Urteile

Wählen Sie über den Schnellzugriff Ihr Thema aus

Schnellzugriff

Sucheingabe

Themenauswahl

Transparenz

Erstgespräch

Kunde werden

AGENTIN-André-Böttcher-Versicherungsmakler-Berlin-Versicherung-Vorsorge

André Böttcher – Versicherungsmakler Berlin

Urteile

 

Lesen Sie hier wie deutsche Gerichte in verschiedenen Fällen und Themenbereichen entschieden haben.

In meiner Unteilsdatenbank finden Sie aktuell weit über 200 Urteile aus diversen Bereichen, die sich mit den Themen: gesetzliche- und private Versicherungen wie beispielsweise der Hausratversicherung, Privat-Haftpflichtversicherung, Kfz-Haftpflichtversicherung, Teilkaskoversicherung, Vollkaskoversicherung, Banken, Krediten, Kreditkarten und vielem mehr beschäftigen.

Die Urteilsdatenbank wird regelmäßig für Sie erweitert, so dass Ihnen stets neue- und informative Rechtssprechungen zur Verfügung stehen.

Tipp: Tragen Sie sich in den Newsletter ein, um nichts zu diesen anderen interessanten Themen in Zukunft nichts zu verpassen.

Urteile

Ihre Wünsche

Sie interessiert ein bestimmtes Thema, das Sie hier nicht finden konnten? Möchten Sie uns Anregungen geben? Vielleicht haben Sie sogar einen Fehler entdeckt? Schreiben Sie uns hier eine Nachricht! Natürlich wird auch Ihre konstruktive Kritik gerne gelesen. Herzlichen Dank.

12 + 9 =

Urteile

Sucheingabe

Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Themenauswahl ≡ alphabetisch

Hier finden Sie eine hilfreiche Übersicht, um direkt zu den Themen zu gelagen, die Sie interessieren – alphabetisch sortiert.

Urteile

Allgemeine Themen

Hier finden Sie diverse Urteile, die allgemeiner Natur sind und sich überwiegend keiner Versicherung direkt zuordnen lassen. Diese relevanten Urteile sollen Ihnen Aufschluss im Zusammenhang mit Versicherungen und Finanzen bieten.

Klage am Wohnsitz des VN

Klage am Wohnsitz des VN

Ein Versicherungsnehmer (VN) kann bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 2009 weiterhin grundsätzlich nicht an seinem Wohnsitz klagen; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.6.2010 – Az- I-4 U 162/09. Damit verbleibt es dabei, dass bei sogenannten „Altverträgen“ weiterhin die allgemeinen Regeln des Gerichtsstandes gelten. Die vom Gesetzgeber weiter geschaffene Regelung aus dem ...
Klage gegen US-amerikanische Ratingagentur in der BRD zulässig

Klage gegen US-amerikanische Ratingagentur in der BRD zulässig

Eine in Deutschland eingereichte Klage gegen eine US-amerikanische Ratingagentur kann – auch in Deutschland – zulässig sein; Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt vom 28.11.2011 – Az.: 21 U 23/11. Ein deutscher Staatsbürger – auch in der BRD wohnhaft – klagte in Deutschland gegen eine US-Ratingagentur. Er berief sich darauf, dass er Wertpapiere der „Lehman Brothers Inc.“ In Deutschland nur ...
Klauseln können unwirksam sein

Klauseln können unwirksam sein

Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen – insbesondere im Bereich der Kündigung, Beitragsfreistellung und des Stornoabzuges können unwirksam sein, Hanseatisches Oberlandesgericht (Az.: 9 U 233/09, 235/09, 236/09 und 9 U 20/10), nicht rechtskräftig. Hier bestätigt das Gericht, dass grundsätzlich ein Stornoabzug (als Form der Kündigungsstrafe) nicht erlaubt sein kann. Insbesondere bei ...
Lebensversicherer aus EU-Ausland kann kein Mitglied im Sicherungsfonds werden

Lebensversicherer aus EU-Ausland kann kein Mitglied im Sicherungsfonds werden

Ein Lebensversicherer, dem im EU-Ausland eine Zulassung erteilt wurde, ist kein Pflichtmitglied im Sicherungsfonds der Lebensversicherung; Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 23.3.2011 – Az.: 8 C 47/09. Eine Lebensversicherungsgesellschaft mit irländischem Sitz in Dublin betreibt ihre Tätigkeit auch in Deutschland. Sie hatte in der BRD eine Zweigniederlassung. Sie begehrte die Aufnahme ...
Klage am Wohnsitz des VN

Klage am Wohnsitz des VN

Ein Versicherungsnehmer (VN) kann bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 2009 weiterhin grundsätzlich nicht an seinem Wohnsitz klagen; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.6.2010 – Az- I-4 U 162/09. Damit verbleibt es dabei, dass bei sogenannten „Altverträgen“ weiterhin die allgemeinen Regeln des Gerichtsstandes gelten. Die vom Gesetzgeber weiter geschaffene Regelung aus dem ...
Klage gegen US-amerikanische Ratingagentur in der BRD zulässig

Klage gegen US-amerikanische Ratingagentur in der BRD zulässig

Eine in Deutschland eingereichte Klage gegen eine US-amerikanische Ratingagentur kann – auch in Deutschland – zulässig sein; Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt vom 28.11.2011 – Az.: 21 U 23/11. Ein deutscher Staatsbürger – auch in der BRD wohnhaft – klagte in Deutschland gegen eine US-Ratingagentur. Er berief sich darauf, dass er Wertpapiere der „Lehman Brothers Inc.“ In Deutschland nur ...
Klauseln können unwirksam sein

Klauseln können unwirksam sein

Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen – insbesondere im Bereich der Kündigung, Beitragsfreistellung und des Stornoabzuges können unwirksam sein, Hanseatisches Oberlandesgericht (Az.: 9 U 233/09, 235/09, 236/09 und 9 U 20/10), nicht rechtskräftig. Hier bestätigt das Gericht, dass grundsätzlich ein Stornoabzug (als Form der Kündigungsstrafe) nicht erlaubt sein kann. Insbesondere bei ...
Lebensversicherer aus EU-Ausland kann kein Mitglied im Sicherungsfonds werden

Lebensversicherer aus EU-Ausland kann kein Mitglied im Sicherungsfonds werden

Ein Lebensversicherer, dem im EU-Ausland eine Zulassung erteilt wurde, ist kein Pflichtmitglied im Sicherungsfonds der Lebensversicherung; Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 23.3.2011 – Az.: 8 C 47/09. Eine Lebensversicherungsgesellschaft mit irländischem Sitz in Dublin betreibt ihre Tätigkeit auch in Deutschland. Sie hatte in der BRD eine Zweigniederlassung. Sie begehrte die Aufnahme ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Kurzvorschau diverser Urteile

Urteile

Auslandsreisekrankenversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Auslandsreisekrankenversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Banken

Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Banken und verbunden Themen.

