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Rechtsanwälte: Janke und Kloth

Verkehrsrecht

Die vergessene Geschwindigkeitsbeschränkung

Die vergessene Geschwindigkeitsbeschränkung

Auf der Hinfahrt zum Schwimmbad passierte der Betroffene ein die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkendes Verkehrszeichen und bog dann von der öffentlichen Straße auf den Parkplatz des Bades ab. Nach dem Badeerlebnis fuhr er vom Parkplatz des Hallenbades wieder auf die öffentliche Straße und befuhr diese in der vorherigen Richtung weiter. Dabei passierte er kein weiteres die ...
Beschaffenheitsvereinbarung oder Wissensmitteilung?

Beschaffenheitsvereinbarung oder Wissensmitteilung?

Häufig werden beim Autokauf Standardverträge verwendet. In den Verträgen sind dann auch Erklärungen z.B. zur Laufleistung, zu Unfallschäden oder zur Anzahl der Vorbesitzer enthalten.Bei der Langlebigkeit der heutigen Fahrzeuge, ist es nicht ungewöhnlich, dass das Fahrzeug vor dem Verkäufer schon mehrere Besitzer hatte. Der Verkäufer schränkt dann seine Erklärungen zu diesen Fragen häufig mit ...
Die Mär vom O und der Winterreifenpflicht

Die Mär vom O und der Winterreifenpflicht

Häufig hört man, dass Winterreifen von O(ktober) bis O(stern) aufzuziehen seien. Besteht aber nun eine gesetzliche Verpflichtung generell Winterreifen, insbesondere von Oktober bis Ostern, aufzuziehen? Die Antwort hierauf lautet ganz klar nein. Wer sein Fahrzeug bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis nicht bewegt, braucht auch keine Winterreifen aufzuziehen. Nur wer sein ...
Kfz-Schein im Auto und der Versicherungsschutz

Kfz-Schein im Auto und der Versicherungsschutz

Bei einer Polizeikontrolle muss der Kfz-Schein (nun auch Zulassungsbescheinigung Teil I genannt) vorgelegt werden, ansonsten droht ein Verwarngeld in Höhe von 10 Euro. Aus Bequemlichkeit lässt so mancher Fahrzeugbesitzer deshalb den Kfz-Schein im Auto. Beliebte Verstecke sind dabei die Sonnenblende oder das Handschuhfach. Diese üblichen Verstecke sind natürlich auch Autodieben bekannt. Diese ...
Fallstricke der neuen günstigen Kaskotarife

Fallstricke der neuen günstigen Kaskotarife

Viele Kaskoversicherungen locken mit spürbaren Beitragsnachlässen, wenn man sich im Schadensfall auf eine von der Versicherung benannte (freie) Werkstatt verweisen lässt. Hinzu kommen bei einigen Versicherunen sogar noch weitere Annehmlichkeiten wie eine mehrjährige Garantie auf die Reparatur, die Abholung des Fahrzeugs, einen kostenlosen Mietwagen für die Dauer der Reparatur etc.. Auf den ...
Umsetzen auch ohne konkrete Behinderung

Umsetzen auch ohne konkrete Behinderung

Nicht nur aufgrund der aktuellen Terrorwarnungen ist dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.08.2010 (Az.: VG 11 K 279.10) erwähnenswert. Am 17.10.2009 parkte der spätere Kläger abends sein Fahrzeug vor der Oberschule der Jüdischen Gemeinde in Berlin-Mitte. Dort war allerdings ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283) zum Schutz vor Terroranschlägen eingerichtet worden. Es erfolgte ...
Der verunfallte Unfallhelfer

Der verunfallte Unfallhelfer

Ein Pkw-Fahrer geriet bei einsetzendem Schneefall auf der Autobahn ins Schleudern, kollidierte mit der Leitplanke, kam auf dem Seitenstreifen zum Stehen und schaltete die Warnblinklichtanlage ein. Der Fahrer des nachfolgenden Wagens hielt vor dem verunfallten Fahrzeug an, um dem Verunfallten zu helfen. An seinem Fahrzeug schaltete er auch die Warnblinklichtanlage ein. Nachdem er den ...
Sorgfaltspflichten beim Linksabbiegen

Sorgfaltspflichten beim Linksabbiegen

Der spätere Kläger beabsichtigte von einer einspurigen Straße nach links in eine Hofeinfahrt abzubiegen. Dabei stieß er mit einem ihn überholenden Feuerwehrfahrzeug zusammen, als dieses sich neben ihm befand. Nicht ganz geklärt werden konnte, ob die Feuerwehr Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet hatte und ob der Kläger den linker Blinker betätigt hatte. Das Landgericht wies die Klage ...
Betriebsgefahr und Richtgeschwindigkeit

Betriebsgefahr und Richtgeschwindigkeit

Nach dem Motto "Freie Fahrt für freie Bürger" wird die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen gerne überschritten. Schließlich hat man nicht umsonst einiges in einen leistungsstarken Motor investiert. Kommt es allerdings zu einem Unfall, kann man sich nicht mehr auf dieses Motto berufen und wird zur Mithaftung herangezogen, wenn der Unfall bei Einhaltung der ...
Auffahrunfall im Ausland

