Urteile

Wählen Sie über den Schnellzugriff Ihr Thema aus

Schnellzugriff

Sucheingabe

Themenauswahl

Transparenz

Erstgespräch

Kunde werden

AGENTIN-André-Böttcher-Versicherungsmakler-Berlin-Versicherung-Vorsorge

André Böttcher – Versicherungsmakler Berlin

Urteile

 

Lesen Sie hier wie deutsche Gerichte in verschiedenen Fällen und Themenbereichen entschieden haben.

In meiner Unteilsdatenbank finden Sie aktuell weit über 200 Urteile aus diversen Bereichen, die sich mit den Themen: gesetzliche- und private Versicherungen wie beispielsweise der Hausratversicherung, Privat-Haftpflichtversicherung, Kfz-Haftpflichtversicherung, Teilkaskoversicherung, Vollkaskoversicherung, Banken, Krediten, Kreditkarten und vielem mehr beschäftigen.

Die Urteilsdatenbank wird regelmäßig für Sie erweitert, so dass Ihnen stets neue- und informative Rechtssprechungen zur Verfügung stehen.

Tipp: Tragen Sie sich in den Newsletter ein, um nichts zu diesen anderen interessanten Themen in Zukunft nichts zu verpassen.

Urteile

Ihre Wünsche

Sie interessiert ein bestimmtes Thema, das Sie hier nicht finden konnten? Möchten Sie uns Anregungen geben? Vielleicht haben Sie sogar einen Fehler entdeckt? Schreiben Sie uns hier eine Nachricht! Natürlich wird auch Ihre konstruktive Kritik gerne gelesen. Herzlichen Dank.

8 + 8 =

Urteile

Sucheingabe

Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Themenauswahl ≡ alphabetisch

Hier finden Sie eine hilfreiche Übersicht, um direkt zu den Themen zu gelagen, die Sie interessieren – alphabetisch sortiert.

Urteile

Allgemeine Themen

Hier finden Sie diverse Urteile, die allgemeiner Natur sind und sich überwiegend keiner Versicherung direkt zuordnen lassen. Diese relevanten Urteile sollen Ihnen Aufschluss im Zusammenhang mit Versicherungen und Finanzen bieten.

Makler muss auf Nachteile bei Kündigung von Altverträgen hinweisen

Makler muss auf Nachteile bei Kündigung von Altverträgen hinweisen

Ein Versicherungsmakler, der einen Versicherungsnehmer bei Abschluss eines Versicherungsvertrages nicht über die Nachteile der Kündigung eines Altvertrages aufklärt, kann deswegen zu Schadensersatz verpflichtet sein; Urteil des Oberlandesgericht Saarbrücken vom 4.5.2011 – Az.: 5 U 502/10. Ein Versicherungsnehmer wurde vorliegend von einem Makler beraten. Er kündigte deswegen – ohne dass der ...
Sachverständigenkosten werden ensprechend der Quotelungshaftung geteilt

Sachverständigenkosten werden ensprechend der Quotelungshaftung geteilt

Die Kosten eines Sachverständigen im Gerichtsverfahren in einer Verkehrsrechtssache können entsprechend der Quotelung der Haftung (im Urteil) von den Parteien des Verfahrens zu tragen sein müssen; Urteil des Bundesgerichtshof vom 7.2.2012 – Au.: VI ZR 133/11. In einem Rechtsstreit, der letztlich bis vor den Bundesgerichtshof führte, musste ein Sachverständiger, wie im Verkehrsrecht oft ...
Schadensersatzansprüche gegen englischen Lebensversicherer können verjähren

Schadensersatzansprüche gegen englischen Lebensversicherer können verjähren

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Versicherungs-nehmers gegen einen englischen Lebensversicherer können sich nach den deutschen zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften richten; Urteil des Bundesgerichtshof vom 15.2.2012 – Az.: IV ZR 194/09. Ein deutscher Versicherungsnehmer hatte bei einem englischen Lebensversicherer im Jahr 1999 eine sogenannte ...
Umlage einer Terrorversicherung

Umlage einer Terrorversicherung

Die Prämien einer Terrorversicherung, die ein Vermieter zu tragen hat, können unter Umständen auf die gewerblichen Mieter umgelegt werden; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.6.2009 – Az.: 2 U 54/09. Ein Vermieter hatte für ein gewerblich betriebenes Mietobjekt eine Terrorversicherung abgeschlossen. Die Kosten dieser Terrorversicherung wollte er nun auf die gewerblichen Mieter umlegen. ...
Makler muss auf Nachteile bei Kündigung von Altverträgen hinweisen

Makler muss auf Nachteile bei Kündigung von Altverträgen hinweisen

Ein Versicherungsmakler, der einen Versicherungsnehmer bei Abschluss eines Versicherungsvertrages nicht über die Nachteile der Kündigung eines Altvertrages aufklärt, kann deswegen zu Schadensersatz verpflichtet sein; Urteil des Oberlandesgericht Saarbrücken vom 4.5.2011 – Az.: 5 U 502/10. Ein Versicherungsnehmer wurde vorliegend von einem Makler beraten. Er kündigte deswegen – ohne dass der ...
Sachverständigenkosten werden ensprechend der Quotelungshaftung geteilt

Sachverständigenkosten werden ensprechend der Quotelungshaftung geteilt

Die Kosten eines Sachverständigen im Gerichtsverfahren in einer Verkehrsrechtssache können entsprechend der Quotelung der Haftung (im Urteil) von den Parteien des Verfahrens zu tragen sein müssen; Urteil des Bundesgerichtshof vom 7.2.2012 – Au.: VI ZR 133/11. In einem Rechtsstreit, der letztlich bis vor den Bundesgerichtshof führte, musste ein Sachverständiger, wie im Verkehrsrecht oft ...
Schadensersatzansprüche gegen englischen Lebensversicherer können verjähren

Schadensersatzansprüche gegen englischen Lebensversicherer können verjähren

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Versicherungs-nehmers gegen einen englischen Lebensversicherer können sich nach den deutschen zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften richten; Urteil des Bundesgerichtshof vom 15.2.2012 – Az.: IV ZR 194/09. Ein deutscher Versicherungsnehmer hatte bei einem englischen Lebensversicherer im Jahr 1999 eine sogenannte ...
Umlage einer Terrorversicherung

Umlage einer Terrorversicherung

Die Prämien einer Terrorversicherung, die ein Vermieter zu tragen hat, können unter Umständen auf die gewerblichen Mieter umgelegt werden; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.6.2009 – Az.: 2 U 54/09. Ein Vermieter hatte für ein gewerblich betriebenes Mietobjekt eine Terrorversicherung abgeschlossen. Die Kosten dieser Terrorversicherung wollte er nun auf die gewerblichen Mieter umlegen. ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Kurzvorschau diverser Urteile

Urteile

Auslandsreisekrankenversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Auslandsreisekrankenversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Banken

Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Banken und verbunden Themen.

