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André Böttcher – Versicherungsmakler Berlin
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Lesen Sie hier wie deutsche Gerichte in verschiedenen Fällen und Themenbereichen entschieden haben.
In meiner Unteilsdatenbank finden Sie aktuell weit über 200 Urteile aus diversen Bereichen, die sich mit den Themen: gesetzliche- und private Versicherungen wie beispielsweise der Hausratversicherung, Privat-Haftpflichtversicherung, Kfz-Haftpflichtversicherung, Teilkaskoversicherung, Vollkaskoversicherung, Banken, Krediten, Kreditkarten und vielem mehr beschäftigen.
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Allgemeine Themen
Hier finden Sie diverse Urteile, die allgemeiner Natur sind und sich überwiegend keiner Versicherung direkt zuordnen lassen. Diese relevanten Urteile sollen Ihnen Aufschluss im Zusammenhang mit Versicherungen und Finanzen bieten.
Makler muss auf Nachteile bei Kündigung von Altverträgen hinweisen
Ein Versicherungsmakler, der einen Versicherungsnehmer bei Abschluss eines Versicherungsvertrages nicht über die Nachteile der Kündigung eines Altvertrages aufklärt, kann deswegen zu Schadensersatz verpflichtet sein; Urteil des Oberlandesgericht Saarbrücken vom 4.5.2011 – Az.: 5 U 502/10.
Ein Versicherungsnehmer wurde vorliegend von einem Makler beraten. Er kündigte deswegen – ohne dass der ...
Sachverständigenkosten werden ensprechend der Quotelungshaftung geteilt
Die Kosten eines Sachverständigen im Gerichtsverfahren in einer Verkehrsrechtssache können entsprechend der Quotelung der Haftung (im Urteil) von den Parteien des Verfahrens zu tragen sein müssen; Urteil des Bundesgerichtshof vom 7.2.2012 – Au.: VI ZR 133/11.
In einem Rechtsstreit, der letztlich bis vor den Bundesgerichtshof führte, musste ein Sachverständiger, wie im Verkehrsrecht oft ...
Schadensersatzansprüche gegen englischen Lebensversicherer können verjähren
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Versicherungs-nehmers gegen einen englischen Lebensversicherer können sich nach den deutschen zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften richten; Urteil des Bundesgerichtshof vom 15.2.2012 – Az.: IV ZR 194/09.
Ein deutscher Versicherungsnehmer hatte bei einem englischen Lebensversicherer im Jahr 1999 eine sogenannte ...
Umlage einer Terrorversicherung
Die Prämien einer Terrorversicherung, die ein Vermieter zu tragen hat, können unter Umständen auf die gewerblichen Mieter umgelegt werden; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.6.2009 – Az.: 2 U 54/09.
Ein Vermieter hatte für ein gewerblich betriebenes Mietobjekt eine Terrorversicherung abgeschlossen. Die Kosten dieser Terrorversicherung wollte er nun auf die gewerblichen Mieter umlegen. ...
Makler muss auf Nachteile bei Kündigung von Altverträgen hinweisen
Ein Versicherungsmakler, der einen Versicherungsnehmer bei Abschluss eines Versicherungsvertrages nicht über die Nachteile der Kündigung eines Altvertrages aufklärt, kann deswegen zu Schadensersatz verpflichtet sein; Urteil des Oberlandesgericht Saarbrücken vom 4.5.2011 – Az.: 5 U 502/10.
Ein Versicherungsnehmer wurde vorliegend von einem Makler beraten. Er kündigte deswegen – ohne dass der ...
Sachverständigenkosten werden ensprechend der Quotelungshaftung geteilt
Die Kosten eines Sachverständigen im Gerichtsverfahren in einer Verkehrsrechtssache können entsprechend der Quotelung der Haftung (im Urteil) von den Parteien des Verfahrens zu tragen sein müssen; Urteil des Bundesgerichtshof vom 7.2.2012 – Au.: VI ZR 133/11.
In einem Rechtsstreit, der letztlich bis vor den Bundesgerichtshof führte, musste ein Sachverständiger, wie im Verkehrsrecht oft ...
Schadensersatzansprüche gegen englischen Lebensversicherer können verjähren
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Versicherungs-nehmers gegen einen englischen Lebensversicherer können sich nach den deutschen zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften richten; Urteil des Bundesgerichtshof vom 15.2.2012 – Az.: IV ZR 194/09.
Ein deutscher Versicherungsnehmer hatte bei einem englischen Lebensversicherer im Jahr 1999 eine sogenannte ...
Umlage einer Terrorversicherung
Die Prämien einer Terrorversicherung, die ein Vermieter zu tragen hat, können unter Umständen auf die gewerblichen Mieter umgelegt werden; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.6.2009 – Az.: 2 U 54/09.
Ein Vermieter hatte für ein gewerblich betriebenes Mietobjekt eine Terrorversicherung abgeschlossen. Die Kosten dieser Terrorversicherung wollte er nun auf die gewerblichen Mieter umlegen. ...
Kurzvorschau diverser Urteile
Urteile
Auslandsreisekrankenversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Auslandsreisekrankenversicherung befassen.
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Urteile
Banken
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Banken und verbunden Themen.
Mitgliedsstaat der EU ist berechtigt Provisionen einer Bank zu beschränken
Ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist grundsätzlich berechtigt, die Provisionen einer Bank zu beschränken, die diese erheben darf, Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union vom 12.7.2012 – Az.: C-602/10
Vorliegend ging es um einen zunächst nationalen Rechtsstreit in Rumänien zwischen einer Verbraucherschutzzentrale und einer rumänischen Bank. Die Verbraucherkreditrichtlinie wurde ...
