Urteile
Wählen Sie über den Schnellzugriff Ihr Thema aus
Schnellzugriff
Sucheingabe
Themenauswahl
Transparenz
Erstgespräch
Kunde werden
André Böttcher – Versicherungsmakler Berlin
Urteile
Lesen Sie hier wie deutsche Gerichte in verschiedenen Fällen und Themenbereichen entschieden haben.
In meiner Unteilsdatenbank finden Sie aktuell weit über 200 Urteile aus diversen Bereichen, die sich mit den Themen: gesetzliche- und private Versicherungen wie beispielsweise der Hausratversicherung, Privat-Haftpflichtversicherung, Kfz-Haftpflichtversicherung, Teilkaskoversicherung, Vollkaskoversicherung, Banken, Krediten, Kreditkarten und vielem mehr beschäftigen.
Die Urteilsdatenbank wird regelmäßig für Sie erweitert, so dass Ihnen stets neue- und informative Rechtssprechungen zur Verfügung stehen.
Tipp: Tragen Sie sich in den Newsletter ein, um nichts zu diesen anderen interessanten Themen in Zukunft nichts zu verpassen.
Urteile
Ihre Wünsche
Sie interessiert ein bestimmtes Thema, das Sie hier nicht finden konnten? Möchten Sie uns Anregungen geben? Vielleicht haben Sie sogar einen Fehler entdeckt? Schreiben Sie uns hier eine Nachricht! Natürlich wird auch Ihre konstruktive Kritik gerne gelesen. Herzlichen Dank.
Urteile
Sucheingabe
B
G
H
K
P
R
Urteile
Allgemeine Themen
Hier finden Sie diverse Urteile, die allgemeiner Natur sind und sich überwiegend keiner Versicherung direkt zuordnen lassen. Diese relevanten Urteile sollen Ihnen Aufschluss im Zusammenhang mit Versicherungen und Finanzen bieten.
Klage am Wohnsitz des VN
Ein Versicherungsnehmer (VN) kann bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 2009 weiterhin grundsätzlich nicht an seinem Wohnsitz klagen; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.6.2010 – Az- I-4 U 162/09.
Damit verbleibt es dabei, dass bei sogenannten „Altverträgen“ weiterhin die allgemeinen Regeln des Gerichtsstandes gelten.
Die vom Gesetzgeber weiter geschaffene Regelung aus dem ...
Klage gegen US-amerikanische Ratingagentur in der BRD zulässig
Eine in Deutschland eingereichte Klage gegen eine US-amerikanische Ratingagentur kann – auch in Deutschland – zulässig sein; Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt vom 28.11.2011 – Az.: 21 U 23/11.
Ein deutscher Staatsbürger – auch in der BRD wohnhaft – klagte in Deutschland gegen eine US-Ratingagentur. Er berief sich darauf, dass er Wertpapiere der „Lehman Brothers Inc.“
In Deutschland nur ...
Klauseln können unwirksam sein
Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen – insbesondere im Bereich der Kündigung, Beitragsfreistellung und des Stornoabzuges können unwirksam sein, Hanseatisches Oberlandesgericht (Az.: 9 U 233/09, 235/09, 236/09 und 9 U 20/10), nicht rechtskräftig.
Hier bestätigt das Gericht, dass grundsätzlich ein Stornoabzug (als Form der Kündigungsstrafe) nicht erlaubt sein kann.
Insbesondere bei ...
Lebensversicherer aus EU-Ausland kann kein Mitglied im Sicherungsfonds werden
Ein Lebensversicherer, dem im EU-Ausland eine Zulassung erteilt wurde, ist kein Pflichtmitglied im Sicherungsfonds der Lebensversicherung; Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 23.3.2011 – Az.: 8 C 47/09.
Eine Lebensversicherungsgesellschaft mit irländischem Sitz in Dublin betreibt ihre Tätigkeit auch in Deutschland. Sie hatte in der BRD eine Zweigniederlassung. Sie begehrte die Aufnahme ...
Klage am Wohnsitz des VN
Ein Versicherungsnehmer (VN) kann bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 2009 weiterhin grundsätzlich nicht an seinem Wohnsitz klagen; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.6.2010 – Az- I-4 U 162/09.
Damit verbleibt es dabei, dass bei sogenannten „Altverträgen“ weiterhin die allgemeinen Regeln des Gerichtsstandes gelten.
Die vom Gesetzgeber weiter geschaffene Regelung aus dem ...
Klage gegen US-amerikanische Ratingagentur in der BRD zulässig
Eine in Deutschland eingereichte Klage gegen eine US-amerikanische Ratingagentur kann – auch in Deutschland – zulässig sein; Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt vom 28.11.2011 – Az.: 21 U 23/11.
Ein deutscher Staatsbürger – auch in der BRD wohnhaft – klagte in Deutschland gegen eine US-Ratingagentur. Er berief sich darauf, dass er Wertpapiere der „Lehman Brothers Inc.“
In Deutschland nur ...
Klauseln können unwirksam sein
Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen – insbesondere im Bereich der Kündigung, Beitragsfreistellung und des Stornoabzuges können unwirksam sein, Hanseatisches Oberlandesgericht (Az.: 9 U 233/09, 235/09, 236/09 und 9 U 20/10), nicht rechtskräftig.
Hier bestätigt das Gericht, dass grundsätzlich ein Stornoabzug (als Form der Kündigungsstrafe) nicht erlaubt sein kann.
Insbesondere bei ...
Lebensversicherer aus EU-Ausland kann kein Mitglied im Sicherungsfonds werden
Ein Lebensversicherer, dem im EU-Ausland eine Zulassung erteilt wurde, ist kein Pflichtmitglied im Sicherungsfonds der Lebensversicherung; Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 23.3.2011 – Az.: 8 C 47/09.
Eine Lebensversicherungsgesellschaft mit irländischem Sitz in Dublin betreibt ihre Tätigkeit auch in Deutschland. Sie hatte in der BRD eine Zweigniederlassung. Sie begehrte die Aufnahme ...
Kurzvorschau diverser Urteile
Urteile
Auslandsreisekrankenversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Auslandsreisekrankenversicherung befassen.
No results found.
No results found.
Urteile
Banken
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Banken und verbunden Themen.
Bankkunde kann durch Phishing-Angriff Schadensersatzanspruch gegen Bank haben
Ein Bankkunde, der auf manipulierte Phishing-Angriffe hereinfällt, kann deswegen einen Schadensersatzanspruch gegen seine Bank haben; Urteil des Landgericht Landshut vom 14.7.2011 – Az.: 24 O 1129/11.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass ein getäuschter Bankkunde von seiner Bank Schadensersatzansprüche geltend machen wollte. Der Bankkunde war auf einen schwer erkennbaren, ausgeklügelten ...