Mitgliedsstaat der EU ist berechtigt Provisionen einer Bank zu beschränken

Mitgliedsstaat der EU ist berechtigt Provisionen einer Bank zu beschränken

Ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist grundsätzlich berechtigt, die Provisionen einer Bank zu beschränken, die diese erheben darf, Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union vom 12.7.2012 – Az.: C-602/10 Vorliegend ging es um einen zunächst nationalen Rechtsstreit in Rumänien zwischen einer Verbraucherschutzzentrale und einer rumänischen Bank. Die Verbraucherkreditrichtlinie wurde ...
Pfändungsschutzkonto: Kein erhöhtes Entgelt bei Umwandlung

Pfändungsschutzkonto: Kein erhöhtes Entgelt bei Umwandlung

Eine Bank darf bei Pfändungsschutzkonten grundsätzlich kein erhöhtes Entgeld im Vergleich zu einem von ihr angebotenen Girokonto verlangen; Urteil des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 26.6.2012 – 2 U 10/11. Vorliegend ging eine Verbraucherzentrale gegen die Praxis einer Bank vor. Diese hatte – wie gesetzlich verpflichtend – ihren Kunden die Möglichkeit eingeräumt, auf deren Antrag ...
Unberücksichtigter Vollmachtswiderruf zum Bankschließfach führt zur Haftung der Bank

Unberücksichtigter Vollmachtswiderruf zum Bankschließfach führt zur Haftung der Bank

Eine Schadensersatzklage eines Ehepartners gegen eine Bank, weil diese den Widerruf einer Vollmacht nicht berücksichtigt, kann grundsätzlich erfolgreich sein; Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.2.2012 – Az.: I-24 U 193/11. Ein Ehemann hatte ein Bankschließfach. Er überließ für dieses Fach seiner Ehefrau einen Zweitschlüssel. Weiter erteilte er der Ehefrau auch eine Vollmacht, ...
Zinsen aus einer Fehlüberweisung kann eine Bank nicht geltend machen

Zinsen aus einer Fehlüberweisung kann eine Bank nicht geltend machen

Zinsen aus einer Fehlüberweisung kann eine Bank nicht unbedingt gegenüber einem Endverbraucher geltend machen, Urteil des Landgericht Itzehoe vom 3.5.2012 – Az.: 7 O 266/11. Ein Kunde einer Onlinebank hatte plötzlich auf seinem Konto einen Betrag von 200 Millionen Euro. Dieser Betrag war durch eine Fehlüberweisung entstanden, die dem Kunden nicht zustand. Der Kunde überwies von diesen 200 ...
Mitgliedsstaat der EU ist berechtigt Provisionen einer Bank zu beschränken

Mitgliedsstaat der EU ist berechtigt Provisionen einer Bank zu beschränken

Ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist grundsätzlich berechtigt, die Provisionen einer Bank zu beschränken, die diese erheben darf, Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union vom 12.7.2012 – Az.: C-602/10 Vorliegend ging es um einen zunächst nationalen Rechtsstreit in Rumänien zwischen einer Verbraucherschutzzentrale und einer rumänischen Bank. Die Verbraucherkreditrichtlinie wurde ...
Pfändungsschutzkonto: Kein erhöhtes Entgelt bei Umwandlung

Pfändungsschutzkonto: Kein erhöhtes Entgelt bei Umwandlung

Eine Bank darf bei Pfändungsschutzkonten grundsätzlich kein erhöhtes Entgeld im Vergleich zu einem von ihr angebotenen Girokonto verlangen; Urteil des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 26.6.2012 – 2 U 10/11. Vorliegend ging eine Verbraucherzentrale gegen die Praxis einer Bank vor. Diese hatte – wie gesetzlich verpflichtend – ihren Kunden die Möglichkeit eingeräumt, auf deren Antrag ...
Unberücksichtigter Vollmachtswiderruf zum Bankschließfach führt zur Haftung der Bank

Unberücksichtigter Vollmachtswiderruf zum Bankschließfach führt zur Haftung der Bank

Eine Schadensersatzklage eines Ehepartners gegen eine Bank, weil diese den Widerruf einer Vollmacht nicht berücksichtigt, kann grundsätzlich erfolgreich sein; Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.2.2012 – Az.: I-24 U 193/11. Ein Ehemann hatte ein Bankschließfach. Er überließ für dieses Fach seiner Ehefrau einen Zweitschlüssel. Weiter erteilte er der Ehefrau auch eine Vollmacht, ...
Zinsen aus einer Fehlüberweisung kann eine Bank nicht geltend machen

Zinsen aus einer Fehlüberweisung kann eine Bank nicht geltend machen

Zinsen aus einer Fehlüberweisung kann eine Bank nicht unbedingt gegenüber einem Endverbraucher geltend machen, Urteil des Landgericht Itzehoe vom 3.5.2012 – Az.: 7 O 266/11. Ein Kunde einer Onlinebank hatte plötzlich auf seinem Konto einen Betrag von 200 Millionen Euro. Dieser Betrag war durch eine Fehlüberweisung entstanden, die dem Kunden nicht zustand. Der Kunde überwies von diesen 200 ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Bausparkasse

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema ‚Bausparkasse‘ befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Berufsgenossenschaft

Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Berufsgenossenschaft und verbundene Themen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Berufshaftpflichtversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Berufshaftpflichtversicherung und verbundene Themen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Berufsunfähigkeitsversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Berufsunfähigkeitsversicherung.

