Eine monatliche Kontoführungsgebühr einer Bank für Kunden bei einem Darlehenskonto kann unwirksam sein; Urteil des Bundesgerichtshof vom 7.6.2011 – Az.: BGH XI ZR 388/10.
In diesem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank, die Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten ihrer Kunden verlangte. Eine solche Kontoführungsgebühr der Bank ergab sich vorliegend aus den Allgemeinen Geschäfts- bedingungen des Kreditinstituts.
Der Verbraucherschutzverband machte geltend, es handele sich um einen Verstoß gegen die zulässigen Regelungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; insbesondere deswegen, weil die Bank keine Zusatzleistungen erbringe, die eine solche Gebühr rechtfertigen könnten.
Diese Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten seien rechtswidrig, so die entscheidenden Richter. Sie folgten damit der Argumentation des Verbraucherschutzverbandes. Zudem diene dieses Konto nur Abrechnungszwecken der Bank.
Die vorliegende Kontoführungsgebühr für Darlehenskonten sei auch nicht der Inhaltskontrolle entzogen; sie dürfe demnach überprüft werden und falle unter die Voraussetzungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Letztlich dürfe eine Bank keine Entgelte für Tätigkeiten erheben, die sie im eigenen Interesse erbringt. Die vorliegende Klausel, nach der Kontoführungsgebühren entstehen bei Darlehenskonten benachteilige Kunden zudem entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben und seien damit rechtswidrig.
Kategorie
Vorschau und » verwandte Themen
Bankgebühren für Rücklastschrift
Für die sogenannte Überziehungsbearbeitung dürfen Kreditinstitute grundsätzlich keine Gebühren verlangen, wenn ein Scheck oder eine Lastschrift wegen eines überzogenen Kontos nicht eingelöst ...
Bearbeitungsentgelt rechtswidrig
Kreditinstitute, die von ihren Kunden für die Gewährung von Darlehen bzw. Krediten ein Bearbeitungsentgelt verlangen, handeln rechtswidrig; OLG Bamberg, Urteil vom 4.8.2010 – Az.: 3 U 78/10.
In ...
Keine Verpflichtung für Baugeldempfänger Kreditbeträge durch Bauunternehmer abzurufen
Ein Baugeldempfänger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Kontokorrentkreditbeträge durch einen Bauunternehmer abzurufen; diese Verpflichtung besteht grundsätzlich erst nach einer Vorlage der ...
Kredite aus dem Ausland
Das Betreiben eines Kreditgeschäftes einer ausländischen Firma kann nach deutschem Recht grundsätzlich ein Bankgeschäft darstellen; BVerwG, Urteil vom 22.4.2009 – Az.: 8 C 2.09.
Eine ...
Mitdarlehensnehmer haften
Auf die Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages können sich grundsätzlich Mitdarlehensnehmer wegen einer möglichen finanziellen Überforderung nicht berufen; OLG Celle; Urteil vom 23.1.2008 – ...
Überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung muss Kreditnehmer erstattet werden
Eine überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung einer Bank gegenüber ihrem Immobilienkreditnehmer muss an diesen rückerstattet werden; Urteil des Amtsgericht Laufen vom 8.11.2011 – Az.: 2 C ...
Bankgebühren für Rücklastschrift
Für die sogenannte Überziehungsbearbeitung dürfen Kreditinstitute grundsätzlich keine Gebühren verlangen, wenn ein Scheck oder eine Lastschrift wegen eines überzogenen Kontos nicht eingelöst werden kann; Urteil des OLG Hamm vom 21.9.2009 – Az.: 31 U 55/09.
In diesem Verfahren ging es um die gängige Praxis von Banken und Sparkassen Kosten für die sogenannte Überziehungsbearbeitung zu ...
Bearbeitungsentgelt rechtswidrig
Kreditinstitute, die von ihren Kunden für die Gewährung von Darlehen bzw. Krediten ein Bearbeitungsentgelt verlangen, handeln rechtswidrig; OLG Bamberg, Urteil vom 4.8.2010 – Az.: 3 U 78/10.
In diesem Verfahren ging es um die gängige Praxis von Banken (oder generell Kreditinstituten), ein Bearbeitungsentgelt von bis zu 4% für die Darlehensgewährung ihres Kunden von diesem zu verlangen. ...
Keine Verpflichtung für Baugeldempfänger Kreditbeträge durch Bauunternehmer abzurufen
Ein Baugeldempfänger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Kontokorrentkreditbeträge durch einen Bauunternehmer abzurufen; diese Verpflichtung besteht grundsätzlich erst nach einer Vorlage der Abschlags- bzw. Schlussrechnung; Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart vom 25.8.2011 – Az.: 10 U 152/10.
