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André Böttcher – Versicherungsmakler Berlin
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Lesen Sie hier wie deutsche Gerichte in verschiedenen Fällen und Themenbereichen entschieden haben.
In meiner Unteilsdatenbank finden Sie aktuell weit über 200 Urteile aus diversen Bereichen, die sich mit den Themen: gesetzliche- und private Versicherungen wie beispielsweise der Hausratversicherung, Privat-Haftpflichtversicherung, Kfz-Haftpflichtversicherung, Teilkaskoversicherung, Vollkaskoversicherung, Banken, Krediten, Kreditkarten und vielem mehr beschäftigen.
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Allgemeine Themen
Hier finden Sie diverse Urteile, die allgemeiner Natur sind und sich überwiegend keiner Versicherung direkt zuordnen lassen. Diese relevanten Urteile sollen Ihnen Aufschluss im Zusammenhang mit Versicherungen und Finanzen bieten.
Unisextarife
Von Versicherungen aufgrund geschlechts- spezifischer Statistiken entwickelte Tarife, die Unterschiede zwischen Männern und Frauen hinsichtlich des Beitrages machen, sind unwirksam; Urteil des Europäischen Gerichtshof am 1.3.2011 – Az.: C 236/09.
Hintergrund dieser Entscheidung ist die gängige Praxis vieler Versicherungen, Prämienunterschiede zwischen Männern und Frauen zu machen und diese ...
Versicherungsmakler muss aufklären
Wenn ein Versicherungsmakler einen Versicherungsnehmer bei der Schadensabwicklung unterstützt, hat er diesen auf einen möglichen Anspruchsverlust hinzuweisen, BGH vom 16.7.2010 – III ZR 21/09.
Vorliegend hatte der Versicherungsmakler die Schadensanzeige eines Unfalles für den Versicherungsnehmer übernommen, diesem aber nicht mitgeteilt, dass nach den Versicherungsbedingungen eine Invalidität ...
Versicherungsmakler muss grundlegend hinweisen
Ein Versicherungsmakler, der in einen Unfallschaden von einem Versicherungsnehmer eingeschaltet wird, muss grundsätzlich auch auf die Fristen für die Feststellung von Invalidität hinweisen; BGH, Urteil vom 16.7.2009 – Az.: III ZR 21/09.
Ein Versicherungsnehmer war privat unfallversichert. Es kam zu einem schwerwiegenden Motorradunfall des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsmakler des ...
Versicherungsvermittler darf erhaltene Provisionen an Kunden weitergeben
Ein Versicherungsvermittler darf erhaltene Provisionen grundsätzlich (auch zum Teil) an seine Endkunden weitergeben; Urteil des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 24.10.2011 – Az.: 9 K 105/11 F.
Ein Versicherungsvermittler war für mehrere Versicherungen tätig. Er vermittelte insbesondere Lebensversicherungen aber auch andere Versicherungen und Finanzprodukte. Von den Versicherungen ...
Unisextarife
Von Versicherungen aufgrund geschlechts- spezifischer Statistiken entwickelte Tarife, die Unterschiede zwischen Männern und Frauen hinsichtlich des Beitrages machen, sind unwirksam; Urteil des Europäischen Gerichtshof am 1.3.2011 – Az.: C 236/09.
Hintergrund dieser Entscheidung ist die gängige Praxis vieler Versicherungen, Prämienunterschiede zwischen Männern und Frauen zu machen und diese ...
Versicherungsmakler muss aufklären
Wenn ein Versicherungsmakler einen Versicherungsnehmer bei der Schadensabwicklung unterstützt, hat er diesen auf einen möglichen Anspruchsverlust hinzuweisen, BGH vom 16.7.2010 – III ZR 21/09.
Vorliegend hatte der Versicherungsmakler die Schadensanzeige eines Unfalles für den Versicherungsnehmer übernommen, diesem aber nicht mitgeteilt, dass nach den Versicherungsbedingungen eine Invalidität ...