Zwangspausen erhöhen Anspruch

Zwangspausen erhöhen Anspruch

Die Notwendigkeit von Pausen während der Arbeit können den Anspruch eines Versicherungsnehmers gegen seine Berufsunfähigkeitsversicherung erhöhen, wenn die Tätigkeit des Versicherungsnehmers auf Kontinuität angelegt ist, OLG Koblenz vom 27.3.2009 – Az. 10 U 1367/07. Vorliegend war der Versicherungsnehmer wegen Schmerzstörungen nur noch in der Lage 3 von 8 Stunden täglich zu ...
Zwangspausen erhöhen Anspruch

Zwangspausen erhöhen Anspruch

Die Notwendigkeit von Pausen während der Arbeit können den Anspruch eines Versicherungsnehmers gegen seine Berufsunfähigkeitsversicherung erhöhen, wenn die Tätigkeit des Versicherungsnehmers auf Kontinuität angelegt ist, OLG Koblenz vom 27.3.2009 – Az. 10 U 1367/07. Vorliegend war der Versicherungsnehmer wegen Schmerzstörungen nur noch in der Lage 3 von 8 Stunden täglich zu ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Betriebshaftpflichtversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Betriebshaftpflichtversicherung.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Diensthaftpflichtversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Diensthaftpflichtversicherung.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Finanzierungen

Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Finanzierungen und verbundenen Themen befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Fotoapparateversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema ‚Fotoapparateversicherung‘ und verbundenen Themen befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Fonds

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Fonds befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Gebäudeversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Gebäudeversicherung und verbundenen Themen befassen.

Gebäudeversicherung muss nicht für Verlust bei Auslagerungen an Dritte aufkommen

Gebäudeversicherung muss nicht für Verlust bei Auslagerungen an Dritte aufkommen

Eine Gebäudeversicherung muss nicht unbedingt für den Verlust einer Einbauküche Schadensersatz leisten, wenn diese Küche abhanden kommt, weil der Versicherungsnehmer diese Dritten überlassen hat, Urteil des Oberlandesgericht Bremen vom 26.9.2011 – Az.: 3 U 48/10. Ein Versicherungsnehmer hatte eine Gebäudeversicherung. Es kam zu einem Dachbrand des Versicherten. Für die Schadenbeseitigung ...
Gebäudeversicherung trägt keinen Sturmschaden an Gartenmauer

Gebäudeversicherung trägt keinen Sturmschaden an Gartenmauer

Der Schaden einer Gartenmauer eines Versicherungsnehmers, die durch einen umstürzenden Baum bei einem Sturm beschädigt wird, ist grundsätzlich nicht durch die Gebäudeversicherung zu tragen; Urteil des Oberlandesgericht Koblenz vom 23.9.2011 – Az.: 10 U 148/11. Ein Versicherungsnehmer hielt eine Gebäudeversicherung inne. Während eines nächtlichen Sturm stürzten auf dem Grundstück des ...
Grundsätzlich darf ein Versicherungsnehmer einen Schaden von Unternehmen seiner Wahl beseitigen lassen

Grundsätzlich darf ein Versicherungsnehmer einen Schaden von Unternehmen seiner Wahl beseitigen lassen

Grundsätzlich darf ein Versicherungsnehmer einen Wasserschaden von einem Unternehmen seiner Wahl regulieren und die Arbeiten ausführen lassen; Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht vom 19.7.2011 – Az.: 6 U 70/10. Bei einem Versicherungsnehmer war aufgrund einer defekten Waschmaschine ein Wasserschaden entstanden. Das Versicherungsunternehmen beauftragte deswegen ein ...
Mindestbeweis muss erbracht werden

Mindestbeweis muss erbracht werden

Ein Versicherungsnehmer hat den erforderlichen Mindestbeweis zu erbringen, dass ein Einbruchsdiebstahl vorliegt und dementsprechend die Einbruchsdiebstahlversicherung des Versicherten den Schaden zu ersetzen hat, Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31.5.2005 (9 U 109/04). Grundsätzlich kommen einem Versicherungsnehmer hier Beweiserleichterungen zu. Dieser muss allerdings das äußere ...
Gebäudeversicherung muss nicht für Verlust bei Auslagerungen an Dritte aufkommen

Gebäudeversicherung muss nicht für Verlust bei Auslagerungen an Dritte aufkommen

Eine Gebäudeversicherung muss nicht unbedingt für den Verlust einer Einbauküche Schadensersatz leisten, wenn diese Küche abhanden kommt, weil der Versicherungsnehmer diese Dritten überlassen hat, Urteil des Oberlandesgericht Bremen vom 26.9.2011 – Az.: 3 U 48/10. Ein Versicherungsnehmer hatte eine Gebäudeversicherung. Es kam zu einem Dachbrand des Versicherten. Für die Schadenbeseitigung ...
Gebäudeversicherung trägt keinen Sturmschaden an Gartenmauer

Gebäudeversicherung trägt keinen Sturmschaden an Gartenmauer

Der Schaden einer Gartenmauer eines Versicherungsnehmers, die durch einen umstürzenden Baum bei einem Sturm beschädigt wird, ist grundsätzlich nicht durch die Gebäudeversicherung zu tragen; Urteil des Oberlandesgericht Koblenz vom 23.9.2011 – Az.: 10 U 148/11. Ein Versicherungsnehmer hielt eine Gebäudeversicherung inne. Während eines nächtlichen Sturm stürzten auf dem Grundstück des ...
Grundsätzlich darf ein Versicherungsnehmer einen Schaden von Unternehmen seiner Wahl beseitigen lassen

Grundsätzlich darf ein Versicherungsnehmer einen Schaden von Unternehmen seiner Wahl beseitigen lassen

Grundsätzlich darf ein Versicherungsnehmer einen Wasserschaden von einem Unternehmen seiner Wahl regulieren und die Arbeiten ausführen lassen; Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht vom 19.7.2011 – Az.: 6 U 70/10. Bei einem Versicherungsnehmer war aufgrund einer defekten Waschmaschine ein Wasserschaden entstanden. Das Versicherungsunternehmen beauftragte deswegen ein ...
Mindestbeweis muss erbracht werden

Mindestbeweis muss erbracht werden

Ein Versicherungsnehmer hat den erforderlichen Mindestbeweis zu erbringen, dass ein Einbruchsdiebstahl vorliegt und dementsprechend die Einbruchsdiebstahlversicherung des Versicherten den Schaden zu ersetzen hat, Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31.5.2005 (9 U 109/04). Grundsätzlich kommen einem Versicherungsnehmer hier Beweiserleichterungen zu. Dieser muss allerdings das äußere ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)

Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema gesetzliche Krankenversicherung (GKV) befassen.