Auffahrunfall im Ausland

Wenn es hinten kracht, gibt es vorne Geld. Das stimmt auch meistens, weil der Auffahrende den Beweis des ersten Anscheins bei einem typischen Geschehensablauf gegen sich hat, dass er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten oder seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst oder falsch reagiert hat. Auf den in Deutschland zugelassenen Pkw der späteren ...
Die vergessene Geschwindigkeitsbeschränkung

Die vergessene Geschwindigkeitsbeschränkung

Auf der Hinfahrt zum Schwimmbad passierte der Betroffene ein die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkendes Verkehrszeichen und bog dann von der öffentlichen Straße auf den Parkplatz des Bades ab. Nach dem Badeerlebnis fuhr er vom Parkplatz des Hallenbades wieder auf die öffentliche Straße und befuhr diese in der vorherigen Richtung weiter. Dabei passierte er kein weiteres die ...
Beschaffenheitsvereinbarung oder Wissensmitteilung?

Beschaffenheitsvereinbarung oder Wissensmitteilung?

Häufig werden beim Autokauf Standardverträge verwendet. In den Verträgen sind dann auch Erklärungen z.B. zur Laufleistung, zu Unfallschäden oder zur Anzahl der Vorbesitzer enthalten.Bei der Langlebigkeit der heutigen Fahrzeuge, ist es nicht ungewöhnlich, dass das Fahrzeug vor dem Verkäufer schon mehrere Besitzer hatte. Der Verkäufer schränkt dann seine Erklärungen zu diesen Fragen häufig mit ...
Die Mär vom O und der Winterreifenpflicht

Die Mär vom O und der Winterreifenpflicht

Häufig hört man, dass Winterreifen von O(ktober) bis O(stern) aufzuziehen seien. Besteht aber nun eine gesetzliche Verpflichtung generell Winterreifen, insbesondere von Oktober bis Ostern, aufzuziehen? Die Antwort hierauf lautet ganz klar nein. Wer sein Fahrzeug bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis nicht bewegt, braucht auch keine Winterreifen aufzuziehen. Nur wer sein ...
Kfz-Schein im Auto und der Versicherungsschutz

Kfz-Schein im Auto und der Versicherungsschutz

Bei einer Polizeikontrolle muss der Kfz-Schein (nun auch Zulassungsbescheinigung Teil I genannt) vorgelegt werden, ansonsten droht ein Verwarngeld in Höhe von 10 Euro. Aus Bequemlichkeit lässt so mancher Fahrzeugbesitzer deshalb den Kfz-Schein im Auto. Beliebte Verstecke sind dabei die Sonnenblende oder das Handschuhfach. Diese üblichen Verstecke sind natürlich auch Autodieben bekannt. Diese ...
Fallstricke der neuen günstigen Kaskotarife

Fallstricke der neuen günstigen Kaskotarife

Viele Kaskoversicherungen locken mit spürbaren Beitragsnachlässen, wenn man sich im Schadensfall auf eine von der Versicherung benannte (freie) Werkstatt verweisen lässt. Hinzu kommen bei einigen Versicherunen sogar noch weitere Annehmlichkeiten wie eine mehrjährige Garantie auf die Reparatur, die Abholung des Fahrzeugs, einen kostenlosen Mietwagen für die Dauer der Reparatur etc.. Auf den ...
Umsetzen auch ohne konkrete Behinderung

Umsetzen auch ohne konkrete Behinderung

Nicht nur aufgrund der aktuellen Terrorwarnungen ist dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.08.2010 (Az.: VG 11 K 279.10) erwähnenswert. Am 17.10.2009 parkte der spätere Kläger abends sein Fahrzeug vor der Oberschule der Jüdischen Gemeinde in Berlin-Mitte. Dort war allerdings ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283) zum Schutz vor Terroranschlägen eingerichtet worden. Es erfolgte ...
Der verunfallte Unfallhelfer

Der verunfallte Unfallhelfer

Ein Pkw-Fahrer geriet bei einsetzendem Schneefall auf der Autobahn ins Schleudern, kollidierte mit der Leitplanke, kam auf dem Seitenstreifen zum Stehen und schaltete die Warnblinklichtanlage ein. Der Fahrer des nachfolgenden Wagens hielt vor dem verunfallten Fahrzeug an, um dem Verunfallten zu helfen. An seinem Fahrzeug schaltete er auch die Warnblinklichtanlage ein. Nachdem er den ...
Sorgfaltspflichten beim Linksabbiegen

Sorgfaltspflichten beim Linksabbiegen

Der spätere Kläger beabsichtigte von einer einspurigen Straße nach links in eine Hofeinfahrt abzubiegen. Dabei stieß er mit einem ihn überholenden Feuerwehrfahrzeug zusammen, als dieses sich neben ihm befand. Nicht ganz geklärt werden konnte, ob die Feuerwehr Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet hatte und ob der Kläger den linker Blinker betätigt hatte. Das Landgericht wies die Klage ...
Betriebsgefahr und Richtgeschwindigkeit

Betriebsgefahr und Richtgeschwindigkeit

Nach dem Motto "Freie Fahrt für freie Bürger" wird die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen gerne überschritten. Schließlich hat man nicht umsonst einiges in einen leistungsstarken Motor investiert. Kommt es allerdings zu einem Unfall, kann man sich nicht mehr auf dieses Motto berufen und wird zur Mithaftung herangezogen, wenn der Unfall bei Einhaltung der ...
Auffahrunfall im Ausland

Auffahrunfall im Ausland

Wenn es hinten kracht, gibt es vorne Geld. Das stimmt auch meistens, weil der Auffahrende den Beweis des ersten Anscheins bei einem typischen Geschehensablauf gegen sich hat, dass er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten oder seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst oder falsch reagiert hat. Auf den in Deutschland zugelassenen Pkw der späteren ...

