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André Böttcher – Versicherungsmakler Berlin
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Lesen Sie hier wie deutsche Gerichte in verschiedenen Fällen und Themenbereichen entschieden haben.
In meiner Unteilsdatenbank finden Sie aktuell weit über 200 Urteile aus diversen Bereichen, die sich mit den Themen: gesetzliche- und private Versicherungen wie beispielsweise der Hausratversicherung, Privat-Haftpflichtversicherung, Kfz-Haftpflichtversicherung, Teilkaskoversicherung, Vollkaskoversicherung, Banken, Krediten, Kreditkarten und vielem mehr beschäftigen.
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Allgemeine Themen
Hier finden Sie diverse Urteile, die allgemeiner Natur sind und sich überwiegend keiner Versicherung direkt zuordnen lassen. Diese relevanten Urteile sollen Ihnen Aufschluss im Zusammenhang mit Versicherungen und Finanzen bieten.
BaFin muss keine Schadensregulierungen prüfen
Ein Versicherungsnehmer hat wegen der Nichtregulierung einer Versicherung eines vermeintlichen Schadens keinen Anspruch auf Eingreifen der Versicherungsaufsicht; Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28.3.2011 – Az.: 9 K 566/10.F.
Eine Versicherung eines Versicherungsnehmers lehnte die Regulierung eines Schadens ab. Sie weigerte sich zur Zahlung einer ...
Belehrung zwecks Erstbeitrag muss eindeutig verständlich sein
Eine Belehrung in einem Versicherungsvertrag hinsichtlich der Zahlung des „Erstbeitrages“ muss klar und eindeutig verständlich für den Versicherungsnehmer sein, unklare Regelungen können hier zu Lasten der Versicherung gehen; Urteil des Landgericht Dortmund vom 4.8.2011 – Az.: 2 O 130/11.Ein Versicherungsnehmer hatte eine Kfz-Haftpflichtversicherung und eine Kaskoversicherung bei einem ...
Gebundener Anlagebrater muss gewährte Provisionen offen legen
Ein Anlageberater, der an eine Bank gebunden ist, muss seinen Kunden (Verbrauchern) die ihm gewährten Provisionen von dritter Seite offen legen; Urteil des Bundesgerichtshof vom 3.3.2011 – Az.: BGH III ZR 170/10.
Bei vorliegendem Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Haftung von Anlageberatern gefestigt. Es wird nunmehr unterschieden, ob ein Anlageberater ...
Keine Erweiterung ohne Mitteilung
Erweitert eine Versicherung – z.B. eine Zahnzusatzversicherung – eine schon vorher bestehende versicherte Leistung, muss die Versicherung erklären, ob es sich um einen kompletten Tarifwechsel handelt; AG München, Urteil vom 09.04.2008 - 212 C 22552/07.
Fehlt es an Erklärungen, dass ein Wechsel zu einem neuen Tarif auch mit neuen Wartezeiten oder Höchstgrenzen der Erstattung verbunden ist, so ...
BaFin muss keine Schadensregulierungen prüfen
Ein Versicherungsnehmer hat wegen der Nichtregulierung einer Versicherung eines vermeintlichen Schadens keinen Anspruch auf Eingreifen der Versicherungsaufsicht; Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28.3.2011 – Az.: 9 K 566/10.F.
Eine Versicherung eines Versicherungsnehmers lehnte die Regulierung eines Schadens ab. Sie weigerte sich zur Zahlung einer ...
Belehrung zwecks Erstbeitrag muss eindeutig verständlich sein
Eine Belehrung in einem Versicherungsvertrag hinsichtlich der Zahlung des „Erstbeitrages“ muss klar und eindeutig verständlich für den Versicherungsnehmer sein, unklare Regelungen können hier zu Lasten der Versicherung gehen; Urteil des Landgericht Dortmund vom 4.8.2011 – Az.: 2 O 130/11.Ein Versicherungsnehmer hatte eine Kfz-Haftpflichtversicherung und eine Kaskoversicherung bei einem ...
Gebundener Anlagebrater muss gewährte Provisionen offen legen
Ein Anlageberater, der an eine Bank gebunden ist, muss seinen Kunden (Verbrauchern) die ihm gewährten Provisionen von dritter Seite offen legen; Urteil des Bundesgerichtshof vom 3.3.2011 – Az.: BGH III ZR 170/10.
Bei vorliegendem Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Haftung von Anlageberatern gefestigt. Es wird nunmehr unterschieden, ob ein Anlageberater ...
Keine Erweiterung ohne Mitteilung
Erweitert eine Versicherung – z.B. eine Zahnzusatzversicherung – eine schon vorher bestehende versicherte Leistung, muss die Versicherung erklären, ob es sich um einen kompletten Tarifwechsel handelt; AG München, Urteil vom 09.04.2008 - 212 C 22552/07.
Fehlt es an Erklärungen, dass ein Wechsel zu einem neuen Tarif auch mit neuen Wartezeiten oder Höchstgrenzen der Erstattung verbunden ist, so ...
Kurzvorschau diverser Urteile
Urteile
Auslandsreisekrankenversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Auslandsreisekrankenversicherung befassen.
Ungerechtfertigte Weigerung
Gegen eine Reisekrankenversicherung kann ein Schadens-ersatzanspruch bestehen, wenn diese sich ungerechtfertigt weigert, einen Versicherten nach Hause zu transportieren; Landgericht München, Urteil vom 16.5.2007 – Az. 6 S 20960/06.
In diesem Fall verweigerte die Reisekrankenversicherung den Rücktransport aus den USA eines Versicherten, mit der Begründung, es bestehe bei dem Versicherten ...
Zahlung nach Vertragsende
Auch wenn der Versicherungsschutz einer Reisekrankenversicherung nach den Versicherungsbedingungen der Versicherung auf einen Zeitraum beschränkt ist, kann die Reisekrankenversicherung verpflichtet sein, einem Versicherten Leistungen über einen längeren Zeitraum zu gewähren, Landgericht Coburg, Beschluss vom 8.5.2008, Az.: 32 S 11/08.
Bei dem hier streitigen Fall ging es um eine Ehepaar, ...
Ungerechtfertigte Weigerung
Gegen eine Reisekrankenversicherung kann ein Schadens-ersatzanspruch bestehen, wenn diese sich ungerechtfertigt weigert, einen Versicherten nach Hause zu transportieren; Landgericht München, Urteil vom 16.5.2007 – Az. 6 S 20960/06.
In diesem Fall verweigerte die Reisekrankenversicherung den Rücktransport aus den USA eines Versicherten, mit der Begründung, es bestehe bei dem Versicherten ...
Zahlung nach Vertragsende
Auch wenn der Versicherungsschutz einer Reisekrankenversicherung nach den Versicherungsbedingungen der Versicherung auf einen Zeitraum beschränkt ist, kann die Reisekrankenversicherung verpflichtet sein, einem Versicherten Leistungen über einen längeren Zeitraum zu gewähren, Landgericht Coburg, Beschluss vom 8.5.2008, Az.: 32 S 11/08.
Bei dem hier streitigen Fall ging es um eine Ehepaar, ...
Urteile
Banken
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Banken und verbunden Themen.
Auslagenersatzklausel einer Bank kann unwirksam sein
Eine so genannte „Auslagenersatzklausel“ von Sparkassen oder in AGB einer Bank kann gegenüber Privatkunden unwirksam sein; Urteil des Bundesgerichtshof vom 8.5.2012 – Az.: XI ZR 61/11 und 437/11.
In diesen Rechtsstreiten stritten jeweils Verbraucherschutzverbände auf der einen und eine Sparkasse bzw. Bank auf der anderen Seite um bestimmte Klauseln in den AGB „Auslagenersatzklausel“.
Die ...
Bank kann bei fehlender Ad-Hoc-Mitteilung schadensersatzpflichtig sein
Eine Bank kann grundlegend für Schadensersatz gegenüber Anlegern haften, wenn sie eine „Ad-Hoc-Mitteilung“ an ihre Kunden unterlässt; Urteil des Bundesgerichtshof vom 13.12.2011 – Az.: XI ZR 51/10.
Eine Bankkundin begehrte von ihrer Bank Schadensersatz. Die Kundin hatte bei ihrer Bank aus abgetretenem Recht Ansprüche wegen des Erwerbs von Aktien. Die Bank war selbst aber auch durch mit ihr ...
Bank muss nicht über Innenprovision beim Immobilienverkauf aufklären
Eine Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet, über die Innenprovision, die im Kaufpreis eine Immobilie mit enthalten ist, gegenüber einem Anleger aufzuklären; Urteil des Bundesgerichtshof vom 6.6.2012 – Az.: XI ZR 149/11 unter anderem.
Banken hatten in mehreren Prospekten über den Verkauf von Immobilien für diese Immobilien geworben. Bei dieser Werbung hatten die Banken angegeben, bei dem ...
Banken müssen Tageslimit für Abhebungen an Bankautomaten einhalten
Banken sind grundsätzlich verpflichtet, die Einhaltung der Höchstgrenzen für Tagesabhebungen von Bankautomaten zu beachten; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.11.2011 – Az.: XI ZR 370/10.
Ein Bankkunde hatte eine Karte zum Abheben von Bargeld an Automaten von seiner Bank erhalten. In einer Nacht wurden – entgegen des Tageslimits von maximal 1000,- Euro insgesamt 3000,- Euro abgehoben ...
Auslagenersatzklausel einer Bank kann unwirksam sein
Eine so genannte „Auslagenersatzklausel“ von Sparkassen oder in AGB einer Bank kann gegenüber Privatkunden unwirksam sein; Urteil des Bundesgerichtshof vom 8.5.2012 – Az.: XI ZR 61/11 und 437/11.
In diesen Rechtsstreiten stritten jeweils Verbraucherschutzverbände auf der einen und eine Sparkasse bzw. Bank auf der anderen Seite um bestimmte Klauseln in den AGB „Auslagenersatzklausel“.
Die ...
Bank kann bei fehlender Ad-Hoc-Mitteilung schadensersatzpflichtig sein
Eine Bank kann grundlegend für Schadensersatz gegenüber Anlegern haften, wenn sie eine „Ad-Hoc-Mitteilung“ an ihre Kunden unterlässt; Urteil des Bundesgerichtshof vom 13.12.2011 – Az.: XI ZR 51/10.
Eine Bankkundin begehrte von ihrer Bank Schadensersatz. Die Kundin hatte bei ihrer Bank aus abgetretenem Recht Ansprüche wegen des Erwerbs von Aktien. Die Bank war selbst aber auch durch mit ihr ...
Bank muss nicht über Innenprovision beim Immobilienverkauf aufklären
Eine Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet, über die Innenprovision, die im Kaufpreis eine Immobilie mit enthalten ist, gegenüber einem Anleger aufzuklären; Urteil des Bundesgerichtshof vom 6.6.2012 – Az.: XI ZR 149/11 unter anderem.
Banken hatten in mehreren Prospekten über den Verkauf von Immobilien für diese Immobilien geworben. Bei dieser Werbung hatten die Banken angegeben, bei dem ...
