Als Erstbeitrag wird die erste Zahlung des Versicherungsbeitrages, nach der Antragstellung, bezeichnet. Der Erstbeitrag ist unverzüglich nach dem bestätigten Vertragsabschluss (Versicherungsschein) zu zahlen.
Ausgenommen der Versicherungsbeginn wird zu einem späteren Zeitpunk vereinbart, beispielsweise ist der 01.08.2021 der Abschlusstag und der Versicherungsbeginn wird zum 01.10.2021 vereinbart.
In solch einem Fall, wird der Erstbeitrag zu dem tatsächlich vereinbarten Zeitpunkt fällig. Kann der fällige Erstbeitrag nicht vom Versicherer abgebucht – sofern vereinbart – werden und hat dies der Versicherungsnehmer nicht zu vertreten, gilt die Zahlung auch dann noch als rechtzeitig, wenn die Zahlung sofort erfolgt, nachdem der Versicherer zu der Zahlung vom Erstbeitrag schriftlich aufgefordert hat.
Als Aufforderung ist die Übermittlung in Textform (Schriftformerfordernis) erforderlich, beispielsweise per Fax, Brief oder per E-Mail. Im Regelfall wird noch der postalische Weg vom Versicherer angewandt. In diesem Zusammenhang ist der Beginn des vertraglich vereinbarten Versicherungsschutzes von der fristgerechten Zahlung des Erstbeitrags abhängig.
Urteil zum Erstbeitrag
Belehrung zwecks Erstbeitrag muss eindeutig verständlich sein
Eine Belehrung in einem Versicherungsvertrag hinsichtlich der Zahlung des „Erstbeitrages“ muss klar und eindeutig verständlich für den Versicherungsnehmer sein, unklare Regelungen können hier zu Lasten der Versicherung gehen; Urteil des Landgericht Dortmund vom 4.8.2011 – Az.: 2 O 130/11.Ein Versicherungsnehmer hatte eine Kfz-Haftpflichtversicherung und eine Kaskoversicherung bei einem ...
Belehrung zwecks Erstbeitrag muss eindeutig verständlich sein
Eine Belehrung in einem Versicherungsvertrag hinsichtlich der Zahlung des „Erstbeitrages“ muss ...
Wird der Ersteitrag (oder einmalige Beitrag) nicht rechtzeitig gezahlt, ensteht der gewünschte Versicherungsschutz mit dem Zeitpunkt, zu dem man den Erstbeitrag zahlt. Für zwischenzeitliche Versicherungsfälle ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. Es sei denn das der Versicherungsnehmer die Zahlungsverspätung oder Nichtzahlung nicht zu verantworten hat und dies auch nachweisen kann.
Weiterhin findet diese Regelung nur eine Wirksamkeit, wenn der Versicherer in dem übermittelten Versicherungsschein auf die Rechtsfolge der Nichtzahlung des Erstbeitrages oder in einem gesonderten Schreiben (Schriftformerfordernis) hinweist. Ist dies der Fall, kann sich der Versicherer auf eine Leistungsfreiheit in einem versicherten Schadenfall berufen.
Im unglücklichsten Fall macht der Versicherer bei Nichtzahlung des Ersteitrags (oder einmaligen Beitrages) von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch. Rechtkräftig wird dieser Umstand nur, wenn der Versicherungsnehmer die Zahlung noch nicht ausgelöst hat. Auch hier gilt: Kann der Versicherungsnehmer nachweisen, dass er die Nichtzahlung vom Erstbeitrag nicht zu verantworten hat, ist ein Rücktritt nicht rechtswirksam.
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Erwerbsminderungsrente
Es besteht seit dem 01.01.2001 nur noch ein Leistungsanspruch auf Grund einer teilweisen- oder einer vollen Erwerbsminderungsrente. Diese Leistungen werden, neben anderer, durch die gesetzliche ...
Einfacher Diebstahl
Ein einfacher Diebstahl liegt vor, wenn einem ein Gegenstand ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt entwendet/ gestohlen wird.
Bei einem einfachen Diebstahl muss der Täter keine grösseren Hindernisse überwinden, um die mitversicherte Sache zu entwenden. Es muss beispielsweise keine Tür zu einem Raum oder zu einer Wohnung aufgebrochen werden.
In den neueren ...
