Bei einem Unfallversicherungsfall sind Vorschäden auch dann zu berücksichtigen, wenn sie aus einem Versicherungsfall während der Versicherungsdauer herrühren und dieser vorherige Versicherungsfall nicht fristgerecht geltend gemacht wurde; BGH vom 8.7.2009.
In dieser Entscheidung bezieht sich der Bundesgerichtshof auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, aus denen hervorgeht, dass ein früherer Anspruch auch anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist.
Dies gilt auch für den Fall, dass Ansprüche aus diesem früheren Unfall nicht geltend gemacht wurden und auch nicht mehr geltend gemacht werden dürfen.
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Ertrinken während des Tauchens ist nicht in privater Unfallversicherung mitversichert
Ansprüche von Hinterbliebenen eines privat Unfallversicherten gegen die private Unfallversicherung können bei einem Tod durch Ertrinken entfallen; Urteil des Oberlandesgericht Nürnberg vom ...
Private Unfallversicherung hat Schadensersatzpflicht gegenüber Skifahrer
Die Verletzung eines versicherten Skifahrers durch einen Sturz, obwohl er von einem anderen Skifahrer nicht berührt wurde, kann einen Unfall darstellen und damit eine private Unfallversicherung ...
Private Unfallversicherung leistet nicht bei Schlafwandeln
Schlafwandeln führt nicht unbedingt zu Ansprüchen eines Versicherungsnehmer gegen seine private Unfallversicherung; Urteil des Landgericht Bayreuth vom 10.9.2010 – Az.: 23 O 938/09.
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Private Unfallversicherung muss bei allergischer Reaktion zahlen
Das Essen nusshaltiger Schokolade eines Allergikers kann als Unfall anzusehen sein wegen dem eine private Unfallversicherung schadensersatzpflichtig sein kann; Urteil des Oberlandesgericht ...
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Recht auf Neubemessung der Unfallfolgen
Grundsätzlich schränkt die Klagefrist eines privat Unfallversicherten gegen seine Unfallversicherung das Recht des Versicherten auf Neubemessung der Unfallfolgen nicht ein; OLG Frankfurt/M. vom ...
Trotz möglicher Selbstverstümmelung muss private Unfallversicherung zahlen
Eine private Unfallversicherung hat ihrem Versicherungsnehmer den Schaden zu ersetzen, auch dann, wenn eine Selbstverstümmelung zwar möglich erscheint, jedoch nicht nachgewiesen werden kann, ...
Umgeknickt, Achillessehne gerissen
Ein Versicherungsnehmer, der beim Begehen einer Einfahrt umknickt und sich deswegen die Achillessehne reißt, hat keinen Anspruch wegen dieses Ereignisses gegen seinen Unfallversicherer; Urteil ...
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Vortäuschung einer Pflegebedürftigkeit
Wenn ein Versicherungsnehmer seiner Versicherung gegenüber Pflegebedürftigkeit vortäuscht, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung sowohl der Pflegeversicherung als auch der ...
Ertrinken während des Tauchens ist nicht in privater Unfallversicherung mitversichert
Ansprüche von Hinterbliebenen eines privat Unfallversicherten gegen die private Unfallversicherung können bei einem Tod durch Ertrinken entfallen; Urteil des Oberlandesgericht Nürnberg vom 19.5.2011 – Az.: 8 U 1906/10.
Ein Mann war privat unfallversichert. Er tauchte und verstarb während des Tauchens. Der Vater des Versicherungsnehmers war sein Erbe und machte wegen des Ertrinkens seines ...
Private Unfallversicherung hat Schadensersatzpflicht gegenüber Skifahrer
Die Verletzung eines versicherten Skifahrers durch einen Sturz, obwohl er von einem anderen Skifahrer nicht berührt wurde, kann einen Unfall darstellen und damit eine private Unfallversicherung zum Schadensersatz verpflichten; Urteil des BGH vom 6.7.2011 – Az.: IV ZR 29/09.
Ein privat unfallversicherter Skifahrer befand sich auf einer Abfahrtspiste. Ein anderer Skifahrer fuhr mit hohem ...
Private Unfallversicherung leistet nicht bei Schlafwandeln
Schlafwandeln führt nicht unbedingt zu Ansprüchen eines Versicherungsnehmer gegen seine private Unfallversicherung; Urteil des Landgericht Bayreuth vom 10.9.2010 – Az.: 23 O 938/09.
