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Rechtsanwälte: Janke und Kloth

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Auffahrunfall im Ausland

Auffahrunfall im Ausland

Wenn es hinten kracht, gibt es vorne Geld. Das stimmt auch meistens, weil der Auffahrende den Beweis des ersten Anscheins bei einem typischen Geschehensablauf gegen sich hat, dass er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten oder seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst oder falsch reagiert hat. Auf den in Deutschland zugelassenen Pkw der späteren ...
Bei rot fahren und Linksabbieger

Bei rot fahren und Linksabbieger

Der Kläger fuhr bei Grün in die Kreuzung ein und wollte dort als Linksabbieger in die C-Straße abbiegen. Aus der entgegengesetzten Richtung kam ihm der Beklagte zu 1) mit seinem Fahrzeug entgegen und beide Fahrzeuge kollidierten auf der Kreuzungsmitte. Der Beklagte zu 1) überfuhr dabei zu einem Zeitpunkt die Lichtzeichenanlage, als sie mindestens schon längere Zeit Gelb anzeigte. Das OLG ...
Beschaffenheitsvereinbarung oder Wissensmitteilung?

Beschaffenheitsvereinbarung oder Wissensmitteilung?

Häufig werden beim Autokauf Standardverträge verwendet. In den Verträgen sind dann auch Erklärungen z.B. zur Laufleistung, zu Unfallschäden oder zur Anzahl der Vorbesitzer enthalten. Bei der Langlebigkeit der heutigen Fahrzeuge, ist es nicht ungewöhnlich, dass das Fahrzeug vor dem Verkäufer schon mehrere Besitzer hatte. Der Verkäufer schränkt dann seine Erklärungen zu diesen Fragen häufig mit
Betriebsgefahr und Richtgeschwindigkeit

Betriebsgefahr und Richtgeschwindigkeit

Nach dem Motto "Freie Fahrt für freie Bürger" wird die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen gerne überschritten. Schließlich hat man nicht umsonst einiges in einen leistungsstarken Motor investiert. Kommt es allerdings zu einem Unfall, kann man sich nicht mehr auf dieses Motto berufen und wird zur Mithaftung herangezogen, wenn der Unfall bei Einhaltung der ...
Das Fahrrad und der Zebrastreifen

Das Fahrrad und der Zebrastreifen

Fußgängerüberwege werden häufig als Zebrastreifen bezeichnet. Wer mit seinem Fahrrad über einen Zebrastreifen radelt und dabei von einem Auto erfasst wird, wird bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen schnell merken, dass die offizielle Bezeichnung nicht ohne Grund Fußgängerüberweg lautet. Das Landgericht Frankenthal wies in seiner Entscheidung vom 09.12.2010 (Az.: 2 S 193/10) ...
Das umgekippte Motorrad

Das umgekippte Motorrad

Viele vermeiden es, ihr Auto neben einem geparkten Motorrad abzustellen. Meist aus Angst, dass dieses umfallen und ihr Auto beschädigen könnte und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten. Was ist aber, wenn der Fall tatsächlich eintritt, besteht die Möglichkeit, den Motorradhalter in die Verantwortung zu nehmen? Der (Motorrad-)halter hat zwar für die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges auch ...
Auffahrunfall im Ausland

Auffahrunfall im Ausland

Wenn es hinten kracht, gibt es vorne Geld. Das stimmt auch meistens, weil der Auffahrende den Beweis des ersten Anscheins bei einem typischen Geschehensablauf gegen sich hat, dass er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten oder seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst oder falsch reagiert hat. Auf den in Deutschland zugelassenen Pkw der späteren ...
Bei rot fahren und Linksabbieger

Bei rot fahren und Linksabbieger

Der Kläger fuhr bei Grün in die Kreuzung ein und wollte dort als Linksabbieger in die C-Straße abbiegen. Aus der entgegengesetzten Richtung kam ihm der Beklagte zu 1) mit seinem Fahrzeug entgegen und beide Fahrzeuge kollidierten auf der Kreuzungsmitte. Der Beklagte zu 1) überfuhr dabei zu einem Zeitpunkt die Lichtzeichenanlage, als sie mindestens schon längere Zeit Gelb anzeigte. Das OLG ...
Beschaffenheitsvereinbarung oder Wissensmitteilung?

Beschaffenheitsvereinbarung oder Wissensmitteilung?

