Thüringer Oberlandesgerichts musste sich in seinen Entscheidungen vom 06.12.2001 und 17.01.2012 (Az.: 2 UF 385/11) mit der Beschwerde einer inzwischen 23 Jahre alten, aber noch zur Schule gehenden, Tochter zu befassen. Diese hatte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem bereits 2001 gegen ihren Vater ergangenen Unterhaltstitel im November 2009 ergriffen. Der Vater wehrte sich erfolgreich ...
Tod der Mutter: Kind will bei der Tante leben

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Die Eheleute errichteten ein gemeinschaftliches Testament in notarieller Form, durch welches sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten. Einige Jahre später ließen sie sich scheiden. Allerdings fanden sie einige Jahre nach der Scheidung wieder zueinander und heiraten einen Tag vor dem Tod des Ehemannes zum zweiten Mal. Einen gemeinsamen Hausstand hatten die Eheleute nicht mehr ...
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Noch bis zum 30.06.1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Dieses war daher von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wurde durch Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG für nichteheliche Kinder, die vor dem 1.07.1949 geboren worden sind, aufrecht erhalten.Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom ...
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