Beratung durch eine Bank zu Lehman-Zertifikaten kann beratungsfehlerfrei sein
Die Beratung eines Anlegers zu Lehman-Zertifikaten durch eine Bank kann grundsätzlich beratungsfehlerfrei erfolgen; Urteil des Bundesgerichtshof vom 27.9.2011 – Az.: XI ZR 178/10 und 182/10.
Anleger hatte auf Empfehlung der Mitarbeiterin einer Sparkasse Gelder in eine „ProjectExpress-Anleihe“ bzw. „Bull Express Garant Anleihe“ investiert. In beiden Fällen handelte es sich um so genannte ...
Entgeld für Mitteilung zwecks Nichtbuchung einer Einzugsermächtigung ist unzulässig
Banken sind grundsätzlich nicht berechtigt, Entgelte dafür zu verlangen, dass sie ihre Kunden benachrichtigen, dass sie bei einer erteilten Einzugsermächtigung die Buchung nicht ausgeführt haben; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.5.2012 – Az.: XI ZR 290/11.
Gegen die Praxis einer Bank, nach der diese in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel versteckt hatte, aufgrund derer ...
KfW haftet aus Vergleich des Börsengangs der Deutsche Telekom AG
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kann grundsätzlich für Aufwendungen aus dem Vergleich eines Börsenganges der Deutsche Telekom AG haftbar gemacht werden; Urteil des Bundesgerichtshof vom 31.5.2011 – Az.: II ZR 141/09.
Hintergrund dieses komplexen Rechtsstreites war eine Einigung der Deutsche Telekom AG mit Sammelklägern in den USA. Nach dem so genannten „dritten Börsengang“ der ...
Bankkunde kann durch Phishing-Angriff Schadensersatzanspruch gegen Bank haben
Ein Bankkunde, der auf manipulierte Phishing-Angriffe hereinfällt, kann deswegen einen Schadensersatzanspruch gegen seine Bank haben; Urteil des Landgericht Landshut vom 14.7.2011 – Az.: 24 O 1129/11.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass ein getäuschter Bankkunde von seiner Bank Schadensersatzansprüche geltend machen wollte. Der Bankkunde war auf einen schwer erkennbaren, ausgeklügelten ...
Beratung durch eine Bank zu Lehman-Zertifikaten kann beratungsfehlerfrei sein
Die Beratung eines Anlegers zu Lehman-Zertifikaten durch eine Bank kann grundsätzlich beratungsfehlerfrei erfolgen; Urteil des Bundesgerichtshof vom 27.9.2011 – Az.: XI ZR 178/10 und 182/10.
Anleger hatte auf Empfehlung der Mitarbeiterin einer Sparkasse Gelder in eine „ProjectExpress-Anleihe“ bzw. „Bull Express Garant Anleihe“ investiert. In beiden Fällen handelte es sich um so genannte ...
Entgeld für Mitteilung zwecks Nichtbuchung einer Einzugsermächtigung ist unzulässig
Banken sind grundsätzlich nicht berechtigt, Entgelte dafür zu verlangen, dass sie ihre Kunden benachrichtigen, dass sie bei einer erteilten Einzugsermächtigung die Buchung nicht ausgeführt haben; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.5.2012 – Az.: XI ZR 290/11.
Gegen die Praxis einer Bank, nach der diese in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel versteckt hatte, aufgrund derer ...
KfW haftet aus Vergleich des Börsengangs der Deutsche Telekom AG
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kann grundsätzlich für Aufwendungen aus dem Vergleich eines Börsenganges der Deutsche Telekom AG haftbar gemacht werden; Urteil des Bundesgerichtshof vom 31.5.2011 – Az.: II ZR 141/09.
Hintergrund dieses komplexen Rechtsstreites war eine Einigung der Deutsche Telekom AG mit Sammelklägern in den USA. Nach dem so genannten „dritten Börsengang“ der ...
Urteile
Bausparkasse
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema ‚Bausparkasse‘ befassen.
No results found.
No results found.
Urteile
Berufsgenossenschaft
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Berufsgenossenschaft und verbundene Themen.
No results found.
No results found.
Urteile
Berufshaftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Berufshaftpflichtversicherung und verbundene Themen.
Sozienklausel in Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte kann auch für Scheinsozien gelten
Eine so genannte „Sozienklausel“ in einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte kann auch für so genannte „Scheinsozien“ gelten; Urteil des BGH vom 21.7.2011 – Az.: IV ZR 42/10.
Eine Rechtsanwältin war als angestellte Anwältin in einer Sozietät tätig. Die Anwältin wurde auch auf dem Briefkopf der Sozietät aufgeführt; sie trat weiter in Anzeigen der Sozietät als Gesellschafterin ...
Sozienklausel in Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte kann auch für Scheinsozien gelten
Eine so genannte „Sozienklausel“ in einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte kann auch für so genannte „Scheinsozien“ gelten; Urteil des BGH vom 21.7.2011 – Az.: IV ZR 42/10.
Eine Rechtsanwältin war als angestellte Anwältin in einer Sozietät tätig. Die Anwältin wurde auch auf dem Briefkopf der Sozietät aufgeführt; sie trat weiter in Anzeigen der Sozietät als Gesellschafterin ...
Urteile
Berufsunfähigkeitsversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Berufsunfähigkeitsversicherung.
Kulanz kann dauerhaft zur Zahlung verpflichten
Eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung kann sich nicht automatisch durch Kulanzzahlungen um die Fortdauer der Leistungspflicht "drücken". Anstelle eines gebotenen (Leistungs-) Anerkenntnisses führt die Kulanzzahlung dazu, dass der Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeit ab erneuter Antragstellung möglicherweise zu beweisen hätte.
Die Zahlung von Kulanzsummen kann daher die eigentliche ...
Nachfrage kann arglistig erfolgen
Eine Nachfrage beim Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherer zu den geforderten gesundheitlichen Fragen kann arglistig erfolgen LG Flensburg (Urteil vom 01.04.2010 - 8 O 286/09).
Vorliegend hatte das LG Flensburg über die Ausfüllung eines Antragformulars zur Gesundheit des Versicherungsnehmers zu entscheiden. Der Antragsteller verneinte Vorerkrankungen, gab aber den Hausarzt an.
Selbst bei ...
Rücktritt vom Vertrag unzulässig
Belehrt ein Berufsunfähigkeitsversicherer über die Folgen der Verletzung von Anzeigepflichten hinsichtlich von Vorschäden des Versicherten bei den Bedingungen zum Vertrag nur im Rahmen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, ist diese Belehrung unzureichend, OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2009 – Az. 12 W 57/09.
Hintergrund dieser Entscheidung war der Rücktritt einer Versicherung ...
Vorerkrankung in der Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegen
Ein Versicherungsnehmer kann bei Verschweigen einer Gastritis der Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert werden, Urteil des Oberlandesgericht Brandenburg vom 7.6.2011 – Az.: 11 U 6/11.
Hintergrund dieser Entscheidung war der Vertragsabschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung eines 40-jährigen Versicherungsnehmers. Dieser hatte bei Abschluss der ...