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Rechtsschutzversicherung-Berlin-Versicherungsmakler-Berlin-Rechtsschutz-vergleichen-abschliessen-Agentin-Andre-Boettcher

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Familienrecht

Auszahlung zu Gunsten der aktuellen Ehefrau

Auszahlung zu Gunsten der aktuellen Ehefrau

In dem vom Landgericht Coburg zu entscheidenden Fall (Urteil vom 26.05.2010, Az.: 11 O 781/09 bestätigt durch Beschluss des OLG Bamberg vom 22.09.2010 (Az.: 1 U 64/10)) hatte der Ex-Ehemann vor seiner Ehe mit der späteren Klägerin im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses als Direktversicherung eine Lebensversicherung abgeschlossen. Als Bezugsberechtigte gab er "Ehegatte" an. Drei Jahre später ...
Uneinigkeit der getrenntlebenden Eltern bei der Schulwahl

Uneinigkeit der getrenntlebenden Eltern bei der Schulwahl

Auch nach einer Trennung besteht das gemeinsame Sorgerecht der Eltern fort. In Angelegenheiten des täglichen Lebens hat derjenige die Entscheidungsbefugnis, bei dem das Kind nach der Trennung lebt. Nur in Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind wie z.B. bei schwerwiegenden medizinischen Eingriffen, der Auswahl des Kindergartens oder der Schule müssen beide ...
Umgangskosten und Kindesunterhalt

Umgangskosten und Kindesunterhalt

Grundsätzlich muss der zum Unterhalt verpflichtete die Kosten des Umgangs, insbesondere die Reisekosten, selbst tragen und kann diese nicht von seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen abziehen. Er muss dafür den auf ihn entfallenden Kindergeldanteil einsetzen. In dem vom Thüringer Oberlandesgericht am 25.05.2010 (Az.: 1 UF 19/10) entschiedenen Fall wies der zugrundeliegende ...
Elternunterhalt

Elternunterhalt

Reichen die Vermögensverhältnisse der Eltern nicht aus, Heim- und Pflegekosten zu tragen, werden oft die Kinder von dem jeweiligen Sozialhilfeträger in Anspruch genommen. Der zivilrechtliche Unterhalts- anspruch eines Sozialhilfeberechtigten geht nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII  bis zur Höhe  der  geleisteten  Aufwendungen mit  dem  unterhaltsrechtlichen  Auskunftsanspruch  auf  den  Träger  ...
Brautgeld muss nicht zurückgezahlt werden

Brautgeld muss nicht zurückgezahlt werden

In unseren Kreisen erhält das Brautpaar für gewöhnlich Sach- oder Geldgeschenke. Es gibt aber auch Kulturkreise, in denen wird ein sogenanntes Brautgeld gezahlt. Das OLG Hamm musste sich in seinem Urteil vom 13.01.2011 (Az.: I-18 U 88/10) mit einem solchen Brautgeld, genauer gesagt einem Rückzahlungsanspruch eines solchen beschäftigen.   Vor der Eheschließung zahlten der Bruder und die ...
Wohnvorteil in der Unterhaltsberechnung

Wohnvorteil in der Unterhaltsberechnung

Wohnt ein Ehegatte in einem eigenen Haus oder in einer Eigentumswohnung, werden die daraus erlangten Vorteile als Einkommen bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt. Das gilt sowohl für den Unterhaltsberechtigten als auch für den Unterhaltsverpflichteten. Das Kammergericht Berlin schreibt in seinen unterhaltsrechtlichen Leitlinien folgendes: Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im ...
Aufhebung der Ehe

Aufhebung der Ehe

Vielen ist bekannt, dass man Verträge wegen arglistiger Täuschung anfechten kann. Was nur wenige wissen, ist dass man auch die Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung nach § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB beantragen kann. Wenn sich der vermeintlich wohlhabende Partner allerdings nach der Hochzeit als wenig wohlhabend herausstellt, ist das - trotz der Täuschung und der damit verbundenen ...
Uneinigkeit einer Erbengemeinschaft beim Grundstücksverkauf

Uneinigkeit einer Erbengemeinschaft beim Grundstücksverkauf

Eine schon 1985 begründete Erbengemeinschaft wollte ein unteilbares Grundstück verkaufen. Für das Grundstück gab es aufgrund der Lage und des Zuschnitts keinen anderen Kaufinteressenten als eine Kirchengemeinde, die auf dem Grundstück einen Kindergarten errichten wollte. Eine Eigennutzung durch die Erben wurde nicht erwogen. Aus dem Grundstück, das seit 25 Jahren Nachlassgegenstand war, ...
Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags und Ehegattenerbrecht

Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags und Ehegattenerbrecht

Nach § 1933 BGB ist das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Was ist aber, wenn das Scheidungsverfahrenen über mehrere Jahre nicht betrieben wird? In dem vom OLG Saarbrücken mit Beschluss vom ...
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter

Die Parteien hatten für etwa zwei Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Rund ein halbes Jahr nach der Trennung gebar die Beklagte einen Sohn. Der Kläger erkannte auf Aufforderung der Beklagten noch vor der Geburt mit ihrer Zustimmung die Vaterschaft an und zahlte an diese Kindes- und Betreuungsunterhalt. Später stellte das Familiengericht im Anfechtungsverfahren aufgrund ...
Auszahlung zu Gunsten der aktuellen Ehefrau

Auszahlung zu Gunsten der aktuellen Ehefrau

In dem vom Landgericht Coburg zu entscheidenden Fall (Urteil vom 26.05.2010, Az.: 11 O 781/09 bestätigt durch Beschluss des OLG Bamberg vom 22.09.2010 (Az.: 1 U 64/10)) hatte der Ex-Ehemann vor seiner Ehe mit der späteren Klägerin im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses als Direktversicherung eine Lebensversicherung abgeschlossen. Als Bezugsberechtigte gab er "Ehegatte" an. Drei Jahre später ...
Uneinigkeit der getrenntlebenden Eltern bei der Schulwahl

Uneinigkeit der getrenntlebenden Eltern bei der Schulwahl

Auch nach einer Trennung besteht das gemeinsame Sorgerecht der Eltern fort. In Angelegenheiten des täglichen Lebens hat derjenige die Entscheidungsbefugnis, bei dem das Kind nach der Trennung lebt. Nur in Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind wie z.B. bei schwerwiegenden medizinischen Eingriffen, der Auswahl des Kindergartens oder der Schule müssen beide ...
Umgangskosten und Kindesunterhalt

Umgangskosten und Kindesunterhalt

Grundsätzlich muss der zum Unterhalt verpflichtete die Kosten des Umgangs, insbesondere die Reisekosten, selbst tragen und kann diese nicht von seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen abziehen. Er muss dafür den auf ihn entfallenden Kindergeldanteil einsetzen. In dem vom Thüringer Oberlandesgericht am 25.05.2010 (Az.: 1 UF 19/10) entschiedenen Fall wies der zugrundeliegende ...
Elternunterhalt

Elternunterhalt

Reichen die Vermögensverhältnisse der Eltern nicht aus, Heim- und Pflegekosten zu tragen, werden oft die Kinder von dem jeweiligen Sozialhilfeträger in Anspruch genommen. Der zivilrechtliche Unterhalts- anspruch eines Sozialhilfeberechtigten geht nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII  bis zur Höhe  der  geleisteten  Aufwendungen mit  dem  unterhaltsrechtlichen  Auskunftsanspruch  auf  den  Träger  ...
Brautgeld muss nicht zurückgezahlt werden

Brautgeld muss nicht zurückgezahlt werden

In unseren Kreisen erhält das Brautpaar für gewöhnlich Sach- oder Geldgeschenke. Es gibt aber auch Kulturkreise, in denen wird ein sogenanntes Brautgeld gezahlt. Das OLG Hamm musste sich in seinem Urteil vom 13.01.2011 (Az.: I-18 U 88/10) mit einem solchen Brautgeld, genauer gesagt einem Rückzahlungsanspruch eines solchen beschäftigen.   Vor der Eheschließung zahlten der Bruder und die ...
Wohnvorteil in der Unterhaltsberechnung

Wohnvorteil in der Unterhaltsberechnung

Wohnt ein Ehegatte in einem eigenen Haus oder in einer Eigentumswohnung, werden die daraus erlangten Vorteile als Einkommen bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt. Das gilt sowohl für den Unterhaltsberechtigten als auch für den Unterhaltsverpflichteten. Das Kammergericht Berlin schreibt in seinen unterhaltsrechtlichen Leitlinien folgendes: Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im ...
Aufhebung der Ehe

Aufhebung der Ehe

Vielen ist bekannt, dass man Verträge wegen arglistiger Täuschung anfechten kann. Was nur wenige wissen, ist dass man auch die Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung nach § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB beantragen kann. Wenn sich der vermeintlich wohlhabende Partner allerdings nach der Hochzeit als wenig wohlhabend herausstellt, ist das - trotz der Täuschung und der damit verbundenen ...
Uneinigkeit einer Erbengemeinschaft beim Grundstücksverkauf

Uneinigkeit einer Erbengemeinschaft beim Grundstücksverkauf

Eine schon 1985 begründete Erbengemeinschaft wollte ein unteilbares Grundstück verkaufen. Für das Grundstück gab es aufgrund der Lage und des Zuschnitts keinen anderen Kaufinteressenten als eine Kirchengemeinde, die auf dem Grundstück einen Kindergarten errichten wollte. Eine Eigennutzung durch die Erben wurde nicht erwogen. Aus dem Grundstück, das seit 25 Jahren Nachlassgegenstand war, ...
Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags und Ehegattenerbrecht

Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags und Ehegattenerbrecht

Nach § 1933 BGB ist das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Was ist aber, wenn das Scheidungsverfahrenen über mehrere Jahre nicht betrieben wird? In dem vom OLG Saarbrücken mit Beschluss vom ...
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter

Die Parteien hatten für etwa zwei Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Rund ein halbes Jahr nach der Trennung gebar die Beklagte einen Sohn. Der Kläger erkannte auf Aufforderung der Beklagten noch vor der Geburt mit ihrer Zustimmung die Vaterschaft an und zahlte an diese Kindes- und Betreuungsunterhalt. Später stellte das Familiengericht im Anfechtungsverfahren aufgrund ...