Banken müssen Tageslimit für Abhebungen an Bankautomaten einhalten
Banken sind grundsätzlich verpflichtet, die Einhaltung der Höchstgrenzen für Tagesabhebungen von Bankautomaten zu beachten; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.11.2011 – Az.: XI ZR 370/10.
Ein Bankkunde hatte eine Karte zum Abheben von Bargeld an Automaten von seiner Bank erhalten. In einer Nacht wurden – entgegen des Tageslimits von maximal 1000,- Euro insgesamt 3000,- Euro abgehoben ...
Urteile
Bausparkasse
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema ‚Bausparkasse‘ befassen.
Abschlussgebühren zulässig
Grundsätzlich dürfen Bausparkassen von ihren Kunden Abschlussgebühren verlangen; Urteil des BGH vom Dezember 2010 – Az.: XI 3/10.
Eine Verbraucherzentrale wandte sich in diesem Verfahren gegen die Praxis von Bausparkassen in ihren AGB bzw. kleingedruckten anderen Vertragszusätzen eine Vermittlungsprovision auf das Entgelt von Bausparverträgen zu erheben, die oft zwischen 1,0 und 1,6 Prozent ...
Voller Schadenersatz: Bausparkasse finanziert überteuerte Eigentumswohnungen
Eine Bausparkasse, die ihren Kunden überteuerte Eigentumswohnungen finanziert, kann ihren Kunden voll Schadensersatz zahlen müssen, auch es wenn aufgrund der Überteuerung Steuervorteile gab; Beschluss des Bundesgerichtshof vom 12.10.2010 – Az.: XI ZR 96/09.Ein Kunde ging vorliegend gegen sein Kreditinstitut vor und verlangte von diesem Schadensersatz. Hintergrund dieser Entscheidung war, ...
Abschlussgebühren zulässig
Grundsätzlich dürfen Bausparkassen von ihren Kunden Abschlussgebühren verlangen; Urteil des BGH vom Dezember 2010 – Az.: XI 3/10.
Eine Verbraucherzentrale wandte sich in diesem Verfahren gegen die Praxis von Bausparkassen in ihren AGB bzw. kleingedruckten anderen Vertragszusätzen eine Vermittlungsprovision auf das Entgelt von Bausparverträgen zu erheben, die oft zwischen 1,0 und 1,6 Prozent ...
Voller Schadenersatz: Bausparkasse finanziert überteuerte Eigentumswohnungen
Eine Bausparkasse, die ihren Kunden überteuerte Eigentumswohnungen finanziert, kann ihren Kunden voll Schadensersatz zahlen müssen, auch es wenn aufgrund der Überteuerung Steuervorteile gab; Beschluss des Bundesgerichtshof vom 12.10.2010 – Az.: XI ZR 96/09.Ein Kunde ging vorliegend gegen sein Kreditinstitut vor und verlangte von diesem Schadensersatz. Hintergrund dieser Entscheidung war, ...
Urteile
Berufsgenossenschaft
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Berufsgenossenschaft und verbundene Themen.
Berufsgenossenschaft ist bei Fahrt zum Mittagessen eintrittpflichtig
Eine Berufsgenossenschaft kann auch gegenüber ihrem Versicherungsnehmer für eine Fahrt zum Mittagessen eintrittpflichtig sein, wenn es dabei zu einem Unfall kommt; Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 10.8.2009 – Az.: L 2 U 105/09.
Ein angestellter Arbeitnehmer fuhr in der Mittagspause zu seiner Freundin auf seinem Motorrad. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Unfall mit ...
Berufsgenossenschaft kann Verletztenrente durch Vorschäden ablehnen
Ansprüche auf Verletztenrente eines Versicherungsnehmers gegenüber der Berufsgenossenschaft können abgelehnt werden, bei Diskrepanzen zwischen Angaben und gutachterlichen Fest- stellungen; Urteil des Sozialgericht Stuttgart vom 11.5.2011 – Az.: S 1 U 1393/10.
Ein Arbeitsunfall eines Versicherungsnehmers führte im Brustwirbelsäulenbereich zu Versteifungen und fortdauernden Veränderungen in ...
Hin-und Rückweg zum Weihnachtsmarkt
Wenn eine betriebliche Weihnachtsfeier auf einem Weihnachtsmarkt abgehalten wird, so können auch Hin- und Rückweg des Arbeitnehmers vom Versicherungsschutz einer Unfallversicherung gedeckt sein, Hessisches Sozialgericht, Az.: L 3 139/05.
Vorliegend griff der Versicherungsschutz einer Berufsgenossenschaft ein. Soweit der Besuch eines Weihnachtsmarktes offiziell Teil einer Weihnachtsfeier ...
Berufsgenossenschaft ist bei Fahrt zum Mittagessen eintrittpflichtig
Eine Berufsgenossenschaft kann auch gegenüber ihrem Versicherungsnehmer für eine Fahrt zum Mittagessen eintrittpflichtig sein, wenn es dabei zu einem Unfall kommt; Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 10.8.2009 – Az.: L 2 U 105/09.
Ein angestellter Arbeitnehmer fuhr in der Mittagspause zu seiner Freundin auf seinem Motorrad. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Unfall mit ...
Berufsgenossenschaft kann Verletztenrente durch Vorschäden ablehnen
Ansprüche auf Verletztenrente eines Versicherungsnehmers gegenüber der Berufsgenossenschaft können abgelehnt werden, bei Diskrepanzen zwischen Angaben und gutachterlichen Fest- stellungen; Urteil des Sozialgericht Stuttgart vom 11.5.2011 – Az.: S 1 U 1393/10.
Ein Arbeitsunfall eines Versicherungsnehmers führte im Brustwirbelsäulenbereich zu Versteifungen und fortdauernden Veränderungen in ...
Hin-und Rückweg zum Weihnachtsmarkt
Wenn eine betriebliche Weihnachtsfeier auf einem Weihnachtsmarkt abgehalten wird, so können auch Hin- und Rückweg des Arbeitnehmers vom Versicherungsschutz einer Unfallversicherung gedeckt sein, Hessisches Sozialgericht, Az.: L 3 139/05.
Vorliegend griff der Versicherungsschutz einer Berufsgenossenschaft ein. Soweit der Besuch eines Weihnachtsmarktes offiziell Teil einer Weihnachtsfeier ...
Urteile
Berufshaftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Berufshaftpflichtversicherung und verbundene Themen.
Architekt muss Bußgeld für fehlende Berufshaftpflichtversicherung zahlen
Ein Architekt, der über gar keine Berufshaftpflichtversicherung verfügt, kann deswegen mit einer Geldbuße – auch durch ein Berufsgericht – geahndet werden; VG Mainz, Urteil vom 2.12.2010 (BG – A 1/10).
Grundsätzlich sind Architekten verpflichtet eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten. Diese müssen auch den gesetzlich vorgeschrieben Mindestversicherungssummen entsprechen.
Eine ...
Arzt unterlässt notwendige Handlungen
Die Unterlassung der Überweisung eines Arztes an einen Kinderchirurgen und fehlende Behandlungskontrolle kann zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen des behandelten Kindes gegen die Berufshaftpflichtversicherung des Arztes führen – Landgericht Karlsruhe; Urteil vom 20.2.2009; 6 O 115/07.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass sich ein zweijähriges Kind den Arm brach und es im ...
Berufshaftpflichtversicherung: Keine Haftung nach Schönheits-OP durch Wundinfektion
Nicht bei jeder Schönheitsoperation, nach der Schäden auftreten, ist ein Anspruch gegen den behandelnden Arzt bzw. seine bestehende Berufshaftpflichtversicherung gerechtfertigt; Beschluss des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 25.1.2012 – Az.: 4 U 103/10.
Eine 18-jährige Patientin hatte den dringenden Wunsch ihre Brüste zu straffen und bestehende Ungleichheiten der Brust zu ...
Nachweis sollte erbracht sein
Lässt ein Tierhalter seine verendete Katze und deren Welpen nicht obduzieren, sondern entsorgt das tote Tier nach einer – seiner Auffassung nach fehlerhaften – ärztlichen Behandlung, so kann dies als Beweisvereitelung gewertet werden, die weder zum Schadensersatz gegen den Arzt noch dessen Berufsaftpflichtversicherung berechtigt; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.12.2008 – Az. 10 U 73/08.
In der ...
Architekt muss Bußgeld für fehlende Berufshaftpflichtversicherung zahlen
Ein Architekt, der über gar keine Berufshaftpflichtversicherung verfügt, kann deswegen mit einer Geldbuße – auch durch ein Berufsgericht – geahndet werden; VG Mainz, Urteil vom 2.12.2010 (BG – A 1/10).
Grundsätzlich sind Architekten verpflichtet eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten. Diese müssen auch den gesetzlich vorgeschrieben Mindestversicherungssummen entsprechen.
Eine ...
Arzt unterlässt notwendige Handlungen
Die Unterlassung der Überweisung eines Arztes an einen Kinderchirurgen und fehlende Behandlungskontrolle kann zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen des behandelten Kindes gegen die Berufshaftpflichtversicherung des Arztes führen – Landgericht Karlsruhe; Urteil vom 20.2.2009; 6 O 115/07.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass sich ein zweijähriges Kind den Arm brach und es im ...
Berufshaftpflichtversicherung: Keine Haftung nach Schönheits-OP durch Wundinfektion
Nicht bei jeder Schönheitsoperation, nach der Schäden auftreten, ist ein Anspruch gegen den behandelnden Arzt bzw. seine bestehende Berufshaftpflichtversicherung gerechtfertigt; Beschluss des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 25.1.2012 – Az.: 4 U 103/10.
Eine 18-jährige Patientin hatte den dringenden Wunsch ihre Brüste zu straffen und bestehende Ungleichheiten der Brust zu ...
Nachweis sollte erbracht sein
Lässt ein Tierhalter seine verendete Katze und deren Welpen nicht obduzieren, sondern entsorgt das tote Tier nach einer – seiner Auffassung nach fehlerhaften – ärztlichen Behandlung, so kann dies als Beweisvereitelung gewertet werden, die weder zum Schadensersatz gegen den Arzt noch dessen Berufsaftpflichtversicherung berechtigt; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.12.2008 – Az. 10 U 73/08.
In der ...
Urteile
Berufsunfähigkeitsversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Berufsunfähigkeitsversicherung.
Berufsunfähigkeitsversicherung muss keine höhere Leistung erbringen
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung muss erhöhte Leistungen nicht immer gegenüber einem Versicherten erstatten, wenn ein bereits vor Abschluss der Erhöhung der Leistungen eingetretenes Risiko sich verwirklicht; Urteil des Landgerichts Regensburg vom 28.10.2010 – Az.: 3 O 1208/10.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass ein Versicherungsnehmer eine fondsgebundene Lebensversicherung ...
Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachlässige Angaben bei Gesundheitsfragen berechtigen zur Anfechtung
Ungenaue Angaben in Gesundheitsfragen zum Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer zur Anfechtung des Versicherungsvertrages berechtigen; Urteil des Landgericht Dortmund vom 10.3.2011 – Az.: 2 O 380/10.
Eine Versicherungsnehmerin ging gemeinsam mit ihrer Mutter den Fragebogen einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch. Die Mutter reichte diesen ...