Versicherungsmakler muss grundlegend hinweisen
Ein Versicherungsmakler, der in einen Unfallschaden von einem Versicherungsnehmer eingeschaltet wird, muss grundsätzlich auch auf die Fristen für die Feststellung von Invalidität hinweisen; BGH, Urteil vom 16.7.2009 – Az.: III ZR 21/09.
Ein Versicherungsnehmer war privat unfallversichert. Es kam zu einem schwerwiegenden Motorradunfall des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsmakler des ...
Versicherungsvermittler darf erhaltene Provisionen an Kunden weitergeben
Ein Versicherungsvermittler darf erhaltene Provisionen grundsätzlich (auch zum Teil) an seine Endkunden weitergeben; Urteil des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 24.10.2011 – Az.: 9 K 105/11 F.
Ein Versicherungsvermittler war für mehrere Versicherungen tätig. Er vermittelte insbesondere Lebensversicherungen aber auch andere Versicherungen und Finanzprodukte. Von den Versicherungen ...
Kurzvorschau diverser Urteile
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Auslandsreisekrankenversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Auslandsreisekrankenversicherung befassen.
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Banken
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Banken und verbunden Themen.
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Bausparkasse
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema ‚Bausparkasse‘ befassen.
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Berufsgenossenschaft
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Berufsgenossenschaft und verbundene Themen.
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Berufshaftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Berufshaftpflichtversicherung und verbundene Themen.
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Berufsunfähigkeitsversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Berufsunfähigkeitsversicherung.
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Betriebshaftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Betriebshaftpflichtversicherung.
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Diensthaftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Diensthaftpflichtversicherung.
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Finanzierungen
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Finanzierungen und verbundenen Themen befassen.
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Fotoapparateversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema ‚Fotoapparateversicherung‘ und verbundenen Themen befassen.
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Fonds
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Fonds befassen.
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Gebäudeversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema Gebäudeversicherung und verbundenen Themen befassen.
Regelmäßige Kontrollen keine Pflicht
Ein Versicherter einer Wohngebäudeversicherung hat grundsätzlich keine Pflicht regelmäßige Kontrollen an seinen versicherten Objekten vorzunehmen, wenn ihm Vorschäden daran unbekannt sind; OLG Koblenz vom 15.5.2009.
Vorliegend war es zu Sturmschäden am Dach eines versicherten Hauses gekommen. Die Versicherung verweigerte zunächst die Zahlung des Sturmschadens mit der Begründung, es liege ein ...
Regressansprüche des Versicherers durch Augenblicksversagen abgewiesen
Wenn ein Versicherungsnehmer beim Braten in der Küche einen Topf nicht ständig beaufsichtigt, muss dieses Verhalten nicht unbedingt einen Versicherungsfall ausschließen; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.5.2011 – Az.: VI ZR 196/10.
Hintergrund dieser Entscheidung war der Wohnungsbrand eines Mieters. Dieser Brand verursachte einen Sachschaden von etwa 150.000 Euro. Der Mieter erhitzte hier ...
Regressverzicht
Ein Anspruch eines Gebäudeversicherers kann gegenüber einer Haftpflichtversicherung bei Versicherungsfällen in denen die Haftung ausgeschlossen ist (hier Regressverzicht bei einer Feuerversicherung) nicht bestehen, Urteil des Oberlandesgericht Koblenz vom 29.5.2009 – Az.: 10 U 1297/08.
In diesem zu entscheidenden Fall stritt eine Gebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung einer ...
Regelmäßige Kontrollen keine Pflicht
Ein Versicherter einer Wohngebäudeversicherung hat grundsätzlich keine Pflicht regelmäßige Kontrollen an seinen versicherten Objekten vorzunehmen, wenn ihm Vorschäden daran unbekannt sind; OLG Koblenz vom 15.5.2009.