Kulanz kann dauerhaft zur Zahlung verpflichten
Eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung kann sich nicht automatisch durch Kulanzzahlungen um die Fortdauer der Leistungspflicht "drücken". Anstelle eines gebotenen (Leistungs-) Anerkenntnisses führt die Kulanzzahlung dazu, dass der Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeit ab erneuter Antragstellung möglicherweise zu beweisen hätte.
Die Zahlung von Kulanzsummen kann daher die eigentliche ...
Nachfrage kann arglistig erfolgen
Eine Nachfrage beim Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherer zu den geforderten gesundheitlichen Fragen kann arglistig erfolgen LG Flensburg (Urteil vom 01.04.2010 - 8 O 286/09).
Vorliegend hatte das LG Flensburg über die Ausfüllung eines Antragformulars zur Gesundheit des Versicherungsnehmers zu entscheiden. Der Antragsteller verneinte Vorerkrankungen, gab aber den Hausarzt an.
Selbst bei ...
Rücktritt vom Vertrag unzulässig
Belehrt ein Berufsunfähigkeitsversicherer über die Folgen der Verletzung von Anzeigepflichten hinsichtlich von Vorschäden des Versicherten bei den Bedingungen zum Vertrag nur im Rahmen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, ist diese Belehrung unzureichend, OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2009 – Az. 12 W 57/09.
Hintergrund dieser Entscheidung war der Rücktritt einer Versicherung ...
Vorerkrankung in der Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegen
Ein Versicherungsnehmer kann bei Verschweigen einer Gastritis der Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert werden, Urteil des Oberlandesgericht Brandenburg vom 7.6.2011 – Az.: 11 U 6/11.
Hintergrund dieser Entscheidung war der Vertragsabschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung eines 40-jährigen Versicherungsnehmers. Dieser hatte bei Abschluss der ...
Urteile
Betriebshaftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Betriebshaftpflichtversicherung.
Stundensätze einer Werkstatt
Bei der Höhe der Stundensätze der Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall hat der Unfallgeschädigte eine Kostenminderungspflicht gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2009 – Az.: VI ZR 53/09.
Bei diesem zu entscheiden Fall mussten die Richter darüber ein Urteil fällen, inwieweit im Rahmen der fiktiven ...
Stundensätze einer Werkstatt
Bei der Höhe der Stundensätze der Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall hat der Unfallgeschädigte eine Kostenminderungspflicht gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2009 – Az.: VI ZR 53/09.
Bei diesem zu entscheiden Fall mussten die Richter darüber ein Urteil fällen, inwieweit im Rahmen der fiktiven ...
Urteile
Diensthaftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Diensthaftpflichtversicherung.
No results found.
No results found.
Urteile
Finanzierungen
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Finanzierungen und verbundenen Themen befassen.
No results found.
No results found.
Urteile
Fotoapparateversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema ‚Fotoapparateversicherung‘ und verbundenen Themen befassen.
No results found.
No results found.
Urteile
Fonds
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Fonds befassen.
No results found.
No results found.
Urteile
Gebäudeversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Gebäudeversicherung und verbundenen Themen befassen.
Gebäudeversicherung darf Leistungen im Schadenfall nicht aufgrund von Eigenleistungen kürzen
Ein Gebäudeversicherer ist gegenüber seinem Versicherungsnehmer, der nach einem Gebäudebrand den Wiederaufbau auch persönlich erbringt grundsätzlich nicht berechtigt deswegen Versicherungsleistungen zu kürzen; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.7.2011 – Az.: IV ZR 148/10.
Vorliegend betrieb der geschädigte Versicherungsnehmer nach einem Brand den Wiederaufbau seines Hauses. Im ...
Gebäudeversicherung haftet für herabstürzende Schnee- oder Eismassen
Ein Gebäudeeigentümer bzw. dessen Gebäudeversicherung kann auch zu Schadensersatz verpflichtet sein aufgrund herabstürzender Schnee- oder Eismassen von der Dachrinne eines Hauses; Urteil des Landgericht Flensburg vom 15.3.2011 – Az.: 1 S 90/10.
Unterhalb eines Hauses parkte im Winter ein Auto. Dieses Auto wurde durch vom Dach des Hauses herunterstürzende Eis- und Schneemassen erheblich ...
Gebäudeversicherung kann Leistung bei grob fahrlässiger Verursachung verweigern
Eine Gebäudeversicherung eines Versicherungsnehmer kann bei grob fahrlässiger Verursachung eines Brandes durch die bei ihr versicherte Person die Übernahme der Kosten verweigern; Beschluss des OLG Naumburg vom 28.3.2011 – Az.: 4 W 12/11.
Ein Mann und Hauseigentümer war durch seine Gebäudeversicherung feuerversichert. Eines Tages hielt sich eine fremde Katze im Haus des Mannes auf. Der ...
Gebäudeversicherung kann nur Regress bei grober Fahrlässigkeit verlangen
Der Brand eines Adventskranzes kann bei grober Fahrlässigkeit zur Haftung eines Mieters gegenüber der bestehenden Gebäudeversicherung des Vermieters führen; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.12.2006 – Az.: VIII ZR 67/06.
Bei dieser Entscheidung, die letztlich vom Bundesgerichtshof zu beurteilen war, stand folgender Sachverhalt im Hintergrund. Ein Mieter hatte einen Adventskranz brennen ...
Gebäudeversicherung darf Leistungen im Schadenfall nicht aufgrund von Eigenleistungen kürzen
Ein Gebäudeversicherer ist gegenüber seinem Versicherungsnehmer, der nach einem Gebäudebrand den Wiederaufbau auch persönlich erbringt grundsätzlich nicht berechtigt deswegen Versicherungsleistungen zu kürzen; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.7.2011 – Az.: IV ZR 148/10.
Vorliegend betrieb der geschädigte Versicherungsnehmer nach einem Brand den Wiederaufbau seines Hauses. Im ...
Gebäudeversicherung haftet für herabstürzende Schnee- oder Eismassen
Ein Gebäudeeigentümer bzw. dessen Gebäudeversicherung kann auch zu Schadensersatz verpflichtet sein aufgrund herabstürzender Schnee- oder Eismassen von der Dachrinne eines Hauses; Urteil des Landgericht Flensburg vom 15.3.2011 – Az.: 1 S 90/10.
Unterhalb eines Hauses parkte im Winter ein Auto. Dieses Auto wurde durch vom Dach des Hauses herunterstürzende Eis- und Schneemassen erheblich ...
Gebäudeversicherung kann Leistung bei grob fahrlässiger Verursachung verweigern
Eine Gebäudeversicherung eines Versicherungsnehmer kann bei grob fahrlässiger Verursachung eines Brandes durch die bei ihr versicherte Person die Übernahme der Kosten verweigern; Beschluss des OLG Naumburg vom 28.3.2011 – Az.: 4 W 12/11.
