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Kfz Haftpflichtversicherung

30. September 2022
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Kfz Haftpflichtversicherung

Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist gemäß des Pflichtversicherungsgesetzes; § 1 für alle Halter eines im Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs verpflichtend. Sie schützt den Versicherungsnehmer gegen Ansprüchen Dritter. Folgende Leistungen sind prinzipiell mitversichert:

  • Personenschäden,
  • Sachschäden und
  • Vermögensschäden.

Des Weiteren prüft die Kfz-Haftpflichtversicherung immer, ob der Schadensersatzanspruch gerechtfertigt ist. Denn nicht selten kommt es zum Streit über die Schuldfrage.

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André Böttcher – Versicherungsmakler Berlin

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Kfz-Haftpflichtversicherung: Mindesthöhe der Versicherungssumme für Kraftfahrzeuge einschließlich der Anhänger je Schadensfall

Kfz-Haftpflichtversicherung: Die gesetzliche Mindestdeckung

Die Höhe der Deckung (Versicherungsssummen) einer Kfz-Haftpflichtversicherung kann sich bei den Versicherungsunternehmen etwas unterscheiden. Sie entspricht jedoch mindestens der gesetzlichen Mindestdeckung (§ 4 Pflichtversicherungsgesetz):

  • 7.500.000 Euro für Personenschäden,
  • 1.220.000 Euro für Sachschäden und
  • 50.000 Euro für Vermögensschäden.

Die meisten Versicherungsgesellschaften, die eine Kfz-Haftpflichtversicherung anbieten, geben eine Deckung von 50 Mio oder 100 Mio. Euro. Darüber hinaus ist sogar eine ‚unbegrenzte Deckung‘ möglich zu versichern. Dies erhöht den Beitrag tatsächlich nur minimal.

Wenn Schäden über die Deckung der Kfz-Haftpflichtversicherung hinausgehen (sehr selten), haften je nach Schadensfall / Ausgangssituation entweder der Fahrzeughalter, der Fahrer oder beide gesamtschuldnerisch.

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Bildquelle: garyskirrow

Welche Personen sind in der Kfz-Haftpflichtversicherung mitversichert?

Wer ist in der Kfz-Haftpflichtversicherung versichert?

Die Kfz-Haftpflichtversicherung schützt den Versicherungsnehmer und folgende Personen (sog. mitversicherte Personen):

  • den Halter des zugelassenen Fahrzeugs,
  • den Eigentümer des versicherten Fahrzeugs,
  • den Fahrer des versicherten Fahrzeugs,
  • ggf. die ‚technische Aufsicht‚ für Fahrzeuge mit einer autonomen Fahrfunktion,
  • die berechtigten Insassen, es sei denn, eine andere Versicherung ist eintrittspflichtig (Schadensfall) » oder (je nach Bedingungen) « den Beifahrer der im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses den berechtigten Fahrer nicht nur gelegentlich begleitet.
    » Ausgenommen sind: Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermietfahrzeuge,
  • Ihren Arbeitgeber oder öffentlichen Dienstherrn, wenn das versicherte Kfz mit Ihrer Zustimmung für dienstliche Zwecke gebraucht wird,
  • den Omnibusschaffner, der im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit Ihnen oder mit dem Halter des versicherten Fahrzeugs tätig ist,

Die mitversicherten Personen können ihre ‚berechtigten Ansprüche‘ aus dem Versicherungsvertrag selbstständig gegen den Versicherer, der das Kfz versichert hat, erheben.

Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherung muss Versicherungsschutz bieten

Kfz-Haftpflichtversicherung: Die Pflicht zu versichern!

In der Kfz-Haftpflichtversicherung gilt ein sogenannter Kontrahierungszwang, d. h. dass ein Versicherungsunternehmen den Antrag auf Erteilung einer Kfz-Haftpflichtversicherung annehmen muss.

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Weitere Antworten zum Thema Autoversicherung.

Wenn ein Versicherter einer Kfz-Haftpflichtversicherung viele Vorschäden vorzuweisen hat (‚SFKlasse‘ ‚0‘ oder ‚M‘), kann die Versicherung den Vertrag unter bestimmten Bedingungen annehmen (z. B. eine Selbstbeteiligung verlangen)..

Kfz-Haftpflichtversicherung: Vergleichen und Beitrag sparen!

Kfz-Haftpflichtversicherung: Vergleichen lohnt sich!

Vergleichen lohnt sich: Der Beitrag einer Kfz-Haftpflichtversicherung kann sich von Versicherer zu Versicherer erheblich unterscheiden. Hierbei werden – unter Umständen – Unterschiede von über dem doppelten der verlangten Prämie erreicht werden. So kann eine Kfz-Haftpflichtversicherung bei einem Versicherer z. B. 26 Euro je Monat kosten und für dasselbe Kfz (identische SF-Klasse) verlangt der ‚teuerste Versicherer‘ knapp 63 Euro monatlich.

In diesem Rechenbeispiel (tatsächlich berechnet) beträgt die Ersparnis sogar 444,- Euro im Jahr in der Kfz-Haftpflichtversicherung.

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Kfz-Versicherung: Rabattübertragung

Voraussetzung für die Anrechnung ist grundlegend, dass die Person, die die SF-Klasse erhalten möchte, ein berechtigter Fahrer des Kfz´s ist bzw. war, von dem die SF-Klasse übertragen werden soll.

» Tipp: Rabattübertragung

Bild von Mikes-Photography auf Pixabay

Der Schadenfreiheitsrabatt (ein Bonus/Malus-System, basierend darauf wie lange der Vertrag schadenfrei läuft) kann die Versicherungsprämie der Kfz-Haftpflichtversicherung um bis zu 75 % reduzieren (ausgehend von 100% – SF 1 / im Regelfall).

Wenn besonders viele Schäden auftreten, erhöht sich die Prämie der Kfz-Haftpflichtversicherung (bis zu 260 % der Normalprämie). Des Weiteren werden die Prämien einer Kfz-Haftpflichtversicherung mit Hilfe statistischer Merkmale berechnet:

  • Der Typklasse des Fahrzeuges (Schadenhäufigkeit des bestimmten Fahrzeugmodells).
  • Der Regionalklasse des Zulassungsortes (Schadenhäufigkeit in einer bestimmten Region).
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Kündigungsfrist: Kfz-Versicherung

Finden Sie hilfreiche Informationen zur fristgerechten Kündigung Ihrer Kfz-Versicherung » inkl. Musterschreiben, Tipps und Fristen für das Jahr 2022.