Berufsunfähigkeitsversicherung: Vergleichbarer Beruf verwehrt Rentenzahung
Ein Versicherungsnehmer kann im Falle einer bestehenden Berufsunfähigkeit den Leistungsanspruch auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Rente verlieren, wenn er später einen vergleichbaren Beruf ausübt; Urteil des Landgericht Aurich vom 31.5.2011 – Az.: 3 O 724/10.
Ein Mann und Versicherungsnehmer war im Öffentlichen Dienst als Rettungsassistent angestellt. Im Jahr 2003 erkrankte er derart, ...
Burnout-Syndrom führte zur Leistung
Ein Burnout-Syndrom kann zu einer Berufsunfähigkeit führen, so dass der Berufsunfähigkeitsversicherer verpflichtet sein kann Versicherungsbeiträge und Rentenzahlungen zu leisten; LG München I, – Az. 25 O 19798/03.
Vorliegend hatte der Versicherer das Burnout-Syndrom nicht als Versicherungsfall anerkannt und dementsprechend die Zahlung verweigert.
Im vorliegenden Fall ergab das deswegen ...
Berufsunfähigkeitsversicherung muss keine höhere Leistung erbringen
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung muss erhöhte Leistungen nicht immer gegenüber einem Versicherten erstatten, wenn ein bereits vor Abschluss der Erhöhung der Leistungen eingetretenes Risiko sich verwirklicht; Urteil des Landgerichts Regensburg vom 28.10.2010 – Az.: 3 O 1208/10.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass ein Versicherungsnehmer eine fondsgebundene Lebensversicherung ...
Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachlässige Angaben bei Gesundheitsfragen berechtigen zur Anfechtung
Ungenaue Angaben in Gesundheitsfragen zum Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer zur Anfechtung des Versicherungsvertrages berechtigen; Urteil des Landgericht Dortmund vom 10.3.2011 – Az.: 2 O 380/10.
Eine Versicherungsnehmerin ging gemeinsam mit ihrer Mutter den Fragebogen einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch. Die Mutter reichte diesen ...
Berufsunfähigkeitsversicherung: Vergleichbarer Beruf verwehrt Rentenzahung
Ein Versicherungsnehmer kann im Falle einer bestehenden Berufsunfähigkeit den Leistungsanspruch auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Rente verlieren, wenn er später einen vergleichbaren Beruf ausübt; Urteil des Landgericht Aurich vom 31.5.2011 – Az.: 3 O 724/10.
Ein Mann und Versicherungsnehmer war im Öffentlichen Dienst als Rettungsassistent angestellt. Im Jahr 2003 erkrankte er derart, ...
Burnout-Syndrom führte zur Leistung
Ein Burnout-Syndrom kann zu einer Berufsunfähigkeit führen, so dass der Berufsunfähigkeitsversicherer verpflichtet sein kann Versicherungsbeiträge und Rentenzahlungen zu leisten; LG München I, – Az. 25 O 19798/03.
Vorliegend hatte der Versicherer das Burnout-Syndrom nicht als Versicherungsfall anerkannt und dementsprechend die Zahlung verweigert.
Im vorliegenden Fall ergab das deswegen ...
Urteile
Betriebshaftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Betriebshaftpflichtversicherung.
Betriebshaftpflichtversicherung haftet nicht für Sturz
Ein Kunde eines Lebensmittelgeschäftes hat nicht unbedingt Schadensersatzansprüche gegen den Aufsteller einer Fußmatte beziehungsweise gegen deren Betriebshaftpflichtversicherung; Beschluss des Oberlandesgericht Koblenz vom 19.1.2011 – Az.: 2 U 468/10.
In diesem Rechtsstreit betrat eine Kundin einen Supermarkt. Im Ausgangsbereich des Lebensmittelmarktes befand sich eine Fußmatte. Über diesen ...
Haftung eines Kaufhauses bei Verletzungen von Kindern
Eine Haftung eines Kaufhauses bei Verletzungen von nicht durch die Erziehungsberechtigten überwachten Kindern in der Spielecke eines Kaufhauses besteht grundsätzlich nicht; Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 3.12.2009 – Az.: 4 O 102/09.
Eine Mutter suchte mit ihrem etwa anderthalb jährigen Sohn ein Kaufhaus auf. Sie brachte das Kind in die Spielecke des Kaufhauses, in der sich auch eine ...
Höhe der Stundensätze
Bei der Höhe der Stundensätze einer Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall kann es dem Unfallgeschädigten unter Umständen unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb markengebundener Fachwerkstätten verweisen zu lassen, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.6.2010 – Az.: VI ZR 337/09.
In dem ...
Regressverzicht
Ein Anspruch eines Gebäudeversicherers kann gegenüber einer Haftpflichtversicherung bei Versicherungsfällen in denen die Haftung ausgeschlossen ist (hier Regressverzicht bei einer Feuerversicherung) nicht bestehen, Urteil des Oberlandesgericht Koblenz vom 29.5.2009 – Az.: 10 U 1297/08.
In diesem zu entscheidenden Fall stritt eine Gebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung einer ...
Betriebshaftpflichtversicherung haftet nicht für Sturz
Ein Kunde eines Lebensmittelgeschäftes hat nicht unbedingt Schadensersatzansprüche gegen den Aufsteller einer Fußmatte beziehungsweise gegen deren Betriebshaftpflichtversicherung; Beschluss des Oberlandesgericht Koblenz vom 19.1.2011 – Az.: 2 U 468/10.
In diesem Rechtsstreit betrat eine Kundin einen Supermarkt. Im Ausgangsbereich des Lebensmittelmarktes befand sich eine Fußmatte. Über diesen ...
Haftung eines Kaufhauses bei Verletzungen von Kindern
Eine Haftung eines Kaufhauses bei Verletzungen von nicht durch die Erziehungsberechtigten überwachten Kindern in der Spielecke eines Kaufhauses besteht grundsätzlich nicht; Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 3.12.2009 – Az.: 4 O 102/09.
Eine Mutter suchte mit ihrem etwa anderthalb jährigen Sohn ein Kaufhaus auf. Sie brachte das Kind in die Spielecke des Kaufhauses, in der sich auch eine ...
Höhe der Stundensätze
Bei der Höhe der Stundensätze einer Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall kann es dem Unfallgeschädigten unter Umständen unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb markengebundener Fachwerkstätten verweisen zu lassen, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.6.2010 – Az.: VI ZR 337/09.
In dem ...
Regressverzicht
Ein Anspruch eines Gebäudeversicherers kann gegenüber einer Haftpflichtversicherung bei Versicherungsfällen in denen die Haftung ausgeschlossen ist (hier Regressverzicht bei einer Feuerversicherung) nicht bestehen, Urteil des Oberlandesgericht Koblenz vom 29.5.2009 – Az.: 10 U 1297/08.
In diesem zu entscheidenden Fall stritt eine Gebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung einer ...
Urteile
Diensthaftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Diensthaftpflichtversicherung.
Diensthaftpflichtversicherung haftet nicht für Einsatzkosten der Feuerwehr
Ein Lehrer kann nicht grundsätzlich die Folgen eines Brandes aufgrund des Nichtausschaltens einer Herdplatte beim Kochunterricht auf seinen Dienstherren abwälzen; Urteil des Verwaltungsgericht Neustadt vom 27.7.2011 – Az.: 5 K 221/11.
Ein Lehrer vergaß nach dem Kochunterricht eine Herdplatte auszuschalten. Er verließ die Küche. Aufgrund des Qualmes rief der Hausmeister der Schule die ...
Schlüsselverlust – Lehrer(in) oder Dienstherr haftet nur bei grober Fahrlässigkeit
Die Kosten eines Verlustes des Schulschlüssels (Dienstschlüssel) einer Lehrerin kann der für die Kostenübernahme zuständige Landkreis grundsätzlich nur dann von der Lehrerin oder ihrem Dienstherren ersetzt bekommen, wenn das vorwerfbare Verhalten als „grob fahrlässig“ zu werten ist; Urteil des Verwaltungsgericht Trier vom 11.10.2011 – Az.: 1 K 842/11.Einer Lehrerin war ihr Schulschlüssel ...
Diensthaftpflichtversicherung haftet nicht für Einsatzkosten der Feuerwehr
Ein Lehrer kann nicht grundsätzlich die Folgen eines Brandes aufgrund des Nichtausschaltens einer Herdplatte beim Kochunterricht auf seinen Dienstherren abwälzen; Urteil des Verwaltungsgericht Neustadt vom 27.7.2011 – Az.: 5 K 221/11.
Ein Lehrer vergaß nach dem Kochunterricht eine Herdplatte auszuschalten. Er verließ die Küche. Aufgrund des Qualmes rief der Hausmeister der Schule die ...
Schlüsselverlust – Lehrer(in) oder Dienstherr haftet nur bei grober Fahrlässigkeit
Die Kosten eines Verlustes des Schulschlüssels (Dienstschlüssel) einer Lehrerin kann der für die Kostenübernahme zuständige Landkreis grundsätzlich nur dann von der Lehrerin oder ihrem Dienstherren ersetzt bekommen, wenn das vorwerfbare Verhalten als „grob fahrlässig“ zu werten ist; Urteil des Verwaltungsgericht Trier vom 11.10.2011 – Az.: 1 K 842/11.Einer Lehrerin war ihr Schulschlüssel ...
Urteile
Finanzierungen
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Finanzierungen und verbundenen Themen befassen.
Finanziertes Kfz muss nach vorzeitiger Abzahlung nicht abgenommen werden
Ein Kunde, der ein darlehenfinanziertes Auto vorzeitig abbezahlt, hat nicht unbedingt Anspruch auf Abnahme des Fahrzeugs gegen Rückzahlung der letzten Rate gegenüber seiner Bank oder seinem Händler; Urteil des Oberlandesgericht Saarbrücken vom 13.3.2012 – Az.: 4 U 77/11.
Ein Kunde hatte ein Auto gekauft und zur Finanzierung eines der üblichen Modelle gewählt. Danach war er verpflichtet 35 ...
Immobilienfinanzierung: Kosten für Objektwertschätzung muss Kreditinstitut tragen
Bei der Finanzierung einer Immobilie müssen grundsätzlich die darlehens- gebenden Kreditinstitute für die notwendigen Kosten der Schätzung des Objektwertes aufkommen; Urteil des BGH vom 20.3.2007 – Az.: BGH ZR 414/04 und Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 5.11.2009 – Az.: 1 U 17/09.
Mit dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der die jeweiligen Kreditinstitute die ...
Sittenwidriger Vertrag
Eine Bank, deren Beraterin einem Kunden zur Finanzierung eines Hauskaufes rät, zwecks Finanzierung dieses Hauses solle eine weitere Immobilie wegen fehlenden Eigenkapitals erworben werden, kann eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung angelastet werden; Oberlandesgericht Nürnberg; Urteil vom 23.3.2011 – Az.: 2 U 417/10.
Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass ein Bankkunde ein Haus ...