Bankkunde kann durch Phishing-Angriff Schadensersatzanspruch gegen Bank haben

Bankkunde kann durch Phishing-Angriff Schadensersatzanspruch gegen Bank haben

Ein Bankkunde, der auf manipulierte Phishing-Angriffe hereinfällt, kann deswegen einen Schadensersatzanspruch gegen seine Bank haben; Urteil des Landgericht Landshut vom 14.7.2011 – Az.: 24 O 1129/11. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass ein getäuschter Bankkunde von seiner Bank Schadensersatzansprüche geltend machen wollte. Der Bankkunde war auf einen schwer erkennbaren, ausgeklügelten ...
Beratung durch eine Bank zu Lehman-Zertifikaten kann beratungsfehlerfrei sein

Beratung durch eine Bank zu Lehman-Zertifikaten kann beratungsfehlerfrei sein

Die Beratung eines Anlegers zu Lehman-Zertifikaten durch eine Bank kann grundsätzlich beratungsfehlerfrei erfolgen; Urteil des Bundesgerichtshof vom 27.9.2011 – Az.: XI ZR 178/10 und 182/10. Anleger hatte auf Empfehlung der Mitarbeiterin einer Sparkasse Gelder in eine „ProjectExpress-Anleihe“ bzw. „Bull Express Garant Anleihe“ investiert. In beiden Fällen handelte es sich um so genannte ...
Entgeld für Mitteilung zwecks Nichtbuchung einer Einzugsermächtigung ist unzulässig

Entgeld für Mitteilung zwecks Nichtbuchung einer Einzugsermächtigung ist unzulässig

Banken sind grundsätzlich nicht berechtigt, Entgelte dafür zu verlangen, dass sie ihre Kunden benachrichtigen, dass sie bei einer erteilten Einzugsermächtigung die Buchung nicht ausgeführt haben; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.5.2012 – Az.: XI ZR 290/11. Gegen die Praxis einer Bank, nach der diese in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel versteckt hatte, aufgrund derer ...
KfW haftet aus Vergleich des Börsengangs der Deutsche Telekom AG

KfW haftet aus Vergleich des Börsengangs der Deutsche Telekom AG

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kann grundsätzlich für Aufwendungen aus dem Vergleich eines Börsenganges der Deutsche Telekom AG haftbar gemacht werden; Urteil des Bundesgerichtshof vom 31.5.2011 – Az.: II ZR 141/09. Hintergrund dieses komplexen Rechtsstreites war eine Einigung der Deutsche Telekom AG mit Sammelklägern in den USA. Nach dem so genannten „dritten Börsengang“ der ...
Bankkunde kann durch Phishing-Angriff Schadensersatzanspruch gegen Bank haben

Bankkunde kann durch Phishing-Angriff Schadensersatzanspruch gegen Bank haben

Ein Bankkunde, der auf manipulierte Phishing-Angriffe hereinfällt, kann deswegen einen Schadensersatzanspruch gegen seine Bank haben; Urteil des Landgericht Landshut vom 14.7.2011 – Az.: 24 O 1129/11. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass ein getäuschter Bankkunde von seiner Bank Schadensersatzansprüche geltend machen wollte. Der Bankkunde war auf einen schwer erkennbaren, ausgeklügelten ...
Beratung durch eine Bank zu Lehman-Zertifikaten kann beratungsfehlerfrei sein

Beratung durch eine Bank zu Lehman-Zertifikaten kann beratungsfehlerfrei sein

Die Beratung eines Anlegers zu Lehman-Zertifikaten durch eine Bank kann grundsätzlich beratungsfehlerfrei erfolgen; Urteil des Bundesgerichtshof vom 27.9.2011 – Az.: XI ZR 178/10 und 182/10. Anleger hatte auf Empfehlung der Mitarbeiterin einer Sparkasse Gelder in eine „ProjectExpress-Anleihe“ bzw. „Bull Express Garant Anleihe“ investiert. In beiden Fällen handelte es sich um so genannte ...
Entgeld für Mitteilung zwecks Nichtbuchung einer Einzugsermächtigung ist unzulässig

Entgeld für Mitteilung zwecks Nichtbuchung einer Einzugsermächtigung ist unzulässig

Banken sind grundsätzlich nicht berechtigt, Entgelte dafür zu verlangen, dass sie ihre Kunden benachrichtigen, dass sie bei einer erteilten Einzugsermächtigung die Buchung nicht ausgeführt haben; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.5.2012 – Az.: XI ZR 290/11. Gegen die Praxis einer Bank, nach der diese in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel versteckt hatte, aufgrund derer ...
KfW haftet aus Vergleich des Börsengangs der Deutsche Telekom AG

KfW haftet aus Vergleich des Börsengangs der Deutsche Telekom AG

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kann grundsätzlich für Aufwendungen aus dem Vergleich eines Börsenganges der Deutsche Telekom AG haftbar gemacht werden; Urteil des Bundesgerichtshof vom 31.5.2011 – Az.: II ZR 141/09. Hintergrund dieses komplexen Rechtsstreites war eine Einigung der Deutsche Telekom AG mit Sammelklägern in den USA. Nach dem so genannten „dritten Börsengang“ der ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Bausparkasse

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema ‚Bausparkasse‘ befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Berufsgenossenschaft

Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Berufsgenossenschaft und verbundene Themen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Berufshaftpflichtversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Berufshaftpflichtversicherung und verbundene Themen.

Sozienklausel in Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte kann auch für Scheinsozien gelten

Sozienklausel in Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte kann auch für Scheinsozien gelten

Eine so genannte „Sozienklausel“ in einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte kann auch für so genannte „Scheinsozien“ gelten; Urteil des BGH vom 21.7.2011 – Az.: IV ZR 42/10. Eine Rechtsanwältin war als angestellte Anwältin in einer Sozietät tätig. Die Anwältin wurde auch auf dem Briefkopf der Sozietät aufgeführt; sie trat weiter in Anzeigen der Sozietät als Gesellschafterin ...
Sozienklausel in Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte kann auch für Scheinsozien gelten

Sozienklausel in Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte kann auch für Scheinsozien gelten

Eine so genannte „Sozienklausel“ in einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte kann auch für so genannte „Scheinsozien“ gelten; Urteil des BGH vom 21.7.2011 – Az.: IV ZR 42/10. Eine Rechtsanwältin war als angestellte Anwältin in einer Sozietät tätig. Die Anwältin wurde auch auf dem Briefkopf der Sozietät aufgeführt; sie trat weiter in Anzeigen der Sozietät als Gesellschafterin ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Berufsunfähigkeitsversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Berufsunfähigkeitsversicherung.

Kulanz kann dauerhaft zur Zahlung verpflichten

Kulanz kann dauerhaft zur Zahlung verpflichten

Eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung kann sich nicht automatisch durch Kulanzzahlungen um die Fortdauer der Leistungspflicht "drücken". Anstelle eines gebotenen (Leistungs-) Anerkenntnisses führt die Kulanzzahlung dazu, dass der Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeit ab erneuter Antragstellung möglicherweise zu beweisen hätte. Die Zahlung von Kulanzsummen kann daher die eigentliche ...
Nachfrage kann arglistig erfolgen

Nachfrage kann arglistig erfolgen

Eine Nachfrage beim Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherer zu den geforderten gesundheitlichen Fragen kann arglistig erfolgen LG Flensburg (Urteil vom 01.04.2010 - 8 O 286/09). Vorliegend hatte das LG Flensburg über die Ausfüllung eines Antragformulars zur Gesundheit des Versicherungsnehmers zu entscheiden. Der Antragsteller verneinte Vorerkrankungen, gab aber den Hausarzt an. Selbst bei ...
Rücktritt vom Vertrag unzulässig

Rücktritt vom Vertrag unzulässig

Belehrt ein Berufsunfähigkeitsversicherer über die Folgen der Verletzung von Anzeigepflichten hinsichtlich von Vorschäden des Versicherten bei den Bedingungen zum Vertrag nur im Rahmen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, ist diese Belehrung unzureichend, OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2009 – Az. 12 W 57/09. Hintergrund dieser Entscheidung war der Rücktritt einer Versicherung ...
Vorerkrankung in der Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegen

Vorerkrankung in der Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegen

Ein Versicherungsnehmer kann bei Verschweigen einer Gastritis der Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert werden, Urteil des Oberlandesgericht Brandenburg vom 7.6.2011 – Az.: 11 U 6/11. Hintergrund dieser Entscheidung war der Vertragsabschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung eines 40-jährigen Versicherungsnehmers. Dieser hatte bei Abschluss der ...
Kulanz kann dauerhaft zur Zahlung verpflichten

Kulanz kann dauerhaft zur Zahlung verpflichten

Eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung kann sich nicht automatisch durch Kulanzzahlungen um die Fortdauer der Leistungspflicht "drücken". Anstelle eines gebotenen (Leistungs-) Anerkenntnisses führt die Kulanzzahlung dazu, dass der Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeit ab erneuter Antragstellung möglicherweise zu beweisen hätte. Die Zahlung von Kulanzsummen kann daher die eigentliche ...
Nachfrage kann arglistig erfolgen

Nachfrage kann arglistig erfolgen

Eine Nachfrage beim Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherer zu den geforderten gesundheitlichen Fragen kann arglistig erfolgen LG Flensburg (Urteil vom 01.04.2010 - 8 O 286/09). Vorliegend hatte das LG Flensburg über die Ausfüllung eines Antragformulars zur Gesundheit des Versicherungsnehmers zu entscheiden. Der Antragsteller verneinte Vorerkrankungen, gab aber den Hausarzt an. Selbst bei ...
Rücktritt vom Vertrag unzulässig

Rücktritt vom Vertrag unzulässig

Belehrt ein Berufsunfähigkeitsversicherer über die Folgen der Verletzung von Anzeigepflichten hinsichtlich von Vorschäden des Versicherten bei den Bedingungen zum Vertrag nur im Rahmen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, ist diese Belehrung unzureichend, OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2009 – Az. 12 W 57/09. Hintergrund dieser Entscheidung war der Rücktritt einer Versicherung ...
Vorerkrankung in der Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegen

Vorerkrankung in der Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegen

Ein Versicherungsnehmer kann bei Verschweigen einer Gastritis der Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert werden, Urteil des Oberlandesgericht Brandenburg vom 7.6.2011 – Az.: 11 U 6/11. Hintergrund dieser Entscheidung war der Vertragsabschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung eines 40-jährigen Versicherungsnehmers. Dieser hatte bei Abschluss der ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Betriebshaftpflichtversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Betriebshaftpflichtversicherung.

Stundensätze einer Werkstatt

Stundensätze einer Werkstatt

Bei der Höhe der Stundensätze der Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall hat der Unfallgeschädigte eine Kostenminderungspflicht gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2009 – Az.: VI ZR 53/09. Bei diesem zu entscheiden Fall mussten die Richter darüber ein Urteil fällen, inwieweit im Rahmen der fiktiven ...
Stundensätze einer Werkstatt

Stundensätze einer Werkstatt

Bei der Höhe der Stundensätze der Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall hat der Unfallgeschädigte eine Kostenminderungspflicht gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2009 – Az.: VI ZR 53/09. Bei diesem zu entscheiden Fall mussten die Richter darüber ein Urteil fällen, inwieweit im Rahmen der fiktiven ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Diensthaftpflichtversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Diensthaftpflichtversicherung.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Finanzierungen

Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Finanzierungen und verbundenen Themen befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Fotoapparateversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema ‚Fotoapparateversicherung‘ und verbundenen Themen befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Fonds

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Fonds befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Gebäudeversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Gebäudeversicherung und verbundenen Themen befassen.

Gebäudeversicherung darf Leistungen im Schadenfall nicht aufgrund von Eigenleistungen kürzen

Gebäudeversicherung darf Leistungen im Schadenfall nicht aufgrund von Eigenleistungen kürzen

Ein Gebäudeversicherer ist gegenüber seinem Versicherungsnehmer, der nach einem Gebäudebrand den Wiederaufbau auch persönlich erbringt grundsätzlich nicht berechtigt deswegen Versicherungsleistungen zu kürzen; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.7.2011 – Az.: IV ZR 148/10. Vorliegend betrieb der geschädigte Versicherungsnehmer nach einem Brand den Wiederaufbau seines Hauses. Im ...
Gebäudeversicherung haftet für herabstürzende Schnee- oder Eismassen

Gebäudeversicherung haftet für herabstürzende Schnee- oder Eismassen

Ein Gebäudeeigentümer bzw. dessen Gebäudeversicherung kann auch zu Schadensersatz verpflichtet sein aufgrund herabstürzender Schnee- oder Eismassen von der Dachrinne eines Hauses; Urteil des Landgericht Flensburg vom 15.3.2011 – Az.: 1 S 90/10. Unterhalb eines Hauses parkte im Winter ein Auto. Dieses Auto wurde durch vom Dach des Hauses herunterstürzende Eis- und Schneemassen erheblich ...
Gebäudeversicherung kann Leistung bei grob fahrlässiger Verursachung verweigern

Gebäudeversicherung kann Leistung bei grob fahrlässiger Verursachung verweigern

Eine Gebäudeversicherung eines Versicherungsnehmer kann bei grob fahrlässiger Verursachung eines Brandes durch die bei ihr versicherte Person die Übernahme der Kosten verweigern; Beschluss des OLG Naumburg vom 28.3.2011 – Az.: 4 W 12/11.   Ein Mann und Hauseigentümer war durch seine Gebäudeversicherung feuerversichert. Eines Tages hielt sich eine fremde Katze im Haus des Mannes auf. Der ...
Gebäudeversicherung kann nur Regress bei grober Fahrlässigkeit verlangen

Gebäudeversicherung kann nur Regress bei grober Fahrlässigkeit verlangen

Der Brand eines Adventskranzes kann bei grober Fahrlässigkeit zur Haftung eines Mieters gegenüber der bestehenden Gebäudeversicherung des Vermieters führen; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.12.2006 – Az.: VIII ZR 67/06. Bei dieser Entscheidung, die letztlich vom Bundesgerichtshof zu beurteilen war, stand folgender Sachverhalt im Hintergrund. Ein Mieter hatte einen Adventskranz brennen ...
Gebäudeversicherung darf Leistungen im Schadenfall nicht aufgrund von Eigenleistungen kürzen

Gebäudeversicherung darf Leistungen im Schadenfall nicht aufgrund von Eigenleistungen kürzen

Ein Gebäudeversicherer ist gegenüber seinem Versicherungsnehmer, der nach einem Gebäudebrand den Wiederaufbau auch persönlich erbringt grundsätzlich nicht berechtigt deswegen Versicherungsleistungen zu kürzen; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.7.2011 – Az.: IV ZR 148/10. Vorliegend betrieb der geschädigte Versicherungsnehmer nach einem Brand den Wiederaufbau seines Hauses. Im ...
Gebäudeversicherung haftet für herabstürzende Schnee- oder Eismassen

Gebäudeversicherung haftet für herabstürzende Schnee- oder Eismassen

Ein Gebäudeeigentümer bzw. dessen Gebäudeversicherung kann auch zu Schadensersatz verpflichtet sein aufgrund herabstürzender Schnee- oder Eismassen von der Dachrinne eines Hauses; Urteil des Landgericht Flensburg vom 15.3.2011 – Az.: 1 S 90/10. Unterhalb eines Hauses parkte im Winter ein Auto. Dieses Auto wurde durch vom Dach des Hauses herunterstürzende Eis- und Schneemassen erheblich ...
Gebäudeversicherung kann Leistung bei grob fahrlässiger Verursachung verweigern

Gebäudeversicherung kann Leistung bei grob fahrlässiger Verursachung verweigern

Eine Gebäudeversicherung eines Versicherungsnehmer kann bei grob fahrlässiger Verursachung eines Brandes durch die bei ihr versicherte Person die Übernahme der Kosten verweigern; Beschluss des OLG Naumburg vom 28.3.2011 – Az.: 4 W 12/11.   Ein Mann und Hauseigentümer war durch seine Gebäudeversicherung feuerversichert. Eines Tages hielt sich eine fremde Katze im Haus des Mannes auf. Der ...
Gebäudeversicherung kann nur Regress bei grober Fahrlässigkeit verlangen

Gebäudeversicherung kann nur Regress bei grober Fahrlässigkeit verlangen

Der Brand eines Adventskranzes kann bei grober Fahrlässigkeit zur Haftung eines Mieters gegenüber der bestehenden Gebäudeversicherung des Vermieters führen; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.12.2006 – Az.: VIII ZR 67/06. Bei dieser Entscheidung, die letztlich vom Bundesgerichtshof zu beurteilen war, stand folgender Sachverhalt im Hintergrund. Ein Mieter hatte einen Adventskranz brennen ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)

Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema gesetzliche Krankenversicherung (GKV) befassen.