» Tipp: Kündigungsfristen: Kfz-Versicherung

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André Böttcher – Versicherungsmakler Berlin

» Fragen? Berlin  030.56 555 940 | Nachricht schreiben

Zudem können folgende Kriterien ebenfalls Einfluss auf die Prämienberechnung einer Kfz-Haftpflichtversicherung haben (auch im Zusammenhang mit einer Teilkaskoversicherung):

  • die jährliche Fahrleistung
  • der Berufszweig oder Beruf in dem man tätig ist
  • das Alter des Fahrzeuges bei Zulassung auf den Versicherungsnehmer, der Neuwert und/oder der Zeitwert des Fahrzeuges
  • Eintragungen im Verkehrszentralregister (Punktestand / Flensburg)
  • Zeitraum seit Ausstellung der Fahrerlaubnis des Versicherungsnehmers und/oder des Fahrers
  • Alter des Versicherungsnehmers und/oder der Fahrer
  • der Abstellplatz des Fahrzeuges

Gängige Zahlungsweisen der Kfz-Haftpflichtversicherung sind: monatliche, viertel-, halb- oder jährliche Beiträge, wobei viele Versicherer auf den Ratenzahlungszuschlag bei jährlicher Zahlungsweise der Kfz-Haftpflichtversicherung verzichten.

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Was ist eine Führerscheinregelung?

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Tipps zur Kfz-Haftpflichtversicherung

Tipps

Oft gibt es weitere Tarifmerkmale der Versicherer einer Kfz-Haftpflichtersicherung. Da sich diese allerdings verändern können, empfiehlt es sich, regelmäßig eine Überprüfung der Kfz-Haftpflichtversicherung vorzunehmen.

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung muss in einem Versicherungsjahr (VJ) nur 6 Monate unfallfrei bestehen (die Kfz-Haftpflichtversicherung muss in einem Versicherungsjahr nicht in Folge bestehen), um im nächsten Versicherungsjahr in die bessere Schadenfreiheitsklasse gestuft zu werden.

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Um ein Kfz zulassen zu können benötigen Sie eine eVB (elektronische Versicherungsbestätigung) – früher hat man eine Doppelkarte erhalten. Dank der technischen Entwicklungen besteht seit einiger Zeit die Möglichkeit sich diese eVB per SMS und/oder per E-Mail schicken zu lassen.

Mit der Übermittlung an den Halter oder Versicherungsnehmer wird die eVB parallel an die Zulassungsbehörde übermittelt. Man gibt bei der Zulassung die empfangene eVB-Nummer an, die bereits in den Systemen der zuständigen Zulassungsstelle hinterlegt ist. Einfacher geht´s wirklich nicht.


Bitte achten Sie darauf, dass die Kfz-Steuer, sofern keine Befreiung besteht, sofort bei der Zulassung zu entrichten ist (in bar oder per EC-Karte). Die Zahlungsweise der Kfz-Steuer hängt von der Höhe des Jahresbetrages ab. Bis … Euro muss die Kfz-Steuer grundsätzlich jährlich entrichtet werden.

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Alleinhaftung des Fahrers wegen Küssen während der Autofahrt möglich

Alleinhaftung des Fahrers wegen Küssen während der Autofahrt möglich

Das Küssen während einer Autofahrt zwischen Fahrer und Beifahrerin kann dazu führen, dass es zu einer Alleinhaftung des Fahrers bei einem schweren Verkehrsunfall in der Folge kommt, dessen Kosten die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers (zunächst) zu tragen hat; Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 15.2.2012 – Az.: 5 O 17/11. Ein Autofahrer küsste während einer Autofahrt seine ...
Anspruch auf Nutzungsausfall kann auch ohne angemietetes Ersatzfahrzeug bestehen

Anspruch auf Nutzungsausfall kann auch ohne angemietetes Ersatzfahrzeug bestehen

Nach einem Verkehrsunfall kann ein Anspruch auf Nutzungsausfall des geschädigten (schuldlosen) Verkehrsteilnehmers grundsätzlich gegen den Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung bestehen, auch wenn kein Ersatzfahrzeug angemietet wird; Urteil des OLG Karlsruhe vom 8.8.2011 – Az.: 1 U 54/11. Vor dem hier in Frage stehenden Rechtsstreit kam es zu einem Verkehrsunfall. Der schuldlos durch ...
Autovermieter muss aufklären

Autovermieter muss aufklären

Ein Autovermieter, der einem Unfallgeschädigten einen Mietwagentarif anbietet, muss seine Kunden über die Gefahr aufklären, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung möglicherweise nicht den vollen Umfang übernimmt. Unterlässt der Vermieter diesen Hinweis, hat er dem Geschädigten den von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung - zu Recht - nicht ersetzten Anteil der Mietwagenrechnung zu ...
Erstattung der Mietwagenkosten

Erstattung der Mietwagenkosten

Für die Berechnung von Mietwagenkosten eines Versicherungsnehmers gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung können grundsätzlich unterschiedliche Listen herangezogen werden; Urteil des KG Berlin vom 2.9.2010 – Az.: 22 U 146/09. Hintergrund dieser Entscheidung ist der Streit für die Berechnung der erstattungsfähigen Kosten von Mietwagen, wenn während der Reparatur des eigenen Fahrzeugs sich ein ...
Fälschung eines Kfz-Kaufvertrages

Fälschung eines Kfz-Kaufvertrages

Wird ein gestohlenes Fahrzeug unter Fälschung eines Kaufvertrages veräußert, kann der Käufer den Versicherungsschutz verlieren, wenn ihm wiederum das Fahrzeug gestohlen wird,  Landgericht Dortmund, Urteil vom 19.08.2009 – 22 O 124/08. Zugrunde liegt dieser Entscheidung der Kauf eines Fahrzeugs im EU-Ausland unter unstreitig gefälschtem Kaufvertrag. Hierauf kann sich die Autoversicherung ...
Höhe der Stundensätze