Ein Versicherungsnehmer machte gegen seine private Unfallversicherung Ansprüche geltend. Er trug dieser gegenüber vor, er sei schlafgewandelt und habe sich dabei den Kopf an einer Tischkante unglücklich ...
Private Unfallversicherung muss bei allergischer Reaktion zahlen
Das Essen nusshaltiger Schokolade eines Allergikers kann als Unfall anzusehen sein wegen dem eine private Unfallversicherung schadensersatzpflichtig sein kann; Urteil des Oberlandesgericht München vom 1.3.2012 – 14 U 2523/11.
Ein geistig Behinderter im Alter von 15 Jahren aß Schokolade. Der Jugendliche hatte eine Nussallergie. Weiterhin war er über eine private Unfallversicherung ...
Private Unfallversicherung muss Querschnittslähmung durch Sexunfall zahlen
Sex kann ein von außen wirkendes Ereignis sein, für dessen Schadensfolgen eine private Unfallversicherung schadensersatzpflichtig sein kann, Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.9.1999 – Az.: 4 U 153/98.Eine Frau und Versicherungsnehmerin hatte Sex mit ihrem Partner. Durch einen Aufprall auf das Bettgestell während des Geschlechtsaktes wurde die Frau querschnittsgelähmt.
Dies kam ...
Recht auf Neubemessung der Unfallfolgen
Grundsätzlich schränkt die Klagefrist eines privat Unfallversicherten gegen seine Unfallversicherung das Recht des Versicherten auf Neubemessung der Unfallfolgen nicht ein; OLG Frankfurt/M. vom 17.6.2009 – Az. 7 U 218/08.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass bestimmte Fristen bei der Leistungsentscheidung der Unfallversicherung durch den Versicherten zu wahren sind.
So musste der ...
Trotz möglicher Selbstverstümmelung muss private Unfallversicherung zahlen
Eine private Unfallversicherung hat ihrem Versicherungsnehmer den Schaden zu ersetzen, auch dann, wenn eine Selbstverstümmelung zwar möglich erscheint, jedoch nicht nachgewiesen werden kann, Urteil des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 23.6.2011 – Az.: 16 U 134/10.
Eine Versicherungsnehmerin hatte eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Hierbei waren feste Summen als ...
Umgeknickt, Achillessehne gerissen
Ein Versicherungsnehmer, der beim Begehen einer Einfahrt umknickt und sich deswegen die Achillessehne reißt, hat keinen Anspruch wegen dieses Ereignisses gegen seinen Unfallversicherer; Urteil des LG Dortmund – Az. 2 O 362/07.
Es liege in dem normalen Begehen und darauf folgenden Umknicken bereits kein Unfall vor. Bei einer solchen Alltagshandlung fehlt es an der plötzlichen Einwirkung von ...
Unfallversicherung: Sehnenriss beim Koffer entladen stellt keinen Anspruch für Taxifahrer dar
Ein Taxifahrer, der sich Verletzungen bei Ausladen von Fahrgastgepäck zuzieht hat nicht unbedingt Ansprüche auf Leistungen seiner Unfallversicherung; Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 11.2.2011 – Az.: I-20 U 151/10.
Ein Taxifahrer fuhr einen Fahrgast während seiner Dienstzeit. Er entlud das Gepäck für den Fahrgast. Beim Entladen des Koffers des Fahrgastes riss dem Taxifahrer eine Sehne ...
Vortäuschung einer Pflegebedürftigkeit
Wenn ein Versicherungsnehmer seiner Versicherung gegenüber Pflegebedürftigkeit vortäuscht, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung sowohl der Pflegeversicherung als auch der Unfallversicherung; Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 14.11.2008 – 10 U 592/07.Grundsätzlich, so die hier entscheidenden Richter, seien an Kranken- und Pflegeversicherungskündigungen erhöhte Anforderungen zu ...
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Private Unfallversicherung
Die private Unfallversicherung zahlt die vereinbarte Leistung, wenn durch einen Unfall eine dauerhafte körperliche oder geistige Beeinträchtigung vorliegt. Darüber hinaus sind überwiegend der Unfalltod und weitere Leistungen mitversichert.
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Durch die Dynamik in der privaten Unfallversicherung werden der Betrag und die Leistungen um einen fest vereinbarten Prozentsatz (1% - 5%) erhöht. Der Beitrag erhöht sich im gleichen Verhältnis wie die Versicherungssummen.
