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Reiserecht
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Rechtsanwälte: Janke und Kloth
Verkehrsrecht
Der verselbständigte Einkaufswagen
Der spätere Angeklagte begab sich nach den Einkäufen mit zwei Einkaufswagen zu dem auf dem Parkplatz eines Einkaufzentrums von ihm abgestellten Lkw. Beim Ausladen eines der Einkaufswagen geriet der andere Einkaufswagen selbständig ins Rollen und prallte gegen das in einer gegenüberliegenden Parklücke abgestellte Fahrzeug.
Dadurch ist an diesem Fahrzeug ein Sachschaden in Höhe von ca. 1.500 ...
Unfall im Kreisverkehr
Kreisverkehre werden im Straßenbau immer häufiger genutzt. Kommen sie doch mit einfachen Regeln aus. Die sich bereits im Kreisverkehr befindlichen Fahrzeuge haben Vorrang vor den erst anschließend einfahrenden Fahrzeugen. Hier gilt sozusagen links vor rechts.
Das OLG Koblenz musste sich in seiner Entscheidung vom 29.11.2010 (Az.: 12 U 1275/09) mit dem nahezu zeitgleichen Einfahren von zwei ...
Werksangehörigenrabatt bei der Schadensabrechnung
Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.10.2011 (Az.: VI ZR 17/11) entschieden, dass sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls den erhaltenen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen muss.
Zunächst rechnete der spätere Kläger seinen Schaden auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens in Höhe von 3.446,12 Euro netto fiktiv ab. Danach ließ er den Pkw in einer BMW-Niederlassung entsprechend dem ...
Leichtsinniger Fußgänger haftet allein bei einem Unfall
Der spätere Kläger überquerte bei Dunkelheit im innerstädtischen Bereich eine Straße schräg neben einer ampelgeregelten Fußgängerfurt. Als er die Straße betrat, zeigte die den Fußgängerverkehr regelnde Lichtzeichen- anlage rotes Licht. Der Kläger war zudem dunkel gekleidet.
Während er die Straße überquerte, wurde er von einem PKW erfasst und schwer verletzt. Der Kläger räumte ein ...
Vorfahrtsrecht gilt für die gesamte Fahrbahn
Die spätere Klägerin befuhr eine innerstädtische zweispurige Straße. Der spätere Beklagte zu1) wollte von einer Grundstückseinfahrt auf diese Straße auffahren. Er übersah dabei allerdings die Klägerin, die sich zu dem Zeitpunkt auf der für sie linken Fahrspur (Gegenfahrbahn) befand und es kam zum Unfall.
Der BGH musste in seinem Urteil vom 20.09.2011 (VI ZR 282/10) entscheiden, ob die ...
Bei rot fahren und Linksabbieger
Der Kläger fuhr bei Grün in die Kreuzung ein und wollte dort als Linksabbieger in die C-Straße abbiegen. Aus der entgegengesetzten Richtung kam ihm der Beklagte zu 1) mit seinem Fahrzeug entgegen und beide Fahrzeuge kollidierten auf der Kreuzungsmitte. Der Beklagte zu 1) überfuhr dabei zu einem Zeitpunkt die
Lichtzeichenanlage, als sie mindestens schon längere Zeit Gelb anzeigte. Das OLG ...
Kollision mit einem Feuerwehrfahrzeug im Einsatz
Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW eine kreuzungsfreie Straße mit jeweils zwei Richtungsfahrbahnen, mit einer ange- ordneten Höchstgeschwindigkeit mit Tempo 80.
Ebenfalls auf dieser Straße fuhren zu diesem Zeitpunkt drei Feuerwehrfahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn auf dem Weg zu einem Wohnungsbrand mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h. Die Klägerin wollte nun auf der linken Spur das ...
Vorsicht bei der Verwendung einer Miniparkscheibe
Parkscheiben sind ein beliebtes Werbegeschenk. Man sollte nur darauf achten, dass sie auch den vom Gesetzgeber definierten Abmessungen von 110 mm x 150 mm entsprechen.
Die Verwendung einer zu kleinen Parkscheibe kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Dies musste auch ein Betroffener erfahren, der eine Parkscheibe mit den z.B. in Italien üblichen Maßen 4 x 6 cm verwendete.
Er hatte die ...