Häufig werden beim Autokauf Standardverträge verwendet. In den Verträgen sind dann auch Erklärungen z.B. zur Laufleistung, zu Unfallschäden oder zur Anzahl der Vorbesitzer enthalten. Bei der Langlebigkeit der heutigen Fahrzeuge, ist es nicht ungewöhnlich, dass das Fahrzeug vor dem Verkäufer schon mehrere Besitzer hatte. Der Verkäufer schränkt dann seine Erklärungen zu diesen Fragen häufig mit
Betriebsgefahr und Richtgeschwindigkeit

Betriebsgefahr und Richtgeschwindigkeit

Nach dem Motto "Freie Fahrt für freie Bürger" wird die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen gerne überschritten. Schließlich hat man nicht umsonst einiges in einen leistungsstarken Motor investiert. Kommt es allerdings zu einem Unfall, kann man sich nicht mehr auf dieses Motto berufen und wird zur Mithaftung herangezogen, wenn der Unfall bei Einhaltung der ...
Das Fahrrad und der Zebrastreifen

Das Fahrrad und der Zebrastreifen

Fußgängerüberwege werden häufig als Zebrastreifen bezeichnet. Wer mit seinem Fahrrad über einen Zebrastreifen radelt und dabei von einem Auto erfasst wird, wird bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen schnell merken, dass die offizielle Bezeichnung nicht ohne Grund Fußgängerüberweg lautet. Das Landgericht Frankenthal wies in seiner Entscheidung vom 09.12.2010 (Az.: 2 S 193/10) ...
Das umgekippte Motorrad

Das umgekippte Motorrad

Viele vermeiden es, ihr Auto neben einem geparkten Motorrad abzustellen. Meist aus Angst, dass dieses umfallen und ihr Auto beschädigen könnte und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten. Was ist aber, wenn der Fall tatsächlich eintritt, besteht die Möglichkeit, den Motorradhalter in die Verantwortung zu nehmen? Der (Motorrad-)halter hat zwar für die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges auch ...

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Familienrecht

Auszahlung zu Gunsten der aktuellen Ehefrau

Auszahlung zu Gunsten der aktuellen Ehefrau

In dem vom Landgericht Coburg zu entscheidenden Fall (Urteil vom 26.05.2010, Az.: 11 O 781/09 bestätigt durch Beschluss des OLG Bamberg vom 22.09.2010 (Az.: 1 U 64/10)) hatte der Ex-Ehemann vor seiner Ehe mit der späteren Klägerin im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses als Direktversicherung eine Lebensversicherung abgeschlossen. Als Bezugsberechtigte gab er "Ehegatte" an. Drei Jahre später ...
Uneinigkeit der getrenntlebenden Eltern bei der Schulwahl

Uneinigkeit der getrenntlebenden Eltern bei der Schulwahl

Auch nach einer Trennung besteht das gemeinsame Sorgerecht der Eltern fort. In Angelegenheiten des täglichen Lebens hat derjenige die Entscheidungsbefugnis, bei dem das Kind nach der Trennung lebt. Nur in Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind wie z.B. bei schwerwiegenden medizinischen Eingriffen, der Auswahl des Kindergartens oder der Schule müssen beide ...
Umgangskosten und Kindesunterhalt

Umgangskosten und Kindesunterhalt

Grundsätzlich muss der zum Unterhalt verpflichtete die Kosten des Umgangs, insbesondere die Reisekosten, selbst tragen und kann diese nicht von seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen abziehen. Er muss dafür den auf ihn entfallenden Kindergeldanteil einsetzen. In dem vom Thüringer Oberlandesgericht am 25.05.2010 (Az.: 1 UF 19/10) entschiedenen Fall wies der zugrundeliegende ...
Elternunterhalt

Elternunterhalt

Reichen die Vermögensverhältnisse der Eltern nicht aus, Heim- und Pflegekosten zu tragen, werden oft die Kinder von dem jeweiligen Sozialhilfeträger in Anspruch genommen. Der zivilrechtliche Unterhalts- anspruch eines Sozialhilfeberechtigten geht nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII  bis zur Höhe  der  geleisteten  Aufwendungen mit  dem  unterhaltsrechtlichen  Auskunftsanspruch  auf  den  Träger  ...
Brautgeld muss nicht zurückgezahlt werden