Grundsätzlich kann der Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung zulässig sein

Grundsätzlich kann der Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung zulässig sein

Grundsätzlich kann der Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung zulässig sein; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.6.2011 – Az.: 1 BvR 429/11. Hintergrund dieser Entscheidung war die Unzufriedenheit eines Ehepaares. Bei ihnen verdiente der Ehemann erheblich mehr als die Ehefrau. Beim Ehemann waren die vier Kinder privat krankenversichert. Er wollte ...
Keine Auskunftspflicht von gesetzlichen Krankenversicherungen gegenüber dem Bundeskartellamt

Keine Auskunftspflicht von gesetzlichen Krankenversicherungen gegenüber dem Bundeskartellamt

Gesetzliche Krankenkassen sind gegenüber dem Bundeskartellamt grundsätzlich nicht zur Auskunft wegen der Ankündigung von Zusatzbeiträgen verpflichtet; Urteil des Hessischen Landessozialgericht vom 15.9.2011 – Az.: L 1 KR 89/10 KL. Hintergrund dieser Entscheidung war der Folgende: Etwa zeitgleich kündigten acht gesetzliche Krankenversicherungen die Erhebung von Zusatzbeiträgen für ihre ...
Kosten einer Korrekturoperation für Transsexuelle trägt gesetzliche Krankenversicherung

Kosten einer Korrekturoperation für Transsexuelle trägt gesetzliche Krankenversicherung

Die Kosten einer Korrekturoperation für Transsexuelle können grundsätzlich auch von der gesetzlichen Krankenversicherung eines Transsexuellen zu tragen sein müssen; Urteil des Sozialgericht Wiesbaden vom 14.12.2011 – S 1 KR 89/08. Ein als Frau geborener Kläger hatte, nachdem bei ihm eine transsexuelle Entwicklung festgestellt worden war, dazu entschlossen, sich einer Geschlechtsumwandlung ...
Krankengeldanspruch kann auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses bestehen

Krankengeldanspruch kann auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses bestehen

Ein Krankengeldanspruch eines Versicherungsnehmers an die gesetzliche Krankenversicherung kann auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses bestehen; Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.7.2011 – Az.: L 16 KR 73/10. Vorliegend war ein Arbeitnehmer am letzten Tag seines Arbeitsverhältnisses vom Arzt krankgeschrieben worden. Er verlangte nun von seiner Krankenversicherung ...
Grundsätzlich kann der Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung zulässig sein

Grundsätzlich kann der Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung zulässig sein

Grundsätzlich kann der Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung zulässig sein; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.6.2011 – Az.: 1 BvR 429/11. Hintergrund dieser Entscheidung war die Unzufriedenheit eines Ehepaares. Bei ihnen verdiente der Ehemann erheblich mehr als die Ehefrau. Beim Ehemann waren die vier Kinder privat krankenversichert. Er wollte ...
Keine Auskunftspflicht von gesetzlichen Krankenversicherungen gegenüber dem Bundeskartellamt

Keine Auskunftspflicht von gesetzlichen Krankenversicherungen gegenüber dem Bundeskartellamt

Gesetzliche Krankenkassen sind gegenüber dem Bundeskartellamt grundsätzlich nicht zur Auskunft wegen der Ankündigung von Zusatzbeiträgen verpflichtet; Urteil des Hessischen Landessozialgericht vom 15.9.2011 – Az.: L 1 KR 89/10 KL. Hintergrund dieser Entscheidung war der Folgende: Etwa zeitgleich kündigten acht gesetzliche Krankenversicherungen die Erhebung von Zusatzbeiträgen für ihre ...
Kosten einer Korrekturoperation für Transsexuelle trägt gesetzliche Krankenversicherung

Kosten einer Korrekturoperation für Transsexuelle trägt gesetzliche Krankenversicherung

Die Kosten einer Korrekturoperation für Transsexuelle können grundsätzlich auch von der gesetzlichen Krankenversicherung eines Transsexuellen zu tragen sein müssen; Urteil des Sozialgericht Wiesbaden vom 14.12.2011 – S 1 KR 89/08. Ein als Frau geborener Kläger hatte, nachdem bei ihm eine transsexuelle Entwicklung festgestellt worden war, dazu entschlossen, sich einer Geschlechtsumwandlung ...
Krankengeldanspruch kann auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses bestehen

Krankengeldanspruch kann auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses bestehen

Ein Krankengeldanspruch eines Versicherungsnehmers an die gesetzliche Krankenversicherung kann auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses bestehen; Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.7.2011 – Az.: L 16 KR 73/10. Vorliegend war ein Arbeitnehmer am letzten Tag seines Arbeitsverhältnisses vom Arzt krankgeschrieben worden. Er verlangte nun von seiner Krankenversicherung ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Gesetzliche Rentenversicherung (GRV)

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema gesetzliche Rentenversicherung (GRV) befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Gesetzliche Unfallversicherung (GUV)

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema gesetzliche Unfallversicherung (GUV) befassen.

Gesetzliche Unfallversicherung muss bei partiellen Fahrgemeinschaften Schadenersatz leisten

Gesetzliche Unfallversicherung muss bei partiellen Fahrgemeinschaften Schadenersatz leisten

Die Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung kann auch bei einer Fahrgemeinschaft bestehen, wenn dadurch ein Umweg zur Arbeitsstätte (Schule) gemacht wird; Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.1.2010 – Az.: B 2 U 36/08 R. Der pflichtversicherte Schüler der gesetzlichen Unfallversicherung brachte seinen Bruder zur Schule. Danach holte er mit seinem Motorrad einen Freund ab und ...
Gesetzliche Unfallversicherung muss Kosten für Sturz beim Duschen tragen

Gesetzliche Unfallversicherung muss Kosten für Sturz beim Duschen tragen

Ein Sturz unter der Dusche auf einer Dienststelle kann für einen Rettungssanitäter unter Umständen ein Arbeitsunfall sein, dessen Kosten von der gesetzlichen Unfallversicherung zu tragen sind; Urteil des Sozialgericht Speyer vom 24.1.2012 – Az.: S 15 U 40/10. Ein Rettungssanitäter fuhr regelmäßig etwa sieben Kilometer im Sommer zu seiner Arbeit mit dem Fahrrad. Danach duschte er auf seiner ...
Gesetzliche Unfallversicherung muss nicht bei Mord zahlen