Ein Mann und Hauseigentümer war durch seine Gebäudeversicherung feuerversichert. Eines Tages hielt sich eine fremde Katze im Haus des Mannes auf. Der ...
Gebäudeversicherung kann nur Regress bei grober Fahrlässigkeit verlangen
Der Brand eines Adventskranzes kann bei grober Fahrlässigkeit zur Haftung eines Mieters gegenüber der bestehenden Gebäudeversicherung des Vermieters führen; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.12.2006 – Az.: VIII ZR 67/06.
Bei dieser Entscheidung, die letztlich vom Bundesgerichtshof zu beurteilen war, stand folgender Sachverhalt im Hintergrund. Ein Mieter hatte einen Adventskranz brennen ...
Urteile
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema gesetzliche Krankenversicherung (GKV) befassen.
Gesetzliche Krankenversicherung muss nicht für Sportrollstuhl aufkommen
Eine gesetzliche Krankenversicherung ist nicht unbedingt verpflichtet, einem bei ihr versicherten behinderten Kind einen Sportrollstuhl zu finanzieren; Urteil des Bundessozialgericht vom 18.5.2011 – Az.: B 3 KR 10/10 R.
Ein 12-jähriger Junge war aufgrund von Lähmungserscheinungen auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Kosten dieses Rollstuhles wurden auch von seiner gesetzlichen Krankenkasse ...
Gesetzliche Krankenversicherung übernimmt keine Kosten für Beinprothese mit Silikonlinertechnik
Die Kosten einer besonderen Badeprothese mit einem Schaft aus Silikonlinertechnik sind grundsätzlich nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen; Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 2.2.2012 – Az.: L 5 KR 75/10.
Eine gesetzlich krankenversicherte Versicherungsnehmerin war der rechte Unterschenkel amputiert worden. Sie erhielt deswegen eine Prothese. Darüber hinaus ...
Gesetzliche Krankenversicherung: Keine Versorgungspflicht mit Medikamenten gegen Erektionsprobleme
Ein Versicherungsnehmer hat nicht unbedingt Anspruch gegen seine gesetzliche Krankenversicherung auf Versorgung mit Medikamenten gegen Erektionsprobleme; Urteil des Bundessozialgericht vom 6.3.2012 – Az.: B 1 KR 10/11.
Ein gesetzlich Krankenversicherter verlangte von seiner Krankenkasse die Versorgung mit dem Arzneimittel „Cialis“ gegen seine erektale Dysfunktion. Die gesetzliche ...
Gesetzliche Versicherungspflicht
Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung darf ausgedehnt werden und zwar bis auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahres- arbeitsentgeltgrenze; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.6.2009 – Az.: 1 BvR 706/08.
In dieser vielbeachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hatte das BVerfG unter anderem darüber zu entscheiden, ob die Versicherungspflicht in ...
Gesetzliche Krankenversicherung muss nicht für Sportrollstuhl aufkommen
Eine gesetzliche Krankenversicherung ist nicht unbedingt verpflichtet, einem bei ihr versicherten behinderten Kind einen Sportrollstuhl zu finanzieren; Urteil des Bundessozialgericht vom 18.5.2011 – Az.: B 3 KR 10/10 R.
Ein 12-jähriger Junge war aufgrund von Lähmungserscheinungen auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Kosten dieses Rollstuhles wurden auch von seiner gesetzlichen Krankenkasse ...
Gesetzliche Krankenversicherung übernimmt keine Kosten für Beinprothese mit Silikonlinertechnik
Die Kosten einer besonderen Badeprothese mit einem Schaft aus Silikonlinertechnik sind grundsätzlich nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen; Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 2.2.2012 – Az.: L 5 KR 75/10.
Eine gesetzlich krankenversicherte Versicherungsnehmerin war der rechte Unterschenkel amputiert worden. Sie erhielt deswegen eine Prothese. Darüber hinaus ...
Gesetzliche Krankenversicherung: Keine Versorgungspflicht mit Medikamenten gegen Erektionsprobleme
Ein Versicherungsnehmer hat nicht unbedingt Anspruch gegen seine gesetzliche Krankenversicherung auf Versorgung mit Medikamenten gegen Erektionsprobleme; Urteil des Bundessozialgericht vom 6.3.2012 – Az.: B 1 KR 10/11.
Ein gesetzlich Krankenversicherter verlangte von seiner Krankenkasse die Versorgung mit dem Arzneimittel „Cialis“ gegen seine erektale Dysfunktion. Die gesetzliche ...
Gesetzliche Versicherungspflicht
Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung darf ausgedehnt werden und zwar bis auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahres- arbeitsentgeltgrenze; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.6.2009 – Az.: 1 BvR 706/08.
In dieser vielbeachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hatte das BVerfG unter anderem darüber zu entscheiden, ob die Versicherungspflicht in ...
Urteile
Gesetzliche Rentenversicherung (GRV)
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema gesetzliche Rentenversicherung (GRV) befassen.
No results found.
No results found.
Urteile
Gesetzliche Unfallversicherung (GUV)
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema gesetzliche Unfallversicherung (GUV) befassen.
Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für Gasthörer einer Universität
Gasthörern einer Universität steht nicht unbedingt ein Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Wegeunfalls zu; Urteil des Landessozialgericht Rheinlad-Pfalz vom 10.8.2011 – Az.: L 5 U 240/10.
Eine Frau war Gasthörerin einer Universität. Sie besuchte ein Proseminar der Universität und nahm auch an Vorlesungen teil. Sie war aber nicht immatrikuliert und darüber hinaus ...
Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für jeden Unfall während der Pause
Eine gesetzliche Unfallversicherung muss nicht jeden Unfall eines Busfahrers in seiner Pause als Dienstunfall werten und deswegen Leistungen zur Verfügung stellen; Urteil des Bayerischen Landessozialgericht vom 25.10.2011 – Az.: L 3 U 52/11.
Ein angestellter Busfahrer fuhr regelmäßig eine Reisegruppe zu Fußballspeilen, so auch im vorliegenden Fall zur Allianz-Arena in München. Eine der ...
Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht prinzipiell für Auslandseinsatz
Gesetzliche Unfallversicherungen bzw. Berufsgenossenschaften müssen nicht für jeden Unfall bei einem Auslandseinsatz haften; Urteil des Hessischen Landessozialgericht vom 20.9.2011 – Az.: L 3 U 170/07.
Ein Mann zog sich Verletzungen bei einem russischen Hilfseinsatz zu. Dieser Hilfseinsatz war von einem deutschen Auftraggeber in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz organisiert.
Der ...
Gesetzliche Unfallversicherung lehnt Regress von gesetzlicher Krankenversicherung ab
Arbeitnehmer, die während einer Dienstfahrt oder eines Dienstweges den öffentlichen Straßenraum verlassen, können grundsätzlich den Schutz einer gesetzlichen Unfallversicherung verlieren; Urteil des Sozialgericht Stuttgart vom 26.10.2010 – Az.: S 13 U 8068/09.