Pfändungsschutzkonto: Kein erhöhtes Entgelt bei Umwandlung
Eine Bank darf bei Pfändungsschutzkonten grundsätzlich kein erhöhtes Entgeld im Vergleich zu einem von ihr angebotenen Girokonto verlangen; Urteil des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 26.6.2012 – 2 U 10/11.
Vorliegend ging eine Verbraucherzentrale gegen die Praxis einer Bank vor. Diese hatte – wie gesetzlich verpflichtend – ihren Kunden die Möglichkeit eingeräumt, auf deren Antrag ...
Unberücksichtigter Vollmachtswiderruf zum Bankschließfach führt zur Haftung der Bank
Eine Schadensersatzklage eines Ehepartners gegen eine Bank, weil diese den Widerruf einer Vollmacht nicht berücksichtigt, kann grundsätzlich erfolgreich sein; Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.2.2012 – Az.: I-24 U 193/11.
Ein Ehemann hatte ein Bankschließfach. Er überließ für dieses Fach seiner Ehefrau einen Zweitschlüssel. Weiter erteilte er der Ehefrau auch eine Vollmacht, ...
Zinsen aus einer Fehlüberweisung kann eine Bank nicht geltend machen
Zinsen aus einer Fehlüberweisung kann eine Bank nicht unbedingt gegenüber einem Endverbraucher geltend machen, Urteil des Landgericht Itzehoe vom 3.5.2012 – Az.: 7 O 266/11.
Ein Kunde einer Onlinebank hatte plötzlich auf seinem Konto einen Betrag von 200 Millionen Euro. Dieser Betrag war durch eine Fehlüberweisung entstanden, die dem Kunden nicht zustand.
Der Kunde überwies von diesen 200 ...
Mitgliedsstaat der EU ist berechtigt Provisionen einer Bank zu beschränken
Ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist grundsätzlich berechtigt, die Provisionen einer Bank zu beschränken, die diese erheben darf, Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union vom 12.7.2012 – Az.: C-602/10
Vorliegend ging es um einen zunächst nationalen Rechtsstreit in Rumänien zwischen einer Verbraucherschutzzentrale und einer rumänischen Bank. Die Verbraucherkreditrichtlinie wurde ...
Pfändungsschutzkonto: Kein erhöhtes Entgelt bei Umwandlung
Eine Bank darf bei Pfändungsschutzkonten grundsätzlich kein erhöhtes Entgeld im Vergleich zu einem von ihr angebotenen Girokonto verlangen; Urteil des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 26.6.2012 – 2 U 10/11.
Vorliegend ging eine Verbraucherzentrale gegen die Praxis einer Bank vor. Diese hatte – wie gesetzlich verpflichtend – ihren Kunden die Möglichkeit eingeräumt, auf deren Antrag ...
Unberücksichtigter Vollmachtswiderruf zum Bankschließfach führt zur Haftung der Bank
Eine Schadensersatzklage eines Ehepartners gegen eine Bank, weil diese den Widerruf einer Vollmacht nicht berücksichtigt, kann grundsätzlich erfolgreich sein; Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.2.2012 – Az.: I-24 U 193/11.
Ein Ehemann hatte ein Bankschließfach. Er überließ für dieses Fach seiner Ehefrau einen Zweitschlüssel. Weiter erteilte er der Ehefrau auch eine Vollmacht, ...
Zinsen aus einer Fehlüberweisung kann eine Bank nicht geltend machen
Zinsen aus einer Fehlüberweisung kann eine Bank nicht unbedingt gegenüber einem Endverbraucher geltend machen, Urteil des Landgericht Itzehoe vom 3.5.2012 – Az.: 7 O 266/11.
Ein Kunde einer Onlinebank hatte plötzlich auf seinem Konto einen Betrag von 200 Millionen Euro. Dieser Betrag war durch eine Fehlüberweisung entstanden, die dem Kunden nicht zustand.
Der Kunde überwies von diesen 200 ...
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Bausparkasse
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema ‚Bausparkasse‘ befassen.
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Berufsgenossenschaft
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Berufsgenossenschaft und verbundene Themen.
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Berufshaftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Berufshaftpflichtversicherung und verbundene Themen.
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Berufsunfähigkeitsversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Berufsunfähigkeitsversicherung.
Zwangspausen erhöhen Anspruch
Die Notwendigkeit von Pausen während der Arbeit können den Anspruch eines Versicherungsnehmers gegen seine Berufsunfähigkeitsversicherung erhöhen, wenn die Tätigkeit des Versicherungsnehmers auf Kontinuität angelegt ist, OLG Koblenz vom 27.3.2009 – Az. 10 U 1367/07.
Vorliegend war der Versicherungsnehmer wegen Schmerzstörungen nur noch in der Lage 3 von 8 Stunden täglich zu ...
Zwangspausen erhöhen Anspruch
Die Notwendigkeit von Pausen während der Arbeit können den Anspruch eines Versicherungsnehmers gegen seine Berufsunfähigkeitsversicherung erhöhen, wenn die Tätigkeit des Versicherungsnehmers auf Kontinuität angelegt ist, OLG Koblenz vom 27.3.2009 – Az. 10 U 1367/07.
Vorliegend war der Versicherungsnehmer wegen Schmerzstörungen nur noch in der Lage 3 von 8 Stunden täglich zu ...
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Betriebshaftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Betriebshaftpflichtversicherung.
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Diensthaftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Diensthaftpflichtversicherung.
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Finanzierungen
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Finanzierungen und verbundenen Themen befassen.
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Fotoapparateversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema ‚Fotoapparateversicherung‘ und verbundenen Themen befassen.
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Fonds
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Fonds befassen.