Gesetzliche Krankenversicherung muss nicht für Sportrollstuhl aufkommen

Gesetzliche Krankenversicherung muss nicht für Sportrollstuhl aufkommen

Eine gesetzliche Krankenversicherung ist nicht unbedingt verpflichtet, einem bei ihr versicherten behinderten Kind einen Sportrollstuhl zu finanzieren; Urteil des Bundessozialgericht vom 18.5.2011 – Az.: B 3 KR 10/10 R. Ein 12-jähriger Junge war aufgrund von Lähmungserscheinungen auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Kosten dieses Rollstuhles wurden auch von seiner gesetzlichen Krankenkasse ...
Gesetzliche Krankenversicherung übernimmt keine Kosten für Beinprothese mit Silikonlinertechnik

Gesetzliche Krankenversicherung übernimmt keine Kosten für Beinprothese mit Silikonlinertechnik

Die Kosten einer besonderen Badeprothese mit einem Schaft aus Silikonlinertechnik sind grundsätzlich nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen; Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 2.2.2012 – Az.: L 5 KR 75/10. Eine gesetzlich krankenversicherte Versicherungsnehmerin war der rechte Unterschenkel amputiert worden. Sie erhielt deswegen eine Prothese. Darüber hinaus ...
Gesetzliche Krankenversicherung: Keine Versorgungspflicht mit Medikamenten gegen Erektionsprobleme

Gesetzliche Krankenversicherung: Keine Versorgungspflicht mit Medikamenten gegen Erektionsprobleme

Ein Versicherungsnehmer hat nicht unbedingt Anspruch gegen seine gesetzliche Krankenversicherung auf Versorgung mit Medikamenten gegen Erektionsprobleme; Urteil des Bundessozialgericht vom 6.3.2012 – Az.: B 1 KR 10/11. Ein gesetzlich Krankenversicherter verlangte von seiner Krankenkasse die Versorgung mit dem Arzneimittel „Cialis“ gegen seine erektale Dysfunktion. Die gesetzliche ...
Gesetzliche Versicherungspflicht

Gesetzliche Versicherungspflicht

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung darf ausgedehnt werden und zwar bis auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahres- arbeitsentgeltgrenze; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.6.2009 – Az.: 1 BvR 706/08. In dieser vielbeachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hatte das BVerfG unter anderem darüber zu entscheiden, ob die Versicherungspflicht in ...
Gesetzliche Krankenversicherung muss nicht für Sportrollstuhl aufkommen

Gesetzliche Krankenversicherung muss nicht für Sportrollstuhl aufkommen

Eine gesetzliche Krankenversicherung ist nicht unbedingt verpflichtet, einem bei ihr versicherten behinderten Kind einen Sportrollstuhl zu finanzieren; Urteil des Bundessozialgericht vom 18.5.2011 – Az.: B 3 KR 10/10 R. Ein 12-jähriger Junge war aufgrund von Lähmungserscheinungen auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Kosten dieses Rollstuhles wurden auch von seiner gesetzlichen Krankenkasse ...
Gesetzliche Krankenversicherung übernimmt keine Kosten für Beinprothese mit Silikonlinertechnik

Gesetzliche Krankenversicherung übernimmt keine Kosten für Beinprothese mit Silikonlinertechnik

Die Kosten einer besonderen Badeprothese mit einem Schaft aus Silikonlinertechnik sind grundsätzlich nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen; Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 2.2.2012 – Az.: L 5 KR 75/10. Eine gesetzlich krankenversicherte Versicherungsnehmerin war der rechte Unterschenkel amputiert worden. Sie erhielt deswegen eine Prothese. Darüber hinaus ...
Gesetzliche Krankenversicherung: Keine Versorgungspflicht mit Medikamenten gegen Erektionsprobleme

Gesetzliche Krankenversicherung: Keine Versorgungspflicht mit Medikamenten gegen Erektionsprobleme

Ein Versicherungsnehmer hat nicht unbedingt Anspruch gegen seine gesetzliche Krankenversicherung auf Versorgung mit Medikamenten gegen Erektionsprobleme; Urteil des Bundessozialgericht vom 6.3.2012 – Az.: B 1 KR 10/11. Ein gesetzlich Krankenversicherter verlangte von seiner Krankenkasse die Versorgung mit dem Arzneimittel „Cialis“ gegen seine erektale Dysfunktion. Die gesetzliche ...
Gesetzliche Versicherungspflicht

Gesetzliche Versicherungspflicht

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung darf ausgedehnt werden und zwar bis auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahres- arbeitsentgeltgrenze; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.6.2009 – Az.: 1 BvR 706/08. In dieser vielbeachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hatte das BVerfG unter anderem darüber zu entscheiden, ob die Versicherungspflicht in ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Gesetzliche Rentenversicherung (GRV)

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema gesetzliche Rentenversicherung (GRV) befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Gesetzliche Unfallversicherung (GUV)

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema gesetzliche Unfallversicherung (GUV) befassen.

Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für Gasthörer einer Universität

Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für Gasthörer einer Universität

Gasthörern einer Universität steht nicht unbedingt ein Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Wegeunfalls zu; Urteil des Landessozialgericht Rheinlad-Pfalz vom 10.8.2011 – Az.: L 5 U 240/10. Eine Frau war Gasthörerin einer Universität. Sie besuchte ein Proseminar der Universität und nahm auch an Vorlesungen teil. Sie war aber nicht immatrikuliert und darüber hinaus ...
Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für jeden Unfall während der Pause

Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für jeden Unfall während der Pause

Eine gesetzliche Unfallversicherung muss nicht jeden Unfall eines Busfahrers in seiner Pause als Dienstunfall werten und deswegen Leistungen zur Verfügung stellen; Urteil des Bayerischen Landessozialgericht vom 25.10.2011 – Az.: L 3 U 52/11. Ein angestellter Busfahrer fuhr regelmäßig eine Reisegruppe zu Fußballspeilen, so auch im vorliegenden Fall zur Allianz-Arena in München. Eine der ...
Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht prinzipiell für Auslandseinsatz

Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht prinzipiell für Auslandseinsatz

Gesetzliche Unfallversicherungen bzw. Berufsgenossenschaften müssen nicht für jeden Unfall bei einem Auslandseinsatz haften; Urteil des Hessischen Landessozialgericht vom 20.9.2011 – Az.: L 3 U 170/07. Ein Mann zog sich Verletzungen bei einem russischen Hilfseinsatz zu. Dieser Hilfseinsatz war von einem deutschen Auftraggeber in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz organisiert. Der ...
Gesetzliche Unfallversicherung lehnt Regress von gesetzlicher Krankenversicherung ab