Gesetzliche Unfallversicherung muss nicht bei Mord zahlen

Der gewaltsame Tod eines Ehepartners während einer Autofahrt ist nicht unbedingt als Arbeitsunfall zu werten aufgrund dessen die gesetzliche Unfallversicherung eine Hinterbliebenenrente an den überlebenden Ehepartner zahlen muss; Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 22.11.2011 – Az.: L 2 U 5633/10. Ein Ehepaar führte zwei Pizza-Restaurants. Der Ehemann war auf der Rückfahrt seines ...
Gesetzliche Unfallversicherung schließt Freizeitaktivitäten aus

Gesetzliche Unfallversicherung schließt Freizeitaktivitäten aus

Sportliche Freizeitaktivitäten fallen nicht unter den Versicherungsschutz einer gesetzlichen Unfallversicherung; Urteil des Landessozialgericht Hessen vom 15.3.2011 – Az.: L 3 U 64/06. Ein Baumarktleiter war zu einer mehrtägigen Dienstreise aufgebrochen. Bei dieser Dienstreise gab es mehrere Tagesordnungspunkte, so auch unter anderem den Unterpunkt „Fußballspiel“ mit anderen Mitarbeitern ...
Gesetzliche Unfallversicherung muss bei partiellen Fahrgemeinschaften Schadenersatz leisten

Gesetzliche Unfallversicherung muss bei partiellen Fahrgemeinschaften Schadenersatz leisten

Die Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung kann auch bei einer Fahrgemeinschaft bestehen, wenn dadurch ein Umweg zur Arbeitsstätte (Schule) gemacht wird; Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.1.2010 – Az.: B 2 U 36/08 R. Der pflichtversicherte Schüler der gesetzlichen Unfallversicherung brachte seinen Bruder zur Schule. Danach holte er mit seinem Motorrad einen Freund ab und ...
Gesetzliche Unfallversicherung muss Kosten für Sturz beim Duschen tragen

Gesetzliche Unfallversicherung muss Kosten für Sturz beim Duschen tragen

Ein Sturz unter der Dusche auf einer Dienststelle kann für einen Rettungssanitäter unter Umständen ein Arbeitsunfall sein, dessen Kosten von der gesetzlichen Unfallversicherung zu tragen sind; Urteil des Sozialgericht Speyer vom 24.1.2012 – Az.: S 15 U 40/10. Ein Rettungssanitäter fuhr regelmäßig etwa sieben Kilometer im Sommer zu seiner Arbeit mit dem Fahrrad. Danach duschte er auf seiner ...
Gesetzliche Unfallversicherung muss nicht bei Mord zahlen

Gesetzliche Unfallversicherung muss nicht bei Mord zahlen

Der gewaltsame Tod eines Ehepartners während einer Autofahrt ist nicht unbedingt als Arbeitsunfall zu werten aufgrund dessen die gesetzliche Unfallversicherung eine Hinterbliebenenrente an den überlebenden Ehepartner zahlen muss; Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 22.11.2011 – Az.: L 2 U 5633/10. Ein Ehepaar führte zwei Pizza-Restaurants. Der Ehemann war auf der Rückfahrt seines ...
Gesetzliche Unfallversicherung schließt Freizeitaktivitäten aus

Gesetzliche Unfallversicherung schließt Freizeitaktivitäten aus

Sportliche Freizeitaktivitäten fallen nicht unter den Versicherungsschutz einer gesetzlichen Unfallversicherung; Urteil des Landessozialgericht Hessen vom 15.3.2011 – Az.: L 3 U 64/06. Ein Baumarktleiter war zu einer mehrtägigen Dienstreise aufgebrochen. Bei dieser Dienstreise gab es mehrere Tagesordnungspunkte, so auch unter anderem den Unterpunkt „Fußballspiel“ mit anderen Mitarbeitern ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Handyversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Handyversicherung befassen.

No results found.

Urteile

No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema ‚Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung‘ befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Hausratversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Hausratversicherung befassen.

Versicherer muss nicht hinweisen

Versicherer muss nicht hinweisen

Ein Hausratversicherer muss seine Versicherungsnehmer nicht auf die Notwendigkeit der Erhöhung der Versicherungssumme nach Abschluss des Vertrages hinzuweisen; OLG Stuttgart vom 11.2.2009. Anders als beispielsweise bei einer Gebäudeversicherung bestehe bei einer Hausratversicherung grundsätzlich keine Beratungspflicht des Versicherers.Der Versicherer müsse nicht von sich aus, den ...
Versicherer muss nicht hinweisen

Versicherer muss nicht hinweisen

Ein Hausratversicherer muss seine Versicherungsnehmer nicht auf die Notwendigkeit der Erhöhung der Versicherungssumme nach Abschluss des Vertrages hinzuweisen; OLG Stuttgart vom 11.2.2009. Anders als beispielsweise bei einer Gebäudeversicherung bestehe bei einer Hausratversicherung grundsätzlich keine Beratungspflicht des Versicherers.Der Versicherer müsse nicht von sich aus, den ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Hundehaftpflichtversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Hundehaftpflichtversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Inhaltsversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Inhaltsversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Kapitalbildende Lebensversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema kapitalbildende Lebensversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Kfz-Haftpflichtversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Kfz-Haftpflichtversicherung befassen.

Keine Versicherungssteuer fällig

Keine Versicherungssteuer fällig

Ein Versicherungsnehmer, der Schadenszahlungen und Regulierungskosten einer Kfz-Haftpflichtversicherung trägt, muss für diese Zahlungen und Kosten keine Versicherungssteuer zahlen; Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.2009 – Az. II R 44/07. Der Versicherungsnehmer des vorliegenden Falles war ein Autovermieter. Nach den mit der Versicherung geschlossenen Regelungen sollte der ...
Kfz-Haftpflichtversicherung eines Lkw haftet anteilig für Anhänger

Kfz-Haftpflichtversicherung eines Lkw haftet anteilig für Anhänger

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers eines Anhängers eines Lkw kann auch für Schäden des Gespanns – aus Zugmaschine und Anhänger – haftbar gemacht werden; Urteil des Bundesgerichtshof vom 27.10.2010 – Az.: IV ZR 297/08. Es kam zu einem Verkehrsunfall mit Personen- und Sachschaden. Dieser Unfall wurde durch den Fahrer eines Lkw-Gespanns – bestehend aus Zugmaschine und Anhänger – ...
Kfz-Haftpflichtversicherung verweigert Regulierung bei 2,1 Promille