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Gebäudeversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Gebäudeversicherung und verbundenen Themen befassen.
Gebäudeversicherung muss nicht für Verlust bei Auslagerungen an Dritte aufkommen
Eine Gebäudeversicherung muss nicht unbedingt für den Verlust einer Einbauküche Schadensersatz leisten, wenn diese Küche abhanden kommt, weil der Versicherungsnehmer diese Dritten überlassen hat, Urteil des Oberlandesgericht Bremen vom 26.9.2011 – Az.: 3 U 48/10.
Ein Versicherungsnehmer hatte eine Gebäudeversicherung. Es kam zu einem Dachbrand des Versicherten. Für die Schadenbeseitigung ...
Gebäudeversicherung trägt keinen Sturmschaden an Gartenmauer
Der Schaden einer Gartenmauer eines Versicherungsnehmers, die durch einen umstürzenden Baum bei einem Sturm beschädigt wird, ist grundsätzlich nicht durch die Gebäudeversicherung zu tragen; Urteil des Oberlandesgericht Koblenz vom 23.9.2011 – Az.: 10 U 148/11.
Ein Versicherungsnehmer hielt eine Gebäudeversicherung inne. Während eines nächtlichen Sturm stürzten auf dem Grundstück des ...
Grundsätzlich darf ein Versicherungsnehmer einen Schaden von Unternehmen seiner Wahl beseitigen lassen
Grundsätzlich darf ein Versicherungsnehmer einen Wasserschaden von einem Unternehmen seiner Wahl regulieren und die Arbeiten ausführen lassen; Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht vom 19.7.2011 – Az.: 6 U 70/10.Bei einem Versicherungsnehmer war aufgrund einer defekten Waschmaschine ein Wasserschaden entstanden. Das Versicherungsunternehmen beauftragte deswegen ein ...
Mindestbeweis muss erbracht werden
Ein Versicherungsnehmer hat den erforderlichen Mindestbeweis zu erbringen, dass ein Einbruchsdiebstahl vorliegt und dementsprechend die Einbruchsdiebstahlversicherung des Versicherten den Schaden zu ersetzen hat, Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31.5.2005 (9 U 109/04).Grundsätzlich kommen einem Versicherungsnehmer hier Beweiserleichterungen zu.
Dieser muss allerdings das äußere ...
Gebäudeversicherung muss nicht für Verlust bei Auslagerungen an Dritte aufkommen
Eine Gebäudeversicherung muss nicht unbedingt für den Verlust einer Einbauküche Schadensersatz leisten, wenn diese Küche abhanden kommt, weil der Versicherungsnehmer diese Dritten überlassen hat, Urteil des Oberlandesgericht Bremen vom 26.9.2011 – Az.: 3 U 48/10.
Ein Versicherungsnehmer hatte eine Gebäudeversicherung. Es kam zu einem Dachbrand des Versicherten. Für die Schadenbeseitigung ...
Gebäudeversicherung trägt keinen Sturmschaden an Gartenmauer
Der Schaden einer Gartenmauer eines Versicherungsnehmers, die durch einen umstürzenden Baum bei einem Sturm beschädigt wird, ist grundsätzlich nicht durch die Gebäudeversicherung zu tragen; Urteil des Oberlandesgericht Koblenz vom 23.9.2011 – Az.: 10 U 148/11.
Ein Versicherungsnehmer hielt eine Gebäudeversicherung inne. Während eines nächtlichen Sturm stürzten auf dem Grundstück des ...
Grundsätzlich darf ein Versicherungsnehmer einen Schaden von Unternehmen seiner Wahl beseitigen lassen
Grundsätzlich darf ein Versicherungsnehmer einen Wasserschaden von einem Unternehmen seiner Wahl regulieren und die Arbeiten ausführen lassen; Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht vom 19.7.2011 – Az.: 6 U 70/10.Bei einem Versicherungsnehmer war aufgrund einer defekten Waschmaschine ein Wasserschaden entstanden. Das Versicherungsunternehmen beauftragte deswegen ein ...
Mindestbeweis muss erbracht werden
Ein Versicherungsnehmer hat den erforderlichen Mindestbeweis zu erbringen, dass ein Einbruchsdiebstahl vorliegt und dementsprechend die Einbruchsdiebstahlversicherung des Versicherten den Schaden zu ersetzen hat, Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31.5.2005 (9 U 109/04).Grundsätzlich kommen einem Versicherungsnehmer hier Beweiserleichterungen zu.
Dieser muss allerdings das äußere ...
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Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema gesetzliche Krankenversicherung (GKV) befassen.
Grundsätzlich kann der Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung zulässig sein
Grundsätzlich kann der Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung zulässig sein; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.6.2011 – Az.: 1 BvR 429/11.
Hintergrund dieser Entscheidung war die Unzufriedenheit eines Ehepaares. Bei ihnen verdiente der Ehemann erheblich mehr als die Ehefrau. Beim Ehemann waren die vier Kinder privat krankenversichert. Er wollte ...
Keine Auskunftspflicht von gesetzlichen Krankenversicherungen gegenüber dem Bundeskartellamt
Gesetzliche Krankenkassen sind gegenüber dem Bundeskartellamt grundsätzlich nicht zur Auskunft wegen der Ankündigung von Zusatzbeiträgen verpflichtet; Urteil des Hessischen Landessozialgericht vom 15.9.2011 – Az.: L 1 KR 89/10 KL.
Hintergrund dieser Entscheidung war der Folgende: Etwa zeitgleich kündigten acht gesetzliche Krankenversicherungen die Erhebung von Zusatzbeiträgen für ihre ...