Gesetzliche Unfallversicherung lehnt Regress von gesetzlicher Krankenversicherung ab

Arbeitnehmer, die während einer Dienstfahrt oder eines Dienstweges den öffentlichen Straßenraum verlassen, können grundsätzlich den Schutz einer gesetzlichen Unfallversicherung verlieren; Urteil des Sozialgericht Stuttgart vom 26.10.2010 – Az.: S 13 U 8068/09. Bei dem hier zu entscheidenden Fall befand sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg von seiner Arbeit nach Hause. Er ging auf dem ...
Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für Gasthörer einer Universität

Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für Gasthörer einer Universität

Gasthörern einer Universität steht nicht unbedingt ein Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Wegeunfalls zu; Urteil des Landessozialgericht Rheinlad-Pfalz vom 10.8.2011 – Az.: L 5 U 240/10. Eine Frau war Gasthörerin einer Universität. Sie besuchte ein Proseminar der Universität und nahm auch an Vorlesungen teil. Sie war aber nicht immatrikuliert und darüber hinaus ...
Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für jeden Unfall während der Pause

Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für jeden Unfall während der Pause

Eine gesetzliche Unfallversicherung muss nicht jeden Unfall eines Busfahrers in seiner Pause als Dienstunfall werten und deswegen Leistungen zur Verfügung stellen; Urteil des Bayerischen Landessozialgericht vom 25.10.2011 – Az.: L 3 U 52/11. Ein angestellter Busfahrer fuhr regelmäßig eine Reisegruppe zu Fußballspeilen, so auch im vorliegenden Fall zur Allianz-Arena in München. Eine der ...
Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht prinzipiell für Auslandseinsatz

Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht prinzipiell für Auslandseinsatz

Gesetzliche Unfallversicherungen bzw. Berufsgenossenschaften müssen nicht für jeden Unfall bei einem Auslandseinsatz haften; Urteil des Hessischen Landessozialgericht vom 20.9.2011 – Az.: L 3 U 170/07. Ein Mann zog sich Verletzungen bei einem russischen Hilfseinsatz zu. Dieser Hilfseinsatz war von einem deutschen Auftraggeber in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz organisiert. Der ...
Gesetzliche Unfallversicherung lehnt Regress von gesetzlicher Krankenversicherung ab

Gesetzliche Unfallversicherung lehnt Regress von gesetzlicher Krankenversicherung ab

Arbeitnehmer, die während einer Dienstfahrt oder eines Dienstweges den öffentlichen Straßenraum verlassen, können grundsätzlich den Schutz einer gesetzlichen Unfallversicherung verlieren; Urteil des Sozialgericht Stuttgart vom 26.10.2010 – Az.: S 13 U 8068/09. Bei dem hier zu entscheidenden Fall befand sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg von seiner Arbeit nach Hause. Er ging auf dem ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Handyversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Handyversicherung befassen.

No results found.

Urteile

No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema ‚Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung‘ befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Hausratversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Hausratversicherung befassen.

Hausratversicherung lehnt Schaden durch Überschwemmung ab

Hausratversicherung lehnt Schaden durch Überschwemmung ab

Fließendes Wasser von außen stellt nicht unbedingt einen Regenwassereinbruch (Überschwemmung) dar, wegen dem eine Hausratversicherung ersatzpflichtig wäre, Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg vom 20.10.2011 – Az.: 5 U 160/11. Ein Versicherungsnehmer machte gegenüber seiner Hausratversicherung einen Wasserschaden geltend. Hintergrund war ein starker Regen. Aufgrund des Regens überflutete ...
Mindestbeweis muss erbracht werden

Mindestbeweis muss erbracht werden

Ein Versicherungsnehmer hat den erforderlichen Mindestbeweis zu erbringen, dass ein Einbruchsdiebstahl vorliegt und dementsprechend die Einbruchsdiebstahlversicherung des Versicherten den Schaden zu ersetzen hat, Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31.5.2005 (9 U 109/04). Grundsätzlich kommen einem Versicherungsnehmer hier Beweiserleichterungen zu. Dieser muss allerdings das äußere ...
Raub ohne Widerstand nicht versichert

Raub ohne Widerstand nicht versichert

Es liegt kein Versicherungsfall vor, nach dem eine Hausratversicherung zahlen muss, wenn zwar ein Raub vom Versicherungsschutz umfasst ist, es jedoch am erforderlichen Widerstand für einen Raub fehlt; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.9.2008. Vorliegend war einer Frau von einem Täter eine Uhr vom Arm gerissen und er war damit entkommen. Das schnelle Abreißen einer Uhr vom Arm des Opfers solle ...
Schmuck nicht unbegrenzt mitversichert

Schmuck nicht unbegrenzt mitversichert

Die Entschädigungsgrenze einer Hausratversicherung für Schmuckstücke i.H.v. 20.000 Euro ist nicht zu beanstanden; LG Hamburg, Urteil vom 20.2.2009 – Az. 302 O 143/08. Eine solche Entschädigungsgrenze, die sich aus den Versicherungsbedingungen der Hausratversicherung ergibt, ist keine überraschende und damit unwirksame Klausel. Diese Klausel enthält keine Bestimmungen, die nach dem äußeren ...
Hausratversicherung lehnt Schaden durch Überschwemmung ab

Hausratversicherung lehnt Schaden durch Überschwemmung ab

Fließendes Wasser von außen stellt nicht unbedingt einen Regenwassereinbruch (Überschwemmung) dar, wegen dem eine Hausratversicherung ersatzpflichtig wäre, Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg vom 20.10.2011 – Az.: 5 U 160/11. Ein Versicherungsnehmer machte gegenüber seiner Hausratversicherung einen Wasserschaden geltend. Hintergrund war ein starker Regen. Aufgrund des Regens überflutete ...
Mindestbeweis muss erbracht werden

Mindestbeweis muss erbracht werden

Ein Versicherungsnehmer hat den erforderlichen Mindestbeweis zu erbringen, dass ein Einbruchsdiebstahl vorliegt und dementsprechend die Einbruchsdiebstahlversicherung des Versicherten den Schaden zu ersetzen hat, Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31.5.2005 (9 U 109/04). Grundsätzlich kommen einem Versicherungsnehmer hier Beweiserleichterungen zu. Dieser muss allerdings das äußere ...
Raub ohne Widerstand nicht versichert

Raub ohne Widerstand nicht versichert

Es liegt kein Versicherungsfall vor, nach dem eine Hausratversicherung zahlen muss, wenn zwar ein Raub vom Versicherungsschutz umfasst ist, es jedoch am erforderlichen Widerstand für einen Raub fehlt; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.9.2008. Vorliegend war einer Frau von einem Täter eine Uhr vom Arm gerissen und er war damit entkommen. Das schnelle Abreißen einer Uhr vom Arm des Opfers solle ...
Schmuck nicht unbegrenzt mitversichert

Schmuck nicht unbegrenzt mitversichert

Die Entschädigungsgrenze einer Hausratversicherung für Schmuckstücke i.H.v. 20.000 Euro ist nicht zu beanstanden; LG Hamburg, Urteil vom 20.2.2009 – Az. 302 O 143/08. Eine solche Entschädigungsgrenze, die sich aus den Versicherungsbedingungen der Hausratversicherung ergibt, ist keine überraschende und damit unwirksame Klausel. Diese Klausel enthält keine Bestimmungen, die nach dem äußeren ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Hundehaftpflichtversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Hundehaftpflichtversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Inhaltsversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Inhaltsversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Kapitalbildende Lebensversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema kapitalbildende Lebensversicherung befassen.