Sachverständigenkosten bei Mitverschulden
Der BGH hatte in seinen Urteilen vom 7.02.2012 (Az.: VI ZR 133/11 und VI ZR 249/11) zu entscheiden, ob bei einem Mitverschulden des geschädigten Fahrzeughalters an dem Unfall die Sachverständigenkosten wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten zu quoteln sind oder ob der Geschädigte die Sachverständigenkosten trotz seines Mitverschuldens in voller Höhe beanspruchen kann.
Diese ...
Verzögerungen der Reparatur gehen nicht zu Lasten des Geschädigten
Der spätere Kläger hatte sein Fahrzeug noch am Unfalltag zur Reparaturwerkstatt verbracht und am Folgetag einen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragt.
Vier Tage später lag dem Prozessbevollmächtigten des Klägers das Gutachten vor und bereits einen Tag später beauftragte der Kläger die Werkstatt mit der Reparatur. Die Reparatur verzögerte sich dennoch um fünf Tage, weil die ...
Der verselbständigte Einkaufswagen
Der spätere Angeklagte begab sich nach den Einkäufen mit zwei Einkaufswagen zu dem auf dem Parkplatz eines Einkaufzentrums von ihm abgestellten Lkw. Beim Ausladen eines der Einkaufswagen geriet der andere Einkaufswagen selbständig ins Rollen und prallte gegen das in einer gegenüberliegenden Parklücke abgestellte Fahrzeug.
Dadurch ist an diesem Fahrzeug ein Sachschaden in Höhe von ca. 1.500 ...
Unfall im Kreisverkehr
Kreisverkehre werden im Straßenbau immer häufiger genutzt. Kommen sie doch mit einfachen Regeln aus. Die sich bereits im Kreisverkehr befindlichen Fahrzeuge haben Vorrang vor den erst anschließend einfahrenden Fahrzeugen. Hier gilt sozusagen links vor rechts.
Das OLG Koblenz musste sich in seiner Entscheidung vom 29.11.2010 (Az.: 12 U 1275/09) mit dem nahezu zeitgleichen Einfahren von zwei ...
Werksangehörigenrabatt bei der Schadensabrechnung
Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.10.2011 (Az.: VI ZR 17/11) entschieden, dass sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls den erhaltenen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen muss.
Zunächst rechnete der spätere Kläger seinen Schaden auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens in Höhe von 3.446,12 Euro netto fiktiv ab. Danach ließ er den Pkw in einer BMW-Niederlassung entsprechend dem ...
Leichtsinniger Fußgänger haftet allein bei einem Unfall
Der spätere Kläger überquerte bei Dunkelheit im innerstädtischen Bereich eine Straße schräg neben einer ampelgeregelten Fußgängerfurt. Als er die Straße betrat, zeigte die den Fußgängerverkehr regelnde Lichtzeichen- anlage rotes Licht. Der Kläger war zudem dunkel gekleidet.
Während er die Straße überquerte, wurde er von einem PKW erfasst und schwer verletzt. Der Kläger räumte ein ...
Vorfahrtsrecht gilt für die gesamte Fahrbahn
Die spätere Klägerin befuhr eine innerstädtische zweispurige Straße. Der spätere Beklagte zu1) wollte von einer Grundstückseinfahrt auf diese Straße auffahren. Er übersah dabei allerdings die Klägerin, die sich zu dem Zeitpunkt auf der für sie linken Fahrspur (Gegenfahrbahn) befand und es kam zum Unfall.
Der BGH musste in seinem Urteil vom 20.09.2011 (VI ZR 282/10) entscheiden, ob die ...
Bei rot fahren und Linksabbieger
Der Kläger fuhr bei Grün in die Kreuzung ein und wollte dort als Linksabbieger in die C-Straße abbiegen. Aus der entgegengesetzten Richtung kam ihm der Beklagte zu 1) mit seinem Fahrzeug entgegen und beide Fahrzeuge kollidierten auf der Kreuzungsmitte. Der Beklagte zu 1) überfuhr dabei zu einem Zeitpunkt die
Lichtzeichenanlage, als sie mindestens schon längere Zeit Gelb anzeigte. Das OLG ...
Kollision mit einem Feuerwehrfahrzeug im Einsatz
Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW eine kreuzungsfreie Straße mit jeweils zwei Richtungsfahrbahnen, mit einer ange- ordneten Höchstgeschwindigkeit mit Tempo 80.