Vorliegend war es zu Sturmschäden am Dach eines versicherten Hauses gekommen. Die Versicherung verweigerte zunächst die Zahlung des Sturmschadens mit der Begründung, es liege ein ...
Regressansprüche des Versicherers durch Augenblicksversagen abgewiesen
Wenn ein Versicherungsnehmer beim Braten in der Küche einen Topf nicht ständig beaufsichtigt, muss dieses Verhalten nicht unbedingt einen Versicherungsfall ausschließen; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.5.2011 – Az.: VI ZR 196/10.
Hintergrund dieser Entscheidung war der Wohnungsbrand eines Mieters. Dieser Brand verursachte einen Sachschaden von etwa 150.000 Euro. Der Mieter erhitzte hier ...
Regressverzicht
Ein Anspruch eines Gebäudeversicherers kann gegenüber einer Haftpflichtversicherung bei Versicherungsfällen in denen die Haftung ausgeschlossen ist (hier Regressverzicht bei einer Feuerversicherung) nicht bestehen, Urteil des Oberlandesgericht Koblenz vom 29.5.2009 – Az.: 10 U 1297/08.
In diesem zu entscheidenden Fall stritt eine Gebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung einer ...
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Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
Hier finden Sie diverse Urteile rund um das Thema gesetzliche Krankenversicherung (GKV) befassen.
Krankentagegeld – höherer Steuersatz
Das von einem in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten erhaltene Krankentagegeld wird in den Progressionsvorbehalt mit einbezogen, Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.11.2008 – Az. X R 53/06.
Mit dieser Entscheidung stellt der Bundesfinanzhof klar, dass zwar Krankentagegeld grundsätzlich als „steuerfrei“ bezeichnet werden kann.
Die Einkünfte werden aber – dem ...
Online-Journalisten haben Anspruch auf Künstlersozialkasse
Online-Journalisten können grundsätzlich Anspruch auf Versicherung durch die Künstlersozialkasse haben; Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.7.2011 – Az.: B 3 KS 5/10 R.
Ein Online-Journalist begehrte die Aufnahme in die Künstlersozialkasse. Er wollte also festgestellt wissen, dass auch er – als Online-Journalist – unter die Versicherungspflicht durch die Künstlersozialkasse falle. Der ...
Patient darf Operateur grundsätzlich frei bestimmen
Auch ein gesetzlich Krankenversicherter kann grundsätzlich – und dies abweichend von den Bedingungen eines Krankenhauses – seine Einwilligung eines ärztlichen Eingriffs auf einen bestimmten Arzt beschränken, allerdings muss ein solcher Wille unmissverständlich zum Ausdruck kommen; BGH, Urteil vom 11.5.2010.
Jedoch bestehe damit kein Anspruch darauf, dass ein bestimmter Arzt einen Patienten ...
Krankentagegeld – höherer Steuersatz
Das von einem in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten erhaltene Krankentagegeld wird in den Progressionsvorbehalt mit einbezogen, Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.11.2008 – Az. X R 53/06.
Mit dieser Entscheidung stellt der Bundesfinanzhof klar, dass zwar Krankentagegeld grundsätzlich als „steuerfrei“ bezeichnet werden kann.
Die Einkünfte werden aber – dem ...
Online-Journalisten haben Anspruch auf Künstlersozialkasse
Online-Journalisten können grundsätzlich Anspruch auf Versicherung durch die Künstlersozialkasse haben; Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.7.2011 – Az.: B 3 KS 5/10 R.
Ein Online-Journalist begehrte die Aufnahme in die Künstlersozialkasse. Er wollte also festgestellt wissen, dass auch er – als Online-Journalist – unter die Versicherungspflicht durch die Künstlersozialkasse falle. Der ...
Patient darf Operateur grundsätzlich frei bestimmen
Auch ein gesetzlich Krankenversicherter kann grundsätzlich – und dies abweichend von den Bedingungen eines Krankenhauses – seine Einwilligung eines ärztlichen Eingriffs auf einen bestimmten Arzt beschränken, allerdings muss ein solcher Wille unmissverständlich zum Ausdruck kommen; BGH, Urteil vom 11.5.2010.