Elektronische Versicherungsbestätigung eVB
Wie sieht eine elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) aus?Seit März 2008 erhält man von Versicherungen eine eVB (elektronische Versicherungsbestätigung), die aus einer siebenstelligen, einmalig vergebenen Buchstaben- und Zahlenkombination besteht, um ein Kfz zulassen zu können.» Elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Grundlagen» Elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): ...
Erwerbsminderungsrente
Es besteht seit dem 01.01.2001 nur noch ein Leistungsanspruch auf Grund einer teilweisen- oder einer vollen Erwerbsminderungsrente. Diese Leistungen werden, neben anderer, durch die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) erbracht.
Hierbei unterscheidet der Gesetzgeber in seinen Leistungen zur Erwerbsminderung wie folgt:
Eine volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn man nur noch unter 3 Stunden ...
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Progression in der Unfallversicherung
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Eine Dynamik wird in Versicherungs- verträgen überwiegend jährlich erhoben, sofern die Dynamik zu dem jeweiligen Produkt vorgesehen und vertraglich vereinbart ist. Das Ziel dieser Vereinbarung liegt darin begründet, dass nicht nur der Beitrag steigt, sondern auch die vereinbarte/n Versicherungs-
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Ertrinken während des Tauchens ist nicht in privater Unfallversicherung mitversichert
Ansprüche von Hinterbliebenen eines privat Unfallversicherten gegen die private Unfallversicherung können bei einem Tod durch Ertrinken entfallen; Urteil des Oberlandesgericht Nürnberg vom 19.5.2011 – Az.: 8 U 1906/10.
Ein Mann war privat unfallversichert. Er tauchte und verstarb während des Tauchens. Der Vater des Versicherungsnehmers war sein Erbe und machte wegen des Ertrinkens seines ...
Private Unfallversicherung hat Schadensersatzpflicht gegenüber Skifahrer
Die Verletzung eines versicherten Skifahrers durch einen Sturz, obwohl er von einem anderen Skifahrer nicht berührt wurde, kann einen Unfall darstellen und damit eine private Unfallversicherung zum Schadensersatz verpflichten; Urteil des BGH vom 6.7.2011 – Az.: IV ZR 29/09.
Ein privat unfallversicherter Skifahrer befand sich auf einer Abfahrtspiste. Ein anderer Skifahrer fuhr mit hohem ...
Private Unfallversicherung leistet nicht bei Schlafwandeln
Schlafwandeln führt nicht unbedingt zu Ansprüchen eines Versicherungsnehmer gegen seine private Unfallversicherung; Urteil des Landgericht Bayreuth vom 10.9.2010 – Az.: 23 O 938/09.
Ein Versicherungsnehmer machte gegen seine private Unfallversicherung Ansprüche geltend. Er trug dieser gegenüber vor, er sei schlafgewandelt und habe sich dabei den Kopf an einer Tischkante unglücklich ...
Private Unfallversicherung muss bei allergischer Reaktion zahlen
Das Essen nusshaltiger Schokolade eines Allergikers kann als Unfall anzusehen sein wegen dem eine private Unfallversicherung schadensersatzpflichtig sein kann; Urteil des Oberlandesgericht München vom 1.3.2012 – 14 U 2523/11.
Ein geistig Behinderter im Alter von 15 Jahren aß Schokolade. Der Jugendliche hatte eine Nussallergie. Weiterhin war er über eine private Unfallversicherung ...
Private Unfallversicherung muss Querschnittslähmung durch Sexunfall zahlen
Sex kann ein von außen wirkendes Ereignis sein, für dessen Schadensfolgen eine private Unfallversicherung schadensersatzpflichtig sein kann, Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.9.1999 – Az.: 4 U 153/98.Eine Frau und Versicherungsnehmerin hatte Sex mit ihrem Partner. Durch einen Aufprall auf das Bettgestell während des Geschlechtsaktes wurde die Frau querschnittsgelähmt.
Dies kam ...
Recht auf Neubemessung der Unfallfolgen
Grundsätzlich schränkt die Klagefrist eines privat Unfallversicherten gegen seine Unfallversicherung das Recht des Versicherten auf Neubemessung der Unfallfolgen nicht ein; OLG Frankfurt/M. vom 17.6.2009 – Az. 7 U 218/08.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass bestimmte Fristen bei der Leistungsentscheidung der Unfallversicherung durch den Versicherten zu wahren sind.
So musste der ...