Ebenfalls auf dieser Straße fuhren zu diesem Zeitpunkt drei Feuerwehrfahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn auf dem Weg zu einem Wohnungsbrand mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h. Die Klägerin wollte nun auf der linken Spur das ...
Vorsicht bei der Verwendung einer Miniparkscheibe
Parkscheiben sind ein beliebtes Werbegeschenk. Man sollte nur darauf achten, dass sie auch den vom Gesetzgeber definierten Abmessungen von 110 mm x 150 mm entsprechen.
Die Verwendung einer zu kleinen Parkscheibe kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Dies musste auch ein Betroffener erfahren, der eine Parkscheibe mit den z.B. in Italien üblichen Maßen 4 x 6 cm verwendete.
Er hatte die ...
Sachverständigenkosten bei Mitverschulden
Der BGH hatte in seinen Urteilen vom 7.02.2012 (Az.: VI ZR 133/11 und VI ZR 249/11) zu entscheiden, ob bei einem Mitverschulden des geschädigten Fahrzeughalters an dem Unfall die Sachverständigenkosten wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten zu quoteln sind oder ob der Geschädigte die Sachverständigenkosten trotz seines Mitverschuldens in voller Höhe beanspruchen kann.
Diese ...
Verzögerungen der Reparatur gehen nicht zu Lasten des Geschädigten
Der spätere Kläger hatte sein Fahrzeug noch am Unfalltag zur Reparaturwerkstatt verbracht und am Folgetag einen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragt.
Vier Tage später lag dem Prozessbevollmächtigten des Klägers das Gutachten vor und bereits einen Tag später beauftragte der Kläger die Werkstatt mit der Reparatur. Die Reparatur verzögerte sich dennoch um fünf Tage, weil die ...
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Rechtsanwälte: Janke und Kloth
Familienrecht
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Rechtsanwälte: Janke und Kloth
Reiserecht
Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf besonders strenge Medikamenteneinfuhrbestimmungen
Der spätere Kläger hatte für sich, seine Ehefrau und seine zwei Kinder eine Pauschalreise bei dem verklagten Reiseveranstalter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gebucht. Elf Tage vor Reiseantritt erfuhr er, dass die Einfuhr zahlreicher Medikamente in die VAE grundsätzlich verboten ist.
Seine Ehefrau war auf die Einnahme von dem Einfuhrverbot betroffener Medikamente angewiesen. Er ...
Falsches Alter der Kinder beim Reiseveranstalter angegeben
Viele Reiseveranstalter bieten preisliche Vergünstigungen für jüngere Mitreisende an. Um in den Genuss dieser Vergünstigungen zu kommen, gab ein Ehepaar wohl in Zusammenwirkung mit einem Mitarbeiter des Reisebüros das Alter der jeweils mitreisenden Kinder deutlich geringer an als diese tatsächlich waren.
Die "Ersparnis" belief sich bei 15 Reiseverträgen mit dem später klagenden ...
Reisegepäckversicherung – Verlust unverzüglich bei der Fluggesellschaft melden
Die spätere Klägerin hatte für sich, ihren Ehemann und die 10-jährige Tochter bei der Beklagten Versicherung eine Reisegepäckversicherung anlässlich einer abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen die Bedingungen der Beklagten für
die Reisegepäckversicherung (AVB RG 06) und die Allgemeinen Bestimmungen für ... Reiseversicherungen (AVB AB 06) zu Grunde. Unter § 5 Ziffer 1 der AVB RG 06 ...
Reiseveranstalter hat Pflicht zur schnellstmöglichen Rückbeförderung nach Wegfall höherer Gewalt
Die Klägerin buchte bei dem beklagten Reiseveranstalter für sich und ihren Lebenspartner eine Pauschalreise. Die Klägerin trat die Reise auch an.
Die Beklagte kündigte den Reisevertrag mit der Klägerin wegen der Vulkanaschewolke infolge des Vulkanausbruchs auf Island, die den Flugbetrieb über Nordeuropa massiv beeinträchtigte und den Rückflug nach unmöglich machte.
Die Klägerin und ihr ...