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Progression in der Unfallversicherung
Wenn man sich mit dem Thema private Unfallversicherung auseinandersetzt, stößt man unweigerlich auf das Thema Progression. Unter Progression bei der privaten Unfallversicherung versteht man eine Erhöhung der Invaliditätsleistung um einen zuvor fest vereinbarten Progressionssatz (z. B. 300%-500%). Die Vereinbarung einer Progression in der privaten Unfallversicherung bedeutet, dass die ...
Genesungsgeld
Das Genesungsgeld - auch als verbessertes Genesungsgeld bezeichnet - wird immer für die selbe Anzahl der Kalendertage, die die versicherte Person in vollstationärer Behandlung war, gezahlt. Eine weitere Voraussetzung ist überwiegend die Zahlung des versicherten Krankenhaustagegeld.
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Anspruch auch auf Urlaubsreisen
Pflegende Angehörige, die ihre pflegebedürftige Verwandtschaft betreuen, können aus der gesetzlichen Unfallversicherung auch bei Rückreise vom Urlaub Ansprüche geltend machen; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.9.2010 – Az. L 4 U 57/09.
Die Tochter hatte ihre pflegebedürftigen Eltern – denen Pflegestufe I bzw. II* bereits bewilligt wurde - während deren Spanienurlaubs ...
Berufsgenossenschaft kann Verletztenrente durch Vorschäden ablehnen
Ansprüche auf Verletztenrente eines Versicherungsnehmers gegenüber der Berufsgenossenschaft können abgelehnt werden, bei Diskrepanzen zwischen Angaben und gutachterlichen Fest- stellungen; Urteil des Sozialgericht Stuttgart vom 11.5.2011 – Az.: S 1 U 1393/10.
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Der gesetzlichen Unfallversicherung müssen Beschwerden durch einen Arbeitunfall nachgewiesen werden
Die Beschwerden eines Arbeitnehmers nach einem Arbeitsunfall gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung müssen nachweisbar sein; Urteil des Sozialgericht Stuttgart vom 25.2.2011 – Az.: 1 U 3385/10.
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Eigenes Interesse verwehrt Unfallschutz
Ein Radfahrer, der auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2009 – Az.: S 5 U 298/08.
Der Fahrradfahrer war seiner Auffassung nach von einem Pkw-Fahrer mehrfach geschnitten ...
Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für Gasthörer einer Universität
Gasthörern einer Universität steht nicht unbedingt ein Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Wegeunfalls zu; Urteil des Landessozialgericht Rheinlad-Pfalz vom 10.8.2011 – Az.: L 5 U 240/10.
Eine Frau war Gasthörerin einer Universität. Sie besuchte ein Proseminar der Universität und nahm auch an Vorlesungen teil. Sie war aber nicht immatrikuliert und darüber hinaus ...
Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für jeden Unfall während der Pause
Eine gesetzliche Unfallversicherung muss nicht jeden Unfall eines Busfahrers in seiner Pause als Dienstunfall werten und deswegen Leistungen zur Verfügung stellen; Urteil des Bayerischen Landessozialgericht vom 25.10.2011 – Az.: L 3 U 52/11.
Ein angestellter Busfahrer fuhr regelmäßig eine Reisegruppe zu Fußballspeilen, so auch im vorliegenden Fall zur Allianz-Arena in München. Eine der ...
Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht prinzipiell für Auslandseinsatz
Gesetzliche Unfallversicherungen bzw. Berufsgenossenschaften müssen nicht für jeden Unfall bei einem Auslandseinsatz haften; Urteil des Hessischen Landessozialgericht vom 20.9.2011 – Az.: L 3 U 170/07.
Ein Mann zog sich Verletzungen bei einem russischen Hilfseinsatz zu. Dieser Hilfseinsatz war von einem deutschen Auftraggeber in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz organisiert.
Der ...
Gesetzliche Unfallversicherung lehnt Regress von gesetzlicher Krankenversicherung ab
Arbeitnehmer, die während einer Dienstfahrt oder eines Dienstweges den öffentlichen Straßenraum verlassen, können grundsätzlich den Schutz einer gesetzlichen Unfallversicherung verlieren; Urteil des Sozialgericht Stuttgart vom 26.10.2010 – Az.: S 13 U 8068/09.
Bei dem hier zu entscheidenden Fall befand sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg von seiner Arbeit nach Hause. Er ging auf dem ...
Gesetzliche Unfallversicherung muss bei partiellen Fahrgemeinschaften Schadenersatz leisten
Die Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung kann auch bei einer Fahrgemeinschaft bestehen, wenn dadurch ein Umweg zur Arbeitsstätte (Schule) gemacht wird; Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.1.2010 – Az.: B 2 U 36/08 R.