Trotz möglicher Selbstverstümmelung muss private Unfallversicherung zahlen
Eine private Unfallversicherung hat ihrem Versicherungsnehmer den Schaden zu ersetzen, auch dann, wenn eine Selbstverstümmelung zwar möglich erscheint, jedoch nicht nachgewiesen werden kann, Urteil des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 23.6.2011 – Az.: 16 U 134/10.
Eine Versicherungsnehmerin hatte eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Hierbei waren feste Summen als ...
Umgeknickt, Achillessehne gerissen
Ein Versicherungsnehmer, der beim Begehen einer Einfahrt umknickt und sich deswegen die Achillessehne reißt, hat keinen Anspruch wegen dieses Ereignisses gegen seinen Unfallversicherer; Urteil des LG Dortmund – Az. 2 O 362/07.
Es liege in dem normalen Begehen und darauf folgenden Umknicken bereits kein Unfall vor. Bei einer solchen Alltagshandlung fehlt es an der plötzlichen Einwirkung von ...
Unfallversicherung: Sehnenriss beim Koffer entladen stellt keinen Anspruch für Taxifahrer dar
Ein Taxifahrer, der sich Verletzungen bei Ausladen von Fahrgastgepäck zuzieht hat nicht unbedingt Ansprüche auf Leistungen seiner Unfallversicherung; Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 11.2.2011 – Az.: I-20 U 151/10.
Ein Taxifahrer fuhr einen Fahrgast während seiner Dienstzeit. Er entlud das Gepäck für den Fahrgast. Beim Entladen des Koffers des Fahrgastes riss dem Taxifahrer eine Sehne ...
Vorschäden müssen angegeben werden
Bei einem Unfallversicherungsfall sind Vorschäden auch dann zu berücksichtigen, wenn sie aus einem Versicherungsfall während der Versicherungsdauer herrühren und dieser vorherige Versicherungsfall nicht fristgerecht geltend gemacht wurde; BGH vom 8.7.2009.
In dieser Entscheidung bezieht sich der Bundesgerichtshof auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, aus denen hervorgeht, dass ein ...
Absturz von Flugzeugen
Innerhalb der Wohngebäudeversicherung und der Hausratversicherung ist der Absturz von Flugzeugen oder auch Anprall eines Flugzeuges genannt sowie Teile des Flugzeuges auf eine versicherte Sache mitversichert.
Schadenbeispiel
Der Pilot einer Cessna verliert durch einen technischen defekt plötzlich die Kontrolle über die Maschine und versucht notzulanden. Die Notlandung missglückt ...
Bauherrenhaftpflichtversicherung
Eine Bauherrenhaftpflichtversicherung schützt Bauherren vor den gesetzlichen Haftpflichtansprüchen aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.
Laut Gesetz muss jede Baustelle so abgesichert werden, dass weder Sachen noch Personen zu schaden kommen können.
Tritt dennoch ein Schadensfall auf, leistet eine Bauherrenhaftpflichtversicherung bis zur vereinbarten Versicherungssumme (z. ...
Baufinanzierung
Unter einer Baufinanzierung versteht man die Finanzierung der Baukosten von Gebäuden (inkl. der Kosten von Grund und Boden und Baunebenkosten) sowie die Vor- und Zwischenfinanzierung des Baufinanzierungskapitals.
Die Baufinanzierung ist zumeist eine Finanzierung durch eigene Mittel (Eigenkapital) und fremde Mittel (Fremdkapital).
A) Eigenfinanzierung
Eigenfinanzierung bedeutet, dass ...
Risikolebensversicherung
Eine Risikolebensversicherung ist eine Absicherung auf den Todesfall der versicherten Person (biometrisches Risiko).
Bei Risikolebensversicherungen wird eine zuvor fest vereinbarte Versicherungssumme definiert, die während der Vertragslaufzeit gleich- bleibend, steigend oder fallend sein kann.
Wenn die Versicherte Person während der Vertragslaufzeit der Risikolebensversicherung stirbt, ...
Rechtsschutzversicherung
Eine Rechtsschutzversicherung schützt den Versicherten vor finanziellen Risiken, die Rechtsstreitigkeiten oder die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nach sich ziehen können.
Bei der Rechtsschutzversicherung gibt es verschiedene Tarifmodelle, die zumeist einzeln oder auch in Kombination abgeschlossen werden können. Die verschiedenen Tarifmodelle der Rechtsschutzversicherung ...
