Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann berechtigt sein, die Regulierung von Schäden bei Unfällen mit 2,1 Promille Blutalkoholkonzentration ihres Versicherungsnehmers zu verweigern; Urteil des Bundesgerichtshof vom 11.2.2012 – Az.: IV ZR 251/10.
Ein Versicherungsnehmer brach zu einer Autofahrt auf. Er verursachte dabei fahrlässig einen Unfall und einen Gesamtschaden von mehreren tausend Euro. Die Messung des Alkoholgehalts im Blut zum Unfallzeitpunkt ergab eine Konzentration von 2,1 Promille.
Die Kfz-Haftpflichtversicherung verweigerte deswegen Leistung und Regulierung des Unfalles mit dem Hinweis, der Versicherungsnehmers sei absolut fahruntüchtig gewesen und habe dadurch den Schaden verursacht.
Hiergegen wandte sich der Versicherungsnehmer mit einer Klage – im Ergebnis jedoch erfolglos.
Das entscheidende Gericht verwies darauf, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung zu Recht, die Leistung auf Null in diesem Falle gekürzt habe.
In dem Verhalten des Versicherungsnehmers sei ein derart schwerer Obliegenheitsverstoß zu sehen, dass sich die Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers hier fast dem Vorsatz annähere.
Zudem zähle das Führen eines Autos im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit aufgrund seiner Gefährlichkeit für andere Verkehrsteilnehmer zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt.
Aus diesem hohen Grad der Alkoholisierung könne vorliegend sogar geschlossen werden, dass diese alleinige Unfallursache sei. Ein Anspruch auf Regulierung durch die Versicherung bestehe somit nicht.
Kategorie
Vorschau und » verwandte Themen
Alleinhaftung des Fahrers wegen Küssen während der Autofahrt möglich
Das Küssen während einer Autofahrt zwischen Fahrer und Beifahrerin kann dazu führen, dass es zu einer Alleinhaftung des Fahrers bei einem schweren Verkehrsunfall in der Folge kommt, dessen ...
Anspruch auf Nutzungsausfall kann auch ohne angemietetes Ersatzfahrzeug bestehen
Nach einem Verkehrsunfall kann ein Anspruch auf Nutzungsausfall des geschädigten (schuldlosen) Verkehrsteilnehmers grundsätzlich gegen den Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung bestehen, ...
Autovermieter muss aufklären
Ein Autovermieter, der einem Unfallgeschädigten einen Mietwagentarif anbietet, muss seine Kunden über die Gefahr aufklären, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung möglicherweise nicht den vollen ...
Erstattung der Mietwagenkosten
Für die Berechnung von Mietwagenkosten eines Versicherungsnehmers gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung können grundsätzlich unterschiedliche Listen herangezogen werden; Urteil des KG Berlin ...
Fälschung eines Kfz-Kaufvertrages
Wird ein gestohlenes Fahrzeug unter Fälschung eines Kaufvertrages veräußert, kann der Käufer den Versicherungsschutz verlieren, wenn ihm wiederum das Fahrzeug gestohlen wird, Landgericht ...
Höhe der Stundensätze
Bei der Höhe der Stundensätze einer Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall kann es dem Unfallgeschädigten unter Umständen unzumutbar sein, sich ...
Kein Anspruch auf Zahlung einer Kapitalabfindung gegen Kfz-Haftpflichtversicherung
Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung besteht grundlegend nicht; Urteil des Landgericht Hamburg vom 27.7.2011 – Az.: 302 O 192/08.
Eine ...
Keine Schutzkleidung mindert Ansprüche
Das Nichttragen von Schutzkleidung eines Motorradfahrers kann als schmerzensgeld- minderndes Mitverschulden gewertet werden, nach denen Ansprüche gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung gemindert ...
Keine Versicherungssteuer fällig
Ein Versicherungsnehmer, der Schadenszahlungen und Regulierungskosten einer Kfz-Haftpflichtversicherung trägt, muss für diese Zahlungen und Kosten keine Versicherungssteuer zahlen; ...
Kfz-Haftpflichtversicherung eines Lkw haftet anteilig für Anhänger
Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers eines Anhängers eines Lkw kann auch für Schäden des Gespanns – aus Zugmaschine und Anhänger – haftbar gemacht werden; Urteil des Bundesgerichtshof vom ...