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Rechtsanwälte: Janke und Kloth

Reiserecht

Discolärm im Urlaub

Discolärm im Urlaub

So schön sollte der Urlaub sein. Campingurlaub in Italien. Der Reiseveranstalter hatte zwar in seinem Katalog und auf seiner Webseite auf eine außerhalb des Campingplatzes nahegelegene und teilweise bis in die Morgenstunden geöffnete Disco hingewiesen, so schlimm hatte es sich der Urlauber allerdings nicht vorgestellt. In den 14 Tagen seines Urlaubs konnte er keine Nacht vor 7:00 Uhr ...
Kleiderordnung beim Abendessen im Urlaub?

Kleiderordnung beim Abendessen im Urlaub?

Stellen Sie sich vor, Sie buchen einen Aufenthalt in einem gehobenen Mittelklassehotel in Griechenland und wollen abends gemütlich und stilvoll essen. Die richtige Atmosphäre mag aber nicht aufkommen, weil neben Ihnen noch einige Gäste im Touristenoutfit des Tages sitzen. Gut, wenn dann das Personal die anderen Gäste auf die bestehende Kleiderordnung hinweist. Ein solcher Gast, der mit einer ...
Rauchverbot in spanischen Hotels

Rauchverbot in spanischen Hotels

Nachdem wir uns letzte Woche mit der Kleiderordnung in griechischen Mittelklassehotels beschäftigt haben, nehmen wir diese Woche das Rauchverbot in spanischen Hotels genauer unter die Lupe.In Spanien gilt seit Anfang 2006 ein weit reichendes Rauchverbot und auf Mallorca und den übrigen Balearischen Inseln ist ein Antitabak-Gesetz bereits am 10. 06.2005 in Kraft getreten. In Hotels ist das ...
Richtiger Adressat für die Mängelanzeige

Richtiger Adressat für die Mängelanzeige

Urlaub auf den Malediven: Sommer, Strand und Palmen. Daran, dass von eben diesen Palmen alle paar Minuten einen Kokosnuss laut krachend den Weg zum Boden suchte, störte sich ein österreichischer Urlauber. Er zeigte dies und seiner Ansicht nach weitere Mängel, insbesondere der Hotelleistungen, mangels eines Vertreters des Reiseveranstalters vor Ort gegenüber der örtlichen Hotelleitung an. ...
Der sonnige Campingplatz

Der sonnige Campingplatz

Dieses Jahr einen Campingurlaub, dachte sich der spätere Kläger und buchte ein Safarizelt auf einem Campingplatz in Spanien. Auf dem Campingplatz angekommen, stellte er fest, dass das Zelt der Sonneneinstrahlung ausgesetzt ist. Damit war er nicht einverstanden, stand doch im Reisekatalog, dass einige Pappeln und Pinien ein wenig Schatten spenden würden. Diesen und nach seiner Meinung nach ...
Caravanabstand kein Mangel

Caravanabstand kein Mangel

Die drei Schulfreunde Dr. M, N. und O. wollte wie früher gemeinsam Campingurlaub machen. Diesmal nicht wie damals an der Nordsee, sondern an der Adria. N. und O. waren bereits einen Tag früher angereist und als Dr. M. seinen Caravan zugewiesen bekam, zogen sie ihn damit auf, dass er der Pechvogel des Campingplatzes sei und den Caravan zugeteilt bekommen habe, den sonst keiner haben ...
Entgangene Urlaubsfreude eines Fünfjährigen

Entgangene Urlaubsfreude eines Fünfjährigen

Wenn eine erheblich Beeinträchtigung der Reise vorliegt, sprechen die Gerichte auch eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude zu. Nach der Rechtsprechung vieler Gerichte liegt eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise im Sinne von § 651f Abs. 2 BGB vor, wenn eine Reisepreisminderung in Höhe von mindestens 50% gerechtfertigt ist. Wichtig dabei ist, dass man die Reise dabei sowohl ...
Schiffsarzt ist kein Erfüllungsgehilfe

Schiffsarzt ist kein Erfüllungsgehilfe

In vielen Kreuzfahrtserien nehmen Schiffsärzte eine Hauptrolle ein. Sie sind Sympathieträger ohne Fehl und Tadel. Was ist aber, wenn dem Schiffsarzt ein Behandlungsfehler unterläuft, haftet dann auch der Reiseveranstalter? In dem vom AG Rostock am 17.12.2010 (Az.: 47 C 260/10) entschiedenen Fall buchten die späteren Kläger bei der Beklagten eine Kreuzfahrtreise inklusive Hin- und Rückflug ...
Augen auf an Bord