Nachfrage kann arglistig erfolgen

Nachfrage kann arglistig erfolgen

Eine Nachfrage beim Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherer zu den geforderten gesundheitlichen Fragen kann arglistig erfolgen LG Flensburg (Urteil vom 01.04.2010 - 8 O 286/09). Vorliegend hatte das LG Flensburg über die Ausfüllung eines Antragformulars zur Gesundheit des Versicherungsnehmers zu entscheiden. Der Antragsteller verneinte Vorerkrankungen, gab aber den Hausarzt an. Selbst bei ...
Nachfrage kann arglistig erfolgen

Nachfrage kann arglistig erfolgen

Eine Nachfrage beim Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherer zu den geforderten gesundheitlichen Fragen kann arglistig erfolgen LG Flensburg (Urteil vom 01.04.2010 - 8 O 286/09). Vorliegend hatte das LG Flensburg über die Ausfüllung eines Antragformulars zur Gesundheit des Versicherungsnehmers zu entscheiden. Der Antragsteller verneinte Vorerkrankungen, gab aber den Hausarzt an. Selbst bei ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Kfz-Haftpflichtversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Kfz-Haftpflichtversicherung befassen.

Fälschung eines Kfz-Kaufvertrages

Fälschung eines Kfz-Kaufvertrages

Wird ein gestohlenes Fahrzeug unter Fälschung eines Kaufvertrages veräußert, kann der Käufer den Versicherungsschutz verlieren, wenn ihm wiederum das Fahrzeug gestohlen wird,  Landgericht Dortmund, Urteil vom 19.08.2009 – 22 O 124/08. Zugrunde liegt dieser Entscheidung der Kauf eines Fahrzeugs im EU-Ausland unter unstreitig gefälschtem Kaufvertrag. Hierauf kann sich die Autoversicherung ...
Höhe der Stundensätze

Höhe der Stundensätze

Bei der Höhe der Stundensätze einer Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall kann es dem Unfallgeschädigten unter Umständen unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb markengebundener Fachwerkstätten verweisen zu lassen, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.6.2010 – Az.: VI ZR 337/09. In dem ...
Kein Anspruch auf Zahlung einer Kapitalabfindung gegen Kfz-Haftpflichtversicherung

Kein Anspruch auf Zahlung einer Kapitalabfindung gegen Kfz-Haftpflichtversicherung

Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung besteht grundlegend nicht; Urteil des Landgericht Hamburg vom 27.7.2011 – Az.: 302 O 192/08. Eine Frau wurde durch einen Verkehrsunfall schwer behindert. Sie verlangte deswegen ein Schmerzensgeld von der hierfür haftenden Kfz-Haftpflichtversicherung. Die Versicherung stellte sich auf den ...
Keine Schutzkleidung mindert Ansprüche

Keine Schutzkleidung mindert Ansprüche

Das Nichttragen von Schutzkleidung eines Motorradfahrers kann als schmerzensgeld- minderndes Mitverschulden gewertet werden, nach denen Ansprüche gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung gemindert werden können, OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.7.2009. Vorliegend verletzte sich ein Motorradfahrer schwer an den Beinen nach einem – von ihm grundsätzlich unverschuldeten – Unfall. Die ...
Fälschung eines Kfz-Kaufvertrages

Fälschung eines Kfz-Kaufvertrages

Wird ein gestohlenes Fahrzeug unter Fälschung eines Kaufvertrages veräußert, kann der Käufer den Versicherungsschutz verlieren, wenn ihm wiederum das Fahrzeug gestohlen wird,  Landgericht Dortmund, Urteil vom 19.08.2009 – 22 O 124/08. Zugrunde liegt dieser Entscheidung der Kauf eines Fahrzeugs im EU-Ausland unter unstreitig gefälschtem Kaufvertrag. Hierauf kann sich die Autoversicherung ...
Höhe der Stundensätze

Höhe der Stundensätze

Bei der Höhe der Stundensätze einer Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall kann es dem Unfallgeschädigten unter Umständen unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb markengebundener Fachwerkstätten verweisen zu lassen, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.6.2010 – Az.: VI ZR 337/09. In dem ...
Kein Anspruch auf Zahlung einer Kapitalabfindung gegen Kfz-Haftpflichtversicherung

Kein Anspruch auf Zahlung einer Kapitalabfindung gegen Kfz-Haftpflichtversicherung

Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung besteht grundlegend nicht; Urteil des Landgericht Hamburg vom 27.7.2011 – Az.: 302 O 192/08. Eine Frau wurde durch einen Verkehrsunfall schwer behindert. Sie verlangte deswegen ein Schmerzensgeld von der hierfür haftenden Kfz-Haftpflichtversicherung. Die Versicherung stellte sich auf den ...
Keine Schutzkleidung mindert Ansprüche

Keine Schutzkleidung mindert Ansprüche

Das Nichttragen von Schutzkleidung eines Motorradfahrers kann als schmerzensgeld- minderndes Mitverschulden gewertet werden, nach denen Ansprüche gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung gemindert werden können, OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.7.2009. Vorliegend verletzte sich ein Motorradfahrer schwer an den Beinen nach einem – von ihm grundsätzlich unverschuldeten – Unfall. Die ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Krankentagegeldversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Krankentagegeldversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Kredite

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Kredite befassen.

Kredite aus dem Ausland

Kredite aus dem Ausland

Das Betreiben eines Kreditgeschäftes einer ausländischen Firma kann nach deutschem Recht grundsätzlich ein Bankgeschäft darstellen; BVerwG, Urteil vom 22.4.2009 – Az.: 8 C 2.09. Eine ausländische Aktiengesellschaft (mit Sitz und Hauptverwaltung in der Schweiz) hatte Kunden Kredite angeboten auch über das Internet. Im Internet warb die Aktiengesellschaft auch mit Angeboten zum download. Die ...
Mitdarlehensnehmer haften

Mitdarlehensnehmer haften

Auf die Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages können sich grundsätzlich Mitdarlehensnehmer wegen einer möglichen finanziellen Überforderung nicht berufen; OLG Celle; Urteil vom 23.1.2008 – Az.: 3 U 180/07. Bei dieser Entscheidung war der Hintergrund, dass Eheleute und eine Bank einen Darlehensvertrag abgeschlossen hatten. Die Darlehenssumme gaben die Eheleute an ihren Sohn weiter, da ...
Überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung muss Kreditnehmer erstattet werden

Überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung muss Kreditnehmer erstattet werden

Eine überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung einer Bank gegenüber ihrem Immobilienkreditnehmer muss an diesen rückerstattet werden; Urteil des Amtsgericht Laufen vom 8.11.2011 – Az.: 2 C 25/11. Ein Bankkunde hatte einen Immobilienkredit aufgenommen. Der Kunde musste den Vertrag mit seiner Bank vor Ende der vereinbarten Ablaufzeit beenden. Er zahlte somit den Kredit vor der ursprünglichen ...
Kredite aus dem Ausland

Kredite aus dem Ausland

Das Betreiben eines Kreditgeschäftes einer ausländischen Firma kann nach deutschem Recht grundsätzlich ein Bankgeschäft darstellen; BVerwG, Urteil vom 22.4.2009 – Az.: 8 C 2.09. Eine ausländische Aktiengesellschaft (mit Sitz und Hauptverwaltung in der Schweiz) hatte Kunden Kredite angeboten auch über das Internet. Im Internet warb die Aktiengesellschaft auch mit Angeboten zum download. Die ...
Mitdarlehensnehmer haften