Kfz-Haftpflichtversicherung: Werkstattrabatte müssen prinzipiell angerechnet werden
Ein Unfallgeschädigter, der Rabatte bei der Reparatur erhält, kann nur einen verringerten Anspruch gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung haben; Urteil des Bundesgerichtshof vom ...
Mitverschulden eines Rennradfahrers aufgrund fehlenden Helms
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann grundlegend bei Schadens-regulierung gegenüber einem unfallbeteiligten Rennradfahrer ein Mitverschulden annehmen, wenn dieser ohne Helm unterwegs war; ...
Neupreisentschädigung
Der Anspruch eines Autofahrers auf Neupreisentschädigung kann grundsätzlich nur dann gewährt werden, wenn auch ein fabrikneues Ersatzfahrzeug tatsächlich beschafft worden ist; BGH, Urteil vom ...
Stundensätze einer Werkstatt
Bei der Höhe der Stundensätze der Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall hat der Unfallgeschädigte eine Kostenminderungspflicht gegen die ...
Versicherungsbestätigung
Eine Versicherungsbestätigungskarte, die an einen Versicherungsnehmer ausgehändigt wird, kann dazu führen, dass eine Versicherung auch zum vorläufigen Deckungsschutz einer anderen ...
Alleinhaftung des Fahrers wegen Küssen während der Autofahrt möglich
Das Küssen während einer Autofahrt zwischen Fahrer und Beifahrerin kann dazu führen, dass es zu einer Alleinhaftung des Fahrers bei einem schweren Verkehrsunfall in der Folge kommt, dessen Kosten die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers (zunächst) zu tragen hat; Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 15.2.2012 – Az.: 5 O 17/11.
Ein Autofahrer küsste während einer Autofahrt seine ...
Anspruch auf Nutzungsausfall kann auch ohne angemietetes Ersatzfahrzeug bestehen
Nach einem Verkehrsunfall kann ein Anspruch auf Nutzungsausfall des geschädigten (schuldlosen) Verkehrsteilnehmers grundsätzlich gegen den Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung bestehen, auch wenn kein Ersatzfahrzeug angemietet wird; Urteil des OLG Karlsruhe vom 8.8.2011 – Az.: 1 U 54/11.
Vor dem hier in Frage stehenden Rechtsstreit kam es zu einem Verkehrsunfall. Der schuldlos durch ...
Autovermieter muss aufklären
Ein Autovermieter, der einem Unfallgeschädigten einen Mietwagentarif anbietet, muss seine Kunden über die Gefahr aufklären, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung möglicherweise nicht den vollen Umfang übernimmt.
Unterlässt der Vermieter diesen Hinweis, hat er dem Geschädigten den von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung - zu Recht - nicht ersetzten Anteil der Mietwagenrechnung zu ...
Erstattung der Mietwagenkosten
Für die Berechnung von Mietwagenkosten eines Versicherungsnehmers gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung können grundsätzlich unterschiedliche Listen herangezogen werden; Urteil des KG Berlin vom 2.9.2010 – Az.: 22 U 146/09.
Hintergrund dieser Entscheidung ist der Streit für die Berechnung der erstattungsfähigen Kosten von Mietwagen, wenn während der Reparatur des eigenen Fahrzeugs sich ein ...
Fälschung eines Kfz-Kaufvertrages
Wird ein gestohlenes Fahrzeug unter Fälschung eines Kaufvertrages veräußert, kann der Käufer den Versicherungsschutz verlieren, wenn ihm wiederum das Fahrzeug gestohlen wird, Landgericht Dortmund, Urteil vom 19.08.2009 – 22 O 124/08.
Zugrunde liegt dieser Entscheidung der Kauf eines Fahrzeugs im EU-Ausland unter unstreitig gefälschtem Kaufvertrag.
Hierauf kann sich die Autoversicherung ...
Höhe der Stundensätze
Bei der Höhe der Stundensätze einer Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall kann es dem Unfallgeschädigten unter Umständen unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb markengebundener Fachwerkstätten verweisen zu lassen, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.6.2010 – Az.: VI ZR 337/09.
In dem ...
Kein Anspruch auf Zahlung einer Kapitalabfindung gegen Kfz-Haftpflichtversicherung
Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung besteht grundlegend nicht; Urteil des Landgericht Hamburg vom 27.7.2011 – Az.: 302 O 192/08.
Eine Frau wurde durch einen Verkehrsunfall schwer behindert. Sie verlangte deswegen ein Schmerzensgeld von der hierfür haftenden Kfz-Haftpflichtversicherung. Die Versicherung stellte sich auf den ...