Kfz-Haftpflichtversicherung verweigert Regulierung bei 2,1 Promille

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann berechtigt sein, die Regulierung von Schäden bei Unfällen mit 2,1 Promille Blutalkoholkonzentration ihres Versicherungsnehmers zu verweigern; Urteil des Bundesgerichtshof vom 11.2.2012 – Az.: IV ZR 251/10. Ein Versicherungsnehmer brach zu einer Autofahrt auf. Er verursachte dabei fahrlässig einen Unfall und einen Gesamtschaden von mehreren tausend Euro. ...
Kfz-Haftpflichtversicherung: Werkstattrabatte müssen prinzipiell angerechnet werden

Kfz-Haftpflichtversicherung: Werkstattrabatte müssen prinzipiell angerechnet werden

Ein Unfallgeschädigter, der Rabatte bei der Reparatur erhält, kann nur einen verringerten Anspruch gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung haben; Urteil des Bundesgerichtshof vom 18.10.2011 – Az.: VI ZR 17/11. Ein Autofahrer war gleichzeitig beschäftigt bei einer Kfz-Werkstatt. Er hatte einen Unfall und verlangte von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ...
Keine Versicherungssteuer fällig

Keine Versicherungssteuer fällig

Ein Versicherungsnehmer, der Schadenszahlungen und Regulierungskosten einer Kfz-Haftpflichtversicherung trägt, muss für diese Zahlungen und Kosten keine Versicherungssteuer zahlen; Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.2009 – Az. II R 44/07. Der Versicherungsnehmer des vorliegenden Falles war ein Autovermieter. Nach den mit der Versicherung geschlossenen Regelungen sollte der ...
Kfz-Haftpflichtversicherung eines Lkw haftet anteilig für Anhänger

Kfz-Haftpflichtversicherung eines Lkw haftet anteilig für Anhänger

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers eines Anhängers eines Lkw kann auch für Schäden des Gespanns – aus Zugmaschine und Anhänger – haftbar gemacht werden; Urteil des Bundesgerichtshof vom 27.10.2010 – Az.: IV ZR 297/08. Es kam zu einem Verkehrsunfall mit Personen- und Sachschaden. Dieser Unfall wurde durch den Fahrer eines Lkw-Gespanns – bestehend aus Zugmaschine und Anhänger – ...
Kfz-Haftpflichtversicherung verweigert Regulierung bei 2,1 Promille

Kfz-Haftpflichtversicherung verweigert Regulierung bei 2,1 Promille

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann berechtigt sein, die Regulierung von Schäden bei Unfällen mit 2,1 Promille Blutalkoholkonzentration ihres Versicherungsnehmers zu verweigern; Urteil des Bundesgerichtshof vom 11.2.2012 – Az.: IV ZR 251/10. Ein Versicherungsnehmer brach zu einer Autofahrt auf. Er verursachte dabei fahrlässig einen Unfall und einen Gesamtschaden von mehreren tausend Euro. ...
Kfz-Haftpflichtversicherung: Werkstattrabatte müssen prinzipiell angerechnet werden

Kfz-Haftpflichtversicherung: Werkstattrabatte müssen prinzipiell angerechnet werden

Ein Unfallgeschädigter, der Rabatte bei der Reparatur erhält, kann nur einen verringerten Anspruch gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung haben; Urteil des Bundesgerichtshof vom 18.10.2011 – Az.: VI ZR 17/11. Ein Autofahrer war gleichzeitig beschäftigt bei einer Kfz-Werkstatt. Er hatte einen Unfall und verlangte von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Krankentagegeldversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Krankentagegeldversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Kredite

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Kredite befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Kreditkarten

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Kreditkarten befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Künstlersozialkasse

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Künstlersozialkasse befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Pflegeversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema gesetzliche Pflegeversicherung (Pflegepflichtversicherung) befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Private Haftpflichtversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema private Haftpflichtversicherung befassen.

Keine Haftung?

Keine Haftung?

Eine private Haftpflichtversicherung haftet nicht unbedingt für Schäden aus der Inbetriebnahme oder Gebrauches eines Fahrzeugs; Urteil des LG Dortmund vom 18.03.2010 – Az.: 2 S 51/09. In diesem Fall konnte ein Versicherungsnehmer sich nicht auf Haftung eines Schadens gegenüber seiner privaten Haftpflichtversicherung berufen. Vorliegend hatte der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug zwar noch ...
Mitverschulden des Eigentümers bei verursachten Hausbrand durch Kinder

Mitverschulden des Eigentümers bei verursachten Hausbrand durch Kinder

Schädigen Kinder durch Verursachung eines Wohnhausbrandes einen Hauseigentümer, so kann es unter Umständen zu einem Mitverschulden des Eigentümers kommen, Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.6.2011 – Az.: 1 U 643/10. Hintergrund dieser Entscheidung war der Brand eines Hauses am Stadtrand. Dieses Haus wurde von mehreren Kindern oft als „Abenteuerspielplatz“ genutzt. Das Haus war ...
Private Haftpflichtversicherung – Schäden durch Baumfällung mitversichert

Private Haftpflichtversicherung – Schäden durch Baumfällung mitversichert

Eine private Haftpflichtversicherung kann dazu verpflichtet sein, auch bei der Fällung von Bäumen den deswegen entstandenen Schaden durch den Versicherungsnehmer zu ersetzen, Urteil des BGH vom 9.11.2011 – Az.: IV ZR 115/10. Ein haftpflichtversicherter Versicherungsnehmer tätigte im Garten seiner Eltern Baumfällarbeiten. Zunächst fielen die Bäume, wie beabsichtigt auf das Grundstück seiner ...
Private Haftpflichtversicherung haftet nicht für Beschädigung am Laptop durch Autositz

Private Haftpflichtversicherung haftet nicht für Beschädigung am Laptop durch Autositz

Eine private Haftpflichtversicherung hat nicht unbedingt für Schäden eines Laptops aufzukommen, wenn der Schaden durch „Einstellen des Fahrersitzes“ entsteht; Urteil des Amtsgericht München vom 28.10.2011 – Az.: 222 C 16217/10. Ein Versicherungsnehmer hantierte an seinem Fahrersitz seines Autos herum; er schob diesen zurück. Durch dieses Zurückschieben wurde ein dahinter liegender Laptop ...
Keine Haftung?

Keine Haftung?