Kosten einer Korrekturoperation für Transsexuelle trägt gesetzliche Krankenversicherung
Die Kosten einer Korrekturoperation für Transsexuelle können grundsätzlich auch von der gesetzlichen Krankenversicherung eines Transsexuellen zu tragen sein müssen; Urteil des Sozialgericht Wiesbaden vom 14.12.2011 – S 1 KR 89/08.
Ein als Frau geborener Kläger hatte, nachdem bei ihm eine transsexuelle Entwicklung festgestellt worden war, dazu entschlossen, sich einer Geschlechtsumwandlung ...
Krankengeldanspruch kann auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses bestehen
Ein Krankengeldanspruch eines Versicherungsnehmers an die gesetzliche Krankenversicherung kann auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses bestehen; Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.7.2011 – Az.: L 16 KR 73/10.
Vorliegend war ein Arbeitnehmer am letzten Tag seines Arbeitsverhältnisses vom Arzt krankgeschrieben worden. Er verlangte nun von seiner Krankenversicherung ...
Grundsätzlich kann der Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung zulässig sein
Grundsätzlich kann der Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung zulässig sein; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.6.2011 – Az.: 1 BvR 429/11.
Hintergrund dieser Entscheidung war die Unzufriedenheit eines Ehepaares. Bei ihnen verdiente der Ehemann erheblich mehr als die Ehefrau. Beim Ehemann waren die vier Kinder privat krankenversichert. Er wollte ...
Keine Auskunftspflicht von gesetzlichen Krankenversicherungen gegenüber dem Bundeskartellamt
Gesetzliche Krankenkassen sind gegenüber dem Bundeskartellamt grundsätzlich nicht zur Auskunft wegen der Ankündigung von Zusatzbeiträgen verpflichtet; Urteil des Hessischen Landessozialgericht vom 15.9.2011 – Az.: L 1 KR 89/10 KL.
Hintergrund dieser Entscheidung war der Folgende: Etwa zeitgleich kündigten acht gesetzliche Krankenversicherungen die Erhebung von Zusatzbeiträgen für ihre ...
Kosten einer Korrekturoperation für Transsexuelle trägt gesetzliche Krankenversicherung
Die Kosten einer Korrekturoperation für Transsexuelle können grundsätzlich auch von der gesetzlichen Krankenversicherung eines Transsexuellen zu tragen sein müssen; Urteil des Sozialgericht Wiesbaden vom 14.12.2011 – S 1 KR 89/08.
Ein als Frau geborener Kläger hatte, nachdem bei ihm eine transsexuelle Entwicklung festgestellt worden war, dazu entschlossen, sich einer Geschlechtsumwandlung ...
Krankengeldanspruch kann auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses bestehen
Ein Krankengeldanspruch eines Versicherungsnehmers an die gesetzliche Krankenversicherung kann auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses bestehen; Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.7.2011 – Az.: L 16 KR 73/10.
Vorliegend war ein Arbeitnehmer am letzten Tag seines Arbeitsverhältnisses vom Arzt krankgeschrieben worden. Er verlangte nun von seiner Krankenversicherung ...
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Gesetzliche Rentenversicherung (GRV)
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema gesetzliche Rentenversicherung (GRV) befassen.
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Gesetzliche Unfallversicherung (GUV)
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema gesetzliche Unfallversicherung (GUV) befassen.
Gesetzliche Unfallversicherung muss bei partiellen Fahrgemeinschaften Schadenersatz leisten
Die Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung kann auch bei einer Fahrgemeinschaft bestehen, wenn dadurch ein Umweg zur Arbeitsstätte (Schule) gemacht wird; Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.1.2010 – Az.: B 2 U 36/08 R.
Der pflichtversicherte Schüler der gesetzlichen Unfallversicherung brachte seinen Bruder zur Schule. Danach holte er mit seinem Motorrad einen Freund ab und ...
Gesetzliche Unfallversicherung muss Kosten für Sturz beim Duschen tragen
Ein Sturz unter der Dusche auf einer Dienststelle kann für einen Rettungssanitäter unter Umständen ein Arbeitsunfall sein, dessen Kosten von der gesetzlichen Unfallversicherung zu tragen sind; Urteil des Sozialgericht Speyer vom 24.1.2012 – Az.: S 15 U 40/10.
Ein Rettungssanitäter fuhr regelmäßig etwa sieben Kilometer im Sommer zu seiner Arbeit mit dem Fahrrad. Danach duschte er auf seiner ...
Gesetzliche Unfallversicherung muss nicht bei Mord zahlen
Der gewaltsame Tod eines Ehepartners während einer Autofahrt ist nicht unbedingt als Arbeitsunfall zu werten aufgrund dessen die gesetzliche Unfallversicherung eine Hinterbliebenenrente an den überlebenden Ehepartner zahlen muss; Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 22.11.2011 – Az.: L 2 U 5633/10.
Ein Ehepaar führte zwei Pizza-Restaurants. Der Ehemann war auf der Rückfahrt seines ...
Gesetzliche Unfallversicherung schließt Freizeitaktivitäten aus
Sportliche Freizeitaktivitäten fallen nicht unter den Versicherungsschutz einer gesetzlichen Unfallversicherung; Urteil des Landessozialgericht Hessen vom 15.3.2011 – Az.: L 3 U 64/06.
Ein Baumarktleiter war zu einer mehrtägigen Dienstreise aufgebrochen. Bei dieser Dienstreise gab es mehrere Tagesordnungspunkte, so auch unter anderem den Unterpunkt „Fußballspiel“ mit anderen Mitarbeitern ...
Gesetzliche Unfallversicherung muss bei partiellen Fahrgemeinschaften Schadenersatz leisten
Die Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung kann auch bei einer Fahrgemeinschaft bestehen, wenn dadurch ein Umweg zur Arbeitsstätte (Schule) gemacht wird; Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.1.2010 – Az.: B 2 U 36/08 R.
