Belehrt ein Berufsunfähigkeitsversicherer über die Folgen der Verletzung von Anzeigepflichten hinsichtlich von Vorschäden des Versicherten bei den Bedingungen zum Vertrag nur im Rahmen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, ist diese Belehrung unzureichend, OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2009 – Az. 12 W 57/09.
Hintergrund dieser Entscheidung war der Rücktritt einer Versicherung einer bereits abgeschlossenen und bestehenden Berufsunfähigkeitsversicherung.
Der Versicherungsnehmer ging gegen diese Rücktrittserklärung vor. Zu Recht, wie das erkennende Gericht hervorhob. Es erfordere letztlich eine umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Versicherungsnehmers heraus eindeutige Belehrung.
Vorliegend war die Belehrung jedoch missverständlich, da der Versicherer lediglich darauf hinwies, dass Rechtsfolgen (wie z.B. der hier vorliegende Rücktritt der Versicherung) nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers eintreten könne.
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Vorliegend ...
Berufsunfähigkeitsversicherung muss keine höhere Leistung erbringen
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung muss erhöhte Leistungen nicht immer gegenüber einem Versicherten erstatten, wenn ein bereits vor Abschluss der Erhöhung der Leistungen eingetretenes Risiko sich verwirklicht; Urteil des Landgerichts Regensburg vom 28.10.2010 – Az.: 3 O 1208/10.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass ein Versicherungsnehmer eine fondsgebundene Lebensversicherung ...
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Berufsunfähigkeitsversicherung: Vergleichbarer Beruf verwehrt Rentenzahung
Ein Versicherungsnehmer kann im Falle einer bestehenden Berufsunfähigkeit den Leistungsanspruch auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Rente verlieren, wenn er später einen vergleichbaren Beruf ausübt; Urteil des Landgericht Aurich vom 31.5.2011 – Az.: 3 O 724/10.
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Burnout-Syndrom führte zur Leistung
Ein Burnout-Syndrom kann zu einer Berufsunfähigkeit führen, so dass der Berufsunfähigkeitsversicherer verpflichtet sein kann Versicherungsbeiträge und Rentenzahlungen zu leisten; LG München I, – Az. 25 O 19798/03.
Vorliegend hatte der Versicherer das Burnout-Syndrom nicht als Versicherungsfall anerkannt und dementsprechend die Zahlung verweigert.
Im vorliegenden Fall ergab das deswegen ...
Kulanz kann dauerhaft zur Zahlung verpflichten
Eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung kann sich nicht automatisch durch Kulanzzahlungen um die Fortdauer der Leistungspflicht "drücken". Anstelle eines gebotenen (Leistungs-) Anerkenntnisses führt die Kulanzzahlung dazu, dass der Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeit ab erneuter Antragstellung möglicherweise zu beweisen hätte.
Die Zahlung von Kulanzsummen kann daher die eigentliche ...
Nachfrage kann arglistig erfolgen
Eine Nachfrage beim Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherer zu den geforderten gesundheitlichen Fragen kann arglistig erfolgen LG Flensburg (Urteil vom 01.04.2010 - 8 O 286/09).
Vorliegend hatte das LG Flensburg über die Ausfüllung eines Antragformulars zur Gesundheit des Versicherungsnehmers zu entscheiden. Der Antragsteller verneinte Vorerkrankungen, gab aber den Hausarzt an.
Selbst bei ...
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