Keine Schutzkleidung mindert Ansprüche
Das Nichttragen von Schutzkleidung eines Motorradfahrers kann als schmerzensgeld- minderndes Mitverschulden gewertet werden, nach denen Ansprüche gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung gemindert werden können, OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.7.2009.
Vorliegend verletzte sich ein Motorradfahrer schwer an den Beinen nach einem – von ihm grundsätzlich unverschuldeten – Unfall. Die ...
Keine Versicherungssteuer fällig
Ein Versicherungsnehmer, der Schadenszahlungen und Regulierungskosten einer Kfz-Haftpflichtversicherung trägt, muss für diese Zahlungen und Kosten keine Versicherungssteuer zahlen; Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.2009 – Az. II R 44/07.
Der Versicherungsnehmer des vorliegenden Falles war ein Autovermieter. Nach den mit der Versicherung geschlossenen Regelungen sollte der ...
Kfz-Haftpflichtversicherung eines Lkw haftet anteilig für Anhänger
Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers eines Anhängers eines Lkw kann auch für Schäden des Gespanns – aus Zugmaschine und Anhänger – haftbar gemacht werden; Urteil des Bundesgerichtshof vom 27.10.2010 – Az.: IV ZR 297/08.
Es kam zu einem Verkehrsunfall mit Personen- und Sachschaden. Dieser Unfall wurde durch den Fahrer eines Lkw-Gespanns – bestehend aus Zugmaschine und Anhänger – ...
Kfz-Haftpflichtversicherung: Werkstattrabatte müssen prinzipiell angerechnet werden
Ein Unfallgeschädigter, der Rabatte bei der Reparatur erhält, kann nur einen verringerten Anspruch gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung haben; Urteil des Bundesgerichtshof vom 18.10.2011 – Az.: VI ZR 17/11.
Ein Autofahrer war gleichzeitig beschäftigt bei einer Kfz-Werkstatt. Er hatte einen Unfall und verlangte von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ...
Mitverschulden eines Rennradfahrers aufgrund fehlenden Helms
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann grundlegend bei Schadens-regulierung gegenüber einem unfallbeteiligten Rennradfahrer ein Mitverschulden annehmen, wenn dieser ohne Helm unterwegs war; Urteil des Oberlandesgericht München vom 3.5.2011 – Az.: 24 U 384/10.
Ein Rennradfahrer war auf einem Radweg unterwegs. Dieser war auch als solcher gekennzeichnet. Ein Busfahrer nahm dem Rennradfahrer die ...
Neupreisentschädigung
Der Anspruch eines Autofahrers auf Neupreisentschädigung kann grundsätzlich nur dann gewährt werden, wenn auch ein fabrikneues Ersatzfahrzeug tatsächlich beschafft worden ist; BGH, Urteil vom 9.6.2009 – Az.: VI ZR 110/08.
Einen Tag nach der Anschaffung eines Neuwagens kam es vorliegend zu einem folgenschweren Unfall mit hohem Sachschaden. Diesen Schaden machte eine Versicherungsnehmerin ...
Stundensätze einer Werkstatt
Bei der Höhe der Stundensätze der Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall hat der Unfallgeschädigte eine Kostenminderungspflicht gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2009 – Az.: VI ZR 53/09.
Bei diesem zu entscheiden Fall mussten die Richter darüber ein Urteil fällen, inwieweit im Rahmen der fiktiven ...
Versicherungsbestätigung
Eine Versicherungsbestätigungskarte, die an einen Versicherungsnehmer ausgehändigt wird, kann dazu führen, dass eine Versicherung auch zum vorläufigen Deckungsschutz einer anderen abgeschlossenen Versicherung verpflichtet ist; OLG Schleswig; Urteil vom 24.5.2007 – Az.: 7 U 64/06.Ein Versicherungsnehmer hatte bei einer Versicherung einen einheitlichen Antrag gestellt. Dieser Antrag umfasste ...
Vorschau
Verwandte Themen
Verwandte Themen zu diesem Urteil
Kfz Haftpflichtversicherung
Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist gemäß des Pflichtversicherungsgesetzes; § 1 für alle Halter eines im Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs verpflichtend. Sie schützt den Versicherungsnehmer ...
Was ist eine Führerscheinregelung?
Führerscheinregelung - kurze ZusammenfassungDie Führerscheinregelung in der Kfz-Haftpflichtversicherung ist eine entgegenkommende Maßnahme der Versicherer zur Einstufung in eine 'bessere' ...