Augen auf an Bord

Die Klägerin hatte es sich bei einer Flusskreuzfahrt auf einer Sonnenliege an Deck gemütlich gemacht. Die Liege stand über einem am Boden abgelegten Mast eines  Sonnensegels. Der Mast hob sich sowohl größenmäßig als auch farblich (Mast "weiß“ Deck holzfarben) ab. Dennoch stützte die Reisende, als sie sonnentrunken aufstand, über den Mast und verletzte sich. Mit ihrer Klage machte sie nicht ...
Nazi-Sketch als Reisemangel

Nazi-Sketch als Reisemangel

Pauschalurlaub in Ägypten. Der spätere Kläger "sicherte" sich gleich nach seiner Ankunft eine Sonnenliege samt Auflage. Diese hoteleigene Auflage wurde jedoch, während sich der Urlauber nicht auf "seiner" Liege befand, dreister Weise von der Sonnenliege durch einen Hotelmitarbeiter weggenommen und einem anderen Urlauber gegeben, der eine Sonnenliege auch tatsächlich nutzen wollte. Erst nach ...
Discolärm im Urlaub

Discolärm im Urlaub

So schön sollte der Urlaub sein. Campingurlaub in Italien. Der Reiseveranstalter hatte zwar in seinem Katalog und auf seiner Webseite auf eine außerhalb des Campingplatzes nahegelegene und teilweise bis in die Morgenstunden geöffnete Disco hingewiesen, so schlimm hatte es sich der Urlauber allerdings nicht vorgestellt. In den 14 Tagen seines Urlaubs konnte er keine Nacht vor 7:00 Uhr ...
Kleiderordnung beim Abendessen im Urlaub?

Kleiderordnung beim Abendessen im Urlaub?

Stellen Sie sich vor, Sie buchen einen Aufenthalt in einem gehobenen Mittelklassehotel in Griechenland und wollen abends gemütlich und stilvoll essen. Die richtige Atmosphäre mag aber nicht aufkommen, weil neben Ihnen noch einige Gäste im Touristenoutfit des Tages sitzen. Gut, wenn dann das Personal die anderen Gäste auf die bestehende Kleiderordnung hinweist. Ein solcher Gast, der mit einer ...
Rauchverbot in spanischen Hotels

Rauchverbot in spanischen Hotels

Nachdem wir uns letzte Woche mit der Kleiderordnung in griechischen Mittelklassehotels beschäftigt haben, nehmen wir diese Woche das Rauchverbot in spanischen Hotels genauer unter die Lupe.In Spanien gilt seit Anfang 2006 ein weit reichendes Rauchverbot und auf Mallorca und den übrigen Balearischen Inseln ist ein Antitabak-Gesetz bereits am 10. 06.2005 in Kraft getreten. In Hotels ist das ...
Richtiger Adressat für die Mängelanzeige

Richtiger Adressat für die Mängelanzeige

Urlaub auf den Malediven: Sommer, Strand und Palmen. Daran, dass von eben diesen Palmen alle paar Minuten einen Kokosnuss laut krachend den Weg zum Boden suchte, störte sich ein österreichischer Urlauber. Er zeigte dies und seiner Ansicht nach weitere Mängel, insbesondere der Hotelleistungen, mangels eines Vertreters des Reiseveranstalters vor Ort gegenüber der örtlichen Hotelleitung an. ...
Der sonnige Campingplatz

Der sonnige Campingplatz

Dieses Jahr einen Campingurlaub, dachte sich der spätere Kläger und buchte ein Safarizelt auf einem Campingplatz in Spanien. Auf dem Campingplatz angekommen, stellte er fest, dass das Zelt der Sonneneinstrahlung ausgesetzt ist. Damit war er nicht einverstanden, stand doch im Reisekatalog, dass einige Pappeln und Pinien ein wenig Schatten spenden würden. Diesen und nach seiner Meinung nach ...
Caravanabstand kein Mangel

Caravanabstand kein Mangel

Die drei Schulfreunde Dr. M, N. und O. wollte wie früher gemeinsam Campingurlaub machen. Diesmal nicht wie damals an der Nordsee, sondern an der Adria. N. und O. waren bereits einen Tag früher angereist und als Dr. M. seinen Caravan zugewiesen bekam, zogen sie ihn damit auf, dass er der Pechvogel des Campingplatzes sei und den Caravan zugeteilt bekommen habe, den sonst keiner haben ...
Entgangene Urlaubsfreude eines Fünfjährigen

Entgangene Urlaubsfreude eines Fünfjährigen

Wenn eine erheblich Beeinträchtigung der Reise vorliegt, sprechen die Gerichte auch eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude zu. Nach der Rechtsprechung vieler Gerichte liegt eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise im Sinne von § 651f Abs. 2 BGB vor, wenn eine Reisepreisminderung in Höhe von mindestens 50% gerechtfertigt ist. Wichtig dabei ist, dass man die Reise dabei sowohl ...
Schiffsarzt ist kein Erfüllungsgehilfe