Jedoch bestehe damit kein Anspruch darauf, dass ein bestimmter Arzt einen Patienten ...
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Gesetzliche Rentenversicherung (GRV)
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema gesetzliche Rentenversicherung (GRV) befassen.
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Gesetzliche Unfallversicherung (GUV)
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema gesetzliche Unfallversicherung (GUV) befassen.
Grob verkehrswidriger Fahrradfahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld
Ein Fahrradfahrer, der grob verkehrswidrig fährt, kann Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld möglicherweise komplett verlieren; Beschluss des Oberlandesgericht Koblenz vom 28.4.2011 – Az.: 12 U 500/10.
Hintergrund dieser Entscheidung war der Verkehrsunfall zwischen einem Radfahrer und einem Lkw. Der Lkw-Fahrer bog an einer Fußgängerampel nach rechts ab. Es wurde daraufhin für die ...
Hin-und Rückweg zum Weihnachtsmarkt
Wenn eine betriebliche Weihnachtsfeier auf einem Weihnachtsmarkt abgehalten wird, so können auch Hin- und Rückweg des Arbeitnehmers vom Versicherungsschutz einer Unfallversicherung gedeckt sein, Hessisches Sozialgericht, Az.: L 3 139/05.
Vorliegend griff der Versicherungsschutz einer Berufsgenossenschaft ein. Soweit der Besuch eines Weihnachtsmarktes offiziell Teil einer Weihnachtsfeier ...
Selbstverständliche Hilfsdienste sind nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung mitversichert
Der Unfall bei einer Gefälligkeit eines Arbeitnehmers im Rahmen der Hilfe im elterlichen Haus steht nicht unbedingt unter dem Schutz einer gesetzlichen Unfallversicherung; Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15.3.2011 – Az.: L 3 U 90/09.
Diesem Rechstreit war Folgendes vorangegangen: Ein Student war nach wie vor beim Wohnsitz seiner Eltern als Erstwohnsitz gemeldet. Er studierte ...
Grob verkehrswidriger Fahrradfahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld
Ein Fahrradfahrer, der grob verkehrswidrig fährt, kann Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld möglicherweise komplett verlieren; Beschluss des Oberlandesgericht Koblenz vom 28.4.2011 – Az.: 12 U 500/10.
Hintergrund dieser Entscheidung war der Verkehrsunfall zwischen einem Radfahrer und einem Lkw. Der Lkw-Fahrer bog an einer Fußgängerampel nach rechts ab. Es wurde daraufhin für die ...
Hin-und Rückweg zum Weihnachtsmarkt
Wenn eine betriebliche Weihnachtsfeier auf einem Weihnachtsmarkt abgehalten wird, so können auch Hin- und Rückweg des Arbeitnehmers vom Versicherungsschutz einer Unfallversicherung gedeckt sein, Hessisches Sozialgericht, Az.: L 3 139/05.
Vorliegend griff der Versicherungsschutz einer Berufsgenossenschaft ein. Soweit der Besuch eines Weihnachtsmarktes offiziell Teil einer Weihnachtsfeier ...
Selbstverständliche Hilfsdienste sind nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung mitversichert
Der Unfall bei einer Gefälligkeit eines Arbeitnehmers im Rahmen der Hilfe im elterlichen Haus steht nicht unbedingt unter dem Schutz einer gesetzlichen Unfallversicherung; Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15.3.2011 – Az.: L 3 U 90/09.
Diesem Rechstreit war Folgendes vorangegangen: Ein Student war nach wie vor beim Wohnsitz seiner Eltern als Erstwohnsitz gemeldet. Er studierte ...
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Handyversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Handyversicherung befassen.
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Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema ‚Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung‘ befassen.
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Hausratversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Hausratversicherung befassen.