Hintergrund dieser Entscheidung war ein letztlich komplexer Sachverhalt. Vorliegend wurde ...
Kredite aus dem Ausland
Das Betreiben eines Kreditgeschäftes einer ausländischen Firma kann nach deutschem Recht grundsätzlich ein Bankgeschäft darstellen; BVerwG, Urteil vom 22.4.2009 – Az.: 8 C 2.09.
Eine ausländische Aktiengesellschaft (mit Sitz und Hauptverwaltung in der Schweiz) hatte Kunden Kredite angeboten auch über das Internet. Im Internet warb die Aktiengesellschaft auch mit Angeboten zum download. Die ...
Mitdarlehensnehmer haften
Auf die Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages können sich grundsätzlich Mitdarlehensnehmer wegen einer möglichen finanziellen Überforderung nicht berufen; OLG Celle; Urteil vom 23.1.2008 – Az.: 3 U 180/07.
Bei dieser Entscheidung war der Hintergrund, dass Eheleute und eine Bank einen Darlehensvertrag abgeschlossen hatten. Die Darlehenssumme gaben die Eheleute an ihren Sohn weiter, da ...
Überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung muss Kreditnehmer erstattet werden
Eine überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung einer Bank gegenüber ihrem Immobilienkreditnehmer muss an diesen rückerstattet werden; Urteil des Amtsgericht Laufen vom 8.11.2011 – Az.: 2 C 25/11.
Ein Bankkunde hatte einen Immobilienkredit aufgenommen. Der Kunde musste den Vertrag mit seiner Bank vor Ende der vereinbarten Ablaufzeit beenden.
Er zahlte somit den Kredit vor der ursprünglichen ...
Vorschau
Verwandte Themen
Verwandte Themen zu diesem Urteil
Kreditversicherung
Die Kreditversicherung wird auch als Forderungsausfallversicherung bezeichnet und ist eine Absicherung gegen das Ausfallrisiko von Ansprüchen aus Waren-, Werklieferungen sowie Dienst- und ...
Privatkredit – versteckte Kosten
Bankkunden, die einen Dispositionskredit (Dispos) laufend in Anspruch nehmen, werden oft von der Hausbank angesprochen, ob Sie diesen nicht durch einen Privatkredit umschulden möchten.
Das ...
Umschuldung eines Dispositionskredites
Viele Nutzer eines Dispositionskredites fragen sich, ob es sinnvoll ist, eine Dispoumschuldung vorzunehmen. In der Regel kann man sagen, dass die Dispoumschuldung durchaus zweckmäßig ist, ...
Gebühren bei Kreditkarten
Der Markt für Kreditkarten ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen; es gibt die herkömmlichen Kreditkarten, mit denen man bargeldlos bezahlt und der Rechnungsbetrag erst zu einem späteren ...
Kreditkarte
Die Kreditkarte ist eine Zahlungskarte, die zum bargeldlosen Zahlungsverkehr und zur Bargeldbeschaffung an Geldautomaten eingesetzt werden kann. Grundsätzlich werden die meisten Kreditkarten im ...
Zinseszins
Von Zinseszins spricht man, wenn anfallende Zinsen dem investierten Kapital zugerechnet und diese Zinsen ebenfalls wieder verzinst werden. Anders gesagt bedeutet es, dass der Zinseszins ...
Wegfall des Pfändungsschutzrechts zum 01.01.2012
Nach dem aktuell geltenden Recht besteht für Girokonten ein Besitzanspruch des darauf befindlichen Geldes von 14 Tagen, ab Beginn einer laufenden Pfändung. Diese vorteilhafte Regelung wird ohne ...
Privatkredit – versteckte Kosten
Bankkunden, die einen Dispositionskredit (Dispos) laufend in Anspruch nehmen, werden oft von der Hausbank angesprochen, ob Sie diesen nicht durch einen Privatkredit umschulden möchten.
Das ...
Umschuldung eines Dispositionskredites
Viele Nutzer eines Dispositionskredites fragen sich, ob es sinnvoll ist, eine Dispoumschuldung vorzunehmen. In der Regel kann man sagen, dass die Dispoumschuldung durchaus zweckmäßig ist, ...
Gebühren bei Kreditkarten
Der Markt für Kreditkarten ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen; es gibt die herkömmlichen Kreditkarten, mit denen man bargeldlos bezahlt und der Rechnungsbetrag erst zu einem späteren ...
Kfz Haftpflichtversicherung
Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist gemäß des Pflichtversicherungsgesetzes; § 1 für alle Halter eines im Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs verpflichtend. Sie schützt den Versicherungsnehmer gegen Ansprüchen Dritter. Folgende Leistungen sind prinzipiell mitversichert:
Personenschäden,
Sachschäden und
Vermögensschäden.