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In vielen Kreuzfahrtserien nehmen Schiffsärzte eine Hauptrolle ein. Sie sind Sympathieträger ohne Fehl und Tadel. Was ist aber, wenn dem Schiffsarzt ein Behandlungsfehler unterläuft, haftet dann auch der Reiseveranstalter? In dem vom AG Rostock am 17.12.2010 (Az.: 47 C 260/10) entschiedenen Fall buchten die späteren Kläger bei der Beklagten eine Kreuzfahrtreise inklusive Hin- und Rückflug ...
Augen auf an Bord

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Die Klägerin hatte es sich bei einer Flusskreuzfahrt auf einer Sonnenliege an Deck gemütlich gemacht. Die Liege stand über einem am Boden abgelegten Mast eines  Sonnensegels. Der Mast hob sich sowohl größenmäßig als auch farblich (Mast "weiß“ Deck holzfarben) ab. Dennoch stützte die Reisende, als sie sonnentrunken aufstand, über den Mast und verletzte sich. Mit ihrer Klage machte sie nicht ...
Nazi-Sketch als Reisemangel

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Pauschalurlaub in Ägypten. Der spätere Kläger "sicherte" sich gleich nach seiner Ankunft eine Sonnenliege samt Auflage. Diese hoteleigene Auflage wurde jedoch, während sich der Urlauber nicht auf "seiner" Liege befand, dreister Weise von der Sonnenliege durch einen Hotelmitarbeiter weggenommen und einem anderen Urlauber gegeben, der eine Sonnenliege auch tatsächlich nutzen wollte. Erst nach ...

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Erbrecht

Grabpflegekosten vermindern nicht den Pflichtteilsanspruch

Grabpflegekosten vermindern nicht den Pflichtteilsanspruch

Ist ein grundsätzlich Erbberechtigter enterbt worden, bekommt er bekanntlich nur einen Pflichtteil. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs bestimmt sich dabei nach § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach dieser Norm besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Der Berechnung des Pflichtteils wird gemäß § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des ...
Erben dritter Ordnung

Erben dritter Ordnung

Häufig hinterlässt ein Verstorbener nahe Verwandte wie Kinder oder Eltern. Was ist aber, wenn zum Todeszeitpunkt weder Kinder (noch deren Abkömmlinge), noch Eltern (noch deren Abkömmlinge) oder Großeltern vorhanden sind, die nächsten lebenden Verwandten also Onkel und Tanten (oder deren Abkömmlinge) sind? In diesem Beispiel war der Erblasser kinderlos. Er war ein Einzelkind und sowohl seine ...
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

Häufig verfassen Eheleute ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament  (Berliner Testament), mit dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben. Auch wenn der überlebende Ehegatte später ein eigenes neues Testament verfasst, kann er diese vorherige Erbeinsetzung nur dann wirksam widerrufen, wenn sie nicht wechselbezüglich im Sinne des § ...
Handschriftliches Testament – Zusätze

Handschriftliches Testament – Zusätze

Die Erblasserin errichtete ein handschriftliches Testament, in dem sie zunächst ausführte, dass ihr Betreuer sich um die Abwicklung der Wohnung etc. kümmern sollte. Sollte noch Sparguthaben verbleiben, so sollte dieses zu gleichen Teilen an folgende Erben gemäß einer beiliegenden Liste verteilt werden. Das Testament war eigenhändig unterschrieben. Die lose beiliegende Liste der Erben nicht. ...
Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags und Ehegattenerbrecht

Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags und Ehegattenerbrecht

Nach § 1933 BGB ist das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Was ist aber, wenn das Scheidungsverfahrenen über mehrere Jahre nicht betrieben wird? In dem vom OLG Saarbrücken mit Beschluss vom ...
Wiederheirat und ein altes Testament

Wiederheirat und ein altes Testament

Die Eheleute errichteten ein gemeinschaftliches Testament in notarieller Form, durch welches sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten. Einige Jahre später ließen sie sich scheiden. Allerdings fanden sie einige Jahre nach der Scheidung wieder zueinander und heiraten einen Tag vor dem Tod des Ehemannes zum zweiten Mal. Einen gemeinsamen Hausstand hatten die Eheleute nicht mehr ...
Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in Nachlassakten

Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in Nachlassakten

Die verstorbene Erblasserin hatte zwei Kinder. Das eine Kind beerbte die Erblasserin aufgrund testamentarischer Erbfolge allein. Das so enterbte pflichtteilsberechtigte Kind beantragte durch seinen Verfahrens-bevollmächtigten Akteneinsicht in die Nachlassakte. Die Akteneinsicht wurde bewilligt, dabei wurde aber das Nachlassverzeichnis ausdrücklich von der Akteneinsicht ausgenommen. Der ...
Regelungen zum Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden sind

Regelungen zum Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden sind

Noch bis zum 30.06.1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Dieses war daher von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wurde durch Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG für nichteheliche Kinder, die vor dem 1.07.1949 geboren worden sind, aufrecht erhalten. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom ...
Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung

Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung

"Ich habe eine Lebensversicherung abgeschlossen. Wenn ich sterbe, bekommst Du die Versicherungssumme ausgezahlt." Dieser Satz fällt so oder so ähnlich wohl häufiger. Sofern der Bezugsberechtigte aber nicht zugleich auch Erbe ist, kann dies ein Trugschluss sein. Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.05.2008 (Az.: IV ZR 238/06) nämlich entschieden, dass die Frage, ob der von einer ...
Vorsicht bei Zusätzen unter der Unterschrift eines Testaments