Geltendmachung von Reisemängeln bei Alternativobjekten
Der spätere Kläger hatte bei dem beklagten Reiseveranstalter auf einem Campingplatz ein sogenanntes Mobilehome gebucht. Das ihm vor Ort zugewiesen Objekt entsprach allerdings nicht seinen Ansprüchen.
Der Reiseveranstalter bot ihm deshalb ein anderes Mobilehome an, mit dem er auch nicht einverstanden war. Er suchte sich auf einem anderen Campingplatz eine neue Unterkunft und machte nach ...
Anspruch zwecks Reisepreisminderung bei Umzug in ein Ersatzhotel
Die spätere Klägerin buchte für sich und ihre beiden Kinder bei dem beklagten Reiseveranstalter ein Doppelzimmer mit Frühstück in Marrakesch für sieben Tage. Wegen Überbuchung der Kapazitäten durch den Leistungsträger konnten die Klägerin und ihre Kinder nur ab dem zweiten bis zum sechsten Tag in dem gebuchten Hotel untergebracht werden.
Die erste und die letzte Nacht verbrachten die ...
Versehentliche Doppelbuchung löst keine Stornogebühren aus
Der Beklagte buchte über ein Internetportal eine Reise für sich und seine Familie bei der späteren Klägerin. Als er keine Eingangsbestätigung seiner Buchung erhielt, buchte er etwa 40 Minuten später über ein Reisebüro eine weitere Reise bei der Klägerin zum nahezu gleichen Zeitraum im selben Hotel.
Mit ihrer Klage machte die Klägerin die Zahlung einer Stornopauschale für die erste über das ...
Wenn der Ausritt oder die Informationspflicht des Reiseveranstalters ins Wasser fällt
Der Kläger buchte bei den späteren Beklagten eine Reiterreise, die die Durchführung von Ausritten in der ungarischen Puszta (Galoppaden) zum Gegenstand hatte. Der treue Leser weiß schon, um zum Inhalt dieses Beitrags zu werden, müssen wir uns gleich wieder von der damit verbundenen romantischen Vorstellung verabschieden.
Am Folgetag nach der Ankunft im Hotel wurde dem Kläger nämlich von der ...
Erkranktes Crewmitglied kein Grund für eine Flugverspätung
Das Landgericht Darmstadt musste sich in seiner Entscheidung vom 06.04.2011 (Az.: 7 S 122/10) mit einem Entschädigungsanspruch wegen einer 14stündigen Verspätung des Rückflug aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Frankfurt am Main beschäftigen.
Einer der Fluggäste verlangte für sich und seine Frau jeweils 600 Euro Ausgleichsleistungen sowie 144 Euro für zusätzliche Verpflegungskosten. ...
Die Reiseabbruchsversicherung deckt nur zusätzliche Kosten
Wer eine Reise bucht und zur Absicherung zum Beispiel wegen einer unvorhergesehenen Erkrankung eine Reiseabbruchversicherung / Reiserücktrittsversicherung abschließt, sollte die Versicherungs-bedingungen genauer betrachten.
In dem vom Amtsgerichts München mit Urteil vom 14.10.11 (Az.: 242 C 16294/11) entschiedenen Fall war in den Versicherungsbedingungen ausdrücklich aufgeführt, dass ...
Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf besonders strenge Medikamenteneinfuhrbestimmungen
Der spätere Kläger hatte für sich, seine Ehefrau und seine zwei Kinder eine Pauschalreise bei dem verklagten Reiseveranstalter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gebucht. Elf Tage vor Reiseantritt erfuhr er, dass die Einfuhr zahlreicher Medikamente in die VAE grundsätzlich verboten ist.
Seine Ehefrau war auf die Einnahme von dem Einfuhrverbot betroffener Medikamente angewiesen. Er ...
Falsches Alter der Kinder beim Reiseveranstalter angegeben
Viele Reiseveranstalter bieten preisliche Vergünstigungen für jüngere Mitreisende an. Um in den Genuss dieser Vergünstigungen zu kommen, gab ein Ehepaar wohl in Zusammenwirkung mit einem Mitarbeiter des Reisebüros das Alter der jeweils mitreisenden Kinder deutlich geringer an als diese tatsächlich waren.
Die "Ersparnis" belief sich bei 15 Reiseverträgen mit dem später klagenden ...
