Wird ein gestohlenes Fahrzeug unter Fälschung eines Kaufvertrages veräußert, kann der Käufer den Versicherungsschutz verlieren, wenn ihm wiederum das Fahrzeug gestohlen wird, Landgericht Dortmund, Urteil vom 19.08.2009 – 22 O 124/08.
Zugrunde liegt dieser Entscheidung der Kauf eines Fahrzeugs im EU-Ausland unter unstreitig gefälschtem Kaufvertrag.
Hierauf kann sich die Autoversicherung jedenfalls dann berufen, wenn der Käufer, dem das Fahrzeug abhanden kam, vermeintlich mit Verkäufern aus dem EU-Ausland kontrahiert, die wiederum keinen Handel mit Deutschland tätigen und der Käufer angibt, den Kaufvertrag erst verspätet mit der Post erhalten zu haben.
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Kein Anspruch auf Zahlung einer Kapitalabfindung gegen Kfz-Haftpflichtversicherung
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Keine Schutzkleidung mindert Ansprüche
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Mitverschulden eines Rennradfahrers aufgrund fehlenden Helms
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann grundlegend bei Schadens-regulierung gegenüber einem unfallbeteiligten Rennradfahrer ein Mitverschulden annehmen, wenn dieser ohne Helm unterwegs war; ...
Neupreisentschädigung
Der Anspruch eines Autofahrers auf Neupreisentschädigung kann grundsätzlich nur dann gewährt werden, wenn auch ein fabrikneues Ersatzfahrzeug tatsächlich beschafft worden ist; BGH, Urteil vom ...
Stundensätze einer Werkstatt
Bei der Höhe der Stundensätze der Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall hat der Unfallgeschädigte eine Kostenminderungspflicht gegen die ...
Versicherungsbestätigung
Eine Versicherungsbestätigungskarte, die an einen Versicherungsnehmer ausgehändigt wird, kann dazu führen, dass eine Versicherung auch zum vorläufigen Deckungsschutz einer anderen ...
Alleinhaftung des Fahrers wegen Küssen während der Autofahrt möglich
Das Küssen während einer Autofahrt zwischen Fahrer und Beifahrerin kann dazu führen, dass es zu einer Alleinhaftung des Fahrers bei einem schweren Verkehrsunfall in der Folge kommt, dessen Kosten die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers (zunächst) zu tragen hat; Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 15.2.2012 – Az.: 5 O 17/11.
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Anspruch auf Nutzungsausfall kann auch ohne angemietetes Ersatzfahrzeug bestehen
Nach einem Verkehrsunfall kann ein Anspruch auf Nutzungsausfall des geschädigten (schuldlosen) Verkehrsteilnehmers grundsätzlich gegen den Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung bestehen, auch wenn kein Ersatzfahrzeug angemietet wird; Urteil des OLG Karlsruhe vom 8.8.2011 – Az.: 1 U 54/11.
Vor dem hier in Frage stehenden Rechtsstreit kam es zu einem Verkehrsunfall. Der schuldlos durch ...
Autovermieter muss aufklären
Ein Autovermieter, der einem Unfallgeschädigten einen Mietwagentarif anbietet, muss seine Kunden über die Gefahr aufklären, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung möglicherweise nicht den vollen Umfang übernimmt.
Unterlässt der Vermieter diesen Hinweis, hat er dem Geschädigten den von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung - zu Recht - nicht ersetzten Anteil der Mietwagenrechnung zu ...
Erstattung der Mietwagenkosten
Für die Berechnung von Mietwagenkosten eines Versicherungsnehmers gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung können grundsätzlich unterschiedliche Listen herangezogen werden; Urteil des KG Berlin vom 2.9.2010 – Az.: 22 U 146/09.
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Höhe der Stundensätze
Bei der Höhe der Stundensätze einer Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall kann es dem Unfallgeschädigten unter Umständen unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb markengebundener Fachwerkstätten verweisen zu lassen, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.6.2010 – Az.: VI ZR 337/09.
In dem ...
Kein Anspruch auf Zahlung einer Kapitalabfindung gegen Kfz-Haftpflichtversicherung
Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung besteht grundlegend nicht; Urteil des Landgericht Hamburg vom 27.7.2011 – Az.: 302 O 192/08.
Eine Frau wurde durch einen Verkehrsunfall schwer behindert. Sie verlangte deswegen ein Schmerzensgeld von der hierfür haftenden Kfz-Haftpflichtversicherung. Die Versicherung stellte sich auf den ...
Keine Schutzkleidung mindert Ansprüche
Das Nichttragen von Schutzkleidung eines Motorradfahrers kann als schmerzensgeld- minderndes Mitverschulden gewertet werden, nach denen Ansprüche gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung gemindert werden können, OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.7.2009.