Der pflichtversicherte Schüler der gesetzlichen Unfallversicherung brachte seinen Bruder zur Schule. Danach holte er mit seinem Motorrad einen Freund ab und ...
Gesetzliche Unfallversicherung muss Kosten für Sturz beim Duschen tragen
Ein Sturz unter der Dusche auf einer Dienststelle kann für einen Rettungssanitäter unter Umständen ein Arbeitsunfall sein, dessen Kosten von der gesetzlichen Unfallversicherung zu tragen sind; Urteil des Sozialgericht Speyer vom 24.1.2012 – Az.: S 15 U 40/10.
Ein Rettungssanitäter fuhr regelmäßig etwa sieben Kilometer im Sommer zu seiner Arbeit mit dem Fahrrad. Danach duschte er auf seiner ...
Gesetzliche Unfallversicherung muss nicht bei Mord zahlen
Der gewaltsame Tod eines Ehepartners während einer Autofahrt ist nicht unbedingt als Arbeitsunfall zu werten aufgrund dessen die gesetzliche Unfallversicherung eine Hinterbliebenenrente an den überlebenden Ehepartner zahlen muss; Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 22.11.2011 – Az.: L 2 U 5633/10.
Ein Ehepaar führte zwei Pizza-Restaurants. Der Ehemann war auf der Rückfahrt seines ...
Gesetzliche Unfallversicherung schließt Freizeitaktivitäten aus
Sportliche Freizeitaktivitäten fallen nicht unter den Versicherungsschutz einer gesetzlichen Unfallversicherung; Urteil des Landessozialgericht Hessen vom 15.3.2011 – Az.: L 3 U 64/06.
Ein Baumarktleiter war zu einer mehrtägigen Dienstreise aufgebrochen. Bei dieser Dienstreise gab es mehrere Tagesordnungspunkte, so auch unter anderem den Unterpunkt „Fußballspiel“ mit anderen Mitarbeitern ...
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Handyversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Handyversicherung befassen.
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Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema ‚Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung‘ befassen.
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Hausratversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Hausratversicherung befassen.
Versicherer muss nicht hinweisen
Ein Hausratversicherer muss seine Versicherungsnehmer nicht auf die Notwendigkeit der Erhöhung der Versicherungssumme nach Abschluss des Vertrages hinzuweisen; OLG Stuttgart vom 11.2.2009.Anders als beispielsweise bei einer Gebäudeversicherung bestehe bei einer Hausratversicherung grundsätzlich keine Beratungspflicht des Versicherers.Der Versicherer müsse nicht von sich aus, den ...
Versicherer muss nicht hinweisen
Ein Hausratversicherer muss seine Versicherungsnehmer nicht auf die Notwendigkeit der Erhöhung der Versicherungssumme nach Abschluss des Vertrages hinzuweisen; OLG Stuttgart vom 11.2.2009.Anders als beispielsweise bei einer Gebäudeversicherung bestehe bei einer Hausratversicherung grundsätzlich keine Beratungspflicht des Versicherers.Der Versicherer müsse nicht von sich aus, den ...
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Hundehaftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Hundehaftpflichtversicherung befassen.
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Inhaltsversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Inhaltsversicherung befassen.
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Kapitalbildende Lebensversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema kapitalbildende Lebensversicherung befassen.
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Kfz-Haftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Kfz-Haftpflichtversicherung befassen.
Keine Versicherungssteuer fällig
Ein Versicherungsnehmer, der Schadenszahlungen und Regulierungskosten einer Kfz-Haftpflichtversicherung trägt, muss für diese Zahlungen und Kosten keine Versicherungssteuer zahlen; Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.2009 – Az. II R 44/07.
Der Versicherungsnehmer des vorliegenden Falles war ein Autovermieter. Nach den mit der Versicherung geschlossenen Regelungen sollte der ...
Kfz-Haftpflichtversicherung eines Lkw haftet anteilig für Anhänger
Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers eines Anhängers eines Lkw kann auch für Schäden des Gespanns – aus Zugmaschine und Anhänger – haftbar gemacht werden; Urteil des Bundesgerichtshof vom 27.10.2010 – Az.: IV ZR 297/08.
Es kam zu einem Verkehrsunfall mit Personen- und Sachschaden. Dieser Unfall wurde durch den Fahrer eines Lkw-Gespanns – bestehend aus Zugmaschine und Anhänger – ...
Kfz-Haftpflichtversicherung verweigert Regulierung bei 2,1 Promille
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann berechtigt sein, die Regulierung von Schäden bei Unfällen mit 2,1 Promille Blutalkoholkonzentration ihres Versicherungsnehmers zu verweigern; Urteil des Bundesgerichtshof vom 11.2.2012 – Az.: IV ZR 251/10.
Ein Versicherungsnehmer brach zu einer Autofahrt auf. Er verursachte dabei fahrlässig einen Unfall und einen Gesamtschaden von mehreren tausend Euro. ...
Kfz-Haftpflichtversicherung: Werkstattrabatte müssen prinzipiell angerechnet werden
Ein Unfallgeschädigter, der Rabatte bei der Reparatur erhält, kann nur einen verringerten Anspruch gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung haben; Urteil des Bundesgerichtshof vom 18.10.2011 – Az.: VI ZR 17/11.
Ein Autofahrer war gleichzeitig beschäftigt bei einer Kfz-Werkstatt. Er hatte einen Unfall und verlangte von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ...