Der pflichtversicherte Schüler der gesetzlichen Unfallversicherung brachte seinen Bruder zur Schule. Danach holte er mit seinem Motorrad einen Freund ab und ...
Gesetzliche Unfallversicherung muss Kosten für Sturz beim Duschen tragen
Ein Sturz unter der Dusche auf einer Dienststelle kann für einen Rettungssanitäter unter Umständen ein Arbeitsunfall sein, dessen Kosten von der gesetzlichen Unfallversicherung zu tragen sind; Urteil des Sozialgericht Speyer vom 24.1.2012 – Az.: S 15 U 40/10.
Ein Rettungssanitäter fuhr regelmäßig etwa sieben Kilometer im Sommer zu seiner Arbeit mit dem Fahrrad. Danach duschte er auf seiner ...
Gesetzliche Unfallversicherung muss nicht bei Mord zahlen
Der gewaltsame Tod eines Ehepartners während einer Autofahrt ist nicht unbedingt als Arbeitsunfall zu werten aufgrund dessen die gesetzliche Unfallversicherung eine Hinterbliebenenrente an den überlebenden Ehepartner zahlen muss; Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 22.11.2011 – Az.: L 2 U 5633/10.
Ein Ehepaar führte zwei Pizza-Restaurants. Der Ehemann war auf der Rückfahrt seines ...
Gesetzliche Unfallversicherung schließt Freizeitaktivitäten aus
Sportliche Freizeitaktivitäten fallen nicht unter den Versicherungsschutz einer gesetzlichen Unfallversicherung; Urteil des Landessozialgericht Hessen vom 15.3.2011 – Az.: L 3 U 64/06.
Ein Baumarktleiter war zu einer mehrtägigen Dienstreise aufgebrochen. Bei dieser Dienstreise gab es mehrere Tagesordnungspunkte, so auch unter anderem den Unterpunkt „Fußballspiel“ mit anderen Mitarbeitern ...
Grob verkehrswidriger Fahrradfahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld
Ein Fahrradfahrer, der grob verkehrswidrig fährt, kann Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld möglicherweise komplett verlieren; Beschluss des Oberlandesgericht Koblenz vom 28.4.2011 – Az.: 12 U 500/10.
Hintergrund dieser Entscheidung war der Verkehrsunfall zwischen einem Radfahrer und einem Lkw. Der Lkw-Fahrer bog an einer Fußgängerampel nach rechts ab. Es wurde daraufhin für die ...
Hin-und Rückweg zum Weihnachtsmarkt
Wenn eine betriebliche Weihnachtsfeier auf einem Weihnachtsmarkt abgehalten wird, so können auch Hin- und Rückweg des Arbeitnehmers vom Versicherungsschutz einer Unfallversicherung gedeckt sein, Hessisches Sozialgericht, Az.: L 3 139/05.
Vorliegend griff der Versicherungsschutz einer Berufsgenossenschaft ein. Soweit der Besuch eines Weihnachtsmarktes offiziell Teil einer Weihnachtsfeier ...
Selbstverständliche Hilfsdienste sind nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung mitversichert
Der Unfall bei einer Gefälligkeit eines Arbeitnehmers im Rahmen der Hilfe im elterlichen Haus steht nicht unbedingt unter dem Schutz einer gesetzlichen Unfallversicherung; Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15.3.2011 – Az.: L 3 U 90/09.
Diesem Rechstreit war Folgendes vorangegangen: Ein Student war nach wie vor beim Wohnsitz seiner Eltern als Erstwohnsitz gemeldet. Er studierte ...
Gesetzliche Unfallversicherung
Die gesetzliche Unfallversicherung gehört zum Bereich der Sozialversicherung und wird durch das Sozialgesetzbuch VII geregelt. Das Ziel der gesetzlichen Unfallversicherung zum einen ist die Prävention vor Arbeitsunfällen, Berufs- krankheiten und arbeitsbedingte Gesund-
heitsgefahren. Zum anderen soll die gesetzliche Unfallversicherung bei Eintritt von Arbeitsunfällen oder ...
Rechtsschutzversicherung
Eine Rechtsschutzversicherung schützt den Versicherten vor finanziellen Risiken, die Rechtsstreitigkeiten oder die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nach sich ziehen können.
Bei der Rechtsschutzversicherung gibt es verschiedene Tarifmodelle, die zumeist einzeln oder auch in Kombination abgeschlossen werden können. Die verschiedenen Tarifmodelle der Rechtsschutzversicherung ...