Mitdarlehensnehmer haften

Auf die Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages können sich grundsätzlich Mitdarlehensnehmer wegen einer möglichen finanziellen Überforderung nicht berufen; OLG Celle; Urteil vom 23.1.2008 – Az.: 3 U 180/07. Bei dieser Entscheidung war der Hintergrund, dass Eheleute und eine Bank einen Darlehensvertrag abgeschlossen hatten. Die Darlehenssumme gaben die Eheleute an ihren Sohn weiter, da ...
Überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung muss Kreditnehmer erstattet werden

Überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung muss Kreditnehmer erstattet werden

Eine überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung einer Bank gegenüber ihrem Immobilienkreditnehmer muss an diesen rückerstattet werden; Urteil des Amtsgericht Laufen vom 8.11.2011 – Az.: 2 C 25/11. Ein Bankkunde hatte einen Immobilienkredit aufgenommen. Der Kunde musste den Vertrag mit seiner Bank vor Ende der vereinbarten Ablaufzeit beenden. Er zahlte somit den Kredit vor der ursprünglichen ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Kreditkarten

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Kreditkarten befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Künstlersozialkasse

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Künstlersozialkasse befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Pflegeversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema gesetzliche Pflegeversicherung (Pflegepflichtversicherung) befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Private Haftpflichtversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema private Haftpflichtversicherung befassen.

Fehlende Rückzahlung aus Darlehen mitversichert

Fehlende Rückzahlung aus Darlehen mitversichert

Versicherungsschutz aus einer privaten Haftpflichtversicherung kann auch dann bestehen, wenn ein Versicherungsnehmer einem Dritten ein Darlehen gewährt und dieser es nicht zurückzahlen kann oder will; OLG Celle, Urteil vom 30.4.2009 – Az.: 8 U 11/09. Bei diesem zu entscheidenden Fall hatte ein Versicherter bei einer Haftpflichtversicherung einem Dritten ein Darlehen gewährt. Das Darlehen ...
Hausmeistertätigkeit ist nicht in der privaten Haftpflichtversicherung mitversichert

Hausmeistertätigkeit ist nicht in der privaten Haftpflichtversicherung mitversichert

Die Tätigkeit eines Hausmeisters in einem Verein kann unter Umständen nicht durch die private Haftpflichtversicherung des Hausmeisters abgesichert sein; Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 3.8.2011 – Az.: I-20 W 18/11. In vorliegend zu entscheidenden Rechtsstreit verursachte ein Hausmeister – der die Hausmeistertätigkeit neben seinem Rentnerdasein ausübte – während seiner ...
Höhe der Stundensätze

Höhe der Stundensätze

Bei der Höhe der Stundensätze einer Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall kann es dem Unfallgeschädigten unter Umständen unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb markengebundener Fachwerkstätten verweisen zu lassen, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.6.2010 – Az.: VI ZR 337/09. In dem ...
Kein Schadenersatz bei Ausbruch

Kein Schadenersatz bei Ausbruch

Eine private Haftpflichtversicherung muss für den Ausbruch eines Pferdes aus einer Stallbox nicht für Schadensersatz aufkommen, wenn das Tier einen Verkehrsunfall nach seinem Davonlaufen verursacht; Urteil des BGH vom 25.4.2007; AZ; IV ZR 85/05). Dies gilt auch dann, wenn ein Tier nach einem Reitunterricht von einer Wiese bzw. Koppel ausbricht und in den Straßenverkehr gelangt. Vorliegend ...
Fehlende Rückzahlung aus Darlehen mitversichert

Fehlende Rückzahlung aus Darlehen mitversichert

Versicherungsschutz aus einer privaten Haftpflichtversicherung kann auch dann bestehen, wenn ein Versicherungsnehmer einem Dritten ein Darlehen gewährt und dieser es nicht zurückzahlen kann oder will; OLG Celle, Urteil vom 30.4.2009 – Az.: 8 U 11/09. Bei diesem zu entscheidenden Fall hatte ein Versicherter bei einer Haftpflichtversicherung einem Dritten ein Darlehen gewährt. Das Darlehen ...
Hausmeistertätigkeit ist nicht in der privaten Haftpflichtversicherung mitversichert

Hausmeistertätigkeit ist nicht in der privaten Haftpflichtversicherung mitversichert

Die Tätigkeit eines Hausmeisters in einem Verein kann unter Umständen nicht durch die private Haftpflichtversicherung des Hausmeisters abgesichert sein; Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 3.8.2011 – Az.: I-20 W 18/11. In vorliegend zu entscheidenden Rechtsstreit verursachte ein Hausmeister – der die Hausmeistertätigkeit neben seinem Rentnerdasein ausübte – während seiner ...
Höhe der Stundensätze

Höhe der Stundensätze

Bei der Höhe der Stundensätze einer Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall kann es dem Unfallgeschädigten unter Umständen unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb markengebundener Fachwerkstätten verweisen zu lassen, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.6.2010 – Az.: VI ZR 337/09. In dem ...
Kein Schadenersatz bei Ausbruch

Kein Schadenersatz bei Ausbruch

Eine private Haftpflichtversicherung muss für den Ausbruch eines Pferdes aus einer Stallbox nicht für Schadensersatz aufkommen, wenn das Tier einen Verkehrsunfall nach seinem Davonlaufen verursacht; Urteil des BGH vom 25.4.2007; AZ; IV ZR 85/05). Dies gilt auch dann, wenn ein Tier nach einem Reitunterricht von einer Wiese bzw. Koppel ausbricht und in den Straßenverkehr gelangt. Vorliegend ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Private Krankenversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema private Krankenversicherung befassen.

Private Krankenversicherung – Vorerkrankungen und die vorvertragliche Anzeigepflicht

Private Krankenversicherung – Vorerkrankungen und die vorvertragliche Anzeigepflicht

Einer privaten Krankenversicherung steht gegenüber einem bei ihr privat Krankenversicherten nicht bei jeder Nichtmitteilung über Vorerkrankungen ein Kündigungsrecht zu; Urteil des Bundesgerichtshof – Az.: BGH IV ZR 130/09.   Eine private Krankenversicherung hatte hier einem ihrer privat versicherten Mitglieder gekündigt. Zur Begründung der Kündigung führte die Krankenversicherung an, die ...
Private Krankenversicherung kann bei Betrug den Vertrag kündigen

Private Krankenversicherung kann bei Betrug den Vertrag kündigen

Eine private Krankenversicherung kann das Recht zur Kündigung zustehen, wenn ein Versicherungsnehmer seine private Krankenversicherung betrügt; Urteil des Oberlandesgericht Celle vom 24.2.2011 – Az.: 8 U 157/10.   Ein privat Krankenversicherter und pensionierter Polizist hatte bei seiner Versicherung Rechnungen für Medikamente eingereicht, die er niemals bezogen hatte. Die private ...
Private Krankenversicherung kann grundsätzlich Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten

Private Krankenversicherung kann grundsätzlich Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten

Eine private Krankenversicherung kann grundsätzlich einen Versicherungsvertrag wegen Arglist anfechten, wenn Erkrankungen, die im Zusammenhang mit einer angegebenen Vorerkrankung stehen, nicht bei Versicherungsabschluss   angegeben wurden; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.5.2011 – Az.: IV ZR 148/09. Hintergrund dieser Entscheidung war eine chronische und seit Kindheit bestehende ...
Private Krankenversicherung kann Vertrag bei Betrug außerordentlich kündigen