Voller Schadenersatz: Bausparkasse finanziert überteuerte Eigentumswohnungen
Eine Bausparkasse, die ihren Kunden überteuerte Eigentumswohnungen finanziert, kann ihren Kunden voll Schadensersatz zahlen müssen, auch es wenn aufgrund der Überteuerung Steuervorteile gab; Beschluss des Bundesgerichtshof vom 12.10.2010 – Az.: XI ZR 96/09.Ein Kunde ging vorliegend gegen sein Kreditinstitut vor und verlangte von diesem Schadensersatz. Hintergrund dieser Entscheidung war, ...
Finanziertes Kfz muss nach vorzeitiger Abzahlung nicht abgenommen werden
Ein Kunde, der ein darlehenfinanziertes Auto vorzeitig abbezahlt, hat nicht unbedingt Anspruch auf Abnahme des Fahrzeugs gegen Rückzahlung der letzten Rate gegenüber seiner Bank oder seinem Händler; Urteil des Oberlandesgericht Saarbrücken vom 13.3.2012 – Az.: 4 U 77/11.
Ein Kunde hatte ein Auto gekauft und zur Finanzierung eines der üblichen Modelle gewählt. Danach war er verpflichtet 35 ...
Immobilienfinanzierung: Kosten für Objektwertschätzung muss Kreditinstitut tragen
Bei der Finanzierung einer Immobilie müssen grundsätzlich die darlehens- gebenden Kreditinstitute für die notwendigen Kosten der Schätzung des Objektwertes aufkommen; Urteil des BGH vom 20.3.2007 – Az.: BGH ZR 414/04 und Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 5.11.2009 – Az.: 1 U 17/09.
Mit dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der die jeweiligen Kreditinstitute die ...
Sittenwidriger Vertrag
Eine Bank, deren Beraterin einem Kunden zur Finanzierung eines Hauskaufes rät, zwecks Finanzierung dieses Hauses solle eine weitere Immobilie wegen fehlenden Eigenkapitals erworben werden, kann eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung angelastet werden; Oberlandesgericht Nürnberg; Urteil vom 23.3.2011 – Az.: 2 U 417/10.
Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass ein Bankkunde ein Haus ...
Voller Schadenersatz: Bausparkasse finanziert überteuerte Eigentumswohnungen
Eine Bausparkasse, die ihren Kunden überteuerte Eigentumswohnungen finanziert, kann ihren Kunden voll Schadensersatz zahlen müssen, auch es wenn aufgrund der Überteuerung Steuervorteile gab; Beschluss des Bundesgerichtshof vom 12.10.2010 – Az.: XI ZR 96/09.Ein Kunde ging vorliegend gegen sein Kreditinstitut vor und verlangte von diesem Schadensersatz. Hintergrund dieser Entscheidung war, ...
Urteile
Fotoapparateversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema ‚Fotoapparateversicherung‘ und verbundenen Themen befassen.
Fotoapparateversicherung muss 60 Prozent bei grober Fahrlässigkeit zahlen
Bei der groben Fahrlässigkeit eines Versicherungsnehmers kann es gegenüber einer Fotoapparateversicherung zu einer Quotelung des Schadens kommen; Urteil des Landgericht Hannover vom 17.9.2010 – Az.: 13 O 153/08.
Ein selbstständig arbeitender Kameramann flog mitsamt seiner Kameraausrüstung im Wert mehrerer tausend Euro nach Spanien. Am Flughafen in Valencia musste er auf sein Gepäck warten. ...
Fotoapparateversicherung muss 60 Prozent bei grober Fahrlässigkeit zahlen
Bei der groben Fahrlässigkeit eines Versicherungsnehmers kann es gegenüber einer Fotoapparateversicherung zu einer Quotelung des Schadens kommen; Urteil des Landgericht Hannover vom 17.9.2010 – Az.: 13 O 153/08.
Ein selbstständig arbeitender Kameramann flog mitsamt seiner Kameraausrüstung im Wert mehrerer tausend Euro nach Spanien. Am Flughafen in Valencia musste er auf sein Gepäck warten. ...
Urteile
Fonds
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Fonds befassen.
Fehlende Aufklärung zur Fondsanlage
Anleger können grundsätzlich von ihrer Bank Schadensersatz in voller Höhe verlangen, wenn eine Bank nicht ausreichend über eine Fondsanlage des Anlegers aufklärt; OLG Celle; Urteil vom 14.5.2008 – Az.: 6 W 184/08.
Hier erwarben Anleger – unter Vermittlung durch Mitarbeiter einer Vertriebsfirma – eine Beteiligung an einem Immobilienfonds. Zur Finanzierung dieser Kapitalanlage unterzeichneten ...
Kick-Backs – Aufklärungspflicht
Eine Bank, die einen Kunden nicht über zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann damit in der Zeit nach 1990 eine Pflichtverletzung ihrer Aufklärungspflicht gegenüber dem Kunden begehen; BGH Beschluss vom 29.6.2010 – Az.: XI ZR 308/09.In diesem Verfahren ging es um einen Bankkunden, der bei Beratungsgesprächen in den Jahren 1997 und 1998 bei der Zeichnung eines Renditefonds nicht ...
Fehlende Aufklärung zur Fondsanlage
Anleger können grundsätzlich von ihrer Bank Schadensersatz in voller Höhe verlangen, wenn eine Bank nicht ausreichend über eine Fondsanlage des Anlegers aufklärt; OLG Celle; Urteil vom 14.5.2008 – Az.: 6 W 184/08.
Hier erwarben Anleger – unter Vermittlung durch Mitarbeiter einer Vertriebsfirma – eine Beteiligung an einem Immobilienfonds. Zur Finanzierung dieser Kapitalanlage unterzeichneten ...
Kick-Backs – Aufklärungspflicht
Eine Bank, die einen Kunden nicht über zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann damit in der Zeit nach 1990 eine Pflichtverletzung ihrer Aufklärungspflicht gegenüber dem Kunden begehen; BGH Beschluss vom 29.6.2010 – Az.: XI ZR 308/09.In diesem Verfahren ging es um einen Bankkunden, der bei Beratungsgesprächen in den Jahren 1997 und 1998 bei der Zeichnung eines Renditefonds nicht ...
Urteile
Gebäudeversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Gebäudeversicherung und verbundenen Themen befassen.
Axialverschiebungen nicht mitversichert
Ein Wohngebäudeversicherer, der in seinen Versicherungsbedingungen darlegt, dass zwar Rohrbrüche versichert sind, allerdings keine „Axialverschiebungen“ aufgrund einer Setzung des Erdreichs, stellt in seinen Versicherungsbedingungen damit keine „überraschenden Klauseln“ einem Versicherungsnehmer zur Verfügung; OLG Koblenz, Beschluss vom 9.7.2009 – Az. 10 U 1522/08).
Vorliegend verlangte der ...
Gebäudeversicherung – 70% Abzug durch fehlende Vorsorgemaßnahmen im Winter
Eine Gebäudeversicherung kann berechtigt sein, seine Leistungen an einen Versicherungsnehmer dann drastisch zu kürzen, wenn diesem bei einem Schadensfall grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen ist; Urteil des Landgericht Essen vom 16.2.2011 – Az.: 9 O 178/09.
Ein Versicherungsnehmer hatte eine Gebäudeversicherung abgeschlossen unter Einschluss des so genannten „Leitungswasserrisikos“. Der ...
Gebäudeversicherung – Leistungsfreiheit durch arglistige Täuschung
Wer bei dem Eintritt eines versicherten Ereignisses seiner Gebäudeversicherung gegenüber Posten abzurechnen versucht, die nicht mit dem Schadensereignis in Verbindung stehen, kann den gesamten Versicherungsschutz verlieren; Urteil des Oberlandesgericht Celle vom 25.2.2010 – Az.: 8 U 86/09.
Eine Versicherte hielt eine Gebäudeversicherung inne. Es kam zu einem Wasserschaden nach einem ...
Gebäudeversicherung – Leitungsfreiheit durch vorgetäuschten Wasserschaden
Bei, durch einen Versicherungsnehmer, vorgetäuschten Schäden kann eine Gebäudeversicherung uneingeschränkt leistungsfrei werden; Urteil des Landgericht Ellwangen vom 1.3.2010 – Az.: 2 O 129/09.
Ein Versicherungsnehmer hatte mehrere Schäden bei seiner Gebäudeversicherung gemeldet und verlangte deren Regulierung. Im Laufe der Untersuchungen deswegen stellte sich jedoch heraus, dass es keinen ...
Axialverschiebungen nicht mitversichert
Ein Wohngebäudeversicherer, der in seinen Versicherungsbedingungen darlegt, dass zwar Rohrbrüche versichert sind, allerdings keine „Axialverschiebungen“ aufgrund einer Setzung des Erdreichs, stellt in seinen Versicherungsbedingungen damit keine „überraschenden Klauseln“ einem Versicherungsnehmer zur Verfügung; OLG Koblenz, Beschluss vom 9.7.2009 – Az. 10 U 1522/08).
Vorliegend verlangte der ...
Gebäudeversicherung – 70% Abzug durch fehlende Vorsorgemaßnahmen im Winter
Eine Gebäudeversicherung kann berechtigt sein, seine Leistungen an einen Versicherungsnehmer dann drastisch zu kürzen, wenn diesem bei einem Schadensfall grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen ist; Urteil des Landgericht Essen vom 16.2.2011 – Az.: 9 O 178/09.
Ein Versicherungsnehmer hatte eine Gebäudeversicherung abgeschlossen unter Einschluss des so genannten „Leitungswasserrisikos“. Der ...
Gebäudeversicherung – Leistungsfreiheit durch arglistige Täuschung
Wer bei dem Eintritt eines versicherten Ereignisses seiner Gebäudeversicherung gegenüber Posten abzurechnen versucht, die nicht mit dem Schadensereignis in Verbindung stehen, kann den gesamten Versicherungsschutz verlieren; Urteil des Oberlandesgericht Celle vom 25.2.2010 – Az.: 8 U 86/09.
Eine Versicherte hielt eine Gebäudeversicherung inne. Es kam zu einem Wasserschaden nach einem ...
Gebäudeversicherung – Leitungsfreiheit durch vorgetäuschten Wasserschaden
Bei, durch einen Versicherungsnehmer, vorgetäuschten Schäden kann eine Gebäudeversicherung uneingeschränkt leistungsfrei werden; Urteil des Landgericht Ellwangen vom 1.3.2010 – Az.: 2 O 129/09.
Ein Versicherungsnehmer hatte mehrere Schäden bei seiner Gebäudeversicherung gemeldet und verlangte deren Regulierung. Im Laufe der Untersuchungen deswegen stellte sich jedoch heraus, dass es keinen ...
Urteile
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema gesetzliche Krankenversicherung (GKV) befassen.
Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund von Lebensversicherungsauszahlung ist rechtswidrig
Einen gesetzlich Krankenversicherter trifft grundsätzlich keine Verpflichtung höhere Beiträge seiner Krankenversicherung zu zahlen, weil er eine Auszahlung aus einer kapitalbildenen Lebensversicherung er- halten hat.; Beschluss des Hessischen Landessozialgericht vom 21.2.2011 – Az.: L 1 KR 327/10 B ER.
Hintergrund dieser Entscheidung war die Beitragserhöhung eines gesetzlich ...