Bei dem hier zu entscheidenden Fall befand sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg von seiner Arbeit nach Hause. Er ging auf dem ...
Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für Gasthörer einer Universität
Gasthörern einer Universität steht nicht unbedingt ein Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Wegeunfalls zu; Urteil des Landessozialgericht Rheinlad-Pfalz vom 10.8.2011 – Az.: L 5 U 240/10.
Eine Frau war Gasthörerin einer Universität. Sie besuchte ein Proseminar der Universität und nahm auch an Vorlesungen teil. Sie war aber nicht immatrikuliert und darüber hinaus ...
Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für jeden Unfall während der Pause
Eine gesetzliche Unfallversicherung muss nicht jeden Unfall eines Busfahrers in seiner Pause als Dienstunfall werten und deswegen Leistungen zur Verfügung stellen; Urteil des Bayerischen Landessozialgericht vom 25.10.2011 – Az.: L 3 U 52/11.
Ein angestellter Busfahrer fuhr regelmäßig eine Reisegruppe zu Fußballspeilen, so auch im vorliegenden Fall zur Allianz-Arena in München. Eine der ...
Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht prinzipiell für Auslandseinsatz
Gesetzliche Unfallversicherungen bzw. Berufsgenossenschaften müssen nicht für jeden Unfall bei einem Auslandseinsatz haften; Urteil des Hessischen Landessozialgericht vom 20.9.2011 – Az.: L 3 U 170/07.
Ein Mann zog sich Verletzungen bei einem russischen Hilfseinsatz zu. Dieser Hilfseinsatz war von einem deutschen Auftraggeber in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz organisiert.
Der ...
Gesetzliche Unfallversicherung lehnt Regress von gesetzlicher Krankenversicherung ab
Arbeitnehmer, die während einer Dienstfahrt oder eines Dienstweges den öffentlichen Straßenraum verlassen, können grundsätzlich den Schutz einer gesetzlichen Unfallversicherung verlieren; Urteil des Sozialgericht Stuttgart vom 26.10.2010 – Az.: S 13 U 8068/09.
Bei dem hier zu entscheidenden Fall befand sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg von seiner Arbeit nach Hause. Er ging auf dem ...
Urteile
Handyversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Handyversicherung befassen.
No results found.
Urteile
No results found.
Urteile
Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema ‚Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung‘ befassen.
No results found.
No results found.
Urteile
Hausratversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Hausratversicherung befassen.
Hausratversicherung lehnt Schaden durch Überschwemmung ab
Fließendes Wasser von außen stellt nicht unbedingt einen Regenwassereinbruch (Überschwemmung) dar, wegen dem eine Hausratversicherung ersatzpflichtig wäre, Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg vom 20.10.2011 – Az.: 5 U 160/11.
Ein Versicherungsnehmer machte gegenüber seiner Hausratversicherung einen Wasserschaden geltend. Hintergrund war ein starker Regen.
Aufgrund des Regens überflutete ...
Mindestbeweis muss erbracht werden
Ein Versicherungsnehmer hat den erforderlichen Mindestbeweis zu erbringen, dass ein Einbruchsdiebstahl vorliegt und dementsprechend die Einbruchsdiebstahlversicherung des Versicherten den Schaden zu ersetzen hat, Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31.5.2005 (9 U 109/04).
Grundsätzlich kommen einem Versicherungsnehmer hier Beweiserleichterungen zu.
Dieser muss allerdings das äußere ...
Raub ohne Widerstand nicht versichert
Es liegt kein Versicherungsfall vor, nach dem eine Hausratversicherung zahlen muss, wenn zwar ein Raub vom Versicherungsschutz umfasst ist, es jedoch am erforderlichen Widerstand für einen Raub fehlt; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.9.2008.
Vorliegend war einer Frau von einem Täter eine Uhr vom Arm gerissen und er war damit entkommen.
Das schnelle Abreißen einer Uhr vom Arm des Opfers solle ...
Schmuck nicht unbegrenzt mitversichert
Die Entschädigungsgrenze einer Hausratversicherung für Schmuckstücke i.H.v. 20.000 Euro ist nicht zu beanstanden; LG Hamburg, Urteil vom 20.2.2009 – Az. 302 O 143/08.
Eine solche Entschädigungsgrenze, die sich aus den Versicherungsbedingungen der Hausratversicherung ergibt, ist keine überraschende und damit unwirksame Klausel.
Diese Klausel enthält keine Bestimmungen, die nach dem äußeren ...
Hausratversicherung lehnt Schaden durch Überschwemmung ab
Fließendes Wasser von außen stellt nicht unbedingt einen Regenwassereinbruch (Überschwemmung) dar, wegen dem eine Hausratversicherung ersatzpflichtig wäre, Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg vom 20.10.2011 – Az.: 5 U 160/11.
Ein Versicherungsnehmer machte gegenüber seiner Hausratversicherung einen Wasserschaden geltend. Hintergrund war ein starker Regen.
Aufgrund des Regens überflutete ...
Mindestbeweis muss erbracht werden
Ein Versicherungsnehmer hat den erforderlichen Mindestbeweis zu erbringen, dass ein Einbruchsdiebstahl vorliegt und dementsprechend die Einbruchsdiebstahlversicherung des Versicherten den Schaden zu ersetzen hat, Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31.5.2005 (9 U 109/04).
Grundsätzlich kommen einem Versicherungsnehmer hier Beweiserleichterungen zu.
Dieser muss allerdings das äußere ...
Raub ohne Widerstand nicht versichert
Es liegt kein Versicherungsfall vor, nach dem eine Hausratversicherung zahlen muss, wenn zwar ein Raub vom Versicherungsschutz umfasst ist, es jedoch am erforderlichen Widerstand für einen Raub fehlt; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.9.2008.
Vorliegend war einer Frau von einem Täter eine Uhr vom Arm gerissen und er war damit entkommen.
Das schnelle Abreißen einer Uhr vom Arm des Opfers solle ...
Schmuck nicht unbegrenzt mitversichert
Die Entschädigungsgrenze einer Hausratversicherung für Schmuckstücke i.H.v. 20.000 Euro ist nicht zu beanstanden; LG Hamburg, Urteil vom 20.2.2009 – Az. 302 O 143/08.
Eine solche Entschädigungsgrenze, die sich aus den Versicherungsbedingungen der Hausratversicherung ergibt, ist keine überraschende und damit unwirksame Klausel.
Diese Klausel enthält keine Bestimmungen, die nach dem äußeren ...
Urteile
Hundehaftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Hundehaftpflichtversicherung befassen.
No results found.
No results found.
Urteile
Inhaltsversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Inhaltsversicherung befassen.
No results found.
No results found.
Urteile
Kapitalbildende Lebensversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema kapitalbildende Lebensversicherung befassen.
Nachfrage kann arglistig erfolgen
Eine Nachfrage beim Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherer zu den geforderten gesundheitlichen Fragen kann arglistig erfolgen LG Flensburg (Urteil vom 01.04.2010 - 8 O 286/09).