Brautgeld muss nicht zurückgezahlt werden

In unseren Kreisen erhält das Brautpaar für gewöhnlich Sach- oder Geldgeschenke. Es gibt aber auch Kulturkreise, in denen wird ein sogenanntes Brautgeld gezahlt. Das OLG Hamm musste sich in seinem Urteil vom 13.01.2011 (Az.: I-18 U 88/10) mit einem solchen Brautgeld, genauer gesagt einem Rückzahlungsanspruch eines solchen beschäftigen.   Vor der Eheschließung zahlten der Bruder und die ...
Aufhebung der Ehe

Aufhebung der Ehe

Vielen ist bekannt, dass man Verträge wegen arglistiger Täuschung anfechten kann. Was nur wenige wissen, ist dass man auch die Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung nach § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB beantragen kann. Wenn sich der vermeintlich wohlhabende Partner allerdings nach der Hochzeit als wenig wohlhabend herausstellt, ist das - trotz der Täuschung und der damit verbundenen ...
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter

Die Parteien hatten für etwa zwei Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Rund ein halbes Jahr nach der Trennung gebar die Beklagte einen Sohn. Der Kläger erkannte auf Aufforderung der Beklagten noch vor der Geburt mit ihrer Zustimmung die Vaterschaft an und zahlte an diese Kindes- und Betreuungsunterhalt. Später stellte das Familiengericht im Anfechtungsverfahren aufgrund ...
Auszahlung zu Gunsten der aktuellen Ehefrau

Auszahlung zu Gunsten der aktuellen Ehefrau

In dem vom Landgericht Coburg zu entscheidenden Fall (Urteil vom 26.05.2010, Az.: 11 O 781/09 bestätigt durch Beschluss des OLG Bamberg vom 22.09.2010 (Az.: 1 U 64/10)) hatte der Ex-Ehemann vor seiner Ehe mit der späteren Klägerin im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses als Direktversicherung eine Lebensversicherung abgeschlossen. Als Bezugsberechtigte gab er "Ehegatte" an. Drei Jahre später ...
Brautgeld muss nicht zurückgezahlt werden

Brautgeld muss nicht zurückgezahlt werden

In unseren Kreisen erhält das Brautpaar für gewöhnlich Sach- oder Geldgeschenke. Es gibt aber auch Kulturkreise, in denen wird ein sogenanntes Brautgeld gezahlt. Das OLG Hamm musste sich in seinem Urteil vom 13.01.2011 (Az.: I-18 U 88/10) mit einem solchen Brautgeld, genauer gesagt einem Rückzahlungsanspruch eines solchen beschäftigen.   Vor der Eheschließung zahlten der Bruder und die ...
Elternunterhalt

Elternunterhalt

Reichen die Vermögensverhältnisse der Eltern nicht aus, Heim- und Pflegekosten zu tragen, werden oft die Kinder von dem jeweiligen Sozialhilfeträger in Anspruch genommen. Der zivilrechtliche Unterhalts- anspruch eines Sozialhilfeberechtigten geht nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII  bis zur Höhe  der  geleisteten  Aufwendungen mit  dem  unterhaltsrechtlichen  Auskunftsanspruch  auf  den  Träger  ...

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Reiserecht

Discolärm im Urlaub

Discolärm im Urlaub

So schön sollte der Urlaub sein. Campingurlaub in Italien. Der Reiseveranstalter hatte zwar in seinem Katalog und auf seiner Webseite auf eine außerhalb des Campingplatzes nahegelegene und teilweise bis in die Morgenstunden geöffnete Disco hingewiesen, so schlimm hatte es sich der Urlauber allerdings nicht vorgestellt. In den 14 Tagen seines Urlaubs konnte er keine Nacht vor 7:00 Uhr ...
Kleiderordnung beim Abendessen im Urlaub?

Kleiderordnung beim Abendessen im Urlaub?

Stellen Sie sich vor, Sie buchen einen Aufenthalt in einem gehobenen Mittelklassehotel in Griechenland und wollen abends gemütlich und stilvoll essen. Die richtige Atmosphäre mag aber nicht aufkommen, weil neben Ihnen noch einige Gäste im Touristenoutfit des Tages sitzen. Gut, wenn dann das Personal die anderen Gäste auf die bestehende Kleiderordnung hinweist. Ein solcher Gast, der mit einer ...
Rauchverbot in spanischen Hotels