Keine Versicherungssteuer fällig
Ein Versicherungsnehmer, der Schadenszahlungen und Regulierungskosten einer Kfz-Haftpflichtversicherung trägt, muss für diese Zahlungen und Kosten keine Versicherungssteuer zahlen; Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.2009 – Az. II R 44/07.
Der Versicherungsnehmer des vorliegenden Falles war ein Autovermieter. Nach den mit der Versicherung geschlossenen Regelungen sollte der ...
Kfz-Haftpflichtversicherung eines Lkw haftet anteilig für Anhänger
Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers eines Anhängers eines Lkw kann auch für Schäden des Gespanns – aus Zugmaschine und Anhänger – haftbar gemacht werden; Urteil des Bundesgerichtshof vom 27.10.2010 – Az.: IV ZR 297/08.
Es kam zu einem Verkehrsunfall mit Personen- und Sachschaden. Dieser Unfall wurde durch den Fahrer eines Lkw-Gespanns – bestehend aus Zugmaschine und Anhänger – ...
Kfz-Haftpflichtversicherung verweigert Regulierung bei 2,1 Promille
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann berechtigt sein, die Regulierung von Schäden bei Unfällen mit 2,1 Promille Blutalkoholkonzentration ihres Versicherungsnehmers zu verweigern; Urteil des Bundesgerichtshof vom 11.2.2012 – Az.: IV ZR 251/10.
Ein Versicherungsnehmer brach zu einer Autofahrt auf. Er verursachte dabei fahrlässig einen Unfall und einen Gesamtschaden von mehreren tausend Euro. ...
Kfz-Haftpflichtversicherung: Werkstattrabatte müssen prinzipiell angerechnet werden
Ein Unfallgeschädigter, der Rabatte bei der Reparatur erhält, kann nur einen verringerten Anspruch gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung haben; Urteil des Bundesgerichtshof vom 18.10.2011 – Az.: VI ZR 17/11.
Ein Autofahrer war gleichzeitig beschäftigt bei einer Kfz-Werkstatt. Er hatte einen Unfall und verlangte von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ...
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Krankentagegeldversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Krankentagegeldversicherung befassen.
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Kredite
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Kreditkarten
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Kreditkarten befassen.
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Künstlersozialkasse
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Künstlersozialkasse befassen.
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Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befassen.
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Pflegeversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema gesetzliche Pflegeversicherung (Pflegepflichtversicherung) befassen.
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Private Haftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema private Haftpflichtversicherung befassen.
Keine Haftung?
Eine private Haftpflichtversicherung haftet nicht unbedingt für Schäden aus der Inbetriebnahme oder Gebrauches eines Fahrzeugs; Urteil des LG Dortmund vom 18.03.2010 – Az.: 2 S 51/09.
In diesem Fall konnte ein Versicherungsnehmer sich nicht auf Haftung eines Schadens gegenüber seiner privaten Haftpflichtversicherung berufen. Vorliegend hatte der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug zwar noch ...
Mitverschulden des Eigentümers bei verursachten Hausbrand durch Kinder
Schädigen Kinder durch Verursachung eines Wohnhausbrandes einen Hauseigentümer, so kann es unter Umständen zu einem Mitverschulden des Eigentümers kommen, Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.6.2011 – Az.: 1 U 643/10.
Hintergrund dieser Entscheidung war der Brand eines Hauses am Stadtrand. Dieses Haus wurde von mehreren Kindern oft als „Abenteuerspielplatz“ genutzt.
Das Haus war ...
Private Haftpflichtversicherung – Schäden durch Baumfällung mitversichert
Eine private Haftpflichtversicherung kann dazu verpflichtet sein, auch bei der Fällung von Bäumen den deswegen entstandenen Schaden durch den Versicherungsnehmer zu ersetzen, Urteil des BGH vom 9.11.2011 – Az.: IV ZR 115/10.
Ein haftpflichtversicherter Versicherungsnehmer tätigte im Garten seiner Eltern Baumfällarbeiten. Zunächst fielen die Bäume, wie beabsichtigt auf das Grundstück seiner ...
Private Haftpflichtversicherung haftet nicht für Beschädigung am Laptop durch Autositz
Eine private Haftpflichtversicherung hat nicht unbedingt für Schäden eines Laptops aufzukommen, wenn der Schaden durch „Einstellen des Fahrersitzes“ entsteht; Urteil des Amtsgericht München vom 28.10.2011 – Az.: 222 C 16217/10.
Ein Versicherungsnehmer hantierte an seinem Fahrersitz seines Autos herum; er schob diesen zurück. Durch dieses Zurückschieben wurde ein dahinter liegender Laptop ...
Keine Haftung?
Eine private Haftpflichtversicherung haftet nicht unbedingt für Schäden aus der Inbetriebnahme oder Gebrauches eines Fahrzeugs; Urteil des LG Dortmund vom 18.03.2010 – Az.: 2 S 51/09.
In diesem Fall konnte ein Versicherungsnehmer sich nicht auf Haftung eines Schadens gegenüber seiner privaten Haftpflichtversicherung berufen. Vorliegend hatte der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug zwar noch ...
Mitverschulden des Eigentümers bei verursachten Hausbrand durch Kinder
Schädigen Kinder durch Verursachung eines Wohnhausbrandes einen Hauseigentümer, so kann es unter Umständen zu einem Mitverschulden des Eigentümers kommen, Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.6.2011 – Az.: 1 U 643/10.
Hintergrund dieser Entscheidung war der Brand eines Hauses am Stadtrand. Dieses Haus wurde von mehreren Kindern oft als „Abenteuerspielplatz“ genutzt.
Das Haus war ...
