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Kick-Backs

1. Juli 2022
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Kick-Backs

Kick-Backs (auch Innenprovision oder Rückvergütung genannt) sind Gelder, die Banken, Versicherungen oder freie Vermittler erhalten können, wenn sie bestimmte Produkte empfehlen und verkaufen.

Im BGH-Urteil (Bundesgerichtshof) vom 29.06.2010 (AZ XI ZR 308/09) wurde erneut bestätigt, dass Banken und Versicherungen die Pflicht haben, sämtliche Provisionen (auch Kick-Backs) offenzulegen, die im Zusammenhang mit der Produktempfehlung stehen. Zu diesen Provisionen gehören neben den Kick-Backs auch Ausgabeaufschläge, Bestandsprovisionen etc..

Wenn eine Bank oder eine Versicherung dieser Verpflichtung zur Offenlegung der Kick-Backs nicht nachkommt und dem Anleger die Zahlung von Kick-Backs vorsätzlich verschweigt, hat dieser grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz.

Diese Rechtslage zu Kick-Backs gilt in der Form nicht für freie, nicht bankmäßig gebundene Vermittler, da der BGH in seinem Urteil vom 15.04.2010 (AZ II ZR196/09) entschied, wenn sich Kunden von einem freien Vermittler beraten lassen und keine Gebühr für die Beratung selbst zahlen, daraus schließen kann, dass der Vermittler eine Provision für die Vermittlung (evtl. auch Kick-Backs) bekommt. Die eben geschilderte Rechtslage zur Offenlegung von Kick-Backs wurde im BGH-Urteil vom 03.03.2011 (AZ III ZR 170/10) zusätzlich bekräftigt.

Für die Zahlung von Kick-Backs und der fehlenden Offenlegung gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von drei Jahren (Verjährungsfrist gemäß BGB – Bürgerliches Gesetzbuch), wobei die Frist erst beginnt, sobald der Anleger Kenntnis über den Schaden erlangt,  spätestens jedoch nach Ablauf von 10 Jahren nach Anlagedatum. Zudem nimmt der BGH an, dass ein Verschweigen von Kick-Backs grundsätzlich arglistig und dadurch vorsätzlich erfolgt.

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