Eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung kann sich nicht automatisch durch Kulanzzahlungen um die Fortdauer der Leistungspflicht „drücken“. Anstelle eines gebotenen (Leistungs-) Anerkenntnisses führt die Kulanzzahlung dazu, dass der Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeit ab erneuter Antragstellung möglicherweise zu beweisen hätte.
Die Zahlung von Kulanzsummen kann daher die eigentliche Prüfung einer Berufsunfähigkeit nach hinten verschieben und damit auch die Bindungswirkung eines Anerkenntnisses unterlaufen, Landgericht Göttingen (Urteil vom 7.5.2009 – 8 O 201/07).
Dieses Urteil bestätigt die Rechtsprechung des BGH, nach der ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) dann vorliegen kann, wenn durch eine Kulanzzahlung die Rechtsposition des Versicherten verschlechtert wird, insbesondere im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislastverteilung, BGH (Urteil vom 28.2.2007 – IV ZR 46/06).
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Berufsunfähigkeitsversicherung muss keine höhere Leistung erbringen
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung muss erhöhte Leistungen nicht immer gegenüber einem Versicherten erstatten, wenn ein bereits vor Abschluss der Erhöhung der Leistungen eingetretenes Risiko ...
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Ein Versicherungsnehmer kann im Falle einer bestehenden Berufsunfähigkeit den Leistungsanspruch auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Rente verlieren, wenn er später einen vergleichbaren ...
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Rücktritt vom Vertrag unzulässig
Belehrt ein Berufsunfähigkeitsversicherer über die Folgen der Verletzung von Anzeigepflichten hinsichtlich von Vorschäden des Versicherten bei den Bedingungen zum Vertrag nur im Rahmen des ...
Berufsunfähigkeitsversicherung muss keine höhere Leistung erbringen
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung muss erhöhte Leistungen nicht immer gegenüber einem Versicherten erstatten, wenn ein bereits vor Abschluss der Erhöhung der Leistungen eingetretenes Risiko sich verwirklicht; Urteil des Landgerichts Regensburg vom 28.10.2010 – Az.: 3 O 1208/10.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass ein Versicherungsnehmer eine fondsgebundene Lebensversicherung ...
Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachlässige Angaben bei Gesundheitsfragen berechtigen zur Anfechtung
Ungenaue Angaben in Gesundheitsfragen zum Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer zur Anfechtung des Versicherungsvertrages berechtigen; Urteil des Landgericht Dortmund vom 10.3.2011 – Az.: 2 O 380/10.
Eine Versicherungsnehmerin ging gemeinsam mit ihrer Mutter den Fragebogen einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch. Die Mutter reichte diesen ...
Berufsunfähigkeitsversicherung: Vergleichbarer Beruf verwehrt Rentenzahung
Ein Versicherungsnehmer kann im Falle einer bestehenden Berufsunfähigkeit den Leistungsanspruch auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Rente verlieren, wenn er später einen vergleichbaren Beruf ausübt; Urteil des Landgericht Aurich vom 31.5.2011 – Az.: 3 O 724/10.
Ein Mann und Versicherungsnehmer war im Öffentlichen Dienst als Rettungsassistent angestellt. Im Jahr 2003 erkrankte er derart, ...
Burnout-Syndrom führte zur Leistung
Ein Burnout-Syndrom kann zu einer Berufsunfähigkeit führen, so dass der Berufsunfähigkeitsversicherer verpflichtet sein kann Versicherungsbeiträge und Rentenzahlungen zu leisten; LG München I, – Az. 25 O 19798/03.
Vorliegend hatte der Versicherer das Burnout-Syndrom nicht als Versicherungsfall anerkannt und dementsprechend die Zahlung verweigert.
Im vorliegenden Fall ergab das deswegen ...
Nachfrage kann arglistig erfolgen
Eine Nachfrage beim Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherer zu den geforderten gesundheitlichen Fragen kann arglistig erfolgen LG Flensburg (Urteil vom 01.04.2010 - 8 O 286/09).
Vorliegend hatte das LG Flensburg über die Ausfüllung eines Antragformulars zur Gesundheit des Versicherungsnehmers zu entscheiden. Der Antragsteller verneinte Vorerkrankungen, gab aber den Hausarzt an.
Selbst bei ...
Rücktritt vom Vertrag unzulässig
Belehrt ein Berufsunfähigkeitsversicherer über die Folgen der Verletzung von Anzeigepflichten hinsichtlich von Vorschäden des Versicherten bei den Bedingungen zum Vertrag nur im Rahmen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, ist diese Belehrung unzureichend, OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2009 – Az. 12 W 57/09.
Hintergrund dieser Entscheidung war der Rücktritt einer Versicherung ...
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Eine Berufsunfähigkeit der versicherten Person liegt vor, wenn sie mindestens 6 Monate, ohne Unterbrechung und weniger als 50%, arbeitsfähig ist. Das heißt sie kann weniger als 50 % ihren aktuell ausgeführten Beruf ausüben. Diese Form entspricht den aktuellen Regelungen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung.In der Regel wird diese Grundlage seit dem Jahr 2002 durch private ...
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Wenn man eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, kann es vorkommen, dass die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente im im Laufe der Jahre nicht mehr dem aktuellen Bedarf entspricht. Schließlich mindert allein die reale Inflation stetig die Kaufkraft der versicherten Berufsunfähigkeitsrente.
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Wenn man sich mit dem Thema Berufsunfähigkeitsversicherung befasst, trifft man unter Umständen auf die Begrifflichkeit "Leistungsdauer". Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung gib die Leistungsdauer an, wie lange die
vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente der Berufsunfähigkeitsversicherung im Leistungsfall, d. h. bei Eintritt von Berufsunfähigkeit gezahlt wird. Der Begriff Leistungsdauer ist ...
Bedarfsermittlung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Wenn man als Kunde den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung erwägt, spielen dabei einige Faktoren eine wichtige Rolle. So sind zum Beispiel der Beitrag für die Berufsunfähigkeitsversicherung, die Bedingungen der Versicherungsgesellschaft und die monatliche Rentenhöhe der Berufsunfähigkeitsversicherung von zentraler Bedeutung.
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Anzeigepflicht
In einem Versicherungsantrag muss der Antragsteller Angaben machen, die der Versicherer im Regelfall konkret abfragt. Im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wird nach § 19 die Anzeigepflicht des Antragstellers, gegenüber dem Versicherer, bei Antragstellung konkret geregelt.
Folgende Punkte werden danach geregelt:
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Höchstgrenzen in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Jede Person, die sich für den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung interessiert, macht sich Gedanken über die Höhe der zu versichernden Berufs- unfähigkeitsrente. Je nach Berufsstand und Einkommen gibt es bei der Berufsunfähigkeitsversicherung bestimmte
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