Eine private Haftpflichtversicherung haftet nicht unbedingt für Schäden aus der Inbetriebnahme oder Gebrauches eines Fahrzeugs; Urteil des LG Dortmund vom 18.03.2010 – Az.: 2 S 51/09. In diesem Fall konnte ein Versicherungsnehmer sich nicht auf Haftung eines Schadens gegenüber seiner privaten Haftpflichtversicherung berufen. Vorliegend hatte der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug zwar noch ...
Mitverschulden des Eigentümers bei verursachten Hausbrand durch Kinder

Mitverschulden des Eigentümers bei verursachten Hausbrand durch Kinder

Schädigen Kinder durch Verursachung eines Wohnhausbrandes einen Hauseigentümer, so kann es unter Umständen zu einem Mitverschulden des Eigentümers kommen, Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.6.2011 – Az.: 1 U 643/10. Hintergrund dieser Entscheidung war der Brand eines Hauses am Stadtrand. Dieses Haus wurde von mehreren Kindern oft als „Abenteuerspielplatz“ genutzt. Das Haus war ...
Private Haftpflichtversicherung – Schäden durch Baumfällung mitversichert

Private Haftpflichtversicherung – Schäden durch Baumfällung mitversichert

Eine private Haftpflichtversicherung kann dazu verpflichtet sein, auch bei der Fällung von Bäumen den deswegen entstandenen Schaden durch den Versicherungsnehmer zu ersetzen, Urteil des BGH vom 9.11.2011 – Az.: IV ZR 115/10. Ein haftpflichtversicherter Versicherungsnehmer tätigte im Garten seiner Eltern Baumfällarbeiten. Zunächst fielen die Bäume, wie beabsichtigt auf das Grundstück seiner ...
Private Haftpflichtversicherung haftet nicht für Beschädigung am Laptop durch Autositz

Private Haftpflichtversicherung haftet nicht für Beschädigung am Laptop durch Autositz

Eine private Haftpflichtversicherung hat nicht unbedingt für Schäden eines Laptops aufzukommen, wenn der Schaden durch „Einstellen des Fahrersitzes“ entsteht; Urteil des Amtsgericht München vom 28.10.2011 – Az.: 222 C 16217/10. Ein Versicherungsnehmer hantierte an seinem Fahrersitz seines Autos herum; er schob diesen zurück. Durch dieses Zurückschieben wurde ein dahinter liegender Laptop ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Private Krankenversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema private Krankenversicherung befassen.

Private Krankenversicherung muss keine Kosten für Rhytmische Massagen tragen

Private Krankenversicherung muss keine Kosten für Rhytmische Massagen tragen

Eine private Krankenversicherung ist nicht unbedingt verpflichtet, die Kosten einer sogenannten Rhytmischen Massage eines Versicherungsnehmers zu übernehmen; Urteil des Hessischen Landessozialgericht vom 24.11.2011 – Az.: L 8 KR 93/10. Eine 77-jährige private Versicherungsnehmerin war an Rheuma erkrankt. Ein Arzt stellte ihr ein Privatrezept aus, in dem er der Versicherungsnehmerin ...
Private Krankenversicherung muss Kündigung trotz fehlender Anschlussversicherung akzeptieren

Private Krankenversicherung muss Kündigung trotz fehlender Anschlussversicherung akzeptieren

Einem ehemals mitkrankenversicherten Ehegatten darf eine private Krankenversicherung auch dann gekündigt werden, wenn nach der Scheidung keine Anschlussversicherung nachgewiesen wurde; Urteil des Landgericht Hagen vom 11.10.2010 – Az.: 10 O 128/10. Ein Ehepaar war privat krankenversichert. Der Ehemann war bei der Ehefrau mitversichert. Es handelte sich hierbei um eine ...
Private Krankenversicherung: Versicherungsnehmer ist das Lesen der Versicherungsbedingungen zuzumuten

Private Krankenversicherung: Versicherungsnehmer ist das Lesen der Versicherungsbedingungen zuzumuten

Einem Versicherungsnehmer, der eine private Krankenversicherung abschließen will, ist das Lesen der gesamten AGB des Versicherungsvertrages zuzumuten; Urteil des Amtsgericht München vom 3.2.2011 – Az.: 261 C 25225/10.   Ein Versicherungsnehmer schloss im Jahr 2009 einen privaten Krankenversicherungsvertrag ab. Vor Vertragsschluss hatte er einen Prospekt vorgelegt bekommen, in dem die ...
Risikozuschläge dürfen von privater Krankenversicherung zeitlich unbegrenzt erhoben werden

Risikozuschläge dürfen von privater Krankenversicherung zeitlich unbegrenzt erhoben werden

Dem Wechsel eines Versicherungs- nehmers von einer gesetzlichen in die private Krankenversicherung darf eine Gesundheitsprüfung vorangehen und die private Krankenversicherung darf Risikoaufschläge erheben; Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 31.3.2011 – Az.: 12 U 164/10. Ein Versicherungsnehmer wechselte in die private Krankenversicherung. Zuvor hatte er sich einer Gesundheitsprüfung ...
Private Krankenversicherung muss keine Kosten für Rhytmische Massagen tragen

Private Krankenversicherung muss keine Kosten für Rhytmische Massagen tragen

Eine private Krankenversicherung ist nicht unbedingt verpflichtet, die Kosten einer sogenannten Rhytmischen Massage eines Versicherungsnehmers zu übernehmen; Urteil des Hessischen Landessozialgericht vom 24.11.2011 – Az.: L 8 KR 93/10. Eine 77-jährige private Versicherungsnehmerin war an Rheuma erkrankt. Ein Arzt stellte ihr ein Privatrezept aus, in dem er der Versicherungsnehmerin ...
Private Krankenversicherung muss Kündigung trotz fehlender Anschlussversicherung akzeptieren

Private Krankenversicherung muss Kündigung trotz fehlender Anschlussversicherung akzeptieren

Einem ehemals mitkrankenversicherten Ehegatten darf eine private Krankenversicherung auch dann gekündigt werden, wenn nach der Scheidung keine Anschlussversicherung nachgewiesen wurde; Urteil des Landgericht Hagen vom 11.10.2010 – Az.: 10 O 128/10. Ein Ehepaar war privat krankenversichert. Der Ehemann war bei der Ehefrau mitversichert. Es handelte sich hierbei um eine ...
Private Krankenversicherung: Versicherungsnehmer ist das Lesen der Versicherungsbedingungen zuzumuten

