Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen – insbesondere im Bereich der Kündigung, Beitragsfreistellung und des Stornoabzuges können unwirksam sein, Hanseatisches Oberlandesgericht (Az.: 9 U 233/09, 235/09, 236/09 und 9 U 20/10), nicht rechtskräftig.
Hier bestätigt das Gericht, dass grundsätzlich ein Stornoabzug (als Form der Kündigungsstrafe) nicht erlaubt sein kann.
Insbesondere bei kapitalbildenden Versicherungen dürfte diese Entscheidung erhebliche Relevanz haben (und insbesondere die letztinstanzliche Entscheidung), da Versicherten durch hohe Abschluss- und Vertriebskosten erhebliche Vermögensnachteile drohen.
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BaFin muss keine Schadensregulierungen prüfen
Ein Versicherungsnehmer hat wegen der Nichtregulierung einer Versicherung eines vermeintlichen Schadens keinen Anspruch auf Eingreifen der Versicherungsaufsicht; Urteil des Verwaltungsgerichts ...
Belehrung zwecks Erstbeitrag muss eindeutig verständlich sein
Eine Belehrung in einem Versicherungsvertrag hinsichtlich der Zahlung des „Erstbeitrages“ muss klar und eindeutig verständlich für den Versicherungsnehmer sein, unklare Regelungen können hier zu ...
Gebundener Anlagebrater muss gewährte Provisionen offen legen
Ein Anlageberater, der an eine Bank gebunden ist, muss seinen Kunden (Verbrauchern) die ihm gewährten Provisionen von dritter Seite offen legen; Urteil des Bundesgerichtshof vom 3.3.2011 – Az.: ...
Keine Erweiterung ohne Mitteilung
Erweitert eine Versicherung – z.B. eine Zahnzusatzversicherung – eine schon vorher bestehende versicherte Leistung, muss die Versicherung erklären, ob es sich um einen kompletten Tarifwechsel ...
Klage am Wohnsitz des VN
Ein Versicherungsnehmer (VN) kann bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 2009 weiterhin grundsätzlich nicht an seinem Wohnsitz klagen; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.6.2010 – Az- ...
Klage gegen US-amerikanische Ratingagentur in der BRD zulässig
Eine in Deutschland eingereichte Klage gegen eine US-amerikanische Ratingagentur kann – auch in Deutschland – zulässig sein; Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt vom 28.11.2011 – Az.: 21 U ...
BaFin muss keine Schadensregulierungen prüfen
Ein Versicherungsnehmer hat wegen der Nichtregulierung einer Versicherung eines vermeintlichen Schadens keinen Anspruch auf Eingreifen der Versicherungsaufsicht; Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28.3.2011 – Az.: 9 K 566/10.F.
Eine Versicherung eines Versicherungsnehmers lehnte die Regulierung eines Schadens ab. Sie weigerte sich zur Zahlung einer ...
Belehrung zwecks Erstbeitrag muss eindeutig verständlich sein
Eine Belehrung in einem Versicherungsvertrag hinsichtlich der Zahlung des „Erstbeitrages“ muss klar und eindeutig verständlich für den Versicherungsnehmer sein, unklare Regelungen können hier zu Lasten der Versicherung gehen; Urteil des Landgericht Dortmund vom 4.8.2011 – Az.: 2 O 130/11.
Ein Versicherungsnehmer hatte eine Kfz-Haftpflichtversicherung und eine Kaskoversicherung bei einem ...
Gebundener Anlagebrater muss gewährte Provisionen offen legen
Ein Anlageberater, der an eine Bank gebunden ist, muss seinen Kunden (Verbrauchern) die ihm gewährten Provisionen von dritter Seite offen legen; Urteil des Bundesgerichtshof vom 3.3.2011 – Az.: BGH III ZR 170/10.
Bei vorliegendem Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Haftung von Anlageberatern gefestigt. Es wird nunmehr unterschieden, ob ein Anlageberater ...
Keine Erweiterung ohne Mitteilung
Erweitert eine Versicherung – z.B. eine Zahnzusatzversicherung – eine schon vorher bestehende versicherte Leistung, muss die Versicherung erklären, ob es sich um einen kompletten Tarifwechsel handelt; AG München, Urteil vom 09.04.2008 - 212 C 22552/07.
Fehlt es an Erklärungen, dass ein Wechsel zu einem neuen Tarif auch mit neuen Wartezeiten oder Höchstgrenzen der Erstattung verbunden ist, so ...
Klage am Wohnsitz des VN
Ein Versicherungsnehmer (VN) kann bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 2009 weiterhin grundsätzlich nicht an seinem Wohnsitz klagen; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.6.2010 – Az- I-4 U 162/09.
Damit verbleibt es dabei, dass bei sogenannten „Altverträgen“ weiterhin die allgemeinen Regeln des Gerichtsstandes gelten.
Die vom Gesetzgeber weiter geschaffene Regelung aus dem ...
Klage gegen US-amerikanische Ratingagentur in der BRD zulässig
Eine in Deutschland eingereichte Klage gegen eine US-amerikanische Ratingagentur kann – auch in Deutschland – zulässig sein; Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt vom 28.11.2011 – Az.: 21 U 23/11.
Ein deutscher Staatsbürger – auch in der BRD wohnhaft – klagte in Deutschland gegen eine US-Ratingagentur. Er berief sich darauf, dass er Wertpapiere der „Lehman Brothers Inc.“
In Deutschland nur ...
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Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist gemäß des Pflichtversicherungsgesetzes; § 1 für alle Halter eines im Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs verpflichtend. Sie schützt den Versicherungsnehmer gegen Ansprüchen Dritter. Folgende Leistungen sind prinzipiell mitversichert:
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Wenn ein Antrag gestellt wird, möchte der Antragsteller eine Entscheidung für seine abgegebene Erklärung. Er wird von der jeweiligen Entscheidungsstelle (wir auch als Fachabteilung bezeichnet) geprüft und entschieden, ob er abgelehnt oder angenommen wird.
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Antragsteller
Um eine Versicherung abschliessen zu können muss der Antragsteller grund- sätzlich völljährig (18 Jahre alt) sein, um sein volle Geschäftsfähigkeit zu erlangen. Nur dies berechtigt selbständig Verträge unterschreiben und damit abschliessen zu dürfen.
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Anzeigepflicht
In einem Versicherungsantrag muss der Antragsteller Angaben machen, die der Versicherer im Regelfall konkret abfragt. Im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wird nach § 19 die Anzeigepflicht des Antragstellers, gegenüber dem Versicherer, bei Antragstellung konkret geregelt.
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Dauerauftrag
Einen Dauerauftrag kann man per Telefon- banking (sofern dieser Service angeboten wird), online im "Kundenbereich" seiner Bank einstellen oder persönlich vor Ort bei seiner zuständigen Bankfiliale einrichten lassen.
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Zahlungsweise
Der Versicherungsnehmer kann nach den Vorgaben der Zahlungsweisen des Versicherers frei entscheiden wie der Versicherungsbeitrag von ihm an den Versicherer entrichtet wird.
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