Private Krankenversicherung kann Vertrag bei Betrug außerordentlich kündigen

Es besteht nicht grundsätzlich der Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines privaten Vertrages über eine private Krankenversicherung; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 7.12.2011 – Az.: IV ZR 50/11 Ein Mann und Versicherungsnehmer hatte unter anderem eine private Krankenversicherung abgeschlossen. Der Mann reichte innerhalb weniger Jahre weit über 150 vermeintliche Abrechnungen ...
Private Krankenversicherung – Vorerkrankungen und die vorvertragliche Anzeigepflicht

Private Krankenversicherung – Vorerkrankungen und die vorvertragliche Anzeigepflicht

Einer privaten Krankenversicherung steht gegenüber einem bei ihr privat Krankenversicherten nicht bei jeder Nichtmitteilung über Vorerkrankungen ein Kündigungsrecht zu; Urteil des Bundesgerichtshof – Az.: BGH IV ZR 130/09.   Eine private Krankenversicherung hatte hier einem ihrer privat versicherten Mitglieder gekündigt. Zur Begründung der Kündigung führte die Krankenversicherung an, die ...
Private Krankenversicherung kann bei Betrug den Vertrag kündigen

Private Krankenversicherung kann bei Betrug den Vertrag kündigen

Eine private Krankenversicherung kann das Recht zur Kündigung zustehen, wenn ein Versicherungsnehmer seine private Krankenversicherung betrügt; Urteil des Oberlandesgericht Celle vom 24.2.2011 – Az.: 8 U 157/10.   Ein privat Krankenversicherter und pensionierter Polizist hatte bei seiner Versicherung Rechnungen für Medikamente eingereicht, die er niemals bezogen hatte. Die private ...
Private Krankenversicherung kann grundsätzlich Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten

Private Krankenversicherung kann grundsätzlich Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten

Eine private Krankenversicherung kann grundsätzlich einen Versicherungsvertrag wegen Arglist anfechten, wenn Erkrankungen, die im Zusammenhang mit einer angegebenen Vorerkrankung stehen, nicht bei Versicherungsabschluss   angegeben wurden; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.5.2011 – Az.: IV ZR 148/09. Hintergrund dieser Entscheidung war eine chronische und seit Kindheit bestehende ...
Private Krankenversicherung kann Vertrag bei Betrug außerordentlich kündigen

Private Krankenversicherung kann Vertrag bei Betrug außerordentlich kündigen

Es besteht nicht grundsätzlich der Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines privaten Vertrages über eine private Krankenversicherung; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 7.12.2011 – Az.: IV ZR 50/11 Ein Mann und Versicherungsnehmer hatte unter anderem eine private Krankenversicherung abgeschlossen. Der Mann reichte innerhalb weniger Jahre weit über 150 vermeintliche Abrechnungen ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Private Pflegepflichtversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema private Pflegepflichtversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Private Rentenversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema private Rentenversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Private Unfallversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema private Unfallversicherung befassen.

Private Unfallversicherung muss Querschnittslähmung durch Sexunfall zahlen

Private Unfallversicherung muss Querschnittslähmung durch Sexunfall zahlen

Sex kann ein von außen wirkendes Ereignis sein, für dessen Schadensfolgen eine private Unfallversicherung schadensersatzpflichtig sein kann, Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.9.1999 – Az.: 4 U 153/98. Eine Frau und Versicherungsnehmerin hatte Sex mit ihrem Partner. Durch einen Aufprall auf das Bettgestell während des Geschlechtsaktes wurde die Frau querschnittsgelähmt. Dies kam ...
Recht auf Neubemessung der Unfallfolgen

Recht auf Neubemessung der Unfallfolgen

Grundsätzlich schränkt die Klagefrist eines privat Unfallversicherten gegen seine Unfallversicherung das Recht des Versicherten auf Neubemessung der Unfallfolgen nicht ein; OLG Frankfurt/M. vom 17.6.2009 – Az. 7 U 218/08. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass bestimmte Fristen bei der Leistungsentscheidung der Unfallversicherung durch den Versicherten zu wahren sind. So musste der ...
Trotz möglicher Selbstverstümmelung muss private Unfallversicherung zahlen

Trotz möglicher Selbstverstümmelung muss private Unfallversicherung zahlen

Eine private Unfallversicherung hat ihrem Versicherungsnehmer den Schaden zu ersetzen, auch dann, wenn eine Selbstverstümmelung zwar möglich erscheint, jedoch nicht nachgewiesen werden kann, Urteil des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 23.6.2011 – Az.: 16 U 134/10. Eine Versicherungsnehmerin hatte eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Hierbei waren feste Summen als ...
Umgeknickt, Achillessehne gerissen

Umgeknickt, Achillessehne gerissen

Ein Versicherungsnehmer, der beim Begehen einer Einfahrt umknickt und sich deswegen die Achillessehne reißt, hat keinen Anspruch wegen dieses Ereignisses gegen seinen Unfallversicherer; Urteil des LG Dortmund – Az. 2 O 362/07. Es liege in dem normalen Begehen und darauf folgenden Umknicken bereits kein Unfall vor. Bei einer solchen Alltagshandlung fehlt es an der plötzlichen Einwirkung von ...
Private Unfallversicherung muss Querschnittslähmung durch Sexunfall zahlen

Private Unfallversicherung muss Querschnittslähmung durch Sexunfall zahlen

Sex kann ein von außen wirkendes Ereignis sein, für dessen Schadensfolgen eine private Unfallversicherung schadensersatzpflichtig sein kann, Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.9.1999 – Az.: 4 U 153/98. Eine Frau und Versicherungsnehmerin hatte Sex mit ihrem Partner. Durch einen Aufprall auf das Bettgestell während des Geschlechtsaktes wurde die Frau querschnittsgelähmt. Dies kam ...
Recht auf Neubemessung der Unfallfolgen

Recht auf Neubemessung der Unfallfolgen

Grundsätzlich schränkt die Klagefrist eines privat Unfallversicherten gegen seine Unfallversicherung das Recht des Versicherten auf Neubemessung der Unfallfolgen nicht ein; OLG Frankfurt/M. vom 17.6.2009 – Az. 7 U 218/08. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass bestimmte Fristen bei der Leistungsentscheidung der Unfallversicherung durch den Versicherten zu wahren sind. So musste der ...
Trotz möglicher Selbstverstümmelung muss private Unfallversicherung zahlen

Trotz möglicher Selbstverstümmelung muss private Unfallversicherung zahlen

Eine private Unfallversicherung hat ihrem Versicherungsnehmer den Schaden zu ersetzen, auch dann, wenn eine Selbstverstümmelung zwar möglich erscheint, jedoch nicht nachgewiesen werden kann, Urteil des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 23.6.2011 – Az.: 16 U 134/10. Eine Versicherungsnehmerin hatte eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Hierbei waren feste Summen als ...
Umgeknickt, Achillessehne gerissen

Umgeknickt, Achillessehne gerissen

Ein Versicherungsnehmer, der beim Begehen einer Einfahrt umknickt und sich deswegen die Achillessehne reißt, hat keinen Anspruch wegen dieses Ereignisses gegen seinen Unfallversicherer; Urteil des LG Dortmund – Az. 2 O 362/07. Es liege in dem normalen Begehen und darauf folgenden Umknicken bereits kein Unfall vor. Bei einer solchen Alltagshandlung fehlt es an der plötzlichen Einwirkung von ...
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Rechtsschutzversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Rechtsschutzversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Reisegepäckversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Reisegepäckversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Reisekrankenversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Reisekrankenversicherung befassen.

No results found.
No results found.
Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors
finanzlexeintrag
urteileintrag
verslexeintrag
expertenbeitrag
tippeintrag
experte
glossareintrag

Urteile

Reiserücktrittsversicherung

Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Reiserücktrittsversicherung befassen.

No results found.
No results found.