Höhe der Stundensätze

Bei der Höhe der Stundensätze einer Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall kann es dem Unfallgeschädigten unter Umständen unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb markengebundener Fachwerkstätten verweisen zu lassen, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.6.2010 – Az.: VI ZR 337/09. In dem ...
Kein Anspruch auf Zahlung einer Kapitalabfindung gegen Kfz-Haftpflichtversicherung

Kein Anspruch auf Zahlung einer Kapitalabfindung gegen Kfz-Haftpflichtversicherung

Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung besteht grundlegend nicht; Urteil des Landgericht Hamburg vom 27.7.2011 – Az.: 302 O 192/08. Eine Frau wurde durch einen Verkehrsunfall schwer behindert. Sie verlangte deswegen ein Schmerzensgeld von der hierfür haftenden Kfz-Haftpflichtversicherung. Die Versicherung stellte sich auf den ...
Keine Schutzkleidung mindert Ansprüche

Keine Schutzkleidung mindert Ansprüche

Das Nichttragen von Schutzkleidung eines Motorradfahrers kann als schmerzensgeld- minderndes Mitverschulden gewertet werden, nach denen Ansprüche gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung gemindert werden können, OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.7.2009. Vorliegend verletzte sich ein Motorradfahrer schwer an den Beinen nach einem – von ihm grundsätzlich unverschuldeten – Unfall. Die ...
Keine Versicherungssteuer fällig

Keine Versicherungssteuer fällig

Ein Versicherungsnehmer, der Schadenszahlungen und Regulierungskosten einer Kfz-Haftpflichtversicherung trägt, muss für diese Zahlungen und Kosten keine Versicherungssteuer zahlen; Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.2009 – Az. II R 44/07. Der Versicherungsnehmer des vorliegenden Falles war ein Autovermieter. Nach den mit der Versicherung geschlossenen Regelungen sollte der ...
Kfz-Haftpflichtversicherung eines Lkw haftet anteilig für Anhänger

Kfz-Haftpflichtversicherung eines Lkw haftet anteilig für Anhänger

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers eines Anhängers eines Lkw kann auch für Schäden des Gespanns – aus Zugmaschine und Anhänger – haftbar gemacht werden; Urteil des Bundesgerichtshof vom 27.10.2010 – Az.: IV ZR 297/08. Es kam zu einem Verkehrsunfall mit Personen- und Sachschaden. Dieser Unfall wurde durch den Fahrer eines Lkw-Gespanns – bestehend aus Zugmaschine und Anhänger – ...
Kfz-Haftpflichtversicherung verweigert Regulierung bei 2,1 Promille

Kfz-Haftpflichtversicherung verweigert Regulierung bei 2,1 Promille

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann berechtigt sein, die Regulierung von Schäden bei Unfällen mit 2,1 Promille Blutalkoholkonzentration ihres Versicherungsnehmers zu verweigern; Urteil des Bundesgerichtshof vom 11.2.2012 – Az.: IV ZR 251/10. Ein Versicherungsnehmer brach zu einer Autofahrt auf. Er verursachte dabei fahrlässig einen Unfall und einen Gesamtschaden von mehreren tausend Euro. ...
Kfz-Haftpflichtversicherung: Werkstattrabatte müssen prinzipiell angerechnet werden

Kfz-Haftpflichtversicherung: Werkstattrabatte müssen prinzipiell angerechnet werden

Ein Unfallgeschädigter, der Rabatte bei der Reparatur erhält, kann nur einen verringerten Anspruch gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung haben; Urteil des Bundesgerichtshof vom 18.10.2011 – Az.: VI ZR 17/11. Ein Autofahrer war gleichzeitig beschäftigt bei einer Kfz-Werkstatt. Er hatte einen Unfall und verlangte von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ...
Mitverschulden eines Rennradfahrers aufgrund fehlenden Helms

Mitverschulden eines Rennradfahrers aufgrund fehlenden Helms

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann grundlegend bei Schadens-regulierung gegenüber einem unfallbeteiligten Rennradfahrer ein Mitverschulden annehmen, wenn dieser ohne Helm unterwegs war; Urteil des Oberlandesgericht München vom 3.5.2011 – Az.: 24 U 384/10. Ein Rennradfahrer war auf einem Radweg unterwegs. Dieser war auch als solcher gekennzeichnet. Ein Busfahrer nahm dem Rennradfahrer die ...
Neupreisentschädigung

Neupreisentschädigung

Der Anspruch eines Autofahrers auf Neupreisentschädigung kann grundsätzlich nur dann gewährt werden, wenn auch ein fabrikneues Ersatzfahrzeug tatsächlich beschafft worden ist; BGH, Urteil vom 9.6.2009 – Az.: VI ZR 110/08. Einen Tag nach der Anschaffung eines Neuwagens kam es vorliegend zu einem folgenschweren Unfall mit hohem Sachschaden. Diesen Schaden machte eine Versicherungsnehmerin ...
Stundensätze einer Werkstatt

Stundensätze einer Werkstatt

Bei der Höhe der Stundensätze der Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall hat der Unfallgeschädigte eine Kostenminderungspflicht gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2009 – Az.: VI ZR 53/09. Bei diesem zu entscheiden Fall mussten die Richter darüber ein Urteil fällen, inwieweit im Rahmen der fiktiven ...
Versicherungsbestätigung

Versicherungsbestätigung

Eine Versicherungsbestätigungskarte, die an einen Versicherungsnehmer ausgehändigt wird, kann dazu führen, dass eine Versicherung auch zum vorläufigen Deckungsschutz einer anderen abgeschlossenen Versicherung verpflichtet ist; OLG Schleswig; Urteil vom 24.5.2007 – Az.: 7 U 64/06.Ein Versicherungsnehmer hatte bei einer Versicherung einen einheitlichen Antrag gestellt. Dieser Antrag umfasste ...

Vorschau

Expertenbeiträge

Expertenbeiträge zum Verkehrsrecht    » Experte: Janke und Kloth

Die vergessene Geschwindigkeitsbeschränkung

Die vergessene Geschwindigkeitsbeschränkung

Auf der Hinfahrt zum Schwimmbad passierte der Betroffene ein die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkendes Verkehrszeichen und bog dann von der öffentlichen Straße auf den Parkplatz des Bades ...
Beschaffenheitsvereinbarung oder Wissensmitteilung?

