Eine private Haftpflichtversicherung muss für den Ausbruch eines Pferdes aus einer Stallbox nicht für Schadensersatz aufkommen, wenn das Tier einen Verkehrsunfall nach seinem Davonlaufen verursacht; Urteil des BGH vom 25.4.2007; AZ; IV ZR 85/05).
Dies gilt auch dann, wenn ein Tier nach einem Reitunterricht von einer Wiese bzw. Koppel ausbricht und in den Straßenverkehr gelangt.
Vorliegend hätte der Versicherungsnehmer für sein Pferd eine Tierhalterversicherung bzw. Pferdehaftpflichtversicherung abschließen müssen. Die Geltendmachung eines Haftpflichtschadens in der privaten Haftpflichtversicherung war in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.
Die sichere Verwahrung eines Pferdes in einem Stall beziehungsweise dessen Box ist eine halterspezifische Tätigkeit bzw. Pflicht.
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Beschädigung durch wegrollenden Einkaufswagen trägt private Haftpflichtversicherung
Ein selbstständig wegrollender Einkaufswagen auf einem Parkplatz, der ein fremdes Auto zerkratzt kann zu einem Schaden führen, der von einer privaten Haftpflichtversicherung zu tragen ist; ...
Einkaufswagen rollte an Auto
Die Privathaftpflichtversicherung muss Versicherungsschutz gewähren, wenn ein Einkaufswagen, der neben dem PKW des Versicherten steht, wegrollt und ein anderes Fahrzeug beschädigt;
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Elternhaftung kann begrenzt sein
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Höhe der Stundensätze
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Keine Haftung?
Eine private Haftpflichtversicherung haftet nicht unbedingt für Schäden aus der Inbetriebnahme oder Gebrauches eines Fahrzeugs; Urteil des LG Dortmund vom 18.03.2010 – Az.: 2 S 51/09.
In diesem ...
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Eine private Haftpflichtversicherung kann dazu verpflichtet sein, auch bei der Fällung von Bäumen den deswegen entstandenen Schaden durch den Versicherungsnehmer zu ersetzen, Urteil des BGH vom ...
Private Haftpflichtversicherung haftet nicht für Beschädigung am Laptop durch Autositz
Eine private Haftpflichtversicherung hat nicht unbedingt für Schäden eines Laptops aufzukommen, wenn der Schaden durch „Einstellen des Fahrersitzes“ entsteht; Urteil des Amtsgericht München vom ...
Private Haftpflichtversicherung: Stalker kann Kosten auf Schadensersatz nicht geltend machen
Ein „Stalker“ kann die Kosten auf Schadensersatz wegen seines rechtswidrigen „Stalking-Verhaltens“ grundsätzlich nicht von seiner eigenen privaten Haftpflichtversicherung ersetzt bekommen; ...
Beschädigung durch wegrollenden Einkaufswagen trägt private Haftpflichtversicherung
Ein selbstständig wegrollender Einkaufswagen auf einem Parkplatz, der ein fremdes Auto zerkratzt kann zu einem Schaden führen, der von einer privaten Haftpflichtversicherung zu tragen ist; Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6.5.2011 – Az.: 29 Ns 3/11.
In diesem Fall war primär die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu klären. In Frage stand, ob ein Kunde eines Supermarktes sich unerlaubt ...
Einkaufswagen rollte an Auto
Die Privathaftpflichtversicherung muss Versicherungsschutz gewähren, wenn ein Einkaufswagen, der neben dem PKW des Versicherten steht, wegrollt und ein anderes Fahrzeug beschädigt;
...so muss die private Haftpflichtversicherung den Schaden ersetzen, wenn mit dem Beladen des Pkws noch nicht begonnen wurde; LG Limburg 3 S 263 / 92.
Diesem Fall lag zugrunde, dass beim Einkaufen ein rollender ...
Elternhaftung kann begrenzt sein
Die Haftung der Eltern für ihre Kinder kann begrenzt sein und dementsprechend zu keiner Zahlungsverpflichtung der elterlichen Haftpflichtversicherung führen; OLG Bamberg, AZ 1 U 79/08.
Grundsätzlich besteht eine Haftung der Eltern, wenn diese ihrem Kind gegenüber ihrer Aufsichts- und Erziehungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sind. Daraus kann allerdings nicht gefolgert werden, dass ...
Erhebliches Mitverschulden der Skifahrer wegen fehlenden Helm
Die private Haftpflichtversicherung eines Skifahrers hat nicht unbedingt vollen Schadensersatz zu leisten, wenn ihr Versicherungsnehmer zwei andere Skifahrer, die ohne Helm unterwegs sind, verletzt; Urteil des OLG München vom 22.03.2012 – Az.: 8 U 3652-11.
