Seite wählen

Anzeige

Autoversicherung-Berlin-vergleichen-abschliessen-30-11-2021-Versicherungsmakler-Berlin-Agentin
Home 9 Urteileintrag 9 Basistarif – private Krankenversicherung

Basistarif – private Krankenversicherung

1. Februar 2023
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

» Dieses Urteil lesen «

Übersicht » Urteile

» Beratung

Anzeige

030.56 555 940

» 030.56 555 940

Makler-Service

Makler-Service

E-Mail senden

✰ Rezensionen

Menü  Themenauswahl

3

Versicherungen

Vorsorge

Verbrauchertipps

Experten

Glossar

Übersicht

Basistarif – private Krankenversicherung

Die Einführung eines Basistarifs der privaten Krankenversicherungen durch die Gesundheitsreform 2007 ist grundsätzlich verfassungsgemäß; Bundesverfassungs- gericht, Urteil vom 26.6.2009 – Az.: 1 BvR 706/08.

 

In dieser vielbeachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hatte das BVerfG*  unter anderem darüber zu entscheiden, ob die Verpflichtung der privaten Krankenversicherung, einen Basistarif anzubieten, verfassungskonform ist.

Dies sei der Fall, so der entscheidende Senat in dieser Entscheidung. Zur Begründung stellt das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen und deren Leistungs- umfang sowie gesellschaftliche Bedeutung für ein funktionierendes Gesundheitssystem voran. Es begründet dann unter anderem die Verfassungskonformität der Einführung des Basistarifs für die privaten Krankenversicherungen damit, dass eine private Krankenversicherung gerade nicht in einem Grundrecht verletzt sei.

So führt das BVerfG u.a. aus:
„Die Regelungen über den Basistarif bringen keine grundlegende Neugestaltung des Rechts der privaten Krankenversicherung, sondern beschränken sich auf die Einführung eines einzelnen, staatlich regulierten Tarifs in ein ansonsten unverändertes Versicherungsrecht der privaten Krankenversicherung; die Unternehmen können ihre Normaltarife weiterhin in vollem Umfang anbieten.“

Auch seien die privaten Krankenversicherungen nicht in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs.1 Grundgesetz) verletzt. Durch den Kontrahierungszwang im Basistarif sei in die Berufsfreiheit der beschwerdeführenden Unternehmen nicht unverhältnismäßig eingegriffen worden. Zudem verletzten die übrigen Regeln zum Inhalt des Basistarifs die Berufsfreiheit der privaten Krankenversicherungen auch nicht.

*BVerfG = Bundesverfassungsgericht

Anzeige

Rechtsschutzversicherung-Berlin-Versicherungsmakler-Berlin-Rechtsschutz-vergleichen-abschliessen-Agentin-Andre-Boettcher

Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Anzeige

Anzeige

Rechtsschutzversicherung-Berlin-abschliessen-Rechtsschutz-Berlin-vergleichen-Versicherungsmakler-Berlin-Agentin-Andre-Boettcher

Verbraucherüberblick

Fragen?  »  ✆ 030.56 555 940

✉ Kontakt

Versicherungslexikon

Finanzlexikon

Anzeige

Rechtsschutzversicherung-Berlin-Rechtsschutz-Berlin-vergleichen-abschliessen-Versicherungsmakler-Berlin-Andre-Boettcher-Agentin

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Rechtsschutzversicherung-Berlin-abschliessen-Rechtsschutz-Berlin-vergleichen-Versicherungsmakler-Berlin-Andre-Boettcher-Agentin

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Rechtsschutzversicherung-Berlin-vergleichen-abschliessen-Versicherungsmakler-Berlin-Agentin-Andre-Boettcher

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Autoversicherung Berlin

Anzeige

Gute Gründe

R

Unabhängig

Als Versicherungsmakler arbeite ich ausschließlich für Sie, meine Kunden. Das verschafft Ihnen ein hohes Maß an Transparenz und die Sicherheit sich das möglichst beste ‚Preis-Leistungs-Verhältnis‘ einzukaufen.

030.56 555 940

Heute-Experte-werden-Andre-Boettcher-Agentin-Versicherungsmakler-Berlin

Persönlich

Vereinbaren Sie einen persönlichen Termin und erfreuen Sie sich an dem Nutzen. Telefonisch, online oder offline – Sie entscheiden. Auch im Schadensfall erhalten Sie meine umfassende Unterstützung.

030.56 555 940

Versorgt

Im Mittelpunkt stehen Ihre Wünsche und Ziele. Dadurch bringen wir nachhaltige und wesentliche Ergebnisse hervor, die zu Ihnen passen. Auch das Miteinander halten wir zusammen für Sie fest. Denn eine ‚Partnerschaft‘ ist immer individuell.

030.56 555 940

AGENTIN-André-Böttcher-Versicherungsmakler-Berlin-Versicherung-Vorsorge

Urteile – Ihre Nachricht an mich

Datenschutz

11 + 15 =

Ich stimme den Datenschutzbestimmungen zu.

Anzeigen powered by TarifCheck