Gesetzliche Krankenversicherung fordert Regress bei Hundehalter
Eine gesetzliche Krankenversicherung kann Anspruch wegen Kosten der Behandlung der bei ihr Versicherten gegenüber einem Tierhalter haben; Urteil des Landgericht Coburg vom 22.7.2011 – Az.: 13 O 150/11.
Eine Frau war gesetzlich krankenversichert. Sie lief auf dem Gehweg. Plötzlich rannte ein Hund, der an langer Leine angeleint war, laut bellend und knurrend auf die Frau zu. Deswegen stürzte ...
Gesetzliche Krankenversicherung kann zur Kostenübernahme einer Privatbehandlung verpflichtet sein
Unter besonderen Umständen kann eine gesetzliche Krankenversicherung auch zur Kostenübernahme einer Privatbehandlung eines Versicherungsnehmers verpflichtet werden; Urteil des Hessisches Landessozialgericht vom 28.4.2011 – Az.: L 8 KR 313/08.
Eine Frau, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war, leidete an Darmkrebs im fortgeschrittenen Stadium. Von ihrem Hausarzt wurde die ...
Gesetzliche Krankenversicherung muss Kosten für medizinische Fettabsaugung übernehmen
Die gesetzliche Krankenversicherung kann unter Umständen verpflichtet sein, die Kosten einer medizinischen Fettabsaugung zu übernehmen, Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 1.3.2012 – Az.: S 10 KR 189/10.
Eine gesetzliche krankenversicherte Frau hatte sehr dicke Oberschenkel. Sie verlangte deswegen eine Fettabsaugung auf Kosten der gesetzlichen Krankenverischerung vornehmen zu lassen.
Die ...
Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund von Lebensversicherungsauszahlung ist rechtswidrig
Einen gesetzlich Krankenversicherter trifft grundsätzlich keine Verpflichtung höhere Beiträge seiner Krankenversicherung zu zahlen, weil er eine Auszahlung aus einer kapitalbildenen Lebensversicherung er- halten hat.; Beschluss des Hessischen Landessozialgericht vom 21.2.2011 – Az.: L 1 KR 327/10 B ER.
Hintergrund dieser Entscheidung war die Beitragserhöhung eines gesetzlich ...
Gesetzliche Krankenversicherung fordert Regress bei Hundehalter
Eine gesetzliche Krankenversicherung kann Anspruch wegen Kosten der Behandlung der bei ihr Versicherten gegenüber einem Tierhalter haben; Urteil des Landgericht Coburg vom 22.7.2011 – Az.: 13 O 150/11.
Eine Frau war gesetzlich krankenversichert. Sie lief auf dem Gehweg. Plötzlich rannte ein Hund, der an langer Leine angeleint war, laut bellend und knurrend auf die Frau zu. Deswegen stürzte ...
Gesetzliche Krankenversicherung kann zur Kostenübernahme einer Privatbehandlung verpflichtet sein
Unter besonderen Umständen kann eine gesetzliche Krankenversicherung auch zur Kostenübernahme einer Privatbehandlung eines Versicherungsnehmers verpflichtet werden; Urteil des Hessisches Landessozialgericht vom 28.4.2011 – Az.: L 8 KR 313/08.
Eine Frau, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war, leidete an Darmkrebs im fortgeschrittenen Stadium. Von ihrem Hausarzt wurde die ...
Gesetzliche Krankenversicherung muss Kosten für medizinische Fettabsaugung übernehmen
Die gesetzliche Krankenversicherung kann unter Umständen verpflichtet sein, die Kosten einer medizinischen Fettabsaugung zu übernehmen, Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 1.3.2012 – Az.: S 10 KR 189/10.
Eine gesetzliche krankenversicherte Frau hatte sehr dicke Oberschenkel. Sie verlangte deswegen eine Fettabsaugung auf Kosten der gesetzlichen Krankenverischerung vornehmen zu lassen.
Die ...
Urteile
Gesetzliche Rentenversicherung (GRV)
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema gesetzliche Rentenversicherung (GRV) befassen.
Anspruch auf Kostenerstattung einer Gleitsichtbrille nur für alleinige Nutzung im Arbeitsleben
Ein Versicherungsnehmer kann gegenüber der Deutschen Rentenversicherung die Kostenerstattung einer Gleitsichtbrille nur dann verlangen, wenn diese ausschließlich für die Nutzung im Arbeitsleben bestimmt ist; Urteil des Sozialgericht Dortmund vom 13.7.2010 – Az.: S 26 R 309/09.
Ein Arbeitsloser verlangte hier von der Deutschen Rentenversicherung die Übernahme der Kosten einer ...
Ansprüche der gesetzlichen Rentenversicherung können verjähren
Ansprüche der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber einem Arbeitgeber können durch eine Betriebsprüfung in der Verjährung gehemmt werden; Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20.4.2010 – Az.: L 5 R 832/08.
Ein Landwirt setzte bei seiner Arbeit auch Hilfskräfte ein. Mehrere Jahre nach der Einsetzung dieser Hilfskräfte kam es zu einer sozialversicherungsrechtlichen ...
Fehlerhafte Rentenberatung einer Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung kann zu Haftung führen
Eine Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung, die eine fehlerhafte Rentenberatung durchführt, kann zu Ansprüchen aus Amtshaftung des fehlerhaft Beratenen führen; Oberlandesgericht München, Urteil vom 4.8.2011 – Az.: 1 U 5070/10.
Ein Angestellter wurde arbeitslos. In der Folge machte er sich selbstständig. Zum Ende des Jahres 2006 beendete der Mann seine Selbstständigkeit. Er ...
Anspruch auf Kostenerstattung einer Gleitsichtbrille nur für alleinige Nutzung im Arbeitsleben
Ein Versicherungsnehmer kann gegenüber der Deutschen Rentenversicherung die Kostenerstattung einer Gleitsichtbrille nur dann verlangen, wenn diese ausschließlich für die Nutzung im Arbeitsleben bestimmt ist; Urteil des Sozialgericht Dortmund vom 13.7.2010 – Az.: S 26 R 309/09.
Ein Arbeitsloser verlangte hier von der Deutschen Rentenversicherung die Übernahme der Kosten einer ...
Ansprüche der gesetzlichen Rentenversicherung können verjähren
Ansprüche der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber einem Arbeitgeber können durch eine Betriebsprüfung in der Verjährung gehemmt werden; Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20.4.2010 – Az.: L 5 R 832/08.
Ein Landwirt setzte bei seiner Arbeit auch Hilfskräfte ein. Mehrere Jahre nach der Einsetzung dieser Hilfskräfte kam es zu einer sozialversicherungsrechtlichen ...
Fehlerhafte Rentenberatung einer Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung kann zu Haftung führen
Eine Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung, die eine fehlerhafte Rentenberatung durchführt, kann zu Ansprüchen aus Amtshaftung des fehlerhaft Beratenen führen; Oberlandesgericht München, Urteil vom 4.8.2011 – Az.: 1 U 5070/10.
Ein Angestellter wurde arbeitslos. In der Folge machte er sich selbstständig. Zum Ende des Jahres 2006 beendete der Mann seine Selbstständigkeit. Er ...
Urteile
Gesetzliche Unfallversicherung (GUV)
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema gesetzliche Unfallversicherung (GUV) befassen.
Anspruch auch auf Urlaubsreisen
Pflegende Angehörige, die ihre pflegebedürftige Verwandtschaft betreuen, können aus der gesetzlichen Unfallversicherung auch bei Rückreise vom Urlaub Ansprüche geltend machen; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.9.2010 – Az. L 4 U 57/09.
Die Tochter hatte ihre pflegebedürftigen Eltern – denen Pflegestufe I bzw. II* bereits bewilligt wurde - während deren Spanienurlaubs ...
Berufsgenossenschaft kann Verletztenrente durch Vorschäden ablehnen
Ansprüche auf Verletztenrente eines Versicherungsnehmers gegenüber der Berufsgenossenschaft können abgelehnt werden, bei Diskrepanzen zwischen Angaben und gutachterlichen Fest- stellungen; Urteil des Sozialgericht Stuttgart vom 11.5.2011 – Az.: S 1 U 1393/10.
Ein Arbeitsunfall eines Versicherungsnehmers führte im Brustwirbelsäulenbereich zu Versteifungen und fortdauernden Veränderungen in ...
Der gesetzlichen Unfallversicherung müssen Beschwerden durch einen Arbeitunfall nachgewiesen werden
Die Beschwerden eines Arbeitnehmers nach einem Arbeitsunfall gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung müssen nachweisbar sein; Urteil des Sozialgericht Stuttgart vom 25.2.2011 – Az.: 1 U 3385/10.
Eine Arbeitnehmerin wurde während ihrer Arbeitszeit auf ihrer Arbeit von einem rückwärts sich bewegenden Gabelstapler angefahren und umgeworfen. Es kam aufgrund dieses Unfalls zu einer Fraktur ...
Eigenes Interesse verwehrt Unfallschutz
Ein Radfahrer, der auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2009 – Az.: S 5 U 298/08.
Der Fahrradfahrer war seiner Auffassung nach von einem Pkw-Fahrer mehrfach geschnitten ...
Anspruch auch auf Urlaubsreisen
Pflegende Angehörige, die ihre pflegebedürftige Verwandtschaft betreuen, können aus der gesetzlichen Unfallversicherung auch bei Rückreise vom Urlaub Ansprüche geltend machen; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.9.2010 – Az. L 4 U 57/09.
Die Tochter hatte ihre pflegebedürftigen Eltern – denen Pflegestufe I bzw. II* bereits bewilligt wurde - während deren Spanienurlaubs ...
Berufsgenossenschaft kann Verletztenrente durch Vorschäden ablehnen
Ansprüche auf Verletztenrente eines Versicherungsnehmers gegenüber der Berufsgenossenschaft können abgelehnt werden, bei Diskrepanzen zwischen Angaben und gutachterlichen Fest- stellungen; Urteil des Sozialgericht Stuttgart vom 11.5.2011 – Az.: S 1 U 1393/10.
Ein Arbeitsunfall eines Versicherungsnehmers führte im Brustwirbelsäulenbereich zu Versteifungen und fortdauernden Veränderungen in ...
Der gesetzlichen Unfallversicherung müssen Beschwerden durch einen Arbeitunfall nachgewiesen werden
Die Beschwerden eines Arbeitnehmers nach einem Arbeitsunfall gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung müssen nachweisbar sein; Urteil des Sozialgericht Stuttgart vom 25.2.2011 – Az.: 1 U 3385/10.
Eine Arbeitnehmerin wurde während ihrer Arbeitszeit auf ihrer Arbeit von einem rückwärts sich bewegenden Gabelstapler angefahren und umgeworfen. Es kam aufgrund dieses Unfalls zu einer Fraktur ...
Eigenes Interesse verwehrt Unfallschutz
Ein Radfahrer, der auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2009 – Az.: S 5 U 298/08.
Der Fahrradfahrer war seiner Auffassung nach von einem Pkw-Fahrer mehrfach geschnitten ...
Urteile
Handyversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Handyversicherung befassen.