Jahresfahrleistung in der Kfz-Versicherung
Wenn man eine Kfz-Versicherung beantragt, muss man prinzipiell die sogenannte Jahresfahrleistung und den aktuellen Kilometerstand im Antrag angeben. Die Jahresfahrleistung dient, neben vielen ...
Wettfahrten
Viele Kunden einer Kfz-Haftpflichtversicherung kennen die Ausschlüsse und Einschränkungen ihres Vertrags nicht und sind bei Eintritt eines Schadenfalls enttäuscht, wenn die ...
Wann wird man gestuft?
Wer innerhalb eines Versicherungsjahres mindestens 6 Monate unfallfrei fährt, wird zu Beginn des darauffolgenden Versicherungsjahres in die "nächstbessere" Schadenfreiheitsklasse - auch ...
Kfz-Versicherung: Rabattübertragung
Um den Schadenfreiheitsrabatt aus einer Kfz-Versicherung übernehmen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Folgende vier Kriterien müssen mindestens erfüllt sein:
Man muss ...
Wer darf fahren?
Um den Versicherungsbeitrag in der Kfz-Haftpflichtversicherung gering zu halten nutzen viele Autofahrer diverse Tarifmerkmale, wie z.B. den Alleinfahrertarif, bei denen nur der Halter und ...
Teilkaskoversicherung
Die Teilkaskoversicherung schützt den Versicherten gegen Sachschäden und Vermögensschäden am versicherten Fahrzeug wie z. B. Zerstörung, Beschädigung oder Diebstahl. Oft besteht zwischen den ...
Vollkaskoversicherung
Die Vollkaskoversicherung, welche man freiwillig zu einer Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen kann, beinhaltet immer die Leistungen der Teilkaskoversicherung. Versicherungsschutz besteht bei ...
Wann wird man gestuft?
Wer innerhalb eines Versicherungsjahres mindestens 6 Monate unfallfrei fährt, wird zu Beginn des darauffolgenden Versicherungsjahres in die "nächstbessere" Schadenfreiheitsklasse - auch ...
Vollkaskoversicherung: Angleichung der SF-Klasse
Im Frühjahr begrüßen einen die wärmenden Sonnenstrahlen und manche bekommen recht schnell das Verlangen sich ein neues Auto zu kaufen. Wie schön wäre es dieses Jahr mal offen über die ...
Kfz-Haftpflichtversicherung: Saisonkennzeichen und die Ruheversicherung
Die sogenannte Ruheversicherung in der Kfz-Haftpflichtversicherung, geltend für Saisonkennzeichen, bietet auch über den jeweiligen Saisonzeitraum hinaus einen eingeschränkten Versicherungsschutz ...
Kfz Haftpflichtversicherung
Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist gemäß des Pflichtversicherungsgesetzes; § 1 für alle Halter eines im Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs verpflichtend. Sie schützt den Versicherungsnehmer gegen Ansprüchen Dritter. Folgende Leistungen sind prinzipiell mitversichert:
Personenschäden,
Sachschäden und
Vermögensschäden.
Des Weiteren prüft die Kfz-Haftpflichtversicherung immer, ob der ...
Jahresfahrleistung in der Kfz-Versicherung
Wenn man eine Kfz-Versicherung beantragt, muss man prinzipiell die sogenannte Jahresfahrleistung und den aktuellen Kilometerstand im Antrag angeben. Die Jahresfahrleistung dient, neben vielen weiteren Pflichtangaben eines Antrages in der Kfz-Versicherung, zur individuellen Beitragskalkulation. Sie wird auch als "weiches Tarifmerkmal" bezeichnet.
André Böttcher - Versicherungsmakler Berlin» ...
Kfz-Haftpflichtversicherung: Saisonkennzeichen und die Ruheversicherung
Die sogenannte Ruheversicherung in der Kfz-Haftpflichtversicherung, geltend für Saisonkennzeichen, bietet auch über den jeweiligen Saisonzeitraum hinaus einen eingeschränkten Versicherungsschutz und rundet das Deckungskonzept der Kfz-Haftpflichtversicherung sinnvoll ab.
Voraussetzung für den Übergang in die beitragsfreie Ruheversicherung der Kfz-Haftpflichtversicherung, ist die Mitteilung ...