Private Haftpflichtversicherung – Schäden durch Baumfällung mitversichert
Eine private Haftpflichtversicherung kann dazu verpflichtet sein, auch bei der Fällung von Bäumen den deswegen entstandenen Schaden durch den Versicherungsnehmer zu ersetzen, Urteil des BGH vom 9.11.2011 – Az.: IV ZR 115/10.
Ein haftpflichtversicherter Versicherungsnehmer tätigte im Garten seiner Eltern Baumfällarbeiten. Zunächst fielen die Bäume, wie beabsichtigt auf das Grundstück seiner ...
Private Haftpflichtversicherung haftet nicht für Beschädigung am Laptop durch Autositz
Eine private Haftpflichtversicherung hat nicht unbedingt für Schäden eines Laptops aufzukommen, wenn der Schaden durch „Einstellen des Fahrersitzes“ entsteht; Urteil des Amtsgericht München vom 28.10.2011 – Az.: 222 C 16217/10.
Ein Versicherungsnehmer hantierte an seinem Fahrersitz seines Autos herum; er schob diesen zurück. Durch dieses Zurückschieben wurde ein dahinter liegender Laptop ...
Urteile
Private Krankenversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema private Krankenversicherung befassen.
Private Krankenversicherung muss keine Kosten für Rhytmische Massagen tragen
Eine private Krankenversicherung ist nicht unbedingt verpflichtet, die Kosten einer sogenannten Rhytmischen Massage eines Versicherungsnehmers zu übernehmen; Urteil des Hessischen Landessozialgericht vom 24.11.2011 – Az.: L 8 KR 93/10.
Eine 77-jährige private Versicherungsnehmerin war an Rheuma erkrankt. Ein Arzt stellte ihr ein Privatrezept aus, in dem er der Versicherungsnehmerin ...
Private Krankenversicherung muss Kündigung trotz fehlender Anschlussversicherung akzeptieren
Einem ehemals mitkrankenversicherten Ehegatten darf eine private Krankenversicherung auch dann gekündigt werden, wenn nach der Scheidung keine Anschlussversicherung nachgewiesen wurde; Urteil des Landgericht Hagen vom 11.10.2010 – Az.: 10 O 128/10.
Ein Ehepaar war privat krankenversichert. Der Ehemann war bei der Ehefrau mitversichert. Es handelte sich hierbei um eine ...
Private Krankenversicherung: Versicherungsnehmer ist das Lesen der Versicherungsbedingungen zuzumuten
Einem Versicherungsnehmer, der eine private Krankenversicherung abschließen will, ist das Lesen der gesamten AGB des Versicherungsvertrages zuzumuten; Urteil des Amtsgericht München vom 3.2.2011 – Az.: 261 C 25225/10.Ein Versicherungsnehmer schloss im Jahr 2009 einen privaten Krankenversicherungsvertrag ab. Vor Vertragsschluss hatte er einen Prospekt vorgelegt bekommen, in dem die ...
Risikozuschläge dürfen von privater Krankenversicherung zeitlich unbegrenzt erhoben werden
Dem Wechsel eines Versicherungs- nehmers von einer gesetzlichen in die private Krankenversicherung darf eine Gesundheitsprüfung vorangehen und die private Krankenversicherung darf Risikoaufschläge erheben; Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 31.3.2011 – Az.: 12 U 164/10.
Ein Versicherungsnehmer wechselte in die private Krankenversicherung. Zuvor hatte er sich einer Gesundheitsprüfung ...
Private Krankenversicherung muss keine Kosten für Rhytmische Massagen tragen
Eine private Krankenversicherung ist nicht unbedingt verpflichtet, die Kosten einer sogenannten Rhytmischen Massage eines Versicherungsnehmers zu übernehmen; Urteil des Hessischen Landessozialgericht vom 24.11.2011 – Az.: L 8 KR 93/10.
Eine 77-jährige private Versicherungsnehmerin war an Rheuma erkrankt. Ein Arzt stellte ihr ein Privatrezept aus, in dem er der Versicherungsnehmerin ...
Private Krankenversicherung muss Kündigung trotz fehlender Anschlussversicherung akzeptieren
Einem ehemals mitkrankenversicherten Ehegatten darf eine private Krankenversicherung auch dann gekündigt werden, wenn nach der Scheidung keine Anschlussversicherung nachgewiesen wurde; Urteil des Landgericht Hagen vom 11.10.2010 – Az.: 10 O 128/10.
Ein Ehepaar war privat krankenversichert. Der Ehemann war bei der Ehefrau mitversichert. Es handelte sich hierbei um eine ...
Private Krankenversicherung: Versicherungsnehmer ist das Lesen der Versicherungsbedingungen zuzumuten
Einem Versicherungsnehmer, der eine private Krankenversicherung abschließen will, ist das Lesen der gesamten AGB des Versicherungsvertrages zuzumuten; Urteil des Amtsgericht München vom 3.2.2011 – Az.: 261 C 25225/10.Ein Versicherungsnehmer schloss im Jahr 2009 einen privaten Krankenversicherungsvertrag ab. Vor Vertragsschluss hatte er einen Prospekt vorgelegt bekommen, in dem die ...
Risikozuschläge dürfen von privater Krankenversicherung zeitlich unbegrenzt erhoben werden
Dem Wechsel eines Versicherungs- nehmers von einer gesetzlichen in die private Krankenversicherung darf eine Gesundheitsprüfung vorangehen und die private Krankenversicherung darf Risikoaufschläge erheben; Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 31.3.2011 – Az.: 12 U 164/10.
Ein Versicherungsnehmer wechselte in die private Krankenversicherung. Zuvor hatte er sich einer Gesundheitsprüfung ...
Urteile
Private Pflegepflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema private Pflegepflichtversicherung befassen.
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Urteile
Private Rentenversicherung
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Urteile
Private Unfallversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema private Unfallversicherung befassen.