Beschaffenheitsvereinbarung oder Wissensmitteilung?

Häufig werden beim Autokauf Standardverträge verwendet. In den Verträgen sind dann auch Erklärungen z.B. zur Laufleistung, zu Unfallschäden oder zur Anzahl der Vorbesitzer enthalten.Bei der ...
Die Mär vom O und der Winterreifenpflicht

Die Mär vom O und der Winterreifenpflicht

Häufig hört man, dass Winterreifen von O(ktober) bis O(stern) aufzuziehen seien. Besteht aber nun eine gesetzliche Verpflichtung generell Winterreifen, insbesondere von Oktober bis Ostern, ...
Kfz-Schein im Auto und der Versicherungsschutz

Kfz-Schein im Auto und der Versicherungsschutz

Bei einer Polizeikontrolle muss der Kfz-Schein (nun auch Zulassungsbescheinigung Teil I genannt) vorgelegt werden, ansonsten droht ein Verwarngeld in Höhe von 10 Euro. Aus Bequemlichkeit lässt ...
Fallstricke der neuen günstigen Kaskotarife

Fallstricke der neuen günstigen Kaskotarife

Viele Kaskoversicherungen locken mit spürbaren Beitragsnachlässen, wenn man sich im Schadensfall auf eine von der Versicherung benannte (freie) Werkstatt verweisen lässt. Hinzu kommen bei ...
Umsetzen auch ohne konkrete Behinderung

Umsetzen auch ohne konkrete Behinderung

Nicht nur aufgrund der aktuellen Terrorwarnungen ist dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.08.2010 (Az.: VG 11 K 279.10) erwähnenswert. Am 17.10.2009 parkte der spätere Kläger ...
Der verunfallte Unfallhelfer

Der verunfallte Unfallhelfer

Ein Pkw-Fahrer geriet bei einsetzendem Schneefall auf der Autobahn ins Schleudern, kollidierte mit der Leitplanke, kam auf dem Seitenstreifen zum Stehen und schaltete die Warnblinklichtanlage ...
Sorgfaltspflichten beim Linksabbiegen

Sorgfaltspflichten beim Linksabbiegen

Der spätere Kläger beabsichtigte von einer einspurigen Straße nach links in eine Hofeinfahrt abzubiegen. Dabei stieß er mit einem ihn überholenden Feuerwehrfahrzeug zusammen, als dieses sich ...
Betriebsgefahr und Richtgeschwindigkeit

Betriebsgefahr und Richtgeschwindigkeit

Nach dem Motto "Freie Fahrt für freie Bürger" wird die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen gerne überschritten. Schließlich hat man nicht umsonst einiges in einen ...
Auffahrunfall im Ausland

Auffahrunfall im Ausland

Wenn es hinten kracht, gibt es vorne Geld. Das stimmt auch meistens, weil der Auffahrende den Beweis des ersten Anscheins bei einem typischen Geschehensablauf gegen sich hat, dass er entweder ...
Das Fahrrad und der Zebrastreifen

Das Fahrrad und der Zebrastreifen

Fußgängerüberwege werden häufig als Zebrastreifen bezeichnet. Wer mit seinem Fahrrad über einen Zebrastreifen radelt und dabei von einem Auto erfasst wird, wird bei der Geltendmachung von ...
Haftung für Anhänger

Haftung für Anhänger

Wer einen Anhänger oder einen Wohnwagen sein eigen nennt, wird häufiger mal gebeten, diesen auszuleihen. Was der Verleiher aber häufig nicht weiß ist, dass bei einer Doppelversicherung eines ...
Mitverschulden eines Radfahrers beim rechts Vorbeifahren

Mitverschulden eines Radfahrers beim rechts Vorbeifahren

Eine Fahrradfahrerin, die spätere Klägerin, befuhr eine Straße. Auf der Straße wartete ein PKW. Auf der rechten Fahrbahnseite standen in schräg nach vorn gerichteten Parkhäfen Fahrzeuge. Der ...
Rücktritt – mangelhafte Sitzverstellung

Rücktritt – mangelhafte Sitzverstellung

Bei teureren Autos kann man vielfach nützliche Extra bestellen. In diesem Fall erwarb der spätere Kläger ein Fahrzeug u.a. mit einer elektrischen Sitzverstellung als Sonderausstattung. Dieses ...
Parken auf dem Radweg

Parken auf dem Radweg

Gerade noch einen Parkplatz gefunden, aber das Fahrzeug ragt einige Zentimeter auf den Radweg. Der eine nimmt es sportlich, der andere fährt sein Fahrzeug doch lieber weg und sucht sich einen ...
Wasserlachen – kein Schadenersatzanspruch

Wasserlachen – kein Schadenersatzanspruch

Wenn es taut oder stark bzw. lange regnet, sammelt sich häufig viel Wasser in den zahlreichen Mulden der in die Jahre gekommenen Straßen. Durchfährt nun ein Pkw-Fahrer diese Wasserlachen mit der ...
Erheblichkeit eines Mangels beim Neuwagenkauf

Erheblichkeit eines Mangels beim Neuwagenkauf

Nur unerhebliche Mängel berechtigten nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.06.2011 (Az.: VIII ZR 139/09) noch einmal klargestellt, dass für die Beurteilung der ...
Kein Rücktrittsrecht bei unerheblichem Sachmangel

Kein Rücktrittsrecht bei unerheblichem Sachmangel

Der Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 29.06.2011 (Az.:VIII ZR 202/10) seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem ...
Entgeltliche Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

Entgeltliche Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

Fahrzeughersteller geben häufig beim Kfz-Kauf eine Garantieerklärung ab. Die formularmäßig gestalteten Garantie- bedingungen sehen dann meistens vor, dass das Fahrzeug u.a. regelmäßig gemäß ...
Das umgekippte Motorrad

Das umgekippte Motorrad

Viele vermeiden es, ihr Auto neben einem geparkten Motorrad abzustellen. Meist aus Angst, dass dieses umfallen und ihr Auto beschädigen könnte und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten. Was ...
Der verselbständigte Einkaufswagen