Vorliegend hatte das LG Flensburg über die Ausfüllung eines Antragformulars zur Gesundheit des Versicherungsnehmers zu entscheiden. Der Antragsteller verneinte Vorerkrankungen, gab aber den Hausarzt an.
Selbst bei ...
Nachfrage kann arglistig erfolgen
Eine Nachfrage beim Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherer zu den geforderten gesundheitlichen Fragen kann arglistig erfolgen LG Flensburg (Urteil vom 01.04.2010 - 8 O 286/09).
Vorliegend hatte das LG Flensburg über die Ausfüllung eines Antragformulars zur Gesundheit des Versicherungsnehmers zu entscheiden. Der Antragsteller verneinte Vorerkrankungen, gab aber den Hausarzt an.
Selbst bei ...
Urteile
Kfz-Haftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Kfz-Haftpflichtversicherung befassen.
Fälschung eines Kfz-Kaufvertrages
Wird ein gestohlenes Fahrzeug unter Fälschung eines Kaufvertrages veräußert, kann der Käufer den Versicherungsschutz verlieren, wenn ihm wiederum das Fahrzeug gestohlen wird, Landgericht Dortmund, Urteil vom 19.08.2009 – 22 O 124/08.
Zugrunde liegt dieser Entscheidung der Kauf eines Fahrzeugs im EU-Ausland unter unstreitig gefälschtem Kaufvertrag.
Hierauf kann sich die Autoversicherung ...
Höhe der Stundensätze
Bei der Höhe der Stundensätze einer Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall kann es dem Unfallgeschädigten unter Umständen unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb markengebundener Fachwerkstätten verweisen zu lassen, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.6.2010 – Az.: VI ZR 337/09.
In dem ...
Kein Anspruch auf Zahlung einer Kapitalabfindung gegen Kfz-Haftpflichtversicherung
Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung besteht grundlegend nicht; Urteil des Landgericht Hamburg vom 27.7.2011 – Az.: 302 O 192/08.
Eine Frau wurde durch einen Verkehrsunfall schwer behindert. Sie verlangte deswegen ein Schmerzensgeld von der hierfür haftenden Kfz-Haftpflichtversicherung. Die Versicherung stellte sich auf den ...
Keine Schutzkleidung mindert Ansprüche
Das Nichttragen von Schutzkleidung eines Motorradfahrers kann als schmerzensgeld- minderndes Mitverschulden gewertet werden, nach denen Ansprüche gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung gemindert werden können, OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.7.2009.
Vorliegend verletzte sich ein Motorradfahrer schwer an den Beinen nach einem – von ihm grundsätzlich unverschuldeten – Unfall. Die ...
Fälschung eines Kfz-Kaufvertrages
Wird ein gestohlenes Fahrzeug unter Fälschung eines Kaufvertrages veräußert, kann der Käufer den Versicherungsschutz verlieren, wenn ihm wiederum das Fahrzeug gestohlen wird, Landgericht Dortmund, Urteil vom 19.08.2009 – 22 O 124/08.
Zugrunde liegt dieser Entscheidung der Kauf eines Fahrzeugs im EU-Ausland unter unstreitig gefälschtem Kaufvertrag.
Hierauf kann sich die Autoversicherung ...
Höhe der Stundensätze
Bei der Höhe der Stundensätze einer Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall kann es dem Unfallgeschädigten unter Umständen unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb markengebundener Fachwerkstätten verweisen zu lassen, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.6.2010 – Az.: VI ZR 337/09.
In dem ...
Kein Anspruch auf Zahlung einer Kapitalabfindung gegen Kfz-Haftpflichtversicherung
Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung besteht grundlegend nicht; Urteil des Landgericht Hamburg vom 27.7.2011 – Az.: 302 O 192/08.
Eine Frau wurde durch einen Verkehrsunfall schwer behindert. Sie verlangte deswegen ein Schmerzensgeld von der hierfür haftenden Kfz-Haftpflichtversicherung. Die Versicherung stellte sich auf den ...
Keine Schutzkleidung mindert Ansprüche
Das Nichttragen von Schutzkleidung eines Motorradfahrers kann als schmerzensgeld- minderndes Mitverschulden gewertet werden, nach denen Ansprüche gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung gemindert werden können, OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.7.2009.
Vorliegend verletzte sich ein Motorradfahrer schwer an den Beinen nach einem – von ihm grundsätzlich unverschuldeten – Unfall. Die ...
Urteile
Krankentagegeldversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Krankentagegeldversicherung befassen.
No results found.
No results found.
Urteile
Kredite
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Kredite befassen.
Kredite aus dem Ausland
Das Betreiben eines Kreditgeschäftes einer ausländischen Firma kann nach deutschem Recht grundsätzlich ein Bankgeschäft darstellen; BVerwG, Urteil vom 22.4.2009 – Az.: 8 C 2.09.
Eine ausländische Aktiengesellschaft (mit Sitz und Hauptverwaltung in der Schweiz) hatte Kunden Kredite angeboten auch über das Internet. Im Internet warb die Aktiengesellschaft auch mit Angeboten zum download. Die ...
Mitdarlehensnehmer haften
Auf die Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages können sich grundsätzlich Mitdarlehensnehmer wegen einer möglichen finanziellen Überforderung nicht berufen; OLG Celle; Urteil vom 23.1.2008 – Az.: 3 U 180/07.
Bei dieser Entscheidung war der Hintergrund, dass Eheleute und eine Bank einen Darlehensvertrag abgeschlossen hatten. Die Darlehenssumme gaben die Eheleute an ihren Sohn weiter, da ...
Überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung muss Kreditnehmer erstattet werden
Eine überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung einer Bank gegenüber ihrem Immobilienkreditnehmer muss an diesen rückerstattet werden; Urteil des Amtsgericht Laufen vom 8.11.2011 – Az.: 2 C 25/11.
Ein Bankkunde hatte einen Immobilienkredit aufgenommen. Der Kunde musste den Vertrag mit seiner Bank vor Ende der vereinbarten Ablaufzeit beenden.
Er zahlte somit den Kredit vor der ursprünglichen ...
Kredite aus dem Ausland
Das Betreiben eines Kreditgeschäftes einer ausländischen Firma kann nach deutschem Recht grundsätzlich ein Bankgeschäft darstellen; BVerwG, Urteil vom 22.4.2009 – Az.: 8 C 2.09.
Eine ausländische Aktiengesellschaft (mit Sitz und Hauptverwaltung in der Schweiz) hatte Kunden Kredite angeboten auch über das Internet. Im Internet warb die Aktiengesellschaft auch mit Angeboten zum download. Die ...
Mitdarlehensnehmer haften
Auf die Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages können sich grundsätzlich Mitdarlehensnehmer wegen einer möglichen finanziellen Überforderung nicht berufen; OLG Celle; Urteil vom 23.1.2008 – Az.: 3 U 180/07.