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Hundehaftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Hundehaftpflichtversicherung befassen.
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Inhaltsversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Inhaltsversicherung befassen.
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Kapitalbildende Lebensversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema kapitalbildende Lebensversicherung befassen.
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Kfz-Haftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Kfz-Haftpflichtversicherung befassen.
Mitverschulden eines Rennradfahrers aufgrund fehlenden Helms
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann grundlegend bei Schadens-regulierung gegenüber einem unfallbeteiligten Rennradfahrer ein Mitverschulden annehmen, wenn dieser ohne Helm unterwegs war; Urteil des Oberlandesgericht München vom 3.5.2011 – Az.: 24 U 384/10.
Ein Rennradfahrer war auf einem Radweg unterwegs. Dieser war auch als solcher gekennzeichnet. Ein Busfahrer nahm dem Rennradfahrer die ...
Neupreisentschädigung
Der Anspruch eines Autofahrers auf Neupreisentschädigung kann grundsätzlich nur dann gewährt werden, wenn auch ein fabrikneues Ersatzfahrzeug tatsächlich beschafft worden ist; BGH, Urteil vom 9.6.2009 – Az.: VI ZR 110/08.
Einen Tag nach der Anschaffung eines Neuwagens kam es vorliegend zu einem folgenschweren Unfall mit hohem Sachschaden. Diesen Schaden machte eine Versicherungsnehmerin ...
Stundensätze einer Werkstatt
Bei der Höhe der Stundensätze der Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall hat der Unfallgeschädigte eine Kostenminderungspflicht gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2009 – Az.: VI ZR 53/09.
Bei diesem zu entscheiden Fall mussten die Richter darüber ein Urteil fällen, inwieweit im Rahmen der fiktiven ...
Versicherungsbestätigung
Eine Versicherungsbestätigungskarte, die an einen Versicherungsnehmer ausgehändigt wird, kann dazu führen, dass eine Versicherung auch zum vorläufigen Deckungsschutz einer anderen abgeschlossenen Versicherung verpflichtet ist; OLG Schleswig; Urteil vom 24.5.2007 – Az.: 7 U 64/06.Ein Versicherungsnehmer hatte bei einer Versicherung einen einheitlichen Antrag gestellt. Dieser Antrag umfasste ...
Mitverschulden eines Rennradfahrers aufgrund fehlenden Helms
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann grundlegend bei Schadens-regulierung gegenüber einem unfallbeteiligten Rennradfahrer ein Mitverschulden annehmen, wenn dieser ohne Helm unterwegs war; Urteil des Oberlandesgericht München vom 3.5.2011 – Az.: 24 U 384/10.
Ein Rennradfahrer war auf einem Radweg unterwegs. Dieser war auch als solcher gekennzeichnet. Ein Busfahrer nahm dem Rennradfahrer die ...
Neupreisentschädigung
Der Anspruch eines Autofahrers auf Neupreisentschädigung kann grundsätzlich nur dann gewährt werden, wenn auch ein fabrikneues Ersatzfahrzeug tatsächlich beschafft worden ist; BGH, Urteil vom 9.6.2009 – Az.: VI ZR 110/08.
Einen Tag nach der Anschaffung eines Neuwagens kam es vorliegend zu einem folgenschweren Unfall mit hohem Sachschaden. Diesen Schaden machte eine Versicherungsnehmerin ...
Stundensätze einer Werkstatt
Bei der Höhe der Stundensätze der Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall hat der Unfallgeschädigte eine Kostenminderungspflicht gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2009 – Az.: VI ZR 53/09.
Bei diesem zu entscheiden Fall mussten die Richter darüber ein Urteil fällen, inwieweit im Rahmen der fiktiven ...