Rauchverbot in spanischen Hotels

Nachdem wir uns letzte Woche mit der Kleiderordnung in griechischen Mittelklassehotels beschäftigt haben, nehmen wir diese Woche das Rauchverbot in spanischen Hotels genauer unter die Lupe. In Spanien gilt seit Anfang 2006 ein weit reichendes Rauchverbot und auf Mallorca und den übrigen Balearischen Inseln ist ein Antitabak-Gesetz bereits am 10. 06.2005 in Kraft getreten. In Hotels ist das ...
Richtiger Adressat für die Mängelanzeige

Richtiger Adressat für die Mängelanzeige

Urlaub auf den Malediven: Sommer, Strand und Palmen. Daran, dass von eben diesen Palmen alle paar Minuten einen Kokosnuss laut krachend den Weg zum Boden suchte, störte sich ein österreichischer Urlauber. Er zeigte dies und seiner Ansicht nach weitere Mängel, insbesondere der Hotelleistungen, mangels eines Vertreters des Reiseveranstalters vor Ort gegenüber der örtlichen Hotelleitung an. ...
Der sonnige Campingplatz

Der sonnige Campingplatz

Dieses Jahr einen Campingurlaub, dachte sich der spätere Kläger und buchte ein Safarizelt auf einem Campingplatz in Spanien. Auf dem Campingplatz angekommen, stellte er fest, dass das Zelt der Sonneneinstrahlung ausgesetzt ist. Damit war er nicht einverstanden, stand doch im Reisekatalog, dass einige Pappeln und Pinien ein wenig Schatten spenden würden. Diesen und nach seiner Meinung nach ...
Anspruch zwecks Reisepreisminderung bei Umzug in ein Ersatzhotel

Anspruch zwecks Reisepreisminderung bei Umzug in ein Ersatzhotel

Die spätere Klägerin buchte für sich und ihre beiden Kinder bei dem beklagten Reiseveranstalter ein Doppelzimmer mit Frühstück in Marrakesch für sieben Tage. Wegen Überbuchung der Kapazitäten durch den Leistungsträger konnten die Klägerin und ihre Kinder nur ab dem zweiten bis zum sechsten Tag in dem gebuchten Hotel untergebracht werden. Die erste und die letzte Nacht verbrachten die ...
Augen auf an Bord

Augen auf an Bord

Die Klägerin hatte es sich bei einer Flusskreuzfahrt auf einer Sonnenliege an Deck gemütlich gemacht. Die Liege stand über einem am Boden abgelegten Mast eines  Sonnensegels. Der Mast hob sich sowohl größenmäßig als auch farblich (Mast "weiß“ Deck holzfarben) ab. Dennoch stützte die Reisende, als sie sonnentrunken aufstand, über den Mast und verletzte sich. Mit ihrer Klage machte sie nicht ...
Caravanabstand kein Mangel

Caravanabstand kein Mangel

Die drei Schulfreunde Dr. M, N. und O. wollte wie früher gemeinsam Campingurlaub machen. Diesmal nicht wie damals an der Nordsee, sondern an der Adria. N. und O. waren bereits einen Tag früher angereist und als Dr. M. seinen Caravan zugewiesen bekam, zogen sie ihn damit auf, dass er der Pechvogel des Campingplatzes sei und den Caravan zugeteilt bekommen habe, den sonst keiner haben ...
Clubschiff im Containerhafen ist kein Reisemangel

Clubschiff im Containerhafen ist kein Reisemangel

Die späteren Kläger buchten bei dem später verklagten Reiseveranstalter eine Balkonkabine auf einem Clubschiff. Die Reise führte an der Küste Asiens entlang. Sämtliche der geplanten Häfen wurden auch tatsächlich angelaufen. Mit einer Ausnahme lag das Schiff dabei jeweils in einem Containerhafen. Die jeweiligen Liegeplätze wurden der Beklagten durch die örtlichen Behörden zugewiesen. Aufgrund ...
Der sonnige Campingplatz

Der sonnige Campingplatz

Dieses Jahr einen Campingurlaub, dachte sich der spätere Kläger und buchte ein Safarizelt auf einem Campingplatz in Spanien. Auf dem Campingplatz angekommen, stellte er fest, dass das Zelt der Sonneneinstrahlung ausgesetzt ist. Damit war er nicht einverstanden, stand doch im Reisekatalog, dass einige Pappeln und Pinien ein wenig Schatten spenden würden. Diesen und nach seiner Meinung nach ...