Bei dieser Entscheidung war der Hintergrund, dass Eheleute und eine Bank einen Darlehensvertrag abgeschlossen hatten. Die Darlehenssumme gaben die Eheleute an ihren Sohn weiter, da ...
Überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung muss Kreditnehmer erstattet werden
Eine überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung einer Bank gegenüber ihrem Immobilienkreditnehmer muss an diesen rückerstattet werden; Urteil des Amtsgericht Laufen vom 8.11.2011 – Az.: 2 C 25/11.
Ein Bankkunde hatte einen Immobilienkredit aufgenommen. Der Kunde musste den Vertrag mit seiner Bank vor Ende der vereinbarten Ablaufzeit beenden.
Er zahlte somit den Kredit vor der ursprünglichen ...
Urteile
Kreditkarten
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Kreditkarten befassen.
No results found.
No results found.
Urteile
Künstlersozialkasse
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Künstlersozialkasse befassen.
No results found.
No results found.
Urteile
Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befassen.
No results found.
No results found.
Urteile
Pflegeversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema gesetzliche Pflegeversicherung (Pflegepflichtversicherung) befassen.
No results found.
No results found.
Urteile
Private Haftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema private Haftpflichtversicherung befassen.
Fehlende Rückzahlung aus Darlehen mitversichert
Versicherungsschutz aus einer privaten Haftpflichtversicherung kann auch dann bestehen, wenn ein Versicherungsnehmer einem Dritten ein Darlehen gewährt und dieser es nicht zurückzahlen kann oder will; OLG Celle, Urteil vom 30.4.2009 – Az.: 8 U 11/09.
Bei diesem zu entscheidenden Fall hatte ein Versicherter bei einer Haftpflichtversicherung einem Dritten ein Darlehen gewährt. Das Darlehen ...
Hausmeistertätigkeit ist nicht in der privaten Haftpflichtversicherung mitversichert
Die Tätigkeit eines Hausmeisters in einem Verein kann unter Umständen nicht durch die private Haftpflichtversicherung des Hausmeisters abgesichert sein; Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 3.8.2011 – Az.: I-20 W 18/11.
In vorliegend zu entscheidenden Rechtsstreit verursachte ein Hausmeister – der die Hausmeistertätigkeit neben seinem Rentnerdasein ausübte – während seiner ...
Höhe der Stundensätze
Bei der Höhe der Stundensätze einer Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall kann es dem Unfallgeschädigten unter Umständen unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb markengebundener Fachwerkstätten verweisen zu lassen, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.6.2010 – Az.: VI ZR 337/09.
In dem ...
Kein Schadenersatz bei Ausbruch
Eine private Haftpflichtversicherung muss für den Ausbruch eines Pferdes aus einer Stallbox nicht für Schadensersatz aufkommen, wenn das Tier einen Verkehrsunfall nach seinem Davonlaufen verursacht; Urteil des BGH vom 25.4.2007; AZ; IV ZR 85/05).
Dies gilt auch dann, wenn ein Tier nach einem Reitunterricht von einer Wiese bzw. Koppel ausbricht und in den Straßenverkehr gelangt.
Vorliegend ...
Fehlende Rückzahlung aus Darlehen mitversichert
Versicherungsschutz aus einer privaten Haftpflichtversicherung kann auch dann bestehen, wenn ein Versicherungsnehmer einem Dritten ein Darlehen gewährt und dieser es nicht zurückzahlen kann oder will; OLG Celle, Urteil vom 30.4.2009 – Az.: 8 U 11/09.
Bei diesem zu entscheidenden Fall hatte ein Versicherter bei einer Haftpflichtversicherung einem Dritten ein Darlehen gewährt. Das Darlehen ...
Hausmeistertätigkeit ist nicht in der privaten Haftpflichtversicherung mitversichert
Die Tätigkeit eines Hausmeisters in einem Verein kann unter Umständen nicht durch die private Haftpflichtversicherung des Hausmeisters abgesichert sein; Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 3.8.2011 – Az.: I-20 W 18/11.
In vorliegend zu entscheidenden Rechtsstreit verursachte ein Hausmeister – der die Hausmeistertätigkeit neben seinem Rentnerdasein ausübte – während seiner ...
Höhe der Stundensätze
Bei der Höhe der Stundensätze einer Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall kann es dem Unfallgeschädigten unter Umständen unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb markengebundener Fachwerkstätten verweisen zu lassen, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.6.2010 – Az.: VI ZR 337/09.
In dem ...
Kein Schadenersatz bei Ausbruch
Eine private Haftpflichtversicherung muss für den Ausbruch eines Pferdes aus einer Stallbox nicht für Schadensersatz aufkommen, wenn das Tier einen Verkehrsunfall nach seinem Davonlaufen verursacht; Urteil des BGH vom 25.4.2007; AZ; IV ZR 85/05).
Dies gilt auch dann, wenn ein Tier nach einem Reitunterricht von einer Wiese bzw. Koppel ausbricht und in den Straßenverkehr gelangt.
Vorliegend ...
Urteile
Private Krankenversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema private Krankenversicherung befassen.
Private Krankenversicherung – Vorerkrankungen und die vorvertragliche Anzeigepflicht
Einer privaten Krankenversicherung steht gegenüber einem bei ihr privat Krankenversicherten nicht bei jeder Nichtmitteilung über Vorerkrankungen ein Kündigungsrecht zu; Urteil des Bundesgerichtshof – Az.: BGH IV ZR 130/09.
Â
Eine private Krankenversicherung hatte hier einem ihrer privat versicherten Mitglieder gekündigt. Zur Begründung der Kündigung führte die Krankenversicherung an, die ...
Private Krankenversicherung kann bei Betrug den Vertrag kündigen
Eine private Krankenversicherung kann das Recht zur Kündigung zustehen, wenn ein Versicherungsnehmer seine private Krankenversicherung betrügt; Urteil des Oberlandesgericht Celle vom 24.2.2011 – Az.: 8 U 157/10.
Â
Ein privat Krankenversicherter und pensionierter Polizist hatte bei seiner Versicherung Rechnungen für Medikamente eingereicht, die er niemals bezogen hatte. Die private ...
Private Krankenversicherung kann grundsätzlich Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten
Eine private Krankenversicherung kann grundsätzlich einen Versicherungsvertrag wegen Arglist anfechten, wenn Erkrankungen, die im Zusammenhang mit einer angegebenen Vorerkrankung stehen, nicht bei Versicherungsabschluss
Â
angegeben wurden; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.5.2011 – Az.: IV ZR 148/09. Hintergrund dieser Entscheidung war eine chronische und seit Kindheit bestehende ...
Private Krankenversicherung kann Vertrag bei Betrug außerordentlich kündigen
Es besteht nicht grundsätzlich der Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines privaten Vertrages über eine private Krankenversicherung; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 7.12.2011 – Az.: IV ZR 50/11
Ein Mann und Versicherungsnehmer hatte unter anderem eine private Krankenversicherung abgeschlossen. Der Mann reichte innerhalb weniger Jahre weit über 150 vermeintliche Abrechnungen ...