Der verselbständigte Einkaufswagen

Der spätere Angeklagte begab sich nach den Einkäufen mit zwei Einkaufswagen zu dem auf dem Parkplatz eines Einkaufzentrums von ihm abgestellten Lkw. Beim Ausladen eines der Einkaufswagen geriet ...
Unfall im Kreisverkehr

Unfall im Kreisverkehr

Kreisverkehre werden im Straßenbau immer häufiger genutzt. Kommen sie doch mit einfachen Regeln aus. Die sich bereits im Kreisverkehr befindlichen Fahrzeuge haben Vorrang vor den erst ...
Werksangehörigenrabatt bei der Schadensabrechnung

Werksangehörigenrabatt bei der Schadensabrechnung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.10.2011 (Az.: VI ZR 17/11) entschieden, dass sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls den erhaltenen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen muss. Zunächst ...
Leichtsinniger Fußgänger haftet allein bei einem Unfall

Leichtsinniger Fußgänger haftet allein bei einem Unfall

Der spätere Kläger überquerte bei Dunkelheit im innerstädtischen Bereich eine Straße schräg neben einer ampelgeregelten Fußgängerfurt. Als er die Straße betrat, zeigte die den Fußgängerverkehr ...
Vorfahrtsrecht gilt für die gesamte Fahrbahn

Vorfahrtsrecht gilt für die gesamte Fahrbahn

Die spätere Klägerin befuhr eine innerstädtische zweispurige Straße. Der spätere Beklagte zu1) wollte von einer Grundstückseinfahrt auf diese Straße auffahren. Er übersah dabei allerdings die ...
Bei rot fahren und Linksabbieger

Bei rot fahren und Linksabbieger

Der Kläger fuhr bei Grün in die Kreuzung ein und wollte dort als Linksabbieger in die C-Straße abbiegen. Aus der entgegengesetzten Richtung kam ihm der Beklagte zu 1) mit seinem Fahrzeug ...
Kollision mit einem Feuerwehrfahrzeug im Einsatz

Kollision mit einem Feuerwehrfahrzeug im Einsatz

Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW eine kreuzungsfreie Straße mit jeweils zwei Richtungsfahrbahnen, mit einer ange- ordneten Höchstgeschwindigkeit mit Tempo 80. Ebenfalls auf dieser Straße fuhren ...
Vorsicht bei der Verwendung einer Miniparkscheibe

Vorsicht bei der Verwendung einer Miniparkscheibe

Parkscheiben sind ein beliebtes Werbegeschenk. Man sollte nur darauf achten, dass sie auch den vom Gesetzgeber definierten Abmessungen von 110 mm x 150 mm entsprechen. Die Verwendung einer zu ...
Sachverständigenkosten bei Mitverschulden

Sachverständigenkosten bei Mitverschulden

Der BGH hatte in seinen Urteilen vom 7.02.2012 (Az.: VI ZR 133/11 und VI ZR 249/11) zu entscheiden, ob bei einem Mitverschulden des geschädigten Fahrzeughalters an dem Unfall die ...
Verzögerungen der Reparatur gehen nicht zu Lasten des Geschädigten

Verzögerungen der Reparatur gehen nicht zu Lasten des Geschädigten

Der spätere Kläger hatte sein Fahrzeug noch am Unfalltag zur Reparaturwerkstatt verbracht und am Folgetag einen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragt. Vier Tage später lag dem ...
Zur Beweislast bei einer Waschstraße mit Schlepptrossenbetrieb

Zur Beweislast bei einer Waschstraße mit Schlepptrossenbetrieb

Sommerzeit bedeutet auch, dem eigenen Fahrzeug hin und wieder eine Wäsche zu gönnen. Setzt man dabei auf eine Waschstraße, ist dies nicht ohne Risiko. Das Auto ist nach der Wäsche zwar in der ...
Der Idealfahrer und ein Aufschiebeunfall

Der Idealfahrer und ein Aufschiebeunfall

Auch ein Idealfahrer muss im fließenden Verkehr nicht jeweils einen solch großen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug halten, dass er auch für den Fall, dass ihm ein beliebig schweres ...
Führerscheinentzug nach Randale auf einem Fest

Führerscheinentzug nach Randale auf einem Fest

Der spätere Antragsteller randalierte mit einer Blutalkoholkonzentration von 3 ‰ auf einem Fest und wurde in Polizeigewahrsam genommen. Die Polizei verbrachte ihn in ein Krankenhaus. Der ...
Rechts-vor-links gilt auf Parkplätzen nur unter besonderen Voraussetzungen

Rechts-vor-links gilt auf Parkplätzen nur unter besonderen Voraussetzungen

Der Kläger stieß auf einem Kaufhausparkplatz, auf dem lediglich Parkbuchten auf der Parkfläche eingezeichnet waren, mit einem von links kommenden Fahrzeug zusammen. An der Einfahrt stand ein vom ...
Vorsicht beim Öffnen der Heckklappe im Parkhaus

Vorsicht beim Öffnen der Heckklappe im Parkhaus

Der spätere Kläger fuhr mit seinem PKW in eine Parkgarage, die für Fahrzeuge mit einer Höhe bis zu 2 m geeignet war. Dort parkte er am äußersten Ende rückwärts ein. Als er seine Heckklappe ...
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach Kollision mit Einkaufswagen

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach Kollision mit Einkaufswagen

Während der Angeklagte auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums einen LKW mit von ihm eingekaufter Ware belud, soll ein von ihm geführter Einkaufswagen weggerollt sein und ein parkendes Fahrzeug ...
Auffahrunfall im Ausland

Auffahrunfall im Ausland

Wenn es hinten kracht, gibt es vorne Geld. Das stimmt auch meistens, weil der Auffahrende den Beweis des ersten Anscheins bei einem typischen Geschehensablauf gegen sich hat, dass er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten oder seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst oder falsch reagiert hat. Auf den in Deutschland zugelassenen Pkw der späteren ...
Bei rot fahren und Linksabbieger

Bei rot fahren und Linksabbieger

Der Kläger fuhr bei Grün in die Kreuzung ein und wollte dort als Linksabbieger in die C-Straße abbiegen. Aus der entgegengesetzten Richtung kam ihm der Beklagte zu 1) mit seinem Fahrzeug entgegen und beide Fahrzeuge kollidierten auf der Kreuzungsmitte. Der Beklagte zu 1) überfuhr dabei zu einem Zeitpunkt die Lichtzeichenanlage, als sie mindestens schon längere Zeit Gelb anzeigte. Das OLG ...
Beschaffenheitsvereinbarung oder Wissensmitteilung?