Private Krankenversicherung: Versicherungsnehmer ist das Lesen der Versicherungsbedingungen zuzumuten

Einem Versicherungsnehmer, der eine private Krankenversicherung abschließen will, ist das Lesen der gesamten AGB des Versicherungsvertrages zuzumuten; Urteil des Amtsgericht München vom 3.2.2011 – Az.: 261 C 25225/10.   Ein Versicherungsnehmer schloss im Jahr 2009 einen privaten Krankenversicherungsvertrag ab. Vor Vertragsschluss hatte er einen Prospekt vorgelegt bekommen, in dem die ...
Risikozuschläge dürfen von privater Krankenversicherung zeitlich unbegrenzt erhoben werden

Risikozuschläge dürfen von privater Krankenversicherung zeitlich unbegrenzt erhoben werden

Dem Wechsel eines Versicherungs- nehmers von einer gesetzlichen in die private Krankenversicherung darf eine Gesundheitsprüfung vorangehen und die private Krankenversicherung darf Risikoaufschläge erheben; Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 31.3.2011 – Az.: 12 U 164/10. Ein Versicherungsnehmer wechselte in die private Krankenversicherung. Zuvor hatte er sich einer Gesundheitsprüfung ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Private Pflegepflichtversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema private Pflegepflichtversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Private Rentenversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema private Rentenversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Private Unfallversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema private Unfallversicherung befassen.

Unfallversicherung: Sehnenriss beim Koffer entladen stellt keinen Anspruch für Taxifahrer dar

Unfallversicherung: Sehnenriss beim Koffer entladen stellt keinen Anspruch für Taxifahrer dar

Ein Taxifahrer, der sich Verletzungen bei Ausladen von Fahrgastgepäck zuzieht hat nicht unbedingt Ansprüche auf Leistungen seiner Unfallversicherung; Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 11.2.2011 – Az.: I-20 U 151/10. Ein Taxifahrer fuhr einen Fahrgast während seiner Dienstzeit. Er entlud das Gepäck für den Fahrgast. Beim Entladen des Koffers des Fahrgastes riss dem Taxifahrer eine Sehne ...
Vorschäden müssen angegeben werden

Vorschäden müssen angegeben werden

Bei einem Unfallversicherungsfall sind Vorschäden auch dann zu berücksichtigen, wenn sie aus einem Versicherungsfall während der Versicherungsdauer herrühren und dieser vorherige Versicherungsfall nicht fristgerecht geltend gemacht wurde; BGH vom 8.7.2009. In dieser Entscheidung bezieht sich der Bundesgerichtshof auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, aus denen hervorgeht, dass ein ...
Vortäuschung einer Pflegebedürftikeit

Vortäuschung einer Pflegebedürftikeit

Wenn ein Versicherungsnehmer seiner Versicherung gegenüber Pflegebedürftigkeit vortäuscht, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung sowohl der Pflegeversicherung als auch der Unfallversicherung; Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 14.11.2008 – 10 U 592/07. Grundsätzlich, so die hier entscheidenden Richter, seien an Kranken- und Pflegeversicherungskündigungen erhöhte Anforderungen zu ...
Unfallversicherung: Sehnenriss beim Koffer entladen stellt keinen Anspruch für Taxifahrer dar

Unfallversicherung: Sehnenriss beim Koffer entladen stellt keinen Anspruch für Taxifahrer dar

Ein Taxifahrer, der sich Verletzungen bei Ausladen von Fahrgastgepäck zuzieht hat nicht unbedingt Ansprüche auf Leistungen seiner Unfallversicherung; Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 11.2.2011 – Az.: I-20 U 151/10. Ein Taxifahrer fuhr einen Fahrgast während seiner Dienstzeit. Er entlud das Gepäck für den Fahrgast. Beim Entladen des Koffers des Fahrgastes riss dem Taxifahrer eine Sehne ...
Vorschäden müssen angegeben werden

Vorschäden müssen angegeben werden

Bei einem Unfallversicherungsfall sind Vorschäden auch dann zu berücksichtigen, wenn sie aus einem Versicherungsfall während der Versicherungsdauer herrühren und dieser vorherige Versicherungsfall nicht fristgerecht geltend gemacht wurde; BGH vom 8.7.2009. In dieser Entscheidung bezieht sich der Bundesgerichtshof auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, aus denen hervorgeht, dass ein ...
Vortäuschung einer Pflegebedürftikeit

Vortäuschung einer Pflegebedürftikeit

Wenn ein Versicherungsnehmer seiner Versicherung gegenüber Pflegebedürftigkeit vortäuscht, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung sowohl der Pflegeversicherung als auch der Unfallversicherung; Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 14.11.2008 – 10 U 592/07. Grundsätzlich, so die hier entscheidenden Richter, seien an Kranken- und Pflegeversicherungskündigungen erhöhte Anforderungen zu ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Rechtsschutzversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Rechtsschutzversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Reisegepäckversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Reisegepäckversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Reisekrankenversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Reisekrankenversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Reiserücktrittsversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Reiserücktrittsversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Riester-Rente

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Riester-Rente befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Risikolebensversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Risikolebensversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Teilkaskoversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Teilkaskoversicherung befassen.

Zu weit weg geparkt?

Zu weit weg geparkt?

Es ist nicht grob fahrlässig, wenn ein Auto verschlossen und mit eingeschalteter Alarmanlage in einer belebten und beleuchteten Hauptstraße einer europäischen Großstadt geparkt wird. Diesem Fall des BGH, IV ZR 321 / 94 liegt zugrunde, dass ein Fahrer in Mailand sein Auto in etwa 600 Meter Entfernung zu seinem Hotel geparkt hatte und das Auto nachts aufgebrochen wurde. Letztinstanzlich wurde ...
Zu weit weg geparkt?

Zu weit weg geparkt?

Es ist nicht grob fahrlässig, wenn ein Auto verschlossen und mit eingeschalteter Alarmanlage in einer belebten und beleuchteten Hauptstraße einer europäischen Großstadt geparkt wird. Diesem Fall des BGH, IV ZR 321 / 94 liegt zugrunde, dass ein Fahrer in Mailand sein Auto in etwa 600 Meter Entfernung zu seinem Hotel geparkt hatte und das Auto nachts aufgebrochen wurde. Letztinstanzlich wurde ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Transportversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Transportversicherung befassen.

No results found.
No results found.