Private Krankenversicherung – Vorerkrankungen und die vorvertragliche Anzeigepflicht
Einer privaten Krankenversicherung steht gegenüber einem bei ihr privat Krankenversicherten nicht bei jeder Nichtmitteilung über Vorerkrankungen ein Kündigungsrecht zu; Urteil des Bundesgerichtshof – Az.: BGH IV ZR 130/09.
Â
Eine private Krankenversicherung hatte hier einem ihrer privat versicherten Mitglieder gekündigt. Zur Begründung der Kündigung führte die Krankenversicherung an, die ...
Private Krankenversicherung kann bei Betrug den Vertrag kündigen
Eine private Krankenversicherung kann das Recht zur Kündigung zustehen, wenn ein Versicherungsnehmer seine private Krankenversicherung betrügt; Urteil des Oberlandesgericht Celle vom 24.2.2011 – Az.: 8 U 157/10.
Â
Ein privat Krankenversicherter und pensionierter Polizist hatte bei seiner Versicherung Rechnungen für Medikamente eingereicht, die er niemals bezogen hatte. Die private ...
Private Krankenversicherung kann grundsätzlich Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten
Eine private Krankenversicherung kann grundsätzlich einen Versicherungsvertrag wegen Arglist anfechten, wenn Erkrankungen, die im Zusammenhang mit einer angegebenen Vorerkrankung stehen, nicht bei Versicherungsabschluss
Â
angegeben wurden; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.5.2011 – Az.: IV ZR 148/09. Hintergrund dieser Entscheidung war eine chronische und seit Kindheit bestehende ...
Private Krankenversicherung kann Vertrag bei Betrug außerordentlich kündigen
Es besteht nicht grundsätzlich der Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines privaten Vertrages über eine private Krankenversicherung; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 7.12.2011 – Az.: IV ZR 50/11
Ein Mann und Versicherungsnehmer hatte unter anderem eine private Krankenversicherung abgeschlossen. Der Mann reichte innerhalb weniger Jahre weit über 150 vermeintliche Abrechnungen ...
Urteile
Private Pflegepflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema private Pflegepflichtversicherung befassen.
No results found.
No results found.
Urteile
Private Rentenversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema private Rentenversicherung befassen.
No results found.
No results found.
Urteile
Private Unfallversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema private Unfallversicherung befassen.
Private Unfallversicherung muss Querschnittslähmung durch Sexunfall zahlen
Sex kann ein von außen wirkendes Ereignis sein, für dessen Schadensfolgen eine private Unfallversicherung schadensersatzpflichtig sein kann, Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.9.1999 – Az.: 4 U 153/98.
Eine Frau und Versicherungsnehmerin hatte Sex mit ihrem Partner. Durch einen Aufprall auf das Bettgestell während des Geschlechtsaktes wurde die Frau querschnittsgelähmt.
Dies kam ...
Recht auf Neubemessung der Unfallfolgen
Grundsätzlich schränkt die Klagefrist eines privat Unfallversicherten gegen seine Unfallversicherung das Recht des Versicherten auf Neubemessung der Unfallfolgen nicht ein; OLG Frankfurt/M. vom 17.6.2009 – Az. 7 U 218/08.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass bestimmte Fristen bei der Leistungsentscheidung der Unfallversicherung durch den Versicherten zu wahren sind.
So musste der ...
Trotz möglicher Selbstverstümmelung muss private Unfallversicherung zahlen
Eine private Unfallversicherung hat ihrem Versicherungsnehmer den Schaden zu ersetzen, auch dann, wenn eine Selbstverstümmelung zwar möglich erscheint, jedoch nicht nachgewiesen werden kann, Urteil des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 23.6.2011 – Az.: 16 U 134/10.
Eine Versicherungsnehmerin hatte eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Hierbei waren feste Summen als ...
Umgeknickt, Achillessehne gerissen
Ein Versicherungsnehmer, der beim Begehen einer Einfahrt umknickt und sich deswegen die Achillessehne reißt, hat keinen Anspruch wegen dieses Ereignisses gegen seinen Unfallversicherer; Urteil des LG Dortmund – Az. 2 O 362/07.
Es liege in dem normalen Begehen und darauf folgenden Umknicken bereits kein Unfall vor. Bei einer solchen Alltagshandlung fehlt es an der plötzlichen Einwirkung von ...
Private Unfallversicherung muss Querschnittslähmung durch Sexunfall zahlen
Sex kann ein von außen wirkendes Ereignis sein, für dessen Schadensfolgen eine private Unfallversicherung schadensersatzpflichtig sein kann, Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.9.1999 – Az.: 4 U 153/98.
Eine Frau und Versicherungsnehmerin hatte Sex mit ihrem Partner. Durch einen Aufprall auf das Bettgestell während des Geschlechtsaktes wurde die Frau querschnittsgelähmt.
Dies kam ...
Recht auf Neubemessung der Unfallfolgen
Grundsätzlich schränkt die Klagefrist eines privat Unfallversicherten gegen seine Unfallversicherung das Recht des Versicherten auf Neubemessung der Unfallfolgen nicht ein; OLG Frankfurt/M. vom 17.6.2009 – Az. 7 U 218/08.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass bestimmte Fristen bei der Leistungsentscheidung der Unfallversicherung durch den Versicherten zu wahren sind.
So musste der ...
Trotz möglicher Selbstverstümmelung muss private Unfallversicherung zahlen
Eine private Unfallversicherung hat ihrem Versicherungsnehmer den Schaden zu ersetzen, auch dann, wenn eine Selbstverstümmelung zwar möglich erscheint, jedoch nicht nachgewiesen werden kann, Urteil des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 23.6.2011 – Az.: 16 U 134/10.
Eine Versicherungsnehmerin hatte eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Hierbei waren feste Summen als ...
Umgeknickt, Achillessehne gerissen
Ein Versicherungsnehmer, der beim Begehen einer Einfahrt umknickt und sich deswegen die Achillessehne reißt, hat keinen Anspruch wegen dieses Ereignisses gegen seinen Unfallversicherer; Urteil des LG Dortmund – Az. 2 O 362/07.
Es liege in dem normalen Begehen und darauf folgenden Umknicken bereits kein Unfall vor. Bei einer solchen Alltagshandlung fehlt es an der plötzlichen Einwirkung von ...
Urteile
Rechtsschutzversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Rechtsschutzversicherung befassen.
No results found.
No results found.
Urteile
Reisegepäckversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Reisegepäckversicherung befassen.
No results found.
No results found.
Urteile
Reisekrankenversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Reisekrankenversicherung befassen.
No results found.
No results found.
Urteile
Reiserücktrittsversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Reiserücktrittsversicherung befassen.
No results found.
No results found.