Versicherungsbestätigung
Eine Versicherungsbestätigungskarte, die an einen Versicherungsnehmer ausgehändigt wird, kann dazu führen, dass eine Versicherung auch zum vorläufigen Deckungsschutz einer anderen abgeschlossenen Versicherung verpflichtet ist; OLG Schleswig; Urteil vom 24.5.2007 – Az.: 7 U 64/06.Ein Versicherungsnehmer hatte bei einer Versicherung einen einheitlichen Antrag gestellt. Dieser Antrag umfasste ...
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Krankentagegeldversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Krankentagegeldversicherung befassen.
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Kredite
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Kredite befassen.
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Kreditkarten
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Kreditkarten befassen.
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Künstlersozialkasse
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Künstlersozialkasse befassen.
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Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befassen.
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Pflegeversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema gesetzliche Pflegeversicherung (Pflegepflichtversicherung) befassen.
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Private Haftpflichtversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema private Haftpflichtversicherung befassen.
Private Haftpflichtversicherung: Stalker kann Kosten auf Schadensersatz nicht geltend machen
Ein „Stalker“ kann die Kosten auf Schadensersatz wegen seines rechtswidrigen „Stalking-Verhaltens“ grundsätzlich nicht von seiner eigenen privaten Haftpflichtversicherung ersetzt bekommen; Beschluss des Oberlandesgericht Oldenburg vom 4.11.2011 – Az.: 5 W 58/11.
Ein Mann war privat haftpflichtversichert. Er setzte seinem Opfer – einer Frau – derart nach, dass diese in der Folge an ...
Regressverzicht
Ein Anspruch eines Gebäudeversicherers kann gegenüber einer Haftpflichtversicherung bei Versicherungsfällen in denen die Haftung ausgeschlossen ist (hier Regressverzicht bei einer Feuerversicherung) nicht bestehen, Urteil des Oberlandesgericht Koblenz vom 29.5.2009 – Az.: 10 U 1297/08.
In diesem zu entscheidenden Fall stritt eine Gebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung einer ...
Schäden durch Bodenabnutzung eines Rollenschreibtischstuhls trägt private Haftpflichtversicherung
Ein Mieter kann gegenüber seiner privaten Haftpflichtversicherung Schadensersatz wegen Abnutzung eines Parkettbodens in seinem Wohnzimmer durch Abnutzung aufgrund der Nutzung eines Rollenschreibtischstuhls verlangen; Beschluss des Landgericht Dortmund vom 1.3.2010 – Az.: 2 T 5/10.
Ein Versicherungsnehmer nutzte in seiner Wohnung im Wohnzimmer einen Schreibtischstuhl auf Rollen. Dieser ...
Stillschweigender Haftungsverzicht bei sportlichen Wettkämpfen
Auch bei Jugendlichen, die sich bei einem Fußballspiel verletzen, gelten grundsätzlich die Regeln des „stillschweigenden Haftungsverzichts“; Urteil des Landgericht Mönchengladbach vom 3.1.2011 – Az.: 1 O 181/09.
Bei einem Fußballspiel im Jugendbereich erlitt ein 14-jähriger Spieler schwere Bruchverletzungen im Ober- und Unterschenkel durch ein Foulspiel eines ebenfalls 14-jährigen ...
Private Haftpflichtversicherung: Stalker kann Kosten auf Schadensersatz nicht geltend machen
Ein „Stalker“ kann die Kosten auf Schadensersatz wegen seines rechtswidrigen „Stalking-Verhaltens“ grundsätzlich nicht von seiner eigenen privaten Haftpflichtversicherung ersetzt bekommen; Beschluss des Oberlandesgericht Oldenburg vom 4.11.2011 – Az.: 5 W 58/11.
Ein Mann war privat haftpflichtversichert. Er setzte seinem Opfer – einer Frau – derart nach, dass diese in der Folge an ...
Regressverzicht
Ein Anspruch eines Gebäudeversicherers kann gegenüber einer Haftpflichtversicherung bei Versicherungsfällen in denen die Haftung ausgeschlossen ist (hier Regressverzicht bei einer Feuerversicherung) nicht bestehen, Urteil des Oberlandesgericht Koblenz vom 29.5.2009 – Az.: 10 U 1297/08.