Handyschutzbrief haftet nur bei umsichtigen Verhalten
In öffentlichen Verkehrsmitteln muss ein Versicherungsnehmer eines so genannten „Handyschutzbriefes*“ sich grundlegend in körperlichem Kontakt zum Mobiltelefon befinden, um Ansprüche gegen seine Versicherung ableiten zu können; Urteil des Landgericht Berlin vom 9.9.2010 – Az.: 7 S 26/10.
Vorliegend hatte eine Versicherungsnehmerin eine Versicherung ihres Handy insbesondere gegen Diebstahl ...
Handyversicherung haftet nicht für Diebstahl aus Umkleidekabine
Ein Versicherungsnehmer einer Handyversicherung kann Ansprüche bei Diebstahl aus einer Umkleidekabine verlieren; Urteil des Amtsgericht Wiesbaden vom 10.5.2011 – Az.: 93 C 193/11.
Ein Handybesitzer hatte eine spezielle Handyversicherung abgeschlossen. Danach war das Handy auch gegen Diebstahl versichert. Während einer Sportveranstaltung in einer Turnhalle einer Berufsschule ließ der ...
Urteile
Handyschutzbrief haftet nur bei umsichtigen Verhalten
In öffentlichen Verkehrsmitteln muss ein Versicherungsnehmer eines so genannten „Handyschutzbriefes*“ sich grundlegend in körperlichem Kontakt zum Mobiltelefon befinden, um Ansprüche gegen seine Versicherung ableiten zu können; Urteil des Landgericht Berlin vom 9.9.2010 – Az.: 7 S 26/10.
Vorliegend hatte eine Versicherungsnehmerin eine Versicherung ihres Handy insbesondere gegen Diebstahl ...
Handyversicherung haftet nicht für Diebstahl aus Umkleidekabine
Ein Versicherungsnehmer einer Handyversicherung kann Ansprüche bei Diebstahl aus einer Umkleidekabine verlieren; Urteil des Amtsgericht Wiesbaden vom 10.5.2011 – Az.: 93 C 193/11.
Ein Handybesitzer hatte eine spezielle Handyversicherung abgeschlossen. Danach war das Handy auch gegen Diebstahl versichert. Während einer Sportveranstaltung in einer Turnhalle einer Berufsschule ließ der ...
Urteile
Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema ‚Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung‘ befassen.
Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung haftet nicht prinzipiell
Weder eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung noch der Eigentümer eines Grundstücks haben grundsätzlich immer für Schäden turnender Kinder zu haften; Urteil des Landgericht Coburg vom 13.1.2012 – Az.: 21 O 609/10.
Ein Vater und seine beiden Kinder wollten eine Veranstaltung besuchen. Der Vater parkte das Fahrzeug und half dem Sohn aus dem Auto, während die Tochter bereits ...
Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung haftet nicht prinzipiell
Weder eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung noch der Eigentümer eines Grundstücks haben grundsätzlich immer für Schäden turnender Kinder zu haften; Urteil des Landgericht Coburg vom 13.1.2012 – Az.: 21 O 609/10.
Ein Vater und seine beiden Kinder wollten eine Veranstaltung besuchen. Der Vater parkte das Fahrzeug und half dem Sohn aus dem Auto, während die Tochter bereits ...
Urteile
Hausratversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Hausratversicherung befassen.
Angaben gegenüber der Hausratversicherung müssen der Wahrheit entsprechen
Angaben eines Versicherungsnehmers gegenüber seiner Hausratversicherung müssen grundsätzlich der Wahrheit entsprechen, ansonsten kann der Versicherungsschutz entfallen; Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 27.7.2011 – Az.: I-20 U 146/10.
Eine Frau wurde Opfer eines Einbruchsdiebstahles. Sie zeigte diesen Diebstahl ihrer Hausratversicherung gegenüber an und erklärte, es sei Bargeld gestohlen ...
Falsche oder unzureichende Angaben
Falsche oder nicht ausreichende Angaben bei einer Schadensanzeige können zur Leistungsfreiheit einer Hausratversicherung führen; Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2010 – Az. 12 U 86/10.
Ein Versicherungsnehmer machte hier einen Schaden wegen eines gestohlenen Fahrrads geltend. Er übergab deswegen eine erst nachträglich erstellte Rechung eines Fahrradgeschäftes seiner ...
Hausratversicherung haftet nicht für verwehtes Toupet
Eine Hausratversicherung ist nicht unbedingt verpflichtet, Schäden eines vom Sturm verwehten Toupets zu ersetzen, Urteil des Amtsgericht München vom 8.1.2008 – Az.: 261 C 29411/07.
Ein Versicherter war hausratversichert. Während eines Sturmes ging er von seiner Wohnung aus auf seinen Balkon. Dort wollte er wegen des Sturms seine Markise einfahren. Als er auf dem Balkon stand, erfasste der ...
Hausratversicherung kürzt Leistung aufgrund verspäteter Schadenaufstellung
Eine Verspätung der Einreichung einer Liste des gestohlenen Gutes aus einem Raub oder Einbruchdiebstahl kann zu einer Kürzung der Leistung der Hausratversicherung führen; Urteil des Landgericht Oldenburg vom 9.7.2010 – Az.: 13 O 3064/09.
Ein Versicherungsnehmer einer Hausratversicherung ist Opfer eines Raubes geworden. Bei ihm war deswegen ein hoher Sachschaden entstanden. Die deswegen ...
Angaben gegenüber der Hausratversicherung müssen der Wahrheit entsprechen
Angaben eines Versicherungsnehmers gegenüber seiner Hausratversicherung müssen grundsätzlich der Wahrheit entsprechen, ansonsten kann der Versicherungsschutz entfallen; Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 27.7.2011 – Az.: I-20 U 146/10.
Eine Frau wurde Opfer eines Einbruchsdiebstahles. Sie zeigte diesen Diebstahl ihrer Hausratversicherung gegenüber an und erklärte, es sei Bargeld gestohlen ...
Falsche oder unzureichende Angaben
Falsche oder nicht ausreichende Angaben bei einer Schadensanzeige können zur Leistungsfreiheit einer Hausratversicherung führen; Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2010 – Az. 12 U 86/10.
Ein Versicherungsnehmer machte hier einen Schaden wegen eines gestohlenen Fahrrads geltend. Er übergab deswegen eine erst nachträglich erstellte Rechung eines Fahrradgeschäftes seiner ...
Hausratversicherung haftet nicht für verwehtes Toupet
Eine Hausratversicherung ist nicht unbedingt verpflichtet, Schäden eines vom Sturm verwehten Toupets zu ersetzen, Urteil des Amtsgericht München vom 8.1.2008 – Az.: 261 C 29411/07.
Ein Versicherter war hausratversichert. Während eines Sturmes ging er von seiner Wohnung aus auf seinen Balkon. Dort wollte er wegen des Sturms seine Markise einfahren. Als er auf dem Balkon stand, erfasste der ...
Hausratversicherung kürzt Leistung aufgrund verspäteter Schadenaufstellung
Eine Verspätung der Einreichung einer Liste des gestohlenen Gutes aus einem Raub oder Einbruchdiebstahl kann zu einer Kürzung der Leistung der Hausratversicherung führen; Urteil des Landgericht Oldenburg vom 9.7.2010 – Az.: 13 O 3064/09.
Ein Versicherungsnehmer einer Hausratversicherung ist Opfer eines Raubes geworden. Bei ihm war deswegen ein hoher Sachschaden entstanden. Die deswegen ...
Urteile
Hundehaftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Hundehaftpflichtversicherung befassen.
Gesetzliche Krankenversicherung fordert Regress bei Hundehalter
Eine gesetzliche Krankenversicherung kann Anspruch wegen Kosten der Behandlung der bei ihr Versicherten gegenüber einem Tierhalter haben; Urteil des Landgericht Coburg vom 22.7.2011 – Az.: 13 O 150/11.
Eine Frau war gesetzlich krankenversichert. Sie lief auf dem Gehweg. Plötzlich rannte ein Hund, der an langer Leine angeleint war, laut bellend und knurrend auf die Frau zu. Deswegen stürzte ...
Haftung auch im Zweifelsfall
Der Hundehalter bzw. die Haftpflichtversicherung eines Hundehalters muss für den von einem Hund verursachten Schaden in voller Höhe haften, wenn nicht zweifelsfrei geklärt ist, dass der Schaden auch ohne Verschulden des Hundes eingetreten wäre; OLG Hamm, Urteil vom 21.7.2008 – Az. 6 U 60/08.
Hintergrund dieser Entscheidung war ein Hund, der entgegen einer städtischen Verordnung nicht ...
Hundebiss nicht versichert
Wird ein Familienmitglied von einem gehaltenen Hund gebissen, kann ein Anspruch aus Tierhalterhaftung entfallen, Thüringer Oberlandesgericht – 4 U 420/09.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass ein Familienmitglied einer Großfamilie, dass wenig Kontakt zu dem im Hause gehaltenen Schäferhund hatte, diesen befreien wollte, als sich das Tier an seiner eigenen Kette verfing.
AnzeigeDaraufhin ...
Kein Regressanspruch einer Gebäudeversicherung an Hundehaftpflichtversicherung
Eine Gebäudeversicherung kann nicht unbedingt Rückgriff bei einem Halter eines Hundes nehmen, dessen Tier durch Zerfetzen einer Klorolle das Waschbecken verstopft und dadurch einen Wasserschaden verursacht; Urteil des Landgericht Hannover vom 23.3.2000 -Az.:19 S 1968/99.
Ein Hundehalter sperrte seinen Hund in die Toilette ein. In der Toilette zerkratzte das eingesperrte Tier eine ...
Gesetzliche Krankenversicherung fordert Regress bei Hundehalter
Eine gesetzliche Krankenversicherung kann Anspruch wegen Kosten der Behandlung der bei ihr Versicherten gegenüber einem Tierhalter haben; Urteil des Landgericht Coburg vom 22.7.2011 – Az.: 13 O 150/11.
Eine Frau war gesetzlich krankenversichert. Sie lief auf dem Gehweg. Plötzlich rannte ein Hund, der an langer Leine angeleint war, laut bellend und knurrend auf die Frau zu. Deswegen stürzte ...
Haftung auch im Zweifelsfall
Der Hundehalter bzw. die Haftpflichtversicherung eines Hundehalters muss für den von einem Hund verursachten Schaden in voller Höhe haften, wenn nicht zweifelsfrei geklärt ist, dass der Schaden auch ohne Verschulden des Hundes eingetreten wäre; OLG Hamm, Urteil vom 21.7.2008 – Az. 6 U 60/08.
Hintergrund dieser Entscheidung war ein Hund, der entgegen einer städtischen Verordnung nicht ...
Hundebiss nicht versichert
Wird ein Familienmitglied von einem gehaltenen Hund gebissen, kann ein Anspruch aus Tierhalterhaftung entfallen, Thüringer Oberlandesgericht – 4 U 420/09.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass ein Familienmitglied einer Großfamilie, dass wenig Kontakt zu dem im Hause gehaltenen Schäferhund hatte, diesen befreien wollte, als sich das Tier an seiner eigenen Kette verfing.
AnzeigeDaraufhin ...