Kfz-Versicherung: Rabattübertragung
Um den Schadenfreiheitsrabatt aus einer Kfz-Versicherung übernehmen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Folgende vier Kriterien müssen mindestens erfüllt sein:
Man muss einen gültigen EU-Führerschein haben,
der Fahrer durfte das Auto, von dem die SF-Klasse übertragen werden soll, fahren,
die Versicherung stimmt der Übertragung zu (z.B. vom Verwandten) und
es bestand ...
Kündigungsfrist: Kfz-Versicherung
Kündigungsfrist - Kfz-Versicherung - zumeist kann man seine Kfz-Versicherung bis zum 30. November fristgerecht bzw. 'ordentlich' kündigen. Das bedeutet für den Kunden einer Kfz-Versicherung, dass am 30.11. die Kündigung bei der Versicherung vorliegen muss. ( » gesetzliche Regelung; § 11 VVG ). Der Vertrag endet zum 31.12. - des jeweiligen Jahres - um 24 Uhr.
Doch nicht jeder kann seine ...
Schadenfreiheitsklasse übertragen
Schadenfreiheitsklasse übertragen: Um die Schadenfreiheitsklasse aus der Kfz-Versicherung übernehmen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:
Man muss einen gültigen EU-Führerschein haben,
der Fahrer durfte das Auto, von dem die SF-Klasse übertragen werden soll, fahren,
die Versicherung stimmt der Übertragung zu (z.B. vom Verwandten) und
es bestand eine bestimmte ...
Unabwendbares Ereignis
Das unabwendbare Ereignis in der Kfz-Haftpflichtersicherung bedeutet den Ausschluss der Haftung des Kfz-Halters. So darf der entstandene Schaden weder auf einem Fehler der Fahrzeugbeschaffenheit noch auf dem Versagen seiner Vorrichtungen (z.B. Bremsen oder Lenkung) beruhen.
Des Weiteren dürfen der Halter oder der Fahrer oder eine dritte (andere) Person, die das Kfz zum Zeitpunkt des ...
Teilkaskoversicherung
Die Teilkaskoversicherung schützt den Versicherten gegen Sachschäden und Vermögensschäden am versicherten Fahrzeug wie z. B. Zerstörung, Beschädigung oder Diebstahl. Oft besteht zwischen den führenden Kfz-Versicherern am deutschen Markt und Dienstleistern die Windschutzscheiben und sonstige Autoverglasung reparieren können eine besondere Regelung, welche die oftmals vereinbarte ...
Vollkaskoversicherung
Die Vollkaskoversicherung, welche man freiwillig zu einer Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen kann, beinhaltet immer die Leistungen der Teilkaskoversicherung. Versicherungsschutz besteht bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Totalschaden des Fahrzeugs einschließlich seiner mitversicherten Teile. Schäden am Fahrzeug, die durch einen Unfall (Definition) entstehen, sind prinzipiell ...
Kfz-Haftpflichtversicherung: Saisonkennzeichen und die Ruheversicherung
Die sogenannte Ruheversicherung in der Kfz-Haftpflichtversicherung, geltend für Saisonkennzeichen, bietet auch über den jeweiligen Saisonzeitraum hinaus einen eingeschränkten Versicherungsschutz und rundet das Deckungskonzept der Kfz-Haftpflichtversicherung sinnvoll ab.
Voraussetzung für den Übergang in die beitragsfreie Ruheversicherung der Kfz-Haftpflichtversicherung, ist die Mitteilung ...
Vollkaskoversicherung: Angleichung der SF-Klasse
Im Frühjahr begrüßen einen die wärmenden Sonnenstrahlen und manche bekommen recht schnell das Verlangen sich ein neues Auto zu kaufen. Wie schön wäre es dieses Jahr mal offen über die Landstrassen des Berliner Speckgürtels oder die endlosen Alleen an der Ost- und Nordsee zu cruisen.
Es ist fast Jedermann geläufig, dass die Kfz-Haftpflichversicherung eine gesetzlich vorgeschriebene ...
Wann wird man gestuft?
Wer innerhalb eines Versicherungsjahres mindestens 6 Monate unfallfrei fährt, wird zu Beginn des darauffolgenden Versicherungsjahres in die "nächstbessere" Schadenfreiheitsklasse - auch SF-Klasse genannt - gestuft. Je nach SF-Klasse wirkt sich dies direkt auf den Versicherungsbeitrag aus.
Es ist ein langer Weg, der vor allem schadenfreie Versicherungsjahre voraussetzt, um 30 Prozent (30%) ...
