Ein Versicherungsnehmer hat wegen der Nichtregulierung einer Versicherung eines vermeintlichen Schadens keinen Anspruch auf Eingreifen der Versicherungsaufsicht; Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28.3.2011 – Az.: 9 K 566/10.F.
Eine Versicherung eines Versicherungsnehmers lehnte die Regulierung eines Schadens ab. Sie weigerte sich zur Zahlung einer Ersatzleistung.
Hiergegen wandte sich der Versicherungsnehmer und forderte von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, diese müsse gegen dieses Verhalten der Versicherung einschreiten. Die BaFin lehnte ab. Auch das deswegen angerufene Verwaltungsgericht lehnte eine Eingriffspflicht der BaFin vorliegend ab.
Die möglichen Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen seine Versicherung seien bereits nicht entscheidend und daher auch vorliegend nicht zu prüfen. Jeder einzelne Versicherungsnehmer für sich habe keinen Anspruch auf ein spezielles Eingreifen der BaFin.
Bei den Aufgaben und Pflichten der Verwaltungsbehörde – der BaFin – sei insbesondere die Pflicht zu nennen, Befugnisse im öffentlichen Interesse wahrzunehmen.
Ein solches sei vorliegend nicht gegeben; es handele sich lediglich um einen einzelnen Streitfall. Der Versicherungsnehmer müsse sich insoweit unmittelbar an seine Versicherung wenden und notfalls gegen diese gerichtliche Schritte ergreifen.
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Keine Erweiterung ohne Mitteilung
Erweitert eine Versicherung – z.B. eine Zahnzusatzversicherung – eine schon vorher bestehende versicherte Leistung, muss die Versicherung erklären, ob es sich um einen kompletten Tarifwechsel handelt; AG München, Urteil vom 09.04.2008 - 212 C 22552/07.
Fehlt es an Erklärungen, dass ein Wechsel zu einem neuen Tarif auch mit neuen Wartezeiten oder Höchstgrenzen der Erstattung verbunden ist, so ...
Klage am Wohnsitz des VN
Ein Versicherungsnehmer (VN) kann bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 2009 weiterhin grundsätzlich nicht an seinem Wohnsitz klagen; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.6.2010 – Az- I-4 U 162/09.
Damit verbleibt es dabei, dass bei sogenannten „Altverträgen“ weiterhin die allgemeinen Regeln des Gerichtsstandes gelten.
Die vom Gesetzgeber weiter geschaffene Regelung aus dem ...
Klage gegen US-amerikanische Ratingagentur in der BRD zulässig
Eine in Deutschland eingereichte Klage gegen eine US-amerikanische Ratingagentur kann – auch in Deutschland – zulässig sein; Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt vom 28.11.2011 – Az.: 21 U 23/11.
Ein deutscher Staatsbürger – auch in der BRD wohnhaft – klagte in Deutschland gegen eine US-Ratingagentur. Er berief sich darauf, dass er Wertpapiere der „Lehman Brothers Inc.“
In Deutschland nur ...
Klauseln können unwirksam sein
Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen – insbesondere im Bereich der Kündigung, Beitragsfreistellung und des Stornoabzuges können unwirksam sein, Hanseatisches Oberlandesgericht (Az.: 9 U 233/09, 235/09, 236/09 und 9 U 20/10), nicht rechtskräftig.
Hier bestätigt das Gericht, dass grundsätzlich ein Stornoabzug (als Form der Kündigungsstrafe) nicht erlaubt sein kann.
Insbesondere bei ...
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