Kein Regressanspruch einer Gebäudeversicherung an Hundehaftpflichtversicherung
Eine Gebäudeversicherung kann nicht unbedingt Rückgriff bei einem Halter eines Hundes nehmen, dessen Tier durch Zerfetzen einer Klorolle das Waschbecken verstopft und dadurch einen Wasserschaden verursacht; Urteil des Landgericht Hannover vom 23.3.2000 -Az.:19 S 1968/99.
Ein Hundehalter sperrte seinen Hund in die Toilette ein. In der Toilette zerkratzte das eingesperrte Tier eine ...
Urteile
Inhaltsversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Inhaltsversicherung befassen.
Inhaltsversicherung muss Folgeschäden tragen
Eine Inhaltsversicherung kann grundsätzlich zur Übernahme von Schäden versicherter Sachen beziehungsweise zu Reparaturarbeiten aufgrund eines Rohrbruches verpflichtet werden; Urteil des Oberlandesgericht Kölnvom 12.10.2010 – Az.: 9 U 64/10.
Ein Versicherungsnehmer betrieb ein Modegeschäft. Er hatte eine Inhaltsversicherung hierfür abgeschlossen. Dabei handelte es sich um eine sogenannte ...
Inhaltsversicherung muss Folgeschäden tragen
Eine Inhaltsversicherung kann grundsätzlich zur Übernahme von Schäden versicherter Sachen beziehungsweise zu Reparaturarbeiten aufgrund eines Rohrbruches verpflichtet werden; Urteil des Oberlandesgericht Kölnvom 12.10.2010 – Az.: 9 U 64/10.
Ein Versicherungsnehmer betrieb ein Modegeschäft. Er hatte eine Inhaltsversicherung hierfür abgeschlossen. Dabei handelte es sich um eine sogenannte ...
Urteile
Kapitalbildende Lebensversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema kapitalbildende Lebensversicherung befassen.
Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund von Lebensversicherungsauszahlung ist rechtswidrig
Einen gesetzlich Krankenversicherter trifft grundsätzlich keine Verpflichtung höhere Beiträge seiner Krankenversicherung zu zahlen, weil er eine Auszahlung aus einer kapitalbildenen Lebensversicherung er- halten hat.; Beschluss des Hessischen Landessozialgericht vom 21.2.2011 – Az.: L 1 KR 327/10 B ER.
Hintergrund dieser Entscheidung war die Beitragserhöhung eines gesetzlich ...
Berechnungsgrundlage
Bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung können die Erben den Wert der Lebensversicherung zum Zeitpunkt kurz vor dem Tode des Erblassers erhalten; Urteil des BGH vom 28.4.2010 – Az.: IV ZR 73/08 und 230/08.
In diesem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall ging es um die Berechnungsgrundlage von Lebensversicherungen bei widerruflicher Bezugrechtseinräumung. In diesem Fall stehe ...
Kapitalbildende Lebensversicherung wird durch Einmalzahlung steuerpflichtig
Die Zinsen einer Auszahlung aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung können unter Umständen steuerpflichtig sein; jedenfalls dann wenn die Versicherung durch „Einmalanzahlung“ abgeschlossen wurde; Urteil des Finanzgericht Hessen vom 16.6.2011 – Az.: 11 K 2096/09.
Ein Versicherungsnehmer hatte eine kapitalbildende Lebensversicherung im Jahr 1993 abgeschlossen. Hierbei wählte der ...
Leistung aus Lebensversicherung wird grundsätzlich an Bezugsberechtigten ausgezahlt
Eine Lebensversicherung ist grundsätzlich an den Bezugsberechtigten der Lebensversicherung auszuzahlen und nicht an eine neuen Ehefrau des Verstorbenen; Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 13.12.2010 – Az.: 10 U 973/10.
Bei diesem Rechtstreit lag eine Scheidung des Verstorbenen Jahre zurück. Der Verstorbene hatte eine Lebensversicherung abgeschlossen. Diese Versicherung trug als ...
Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund von Lebensversicherungsauszahlung ist rechtswidrig
Einen gesetzlich Krankenversicherter trifft grundsätzlich keine Verpflichtung höhere Beiträge seiner Krankenversicherung zu zahlen, weil er eine Auszahlung aus einer kapitalbildenen Lebensversicherung er- halten hat.; Beschluss des Hessischen Landessozialgericht vom 21.2.2011 – Az.: L 1 KR 327/10 B ER.
Hintergrund dieser Entscheidung war die Beitragserhöhung eines gesetzlich ...
Berechnungsgrundlage
Bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung können die Erben den Wert der Lebensversicherung zum Zeitpunkt kurz vor dem Tode des Erblassers erhalten; Urteil des BGH vom 28.4.2010 – Az.: IV ZR 73/08 und 230/08.
In diesem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall ging es um die Berechnungsgrundlage von Lebensversicherungen bei widerruflicher Bezugrechtseinräumung. In diesem Fall stehe ...
Kapitalbildende Lebensversicherung wird durch Einmalzahlung steuerpflichtig
Die Zinsen einer Auszahlung aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung können unter Umständen steuerpflichtig sein; jedenfalls dann wenn die Versicherung durch „Einmalanzahlung“ abgeschlossen wurde; Urteil des Finanzgericht Hessen vom 16.6.2011 – Az.: 11 K 2096/09.
Ein Versicherungsnehmer hatte eine kapitalbildende Lebensversicherung im Jahr 1993 abgeschlossen. Hierbei wählte der ...
Leistung aus Lebensversicherung wird grundsätzlich an Bezugsberechtigten ausgezahlt
Eine Lebensversicherung ist grundsätzlich an den Bezugsberechtigten der Lebensversicherung auszuzahlen und nicht an eine neuen Ehefrau des Verstorbenen; Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 13.12.2010 – Az.: 10 U 973/10.
Bei diesem Rechtstreit lag eine Scheidung des Verstorbenen Jahre zurück. Der Verstorbene hatte eine Lebensversicherung abgeschlossen. Diese Versicherung trug als ...
Urteile
Kfz-Haftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Kfz-Haftpflichtversicherung befassen.
Alleinhaftung des Fahrers wegen Küssen während der Autofahrt möglich
Das Küssen während einer Autofahrt zwischen Fahrer und Beifahrerin kann dazu führen, dass es zu einer Alleinhaftung des Fahrers bei einem schweren Verkehrsunfall in der Folge kommt, dessen Kosten die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers (zunächst) zu tragen hat; Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 15.2.2012 – Az.: 5 O 17/11.
Ein Autofahrer küsste während einer Autofahrt seine ...
Anspruch auf Nutzungsausfall kann auch ohne angemietetes Ersatzfahrzeug bestehen
Nach einem Verkehrsunfall kann ein Anspruch auf Nutzungsausfall des geschädigten (schuldlosen) Verkehrsteilnehmers grundsätzlich gegen den Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung bestehen, auch wenn kein Ersatzfahrzeug angemietet wird; Urteil des OLG Karlsruhe vom 8.8.2011 – Az.: 1 U 54/11.
Vor dem hier in Frage stehenden Rechtsstreit kam es zu einem Verkehrsunfall. Der schuldlos durch ...
Autovermieter muss aufklären
Ein Autovermieter, der einem Unfallgeschädigten einen Mietwagentarif anbietet, muss seine Kunden über die Gefahr aufklären, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung möglicherweise nicht den vollen Umfang übernimmt.
Unterlässt der Vermieter diesen Hinweis, hat er dem Geschädigten den von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung - zu Recht - nicht ersetzten Anteil der Mietwagenrechnung zu ...
Erstattung der Mietwagenkosten
Für die Berechnung von Mietwagenkosten eines Versicherungsnehmers gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung können grundsätzlich unterschiedliche Listen herangezogen werden; Urteil des KG Berlin vom 2.9.2010 – Az.: 22 U 146/09.
Hintergrund dieser Entscheidung ist der Streit für die Berechnung der erstattungsfähigen Kosten von Mietwagen, wenn während der Reparatur des eigenen Fahrzeugs sich ein ...
Alleinhaftung des Fahrers wegen Küssen während der Autofahrt möglich
Das Küssen während einer Autofahrt zwischen Fahrer und Beifahrerin kann dazu führen, dass es zu einer Alleinhaftung des Fahrers bei einem schweren Verkehrsunfall in der Folge kommt, dessen Kosten die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers (zunächst) zu tragen hat; Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 15.2.2012 – Az.: 5 O 17/11.
Ein Autofahrer küsste während einer Autofahrt seine ...
Anspruch auf Nutzungsausfall kann auch ohne angemietetes Ersatzfahrzeug bestehen
Nach einem Verkehrsunfall kann ein Anspruch auf Nutzungsausfall des geschädigten (schuldlosen) Verkehrsteilnehmers grundsätzlich gegen den Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung bestehen, auch wenn kein Ersatzfahrzeug angemietet wird; Urteil des OLG Karlsruhe vom 8.8.2011 – Az.: 1 U 54/11.
Vor dem hier in Frage stehenden Rechtsstreit kam es zu einem Verkehrsunfall. Der schuldlos durch ...
Autovermieter muss aufklären
Ein Autovermieter, der einem Unfallgeschädigten einen Mietwagentarif anbietet, muss seine Kunden über die Gefahr aufklären, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung möglicherweise nicht den vollen Umfang übernimmt.
Unterlässt der Vermieter diesen Hinweis, hat er dem Geschädigten den von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung - zu Recht - nicht ersetzten Anteil der Mietwagenrechnung zu ...
Erstattung der Mietwagenkosten
Für die Berechnung von Mietwagenkosten eines Versicherungsnehmers gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung können grundsätzlich unterschiedliche Listen herangezogen werden; Urteil des KG Berlin vom 2.9.2010 – Az.: 22 U 146/09.
Hintergrund dieser Entscheidung ist der Streit für die Berechnung der erstattungsfähigen Kosten von Mietwagen, wenn während der Reparatur des eigenen Fahrzeugs sich ein ...
Urteile
Krankentagegeldversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Krankentagegeldversicherung befassen.
Ansprüche an Krankentagegeldversicherung zu spät angezeigt
Ein Versicherungsnehmer einer Krankentagegeldversicherung kann Ansprüche auf Krankentagegeld oder andere Leistungsansprüche verlieren, wenn er eine Krankschreibung nicht unmittelbar anzeigt; Urteil des Oberlandesgericht Celle vom 10.6.2011 – Az.: 8 U 18/10.Der Versicherungsnehmer einer Krankentagegeldversicherung wurde nach einem Unfall verletzt. Er wurde deswegen für längere Zeit ...
Krankentagegeld – höherer Steuersatz
Das von einem in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten erhaltene Krankentagegeld wird in den Progressionsvorbehalt mit einbezogen, Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.11.2008 – Az. X R 53/06.
Mit dieser Entscheidung stellt der Bundesfinanzhof klar, dass zwar Krankentagegeld grundsätzlich als „steuerfrei“ bezeichnet werden kann.
Die Einkünfte werden aber – dem ...
Krankentagegeld wird nicht bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit gezahlt
Eine nur teilweise vorliegende Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten kann dazu führen, dass Ansprüche auf Krankentagegeld entfallen; Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 11.2.2011 – Az.: I-20 U 167/10.Ein Versicherungsvermittler war an einer Verletzung des Kniegelenks erkrankt; an einer so genannten Gonarthrose. Er wandte sich deswegen an seine Krankenversicherung und verlangte die ...