Ein haftpflichtversicherter Skifahrer verursachte auf einer Skipiste einen Unfall. Er rutschte auch einer Piste in zwei andere Skifahrer ...
Fehlende Rückzahlung aus Darlehen mitversichert
Versicherungsschutz aus einer privaten Haftpflichtversicherung kann auch dann bestehen, wenn ein Versicherungsnehmer einem Dritten ein Darlehen gewährt und dieser es nicht zurückzahlen kann oder will; OLG Celle, Urteil vom 30.4.2009 – Az.: 8 U 11/09.
Bei diesem zu entscheidenden Fall hatte ein Versicherter bei einer Haftpflichtversicherung einem Dritten ein Darlehen gewährt. Das Darlehen ...
Hausmeistertätigkeit ist nicht in der privaten Haftpflichtversicherung mitversichert
Die Tätigkeit eines Hausmeisters in einem Verein kann unter Umständen nicht durch die private Haftpflichtversicherung des Hausmeisters abgesichert sein; Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 3.8.2011 – Az.: I-20 W 18/11.
In vorliegend zu entscheidenden Rechtsstreit verursachte ein Hausmeister – der die Hausmeistertätigkeit neben seinem Rentnerdasein ausübte – während seiner ...
Höhe der Stundensätze
Bei der Höhe der Stundensätze einer Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall kann es dem Unfallgeschädigten unter Umständen unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb markengebundener Fachwerkstätten verweisen zu lassen, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.6.2010 – Az.: VI ZR 337/09.
In dem ...
Keine Haftung?
Eine private Haftpflichtversicherung haftet nicht unbedingt für Schäden aus der Inbetriebnahme oder Gebrauches eines Fahrzeugs; Urteil des LG Dortmund vom 18.03.2010 – Az.: 2 S 51/09.
In diesem Fall konnte ein Versicherungsnehmer sich nicht auf Haftung eines Schadens gegenüber seiner privaten Haftpflichtversicherung berufen. Vorliegend hatte der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug zwar noch ...
Mitverschulden des Eigentümers bei verursachten Hausbrand durch Kinder
Schädigen Kinder durch Verursachung eines Wohnhausbrandes einen Hauseigentümer, so kann es unter Umständen zu einem Mitverschulden des Eigentümers kommen, Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.6.2011 – Az.: 1 U 643/10.
Hintergrund dieser Entscheidung war der Brand eines Hauses am Stadtrand. Dieses Haus wurde von mehreren Kindern oft als „Abenteuerspielplatz“ genutzt.
Das Haus war ...
Private Haftpflichtversicherung – Schäden durch Baumfällung mitversichert
Eine private Haftpflichtversicherung kann dazu verpflichtet sein, auch bei der Fällung von Bäumen den deswegen entstandenen Schaden durch den Versicherungsnehmer zu ersetzen, Urteil des BGH vom 9.11.2011 – Az.: IV ZR 115/10.
Ein haftpflichtversicherter Versicherungsnehmer tätigte im Garten seiner Eltern Baumfällarbeiten. Zunächst fielen die Bäume, wie beabsichtigt auf das Grundstück seiner ...
Private Haftpflichtversicherung haftet nicht für Beschädigung am Laptop durch Autositz
Eine private Haftpflichtversicherung hat nicht unbedingt für Schäden eines Laptops aufzukommen, wenn der Schaden durch „Einstellen des Fahrersitzes“ entsteht; Urteil des Amtsgericht München vom 28.10.2011 – Az.: 222 C 16217/10.
Ein Versicherungsnehmer hantierte an seinem Fahrersitz seines Autos herum; er schob diesen zurück. Durch dieses Zurückschieben wurde ein dahinter liegender Laptop ...
Private Haftpflichtversicherung: Stalker kann Kosten auf Schadensersatz nicht geltend machen
Ein „Stalker“ kann die Kosten auf Schadensersatz wegen seines rechtswidrigen „Stalking-Verhaltens“ grundsätzlich nicht von seiner eigenen privaten Haftpflichtversicherung ersetzt bekommen; Beschluss des Oberlandesgericht Oldenburg vom 4.11.2011 – Az.: 5 W 58/11.
Ein Mann war privat haftpflichtversichert. Er setzte seinem Opfer – einer Frau – derart nach, dass diese in der Folge an ...
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Grundsätzlich kann man sagen, dass gesunde Bäume in ...
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In einem Versicherungsantrag muss der Antragsteller Angaben machen, die der Versicherer im Regelfall konkret abfragt. Im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wird nach § 19 die Anzeigepflicht des Antragstellers, gegenüber dem Versicherer, bei Antragstellung konkret geregelt.
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