Reisegepäckversicherung – Verlust unverzüglich bei der Fluggesellschaft melden
Die spätere Klägerin hatte für sich, ihren Ehemann und die 10-jährige Tochter bei der Beklagten Versicherung eine Reisegepäckversicherung anlässlich einer abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen die Bedingungen der Beklagten für
die Reisegepäckversicherung (AVB RG 06) und die Allgemeinen Bestimmungen für ... Reiseversicherungen (AVB AB 06) zu Grunde. Unter § 5 Ziffer 1 der AVB RG 06 ...
Reiseveranstalter hat Pflicht zur schnellstmöglichen Rückbeförderung nach Wegfall höherer Gewalt
Die Klägerin buchte bei dem beklagten Reiseveranstalter für sich und ihren Lebenspartner eine Pauschalreise. Die Klägerin trat die Reise auch an.
Die Beklagte kündigte den Reisevertrag mit der Klägerin wegen der Vulkanaschewolke infolge des Vulkanausbruchs auf Island, die den Flugbetrieb über Nordeuropa massiv beeinträchtigte und den Rückflug nach unmöglich machte.
Die Klägerin und ihr ...
Geltendmachung von Reisemängeln bei Alternativobjekten
Der spätere Kläger hatte bei dem beklagten Reiseveranstalter auf einem Campingplatz ein sogenanntes Mobilehome gebucht. Das ihm vor Ort zugewiesen Objekt entsprach allerdings nicht seinen Ansprüchen.
Der Reiseveranstalter bot ihm deshalb ein anderes Mobilehome an, mit dem er auch nicht einverstanden war. Er suchte sich auf einem anderen Campingplatz eine neue Unterkunft und machte nach ...
Anspruch zwecks Reisepreisminderung bei Umzug in ein Ersatzhotel
Die spätere Klägerin buchte für sich und ihre beiden Kinder bei dem beklagten Reiseveranstalter ein Doppelzimmer mit Frühstück in Marrakesch für sieben Tage. Wegen Überbuchung der Kapazitäten durch den Leistungsträger konnten die Klägerin und ihre Kinder nur ab dem zweiten bis zum sechsten Tag in dem gebuchten Hotel untergebracht werden.
Die erste und die letzte Nacht verbrachten die ...
Versehentliche Doppelbuchung löst keine Stornogebühren aus
Der Beklagte buchte über ein Internetportal eine Reise für sich und seine Familie bei der späteren Klägerin. Als er keine Eingangsbestätigung seiner Buchung erhielt, buchte er etwa 40 Minuten später über ein Reisebüro eine weitere Reise bei der Klägerin zum nahezu gleichen Zeitraum im selben Hotel.
Mit ihrer Klage machte die Klägerin die Zahlung einer Stornopauschale für die erste über das ...
Wenn der Ausritt oder die Informationspflicht des Reiseveranstalters ins Wasser fällt
Der Kläger buchte bei den späteren Beklagten eine Reiterreise, die die Durchführung von Ausritten in der ungarischen Puszta (Galoppaden) zum Gegenstand hatte. Der treue Leser weiß schon, um zum Inhalt dieses Beitrags zu werden, müssen wir uns gleich wieder von der damit verbundenen romantischen Vorstellung verabschieden.
Am Folgetag nach der Ankunft im Hotel wurde dem Kläger nämlich von der ...
Erkranktes Crewmitglied kein Grund für eine Flugverspätung
Das Landgericht Darmstadt musste sich in seiner Entscheidung vom 06.04.2011 (Az.: 7 S 122/10) mit einem Entschädigungsanspruch wegen einer 14stündigen Verspätung des Rückflug aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Frankfurt am Main beschäftigen.
Einer der Fluggäste verlangte für sich und seine Frau jeweils 600 Euro Ausgleichsleistungen sowie 144 Euro für zusätzliche Verpflegungskosten. ...
Die Reiseabbruchsversicherung deckt nur zusätzliche Kosten
Wer eine Reise bucht und zur Absicherung zum Beispiel wegen einer unvorhergesehenen Erkrankung eine Reiseabbruchversicherung / Reiserücktrittsversicherung abschließt, sollte die Versicherungs-bedingungen genauer betrachten.
In dem vom Amtsgerichts München mit Urteil vom 14.10.11 (Az.: 242 C 16294/11) entschiedenen Fall war in den Versicherungsbedingungen ausdrücklich aufgeführt, dass ...
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