Beschaffenheitsvereinbarung oder Wissensmitteilung?

Häufig werden beim Autokauf Standardverträge verwendet. In den Verträgen sind dann auch Erklärungen z.B. zur Laufleistung, zu Unfallschäden oder zur Anzahl der Vorbesitzer enthalten.Bei der Langlebigkeit der heutigen Fahrzeuge, ist es nicht ungewöhnlich, dass das Fahrzeug vor dem Verkäufer schon mehrere Besitzer hatte. Der Verkäufer schränkt dann seine Erklärungen zu diesen Fragen häufig mit ...
Betriebsgefahr und Richtgeschwindigkeit

Betriebsgefahr und Richtgeschwindigkeit

Nach dem Motto "Freie Fahrt für freie Bürger" wird die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen gerne überschritten. Schließlich hat man nicht umsonst einiges in einen leistungsstarken Motor investiert. Kommt es allerdings zu einem Unfall, kann man sich nicht mehr auf dieses Motto berufen und wird zur Mithaftung herangezogen, wenn der Unfall bei Einhaltung der ...
Das Fahrrad und der Zebrastreifen

Das Fahrrad und der Zebrastreifen

Fußgängerüberwege werden häufig als Zebrastreifen bezeichnet. Wer mit seinem Fahrrad über einen Zebrastreifen radelt und dabei von einem Auto erfasst wird, wird bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen schnell merken, dass die offizielle Bezeichnung nicht ohne Grund Fußgängerüberweg lautet. Das Landgericht Frankenthal wies in seiner Entscheidung vom 09.12.2010 (Az.: 2 S 193/10) ...
Das umgekippte Motorrad

Das umgekippte Motorrad

Viele vermeiden es, ihr Auto neben einem geparkten Motorrad abzustellen. Meist aus Angst, dass dieses umfallen und ihr Auto beschädigen könnte und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten. Was ist aber, wenn der Fall tatsächlich eintritt, besteht die Möglichkeit, den Motorradhalter in die Verantwortung zu nehmen?Der (Motorrad-)halter hat zwar für die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges auch ...
Der Idealfahrer und ein Aufschiebeunfall

Der Idealfahrer und ein Aufschiebeunfall

Auch ein Idealfahrer muss im fließenden Verkehr nicht jeweils einen solch großen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug halten, dass er auch für den Fall, dass ihm ein beliebig schweres Fahrzeug mit beliebig hoher Ausgangsgeschwindigkeit auffährt, durch die von den genannten Parametern abhängige kollisionäre Geschwindigkeitsänderung keinesfalls auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgeschoben ...
Der verselbständigte Einkaufswagen

Der verselbständigte Einkaufswagen

Der spätere Angeklagte begab sich nach den Einkäufen mit zwei Einkaufswagen zu dem auf dem Parkplatz eines Einkaufzentrums von ihm abgestellten Lkw. Beim Ausladen eines der Einkaufswagen geriet der andere Einkaufswagen selbständig ins Rollen und prallte gegen das in einer gegenüberliegenden Parklücke abgestellte Fahrzeug. Dadurch ist an diesem Fahrzeug ein Sachschaden in Höhe von ca. 1.500 ...
Der verunfallte Unfallhelfer

Der verunfallte Unfallhelfer

Ein Pkw-Fahrer geriet bei einsetzendem Schneefall auf der Autobahn ins Schleudern, kollidierte mit der Leitplanke, kam auf dem Seitenstreifen zum Stehen und schaltete die Warnblinklichtanlage ein. Der Fahrer des nachfolgenden Wagens hielt vor dem verunfallten Fahrzeug an, um dem Verunfallten zu helfen. An seinem Fahrzeug schaltete er auch die Warnblinklichtanlage ein. Nachdem er den ...
Die Mär vom O und der Winterreifenpflicht

Die Mär vom O und der Winterreifenpflicht

Häufig hört man, dass Winterreifen von O(ktober) bis O(stern) aufzuziehen seien. Besteht aber nun eine gesetzliche Verpflichtung generell Winterreifen, insbesondere von Oktober bis Ostern, aufzuziehen? Die Antwort hierauf lautet ganz klar nein. Wer sein Fahrzeug bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis nicht bewegt, braucht auch keine Winterreifen aufzuziehen. Nur wer sein ...
Die vergessene Geschwindigkeitsbeschränkung

Die vergessene Geschwindigkeitsbeschränkung

Auf der Hinfahrt zum Schwimmbad passierte der Betroffene ein die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkendes Verkehrszeichen und bog dann von der öffentlichen Straße auf den Parkplatz des Bades ab. Nach dem Badeerlebnis fuhr er vom Parkplatz des Hallenbades wieder auf die öffentliche Straße und befuhr diese in der vorherigen Richtung weiter. Dabei passierte er kein weiteres die ...
Entgeltliche Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

Entgeltliche Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

Fahrzeughersteller geben häufig beim Kfz-Kauf eine Garantieerklärung ab. Die formularmäßig gestalteten Garantie- bedingungen sehen dann meistens vor, dass das Fahrzeug u.a. regelmäßig gemäß Herstellervorgabe in Vertragswerkstätten gewartet werden muss. Kommt es dann zu einem Garantiefall und ist der vorgegebene Wartungsintervall nicht eingehalten worden, wird je nach Höhe des Schadens eine ...
Erheblichkeit eines Mangels beim Neuwagenkauf

Erheblichkeit eines Mangels beim Neuwagenkauf

Nur unerhebliche Mängel berechtigten nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.06.2011 (Az.: VIII ZR 139/09) noch einmal klargestellt, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel erheblich ist, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist. Sofern zu diesem Zeitpunkt die Ursache des fehlerhaften Fahrverhaltens eines Fahrzeugs trotz mehrerer ...
Fallstricke der neuen günstigen Kaskotarife