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Keine Versicherungssteuer fällig
Ein Versicherungsnehmer, der Schadenszahlungen und Regulierungskosten einer Kfz-Haftpflichtversicherung trägt, muss für diese Zahlungen und Kosten keine Versicherungssteuer zahlen; Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.2009 – Az. II R 44/07.
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Kfz-Haftpflichtversicherung eines Lkw haftet anteilig für Anhänger
Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers eines Anhängers eines Lkw kann auch für Schäden des Gespanns – aus Zugmaschine und Anhänger – haftbar gemacht werden; Urteil des Bundesgerichtshof vom 27.10.2010 – Az.: IV ZR 297/08.
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Kfz-Haftpflichtversicherung verweigert Regulierung bei 2,1 Promille
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann berechtigt sein, die Regulierung von Schäden bei Unfällen mit 2,1 Promille Blutalkoholkonzentration ihres Versicherungsnehmers zu verweigern; Urteil des Bundesgerichtshof vom 11.2.2012 – Az.: IV ZR 251/10.
Ein Versicherungsnehmer brach zu einer Autofahrt auf. Er verursachte dabei fahrlässig einen Unfall und einen Gesamtschaden von mehreren tausend Euro. ...
Kfz-Haftpflichtversicherung: Werkstattrabatte müssen prinzipiell angerechnet werden
Ein Unfallgeschädigter, der Rabatte bei der Reparatur erhält, kann nur einen verringerten Anspruch gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung haben; Urteil des Bundesgerichtshof vom 18.10.2011 – Az.: VI ZR 17/11.
Ein Autofahrer war gleichzeitig beschäftigt bei einer Kfz-Werkstatt. Er hatte einen Unfall und verlangte von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ...
Mitverschulden eines Rennradfahrers aufgrund fehlenden Helms
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann grundlegend bei Schadens-regulierung gegenüber einem unfallbeteiligten Rennradfahrer ein Mitverschulden annehmen, wenn dieser ohne Helm unterwegs war; Urteil des Oberlandesgericht München vom 3.5.2011 – Az.: 24 U 384/10.
Ein Rennradfahrer war auf einem Radweg unterwegs. Dieser war auch als solcher gekennzeichnet. Ein Busfahrer nahm dem Rennradfahrer die ...
Neupreisentschädigung
Der Anspruch eines Autofahrers auf Neupreisentschädigung kann grundsätzlich nur dann gewährt werden, wenn auch ein fabrikneues Ersatzfahrzeug tatsächlich beschafft worden ist; BGH, Urteil vom 9.6.2009 – Az.: VI ZR 110/08.
Einen Tag nach der Anschaffung eines Neuwagens kam es vorliegend zu einem folgenschweren Unfall mit hohem Sachschaden. Diesen Schaden machte eine Versicherungsnehmerin ...
Stundensätze einer Werkstatt
Bei der Höhe der Stundensätze der Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall hat der Unfallgeschädigte eine Kostenminderungspflicht gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2009 – Az.: VI ZR 53/09.
Bei diesem zu entscheiden Fall mussten die Richter darüber ein Urteil fällen, inwieweit im Rahmen der fiktiven ...
Versicherungsbestätigung
Eine Versicherungsbestätigungskarte, die an einen Versicherungsnehmer ausgehändigt wird, kann dazu führen, dass eine Versicherung auch zum vorläufigen Deckungsschutz einer anderen abgeschlossenen Versicherung verpflichtet ist; OLG Schleswig; Urteil vom 24.5.2007 – Az.: 7 U 64/06.Ein Versicherungsnehmer hatte bei einer Versicherung einen einheitlichen Antrag gestellt. Dieser Antrag umfasste ...
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Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist gemäß des Pflichtversicherungsgesetzes; § 1 für alle Halter eines im Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs verpflichtend. Sie schützt den Versicherungsnehmer gegen Ansprüchen Dritter. Folgende Leistungen sind prinzipiell mitversichert:
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Vollkaskoversicherung: Angleichung der SF-Klasse
Im Frühjahr begrüßen einen die wärmenden Sonnenstrahlen und manche bekommen recht schnell das Verlangen sich ein neues Auto zu kaufen. Wie schön wäre es dieses Jahr mal offen über die Landstrassen des Berliner Speckgürtels oder die endlosen Alleen an der Ost- und Nordsee zu cruisen.
Es ist fast Jedermann geläufig, dass die Kfz-Haftpflichversicherung eine gesetzlich vorgeschriebene ...
Wann wird man gestuft?
Wer innerhalb eines Versicherungsjahres mindestens 6 Monate unfallfrei fährt, wird zu Beginn des darauffolgenden Versicherungsjahres in die "nächstbessere" Schadenfreiheitsklasse - auch SF-Klasse genannt - gestuft. Je nach SF-Klasse wirkt sich dies direkt auf den Versicherungsbeitrag aus.
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