Unfallversicherung: Sehnenriss beim Koffer entladen stellt keinen Anspruch für Taxifahrer dar
Ein Taxifahrer, der sich Verletzungen bei Ausladen von Fahrgastgepäck zuzieht hat nicht unbedingt Ansprüche auf Leistungen seiner Unfallversicherung; Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 11.2.2011 – Az.: I-20 U 151/10.
Ein Taxifahrer fuhr einen Fahrgast während seiner Dienstzeit. Er entlud das Gepäck für den Fahrgast. Beim Entladen des Koffers des Fahrgastes riss dem Taxifahrer eine Sehne ...
Vorschäden müssen angegeben werden
Bei einem Unfallversicherungsfall sind Vorschäden auch dann zu berücksichtigen, wenn sie aus einem Versicherungsfall während der Versicherungsdauer herrühren und dieser vorherige Versicherungsfall nicht fristgerecht geltend gemacht wurde; BGH vom 8.7.2009.
In dieser Entscheidung bezieht sich der Bundesgerichtshof auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, aus denen hervorgeht, dass ein ...
Vortäuschung einer Pflegebedürftigkeit
Wenn ein Versicherungsnehmer seiner Versicherung gegenüber Pflegebedürftigkeit vortäuscht, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung sowohl der Pflegeversicherung als auch der Unfallversicherung; Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 14.11.2008 – 10 U 592/07.Grundsätzlich, so die hier entscheidenden Richter, seien an Kranken- und Pflegeversicherungskündigungen erhöhte Anforderungen zu ...
Unfallversicherung: Sehnenriss beim Koffer entladen stellt keinen Anspruch für Taxifahrer dar
Ein Taxifahrer, der sich Verletzungen bei Ausladen von Fahrgastgepäck zuzieht hat nicht unbedingt Ansprüche auf Leistungen seiner Unfallversicherung; Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 11.2.2011 – Az.: I-20 U 151/10.
Ein Taxifahrer fuhr einen Fahrgast während seiner Dienstzeit. Er entlud das Gepäck für den Fahrgast. Beim Entladen des Koffers des Fahrgastes riss dem Taxifahrer eine Sehne ...
Vorschäden müssen angegeben werden
Bei einem Unfallversicherungsfall sind Vorschäden auch dann zu berücksichtigen, wenn sie aus einem Versicherungsfall während der Versicherungsdauer herrühren und dieser vorherige Versicherungsfall nicht fristgerecht geltend gemacht wurde; BGH vom 8.7.2009.
In dieser Entscheidung bezieht sich der Bundesgerichtshof auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, aus denen hervorgeht, dass ein ...
Vortäuschung einer Pflegebedürftigkeit
Wenn ein Versicherungsnehmer seiner Versicherung gegenüber Pflegebedürftigkeit vortäuscht, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung sowohl der Pflegeversicherung als auch der Unfallversicherung; Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 14.11.2008 – 10 U 592/07.Grundsätzlich, so die hier entscheidenden Richter, seien an Kranken- und Pflegeversicherungskündigungen erhöhte Anforderungen zu ...
Urteile
Rechtsschutzversicherung
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Urteile
Reisegepäckversicherung
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Urteile
Reisekrankenversicherung
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Urteile
Reiserücktrittsversicherung
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Urteile
Riester-Rente
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Urteile
Risikolebensversicherung
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Urteile
Teilkaskoversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Teilkaskoversicherung befassen.
Zu weit weg geparkt?
Es ist nicht grob fahrlässig, wenn ein Auto verschlossen und mit eingeschalteter Alarmanlage in einer belebten und beleuchteten Hauptstraße einer europäischen Großstadt geparkt wird.
Diesem Fall des BGH, IV ZR 321 / 94 liegt zugrunde, dass ein Fahrer in Mailand sein Auto in etwa 600 Meter Entfernung zu seinem Hotel geparkt hatte und das Auto nachts aufgebrochen wurde.
Letztinstanzlich wurde ...
Zu weit weg geparkt?
Es ist nicht grob fahrlässig, wenn ein Auto verschlossen und mit eingeschalteter Alarmanlage in einer belebten und beleuchteten Hauptstraße einer europäischen Großstadt geparkt wird.
Diesem Fall des BGH, IV ZR 321 / 94 liegt zugrunde, dass ein Fahrer in Mailand sein Auto in etwa 600 Meter Entfernung zu seinem Hotel geparkt hatte und das Auto nachts aufgebrochen wurde.
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Urteile
Transportversicherung
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Vollkaskoversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Vollkaskoversicherung befassen.
Vollkaskoversicherung verweigert vollständig die Versicherungsleistung bei 2,1 Promille
Eine Vollkaskoversicherung ist zur vollständigen Verweigerung der Versicherungsleistung bei einer Trunkenheitsfahrt berechtigt, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.1.2012 – Az.: IV ZR 251/10.
In dieser Entscheidung folgt der Bundesgerichtshof wieder einmal seiner einhelligen und auch in der Literatur auf überwiegende Zustimmung stoßenden Rechtsprechung, nach der ein volltrunkener ...
Vollkaskoversicherung verweigert vollständig die Versicherungsleistung bei 2,1 Promille
Eine Vollkaskoversicherung ist zur vollständigen Verweigerung der Versicherungsleistung bei einer Trunkenheitsfahrt berechtigt, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.1.2012 – Az.: IV ZR 251/10.
In dieser Entscheidung folgt der Bundesgerichtshof wieder einmal seiner einhelligen und auch in der Literatur auf überwiegende Zustimmung stoßenden Rechtsprechung, nach der ein volltrunkener ...
Urteile
Zahnzusatzversicherung
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