In diesem zu entscheidenden Fall stritt eine Gebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung einer ...
Schäden durch Bodenabnutzung eines Rollenschreibtischstuhls trägt private Haftpflichtversicherung
Ein Mieter kann gegenüber seiner privaten Haftpflichtversicherung Schadensersatz wegen Abnutzung eines Parkettbodens in seinem Wohnzimmer durch Abnutzung aufgrund der Nutzung eines Rollenschreibtischstuhls verlangen; Beschluss des Landgericht Dortmund vom 1.3.2010 – Az.: 2 T 5/10.
Ein Versicherungsnehmer nutzte in seiner Wohnung im Wohnzimmer einen Schreibtischstuhl auf Rollen. Dieser ...
Stillschweigender Haftungsverzicht bei sportlichen Wettkämpfen
Auch bei Jugendlichen, die sich bei einem Fußballspiel verletzen, gelten grundsätzlich die Regeln des „stillschweigenden Haftungsverzichts“; Urteil des Landgericht Mönchengladbach vom 3.1.2011 – Az.: 1 O 181/09.
Bei einem Fußballspiel im Jugendbereich erlitt ein 14-jähriger Spieler schwere Bruchverletzungen im Ober- und Unterschenkel durch ein Foulspiel eines ebenfalls 14-jährigen ...
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Private Krankenversicherung
Hier finden Sie diverse Urteile, die sich mit dem Thema private Krankenversicherung befassen.
Verwertung von Gesundheitsdaten
Auch Gesundheitsdaten, die ein Krankenversicherer unter Verstoß einer zeitlich begrenzten Schweigepflichtentbindung erlangt hat, kann er verwerten, zumindest dann, wenn der Versicherungsnehmer Vorerkrankungen arglistig verschwiegen hat; so das OLG Saarbrücken vom 9.9.2009 (nicht rechtskräftig).
Die Verwertbarkeit solcher Informationen ergebe sich hier aus einer Güterabwägung, so das OLG ...
Vortäuschung einer Pflegebedürftigkeit
Wenn ein Versicherungsnehmer seiner Versicherung gegenüber Pflegebedürftigkeit vortäuscht, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung sowohl der Pflegeversicherung als auch der Unfallversicherung; Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 14.11.2008 – 10 U 592/07.Grundsätzlich, so die hier entscheidenden Richter, seien an Kranken- und Pflegeversicherungskündigungen erhöhte Anforderungen zu ...
Verwertung von Gesundheitsdaten
Auch Gesundheitsdaten, die ein Krankenversicherer unter Verstoß einer zeitlich begrenzten Schweigepflichtentbindung erlangt hat, kann er verwerten, zumindest dann, wenn der Versicherungsnehmer Vorerkrankungen arglistig verschwiegen hat; so das OLG Saarbrücken vom 9.9.2009 (nicht rechtskräftig).
Die Verwertbarkeit solcher Informationen ergebe sich hier aus einer Güterabwägung, so das OLG ...
Vortäuschung einer Pflegebedürftigkeit
Wenn ein Versicherungsnehmer seiner Versicherung gegenüber Pflegebedürftigkeit vortäuscht, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung sowohl der Pflegeversicherung als auch der Unfallversicherung; Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 14.11.2008 – 10 U 592/07.Grundsätzlich, so die hier entscheidenden Richter, seien an Kranken- und Pflegeversicherungskündigungen erhöhte Anforderungen zu ...
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Private Pflegepflichtversicherung
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Private Rentenversicherung
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Private Unfallversicherung
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Rechtsschutzversicherung
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Reisegepäckversicherung
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Reisekrankenversicherung
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Reiserücktrittsversicherung
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Riester-Rente
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Risikolebensversicherung
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Teilkaskoversicherung
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Transportversicherung
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