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Erbrecht

Grabpflegekosten vermindern nicht den Pflichtteilsanspruch

Grabpflegekosten vermindern nicht den Pflichtteilsanspruch

Ist ein grundsätzlich Erbberechtigter enterbt worden, bekommt er bekanntlich nur einen Pflichtteil. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs bestimmt sich dabei nach § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach dieser Norm besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Der Berechnung des Pflichtteils wird gemäß § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des ...
Erben dritter Ordnung

Erben dritter Ordnung

Häufig hinterlässt ein Verstorbener nahe Verwandte wie Kinder oder Eltern. Was ist aber, wenn zum Todeszeitpunkt weder Kinder (noch deren Abkömmlinge), noch Eltern (noch deren Abkömmlinge) oder Großeltern vorhanden sind, die nächsten lebenden Verwandten also Onkel und Tanten (oder deren Abkömmlinge) sind? In diesem Beispiel war der Erblasser kinderlos. Er war ein Einzelkind und sowohl seine ...
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

Häufig verfassen Eheleute ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament  (Berliner Testament), mit dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben. Auch wenn der überlebende Ehegatte später ein eigenes neues Testament verfasst, kann er diese vorherige Erbeinsetzung nur dann wirksam widerrufen, wenn sie nicht wechselbezüglich im Sinne des § ...
Handschriftliches Testament – Zusätze

Handschriftliches Testament – Zusätze

Die Erblasserin errichtete ein handschriftliches Testament, in dem sie zunächst ausführte, dass ihr Betreuer sich um die Abwicklung der Wohnung etc. kümmern sollte. Sollte noch Sparguthaben verbleiben, so sollte dieses zu gleichen Teilen an folgende Erben gemäß einer beiliegenden Liste verteilt werden. Das Testament war eigenhändig unterschrieben. Die lose beiliegende Liste der Erben nicht. ...
Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags und Ehegattenerbrecht

Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags und Ehegattenerbrecht

Nach § 1933 BGB ist das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Was ist aber, wenn das Scheidungsverfahrenen über mehrere Jahre nicht betrieben wird? In dem vom OLG Saarbrücken mit Beschluss vom ...
Beitritt zu gemeinschaftlichen Testament auch später möglich

Beitritt zu gemeinschaftlichen Testament auch später möglich

Der verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in zweiter Ehe verheiratet. In erster Ehe war der Verstorbene mit der inzwischen bereits verstorbenen Frau 1 verheiratet. Aus dieser (ersten) Ehe sind die Beteiligten zu 2 und 3 hervor gegangen. Der Erblasser hatte zu Ehezeiten mit seiner ersten Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament verfasst, das zunächst nur er unterschrieben hatte. ...
Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung

Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung

"Ich habe eine Lebensversicherung abgeschlossen. Wenn ich sterbe, bekommst Du die Versicherungssumme ausgezahlt." Dieser Satz fällt so oder so ähnlich wohl häufiger. Sofern der Bezugsberechtigte aber nicht zugleich auch Erbe ist, kann dies ein Trugschluss sein. Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.05.2008 (Az.: IV ZR 238/06) nämlich entschieden, dass die Frage, ob der von einer ...
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

Häufig verfassen Eheleute ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament  (Berliner Testament), mit dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben. Auch wenn der überlebende Ehegatte später ein eigenes neues Testament verfasst, kann er diese vorherige Erbeinsetzung nur dann wirksam widerrufen, wenn sie nicht wechselbezüglich im Sinne des § ...
Erben dritter Ordnung

Erben dritter Ordnung

Häufig hinterlässt ein Verstorbener nahe Verwandte wie Kinder oder Eltern. Was ist aber, wenn zum Todeszeitpunkt weder Kinder (noch deren Abkömmlinge), noch Eltern (noch deren Abkömmlinge) oder Großeltern vorhanden sind, die nächsten lebenden Verwandten also Onkel und Tanten (oder deren Abkömmlinge) sind? In diesem Beispiel war der Erblasser kinderlos. Er war ein Einzelkind und sowohl seine ...
Grabpflegekosten vermindern nicht den Pflichtteilsanspruch

Grabpflegekosten vermindern nicht den Pflichtteilsanspruch

Ist ein grundsätzlich Erbberechtigter enterbt worden, bekommt er bekanntlich nur einen Pflichtteil. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs bestimmt sich dabei nach § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach dieser Norm besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Der Berechnung des Pflichtteils wird gemäß § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des ...