Fallstricke der neuen günstigen Kaskotarife

Viele Kaskoversicherungen locken mit spürbaren Beitragsnachlässen, wenn man sich im Schadensfall auf eine von der Versicherung benannte (freie) Werkstatt verweisen lässt. Hinzu kommen bei einigen Versicherunen sogar noch weitere Annehmlichkeiten wie eine mehrjährige Garantie auf die Reparatur, die Abholung des Fahrzeugs, einen kostenlosen Mietwagen für die Dauer der Reparatur etc.. Auf den ...
Führerscheinentzug nach Randale auf einem Fest

Führerscheinentzug nach Randale auf einem Fest

Der spätere Antragsteller randalierte mit einer Blutalkoholkonzentration von 3 ‰ auf einem Fest und wurde in Polizeigewahrsam genommen. Die Polizei verbrachte ihn in ein Krankenhaus. Der Antragsteller trat dabei gegenüber der Polizei aggressiv auf und musste auch im Krankenhaus bis zu seiner Verbringung in eine Spezialklink bewacht werden. Die Fahrerlaubnisbehörde erfuhr von diesem Vorgang ...
Haftung für Anhänger

Haftung für Anhänger

Wer einen Anhänger oder einen Wohnwagen sein eigen nennt, wird häufiger mal gebeten, diesen auszuleihen. Was der Verleiher aber häufig nicht weiß ist, dass bei einer Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger im Regelfall nach einem durch das  Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des ...
Kein Rücktrittsrecht bei unerheblichem Sachmangel

Kein Rücktrittsrecht bei unerheblichem Sachmangel

Der Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 29.06.2011 (Az.:VIII ZR 202/10) seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen sind und daher einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht rechtfertigen. Der Rechtsvorgänger der ...
Kfz-Schein im Auto und der Versicherungsschutz

Kfz-Schein im Auto und der Versicherungsschutz

Bei einer Polizeikontrolle muss der Kfz-Schein (nun auch Zulassungsbescheinigung Teil I genannt) vorgelegt werden, ansonsten droht ein Verwarngeld in Höhe von 10 Euro. Aus Bequemlichkeit lässt so mancher Fahrzeugbesitzer deshalb den Kfz-Schein im Auto. Beliebte Verstecke sind dabei die Sonnenblende oder das Handschuhfach. Diese üblichen Verstecke sind natürlich auch Autodieben bekannt. Diese ...
Kollision mit einem Feuerwehrfahrzeug im Einsatz

Kollision mit einem Feuerwehrfahrzeug im Einsatz

Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW eine kreuzungsfreie Straße mit jeweils zwei Richtungsfahrbahnen, mit einer ange- ordneten Höchstgeschwindigkeit mit Tempo 80. Ebenfalls auf dieser Straße fuhren zu diesem Zeitpunkt drei Feuerwehrfahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn auf dem Weg zu einem Wohnungsbrand mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h. Die Klägerin wollte nun auf der linken Spur das ...
Leichtsinniger Fußgänger haftet allein bei einem Unfall

Leichtsinniger Fußgänger haftet allein bei einem Unfall

Der spätere Kläger überquerte bei Dunkelheit im innerstädtischen Bereich eine Straße schräg neben einer ampelgeregelten Fußgängerfurt. Als er die Straße betrat, zeigte die den Fußgängerverkehr regelnde Lichtzeichen- anlage rotes Licht. Der Kläger war zudem dunkel gekleidet. Während er die Straße überquerte, wurde er von einem PKW erfasst und schwer verletzt. Der Kläger räumte ein ...
Mitverschulden eines Radfahrers beim rechts Vorbeifahren

Mitverschulden eines Radfahrers beim rechts Vorbeifahren

Eine Fahrradfahrerin, die spätere Klägerin, befuhr eine Straße. Auf der Straße wartete ein PKW. Auf der rechten Fahrbahnseite standen in schräg nach vorn gerichteten Parkhäfen Fahrzeuge. Der Abstand zwischen dem wartenden PKW und den rechts geparkten Kfz betrug etwa 1,5m. Die Fahrradfahrerin konnte aufgrund der tiefstehenden Sonne nicht erkennen, ob sich Personen in dem Fahrzeug befanden. ...
Parken auf dem Radweg

Parken auf dem Radweg

Gerade noch einen Parkplatz gefunden, aber das Fahrzeug ragt einige Zentimeter auf den Radweg. Der eine nimmt es sportlich, der andere fährt sein Fahrzeug doch lieber weg und sucht sich einen anderen Parkplatz bevor er das Fahrzeug später an dieser Stelle nicht mehr vorfindet. In dem vom Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 15.04.2011 (Az.: 5 A 954/10) entschieden Fall parkte der ...
Rechts-vor-links gilt auf Parkplätzen nur unter besonderen Voraussetzungen

Rechts-vor-links gilt auf Parkplätzen nur unter besonderen Voraussetzungen

Der Kläger stieß auf einem Kaufhausparkplatz, auf dem lediglich Parkbuchten auf der Parkfläche eingezeichnet waren, mit einem von links kommenden Fahrzeug zusammen. An der Einfahrt stand ein vom Kaufhausbetreiber aufgestelltes Schild mit der Aufschrift. Auf diesem Parkplatz gelten die Bestimmungen der StVO. Der Kläger meinte daher, dass die Fahrerin des anderen Fahrzeugs die ...
Rücktritt – mangelhafte Sitzverstellung

Rücktritt – mangelhafte Sitzverstellung

Bei teureren Autos kann man vielfach nützliche Extra bestellen. In diesem Fall erwarb der spätere Kläger ein Fahrzeug u.a. mit einer elektrischen Sitzverstellung als Sonderausstattung. Dieses Extra, sofern es funktioniert, ist sehr komfortabel, wenn wie in diesem Fall ein Paar ein Fahrzeug gemeinsam nutzt, zwischen beiden aber ein merklicher Größenunterschied (hier 20 cm) besteht. Allerdings ...
Sachverständigenkosten bei Mitverschulden

Sachverständigenkosten bei Mitverschulden

Der BGH hatte in seinen Urteilen vom 7.02.2012 (Az.: VI ZR 133/11 und VI ZR 249/11) zu entscheiden, ob bei einem Mitverschulden des geschädigten Fahrzeughalters an dem Unfall die Sachverständigenkosten wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten zu quoteln sind oder ob der Geschädigte die Sachverständigenkosten trotz seines Mitverschuldens in voller Höhe beanspruchen kann. Diese ...
Sorgfaltspflichten beim Linksabbiegen