Krankentagegeldversicherung musste wegen Arbeitsunfähigkeit durch Mobbing zahlen
Eine private Krankentagegeldversicherung kann zur Zahlung von Krankentagegeld gegenüber einem versicherten Arbeitnehmer bei Mobbing am Arbeitsplatz verpflichtet werden; Urteil des Bundesgerichtshof vom 9.3.2011 – Az.: IV ZR 137/10.
Ein Arbeitnehmer war privat mit Krankentagegeld versichert. Er wurde aufgrund – zumindest vom Arbeitnehmer empfundenen – Mobbings arbeitsunfähig. Er erkrankte so ...
Ansprüche an Krankentagegeldversicherung zu spät angezeigt
Ein Versicherungsnehmer einer Krankentagegeldversicherung kann Ansprüche auf Krankentagegeld oder andere Leistungsansprüche verlieren, wenn er eine Krankschreibung nicht unmittelbar anzeigt; Urteil des Oberlandesgericht Celle vom 10.6.2011 – Az.: 8 U 18/10.Der Versicherungsnehmer einer Krankentagegeldversicherung wurde nach einem Unfall verletzt. Er wurde deswegen für längere Zeit ...
Krankentagegeld – höherer Steuersatz
Das von einem in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten erhaltene Krankentagegeld wird in den Progressionsvorbehalt mit einbezogen, Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.11.2008 – Az. X R 53/06.
Mit dieser Entscheidung stellt der Bundesfinanzhof klar, dass zwar Krankentagegeld grundsätzlich als „steuerfrei“ bezeichnet werden kann.
Die Einkünfte werden aber – dem ...
Krankentagegeld wird nicht bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit gezahlt
Eine nur teilweise vorliegende Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten kann dazu führen, dass Ansprüche auf Krankentagegeld entfallen; Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 11.2.2011 – Az.: I-20 U 167/10.Ein Versicherungsvermittler war an einer Verletzung des Kniegelenks erkrankt; an einer so genannten Gonarthrose. Er wandte sich deswegen an seine Krankenversicherung und verlangte die ...
Krankentagegeldversicherung musste wegen Arbeitsunfähigkeit durch Mobbing zahlen
Eine private Krankentagegeldversicherung kann zur Zahlung von Krankentagegeld gegenüber einem versicherten Arbeitnehmer bei Mobbing am Arbeitsplatz verpflichtet werden; Urteil des Bundesgerichtshof vom 9.3.2011 – Az.: IV ZR 137/10.
Ein Arbeitnehmer war privat mit Krankentagegeld versichert. Er wurde aufgrund – zumindest vom Arbeitnehmer empfundenen – Mobbings arbeitsunfähig. Er erkrankte so ...
Urteile
Kredite
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Kredite befassen.
Bankgebühren für Rücklastschrift
Für die sogenannte Überziehungsbearbeitung dürfen Kreditinstitute grundsätzlich keine Gebühren verlangen, wenn ein Scheck oder eine Lastschrift wegen eines überzogenen Kontos nicht eingelöst werden kann; Urteil des OLG Hamm vom 21.9.2009 – Az.: 31 U 55/09.
In diesem Verfahren ging es um die gängige Praxis von Banken und Sparkassen Kosten für die sogenannte Überziehungsbearbeitung zu ...
Bearbeitungsentgelt rechtswidrig
Kreditinstitute, die von ihren Kunden für die Gewährung von Darlehen bzw. Krediten ein Bearbeitungsentgelt verlangen, handeln rechtswidrig; OLG Bamberg, Urteil vom 4.8.2010 – Az.: 3 U 78/10.
In diesem Verfahren ging es um die gängige Praxis von Banken (oder generell Kreditinstituten), ein Bearbeitungsentgelt von bis zu 4% für die Darlehensgewährung ihres Kunden von diesem zu verlangen. ...
Keine Verpflichtung für Baugeldempfänger Kreditbeträge durch Bauunternehmer abzurufen
Ein Baugeldempfänger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Kontokorrentkreditbeträge durch einen Bauunternehmer abzurufen; diese Verpflichtung besteht grundsätzlich erst nach einer Vorlage der Abschlags- bzw. Schlussrechnung; Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart vom 25.8.2011 – Az.: 10 U 152/10.
Hintergrund dieser Entscheidung war ein letztlich komplexer Sachverhalt. Vorliegend wurde ...
Kontoführungsgebühr einer Bank für Darlehenskonto unwirksam
Eine monatliche Kontoführungsgebühr einer Bank für Kunden bei einem Darlehenskonto kann unwirksam sein; Urteil des Bundesgerichtshof vom 7.6.2011 – Az.: BGH XI ZR 388/10.
In diesem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank, die Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten ihrer Kunden verlangte. Eine solche Kontoführungsgebühr der Bank ...
Bankgebühren für Rücklastschrift
Für die sogenannte Überziehungsbearbeitung dürfen Kreditinstitute grundsätzlich keine Gebühren verlangen, wenn ein Scheck oder eine Lastschrift wegen eines überzogenen Kontos nicht eingelöst werden kann; Urteil des OLG Hamm vom 21.9.2009 – Az.: 31 U 55/09.
In diesem Verfahren ging es um die gängige Praxis von Banken und Sparkassen Kosten für die sogenannte Überziehungsbearbeitung zu ...
Bearbeitungsentgelt rechtswidrig
Kreditinstitute, die von ihren Kunden für die Gewährung von Darlehen bzw. Krediten ein Bearbeitungsentgelt verlangen, handeln rechtswidrig; OLG Bamberg, Urteil vom 4.8.2010 – Az.: 3 U 78/10.
In diesem Verfahren ging es um die gängige Praxis von Banken (oder generell Kreditinstituten), ein Bearbeitungsentgelt von bis zu 4% für die Darlehensgewährung ihres Kunden von diesem zu verlangen. ...
Keine Verpflichtung für Baugeldempfänger Kreditbeträge durch Bauunternehmer abzurufen
Ein Baugeldempfänger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Kontokorrentkreditbeträge durch einen Bauunternehmer abzurufen; diese Verpflichtung besteht grundsätzlich erst nach einer Vorlage der Abschlags- bzw. Schlussrechnung; Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart vom 25.8.2011 – Az.: 10 U 152/10.
Hintergrund dieser Entscheidung war ein letztlich komplexer Sachverhalt. Vorliegend wurde ...
Kontoführungsgebühr einer Bank für Darlehenskonto unwirksam
Eine monatliche Kontoführungsgebühr einer Bank für Kunden bei einem Darlehenskonto kann unwirksam sein; Urteil des Bundesgerichtshof vom 7.6.2011 – Az.: BGH XI ZR 388/10.
In diesem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank, die Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten ihrer Kunden verlangte. Eine solche Kontoführungsgebühr der Bank ...
Urteile
Kreditkarten
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Kreditkarten befassen.
Banken müssen Tageslimit für Abhebungen an Bankautomaten einhalten
Banken sind grundsätzlich verpflichtet, die Einhaltung der Höchstgrenzen für Tagesabhebungen von Bankautomaten zu beachten; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.11.2011 – Az.: XI ZR 370/10.
Ein Bankkunde hatte eine Karte zum Abheben von Bargeld an Automaten von seiner Bank erhalten. In einer Nacht wurden – entgegen des Tageslimits von maximal 1000,- Euro insgesamt 3000,- Euro abgehoben ...
Firmenkreditkarte nicht für private Zwecke des Arbeitnehmers nutzbar
Ein Mitarbeiter eines Unternehmens, dem eine Kredit- und Tankkarte zur Verfügung gestellt wurde, darf diese grundsätzlich nie für private Zwecke nutzen; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.3.2011 – Az.: 2 Sa 526/10.
Einem Mitarbeiter einer großen Firma wurde eine Kreditkarte ausgehändigt, die dieser auch zum Tanken für das Dienstfahrzeug nutzen konnte. Der Arbeitnehmer nutzte die Karte ...
Banken müssen Tageslimit für Abhebungen an Bankautomaten einhalten
Banken sind grundsätzlich verpflichtet, die Einhaltung der Höchstgrenzen für Tagesabhebungen von Bankautomaten zu beachten; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.11.2011 – Az.: XI ZR 370/10.
Ein Bankkunde hatte eine Karte zum Abheben von Bargeld an Automaten von seiner Bank erhalten. In einer Nacht wurden – entgegen des Tageslimits von maximal 1000,- Euro insgesamt 3000,- Euro abgehoben ...
Firmenkreditkarte nicht für private Zwecke des Arbeitnehmers nutzbar
Ein Mitarbeiter eines Unternehmens, dem eine Kredit- und Tankkarte zur Verfügung gestellt wurde, darf diese grundsätzlich nie für private Zwecke nutzen; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.3.2011 – Az.: 2 Sa 526/10.
Einem Mitarbeiter einer großen Firma wurde eine Kreditkarte ausgehändigt, die dieser auch zum Tanken für das Dienstfahrzeug nutzen konnte. Der Arbeitnehmer nutzte die Karte ...
Urteile
Künstlersozialkasse
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Künstlersozialkasse befassen.
Online-Journalisten haben Anspruch auf Künstlersozialkasse
Online-Journalisten können grundsätzlich Anspruch auf Versicherung durch die Künstlersozialkasse haben; Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.7.2011 – Az.: B 3 KS 5/10 R.
Ein Online-Journalist begehrte die Aufnahme in die Künstlersozialkasse. Er wollte also festgestellt wissen, dass auch er – als Online-Journalist – unter die Versicherungspflicht durch die Künstlersozialkasse falle. Der ...
Online-Journalisten haben Anspruch auf Künstlersozialkasse
Online-Journalisten können grundsätzlich Anspruch auf Versicherung durch die Künstlersozialkasse haben; Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.7.2011 – Az.: B 3 KS 5/10 R.
Ein Online-Journalist begehrte die Aufnahme in die Künstlersozialkasse. Er wollte also festgestellt wissen, dass auch er – als Online-Journalist – unter die Versicherungspflicht durch die Künstlersozialkasse falle. Der ...
Urteile
Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befassen.
Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung haftet nicht für Transporte auf einem Flughafengelände
Ein Flugreisender kann prinzipiell keine Ansprüche während des Transports auf einem Flughafengelände gegen seine Fluggesellschaft bzw. deren Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung geltend machen; Urteil des Landgericht Köln vom 19.5.2011 – Az.: 8 O 257/10.
Eine Flugreisende hatte während eines Belgienaufenthaltes eine andere Reisende kennengelernt, die aufgrund einer Beinverletzung schwerlich ...
Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung haftet nicht für Transporte auf einem Flughafengelände
Ein Flugreisender kann prinzipiell keine Ansprüche während des Transports auf einem Flughafengelände gegen seine Fluggesellschaft bzw. deren Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung geltend machen; Urteil des Landgericht Köln vom 19.5.2011 – Az.: 8 O 257/10.
Eine Flugreisende hatte während eines Belgienaufenthaltes eine andere Reisende kennengelernt, die aufgrund einer Beinverletzung schwerlich ...