Vorsicht bei Zusätzen unter der Unterschrift eines Testaments

Auch oder gerade weil der Erblasser ein Testament errichtet hat, kommt es zu Streitigkeiten. Manchmal hätte der Erblasser einen solchen Streit vermeiden können, wenn er bei der Abfassung des Testaments sorgfältiger gewesen wäre. In dem vom OLG München am 13.09.2011 (Az.: 31 Wx 298/11) entschiedenen Fall hatte der Erblasser seine Lebensgefährtin testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Auf ...
Grabpflegekosten vermindern nicht den Pflichtteilsanspruch

Grabpflegekosten vermindern nicht den Pflichtteilsanspruch

Ist ein grundsätzlich Erbberechtigter enterbt worden, bekommt er bekanntlich nur einen Pflichtteil. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs bestimmt sich dabei nach § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach dieser Norm besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Der Berechnung des Pflichtteils wird gemäß § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des ...
Erben dritter Ordnung

Erben dritter Ordnung

Häufig hinterlässt ein Verstorbener nahe Verwandte wie Kinder oder Eltern. Was ist aber, wenn zum Todeszeitpunkt weder Kinder (noch deren Abkömmlinge), noch Eltern (noch deren Abkömmlinge) oder Großeltern vorhanden sind, die nächsten lebenden Verwandten also Onkel und Tanten (oder deren Abkömmlinge) sind? In diesem Beispiel war der Erblasser kinderlos. Er war ein Einzelkind und sowohl seine ...
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

Häufig verfassen Eheleute ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament  (Berliner Testament), mit dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben. Auch wenn der überlebende Ehegatte später ein eigenes neues Testament verfasst, kann er diese vorherige Erbeinsetzung nur dann wirksam widerrufen, wenn sie nicht wechselbezüglich im Sinne des § ...
Handschriftliches Testament – Zusätze

Handschriftliches Testament – Zusätze

Die Erblasserin errichtete ein handschriftliches Testament, in dem sie zunächst ausführte, dass ihr Betreuer sich um die Abwicklung der Wohnung etc. kümmern sollte. Sollte noch Sparguthaben verbleiben, so sollte dieses zu gleichen Teilen an folgende Erben gemäß einer beiliegenden Liste verteilt werden. Das Testament war eigenhändig unterschrieben. Die lose beiliegende Liste der Erben nicht. ...
Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags und Ehegattenerbrecht

Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags und Ehegattenerbrecht

Nach § 1933 BGB ist das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Was ist aber, wenn das Scheidungsverfahrenen über mehrere Jahre nicht betrieben wird? In dem vom OLG Saarbrücken mit Beschluss vom ...
Wiederheirat und ein altes Testament

Wiederheirat und ein altes Testament

Die Eheleute errichteten ein gemeinschaftliches Testament in notarieller Form, durch welches sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten. Einige Jahre später ließen sie sich scheiden. Allerdings fanden sie einige Jahre nach der Scheidung wieder zueinander und heiraten einen Tag vor dem Tod des Ehemannes zum zweiten Mal. Einen gemeinsamen Hausstand hatten die Eheleute nicht mehr ...
Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in Nachlassakten

Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in Nachlassakten

Die verstorbene Erblasserin hatte zwei Kinder. Das eine Kind beerbte die Erblasserin aufgrund testamentarischer Erbfolge allein. Das so enterbte pflichtteilsberechtigte Kind beantragte durch seinen Verfahrens-bevollmächtigten Akteneinsicht in die Nachlassakte. Die Akteneinsicht wurde bewilligt, dabei wurde aber das Nachlassverzeichnis ausdrücklich von der Akteneinsicht ausgenommen. Der ...
Regelungen zum Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden sind

Regelungen zum Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden sind

Noch bis zum 30.06.1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Dieses war daher von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wurde durch Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG für nichteheliche Kinder, die vor dem 1.07.1949 geboren worden sind, aufrecht erhalten. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom ...
Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung

Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung

"Ich habe eine Lebensversicherung abgeschlossen. Wenn ich sterbe, bekommst Du die Versicherungssumme ausgezahlt." Dieser Satz fällt so oder so ähnlich wohl häufiger. Sofern der Bezugsberechtigte aber nicht zugleich auch Erbe ist, kann dies ein Trugschluss sein. Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.05.2008 (Az.: IV ZR 238/06) nämlich entschieden, dass die Frage, ob der von einer ...
Vorsicht bei Zusätzen unter der Unterschrift eines Testaments

Vorsicht bei Zusätzen unter der Unterschrift eines Testaments

Auch oder gerade weil der Erblasser ein Testament errichtet hat, kommt es zu Streitigkeiten. Manchmal hätte der Erblasser einen solchen Streit vermeiden können, wenn er bei der Abfassung des Testaments sorgfältiger gewesen wäre. In dem vom OLG München am 13.09.2011 (Az.: 31 Wx 298/11) entschiedenen Fall hatte der Erblasser seine Lebensgefährtin testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Auf ...

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