Sorgfaltspflichten beim Linksabbiegen

Der spätere Kläger beabsichtigte von einer einspurigen Straße nach links in eine Hofeinfahrt abzubiegen. Dabei stieß er mit einem ihn überholenden Feuerwehrfahrzeug zusammen, als dieses sich neben ihm befand. Nicht ganz geklärt werden konnte, ob die Feuerwehr Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet hatte und ob der Kläger den linker Blinker betätigt hatte. Das Landgericht wies die Klage ...
Umsetzen auch ohne konkrete Behinderung

Umsetzen auch ohne konkrete Behinderung

Nicht nur aufgrund der aktuellen Terrorwarnungen ist dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.08.2010 (Az.: VG 11 K 279.10) erwähnenswert. Am 17.10.2009 parkte der spätere Kläger abends sein Fahrzeug vor der Oberschule der Jüdischen Gemeinde in Berlin-Mitte. Dort war allerdings ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283) zum Schutz vor Terroranschlägen eingerichtet worden. Es erfolgte ...
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach Kollision mit Einkaufswagen

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach Kollision mit Einkaufswagen

Während der Angeklagte auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums einen LKW mit von ihm eingekaufter Ware belud, soll ein von ihm geführter Einkaufswagen weggerollt sein und ein parkendes Fahrzeug beschädigt haben. Das OLG Düsseldorf entschied in seinem Revisionsurteil vom 07.11.2011 (Az.: III-1 RVs 62/11), dass die Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw auf einem öffentlich ...
Unfall im Kreisverkehr

Unfall im Kreisverkehr

Kreisverkehre werden im Straßenbau immer häufiger genutzt. Kommen sie doch mit einfachen Regeln aus. Die sich bereits im Kreisverkehr befindlichen Fahrzeuge haben Vorrang vor den erst anschließend einfahrenden Fahrzeugen. Hier gilt sozusagen links vor rechts. Das OLG Koblenz musste sich in seiner Entscheidung vom 29.11.2010 (Az.: 12 U 1275/09) mit dem nahezu zeitgleichen Einfahren von zwei ...
Verzögerungen der Reparatur gehen nicht zu Lasten des Geschädigten

Verzögerungen der Reparatur gehen nicht zu Lasten des Geschädigten

Der spätere Kläger hatte sein Fahrzeug noch am Unfalltag zur Reparaturwerkstatt verbracht und am Folgetag einen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragt. Vier Tage später lag dem Prozessbevollmächtigten des Klägers das Gutachten vor und bereits einen Tag später beauftragte der Kläger die Werkstatt mit der Reparatur. Die Reparatur verzögerte sich dennoch um fünf Tage, weil die ...
Vorfahrtsrecht gilt für die gesamte Fahrbahn

Vorfahrtsrecht gilt für die gesamte Fahrbahn

Die spätere Klägerin befuhr eine innerstädtische zweispurige Straße. Der spätere Beklagte zu1) wollte von einer Grundstückseinfahrt auf diese Straße auffahren. Er übersah dabei allerdings die Klägerin, die sich zu dem Zeitpunkt auf der für sie linken Fahrspur (Gegenfahrbahn) befand und es kam zum Unfall. Der BGH musste in seinem Urteil vom 20.09.2011 (VI ZR 282/10) entscheiden, ob die ...
Vorsicht bei der Verwendung einer Miniparkscheibe

Vorsicht bei der Verwendung einer Miniparkscheibe

Parkscheiben sind ein beliebtes Werbegeschenk. Man sollte nur darauf achten, dass sie auch den vom Gesetzgeber definierten Abmessungen von 110 mm x 150 mm entsprechen. Die Verwendung einer zu kleinen Parkscheibe kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Dies musste auch ein Betroffener erfahren, der eine Parkscheibe mit den z.B. in Italien üblichen Maßen 4 x 6 cm verwendete. Er hatte die ...
Vorsicht beim Öffnen der Heckklappe im Parkhaus

Vorsicht beim Öffnen der Heckklappe im Parkhaus

Der spätere Kläger fuhr mit seinem PKW in eine Parkgarage, die für Fahrzeuge mit einer Höhe bis zu 2 m geeignet war. Dort parkte er am äußersten Ende rückwärts ein. Als er seine Heckklappe öffnete wurde diese wegen der Teleskopfederung nach oben gedrückt und stieß gegen einen stählernen Querträger, der sich in einer Höhe von 1,70 m an der Außenwand befand. Die Heckklappe wurde dabei ...
Wasserlachen – kein Schadenersatzanspruch

Wasserlachen – kein Schadenersatzanspruch

Wenn es taut oder stark bzw. lange regnet, sammelt sich häufig viel Wasser in den zahlreichen Mulden der in die Jahre gekommenen Straßen. Durchfährt nun ein Pkw-Fahrer diese Wasserlachen mit der zulässigen Geschwindigkeit trifft ihn kein Verschulden, wenn er dadurch Fußgänger nassspritzt und deren Kleidung gereinigt werden muss. Er muss also nicht für die Reinigungskosten aufkommen. In dem ...
Werksangehörigenrabatt bei der Schadensabrechnung

Werksangehörigenrabatt bei der Schadensabrechnung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.10.2011 (Az.: VI ZR 17/11) entschieden, dass sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls den erhaltenen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen muss. Zunächst rechnete der spätere Kläger seinen Schaden auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens in Höhe von 3.446,12 Euro netto fiktiv ab. Danach ließ er den Pkw in einer BMW-Niederlassung entsprechend dem ...
Zur Beweislast bei einer Waschstraße mit Schlepptrossenbetrieb

Zur Beweislast bei einer Waschstraße mit Schlepptrossenbetrieb

Sommerzeit bedeutet auch, dem eigenen Fahrzeug hin und wieder eine Wäsche zu gönnen. Setzt man dabei auf eine Waschstraße, ist dies nicht ohne Risiko. Das Auto ist nach der Wäsche zwar in der Regel sauberer, aber manchmal auch beschädigt. So auch in dem folgenden Fall. Die Klägerin fuhr mit ihrem unbeschädigtem Fahrzeug in die Waschstraße der Beklagten ein. Während des Waschvorgangs kam es ...

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