Des Weiteren prüft die Kfz-Haftpflichtversicherung immer, ob der ...
Jahresfahrleistung in der Kfz-Haftpflichtversicherung
Wenn man eine Kfz-Haftpflichtversicherung beantragt, muss man prinzipiell die sogenannte Jahresfahrleistung sowie den aktuellen Kilometerstand im Antrag angeben. Diese Jahresfahrleistung dient neben vielen weiteren Pflichtangaben eines Antrages in der Kfz-Haftpflichtversicherung zur individuellen Beitragskalkulation.
Die Jahresfahrleistung wird grundlegend in verschiedene Stufen (z.B. 9.000 ...
Kfz-Haftpflichtversicherung: Saisonkennzeichen und die Ruheversicherung
Die sogenannte Ruheversicherung in der Kfz-Haftpflichtversicherung, geltend für Saisonkennzeichen, bietet auch über den jeweiligen Saisonzeitraum hinaus einen eingeschränkten Versicherungsschutz und rundet das Deckungskonzept der Kfz-Haftpflichtversicherung sinnvoll ab.
Voraussetzung für den Übergang in die beitragsfreie Ruheversicherung der Kfz-Haftpflichtversicherung, ist die Mitteilung ...
Kfz-Versicherung: Rabattübertragung
Um den Schadenfreiheitsrabatt aus einer Kfz-Versicherung übernehmen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Folgende vier Kriterien müssen mindestens erfüllt sein:
Man muss einen gültigen EU-Führerschein haben,
der Fahrer durfte das Auto, von dem die SF-Klasse übertragen werden soll, fahren,
die Versicherung stimmt der Übertragung zu (z.B. vom Verwandten) und
es bestand ...
Kündigungsfrist: Kfz-Versicherung
Kündigungsfrist - Kfz-Versicherung - zumeist kann man seine Kfz-Versicherung bis zum 30. November fristgerecht bzw. 'ordentlich' kündigen. Das bedeutet für den Kunden einer Kfz-Versicherung, dass am 30.11. die Kündigung bei der Versicherung vorliegen muss. ( » gesetzliche Regelung; § 11 VVG ). Der Vertrag endet zum 31.12. - des jeweiligen Jahres - um 24 Uhr.
Doch nicht jeder kann seine ...
Unabwendbares Ereignis
Das unabwendbare Ereignis in der Kfz-Haftpflichtersicherung bedeutet den Ausschluss der Haftung des Kfz-Halters. So darf der entstandene Schaden weder auf einem Fehler der Fahrzeugbeschaffenheit noch auf dem Versagen seiner Vorrichtungen (z.B. Bremsen oder Lenkung) beruhen.
Des Weiteren dürfen der Halter oder der Fahrer oder eine dritte (andere) Person, die das Kfz zum Zeitpunkt des ...
Wann wird man gestuft?
Wer innerhalb eines Versicherungsjahres mindestens 6 Monate unfallfrei fährt, wird zu Beginn des darauffolgenden Versicherungsjahres in die "nächstbessere" Schadenfreiheitsklasse - auch SF-Klasse genannt - gestuft. Je nach SF-Klasse wirkt sich dies direkt auf den Versicherungsbeitrag aus.
Es ist ein langer Weg, der vor allem schadenfreie Versicherungsjahre voraussetzt, um 30 Prozent (30%) ...
Kreditkarte
Die Kreditkarte ist eine Zahlungskarte, die zum bargeldlosen Zahlungsverkehr und zur Bargeldbeschaffung an Geldautomaten eingesetzt werden kann. Grundsätzlich werden die meisten Kreditkarten im bargeldlosen Zahlungsverkehr (d. h. Kauf von Waren in Geschäften oder im Internet)
im Rahmen des Point of Sales (POS) eingesetzt. Kreditkarten erhält man in der Regel bei Kreditinstituten und anderen ...
Zinseszins
Von Zinseszins spricht man, wenn anfallende Zinsen dem investierten Kapital zugerechnet und diese Zinsen ebenfalls wieder verzinst werden. Anders gesagt bedeutet es, dass der Zinseszins sozusagen der Zins auf den angefallenen Zins ist.
Zur Berechnung des Zinseszinses nutzt man in der Finanzmathematik folgende Formel für den Zinseszins:
Kn = K0 (1+p/100)t
Bei dieser Zinseszins-Berechnung ...
Wegfall des Pfändungsschutzrechts zum 01.01.2012
Nach dem aktuell geltenden Recht besteht für Girokonten ein Besitzanspruch des darauf befindlichen Geldes von 14 Tagen, ab Beginn einer laufenden Pfändung. Diese vorteilhafte Regelung wird ohne jegliche Übergangsregelung zum 01.01.2012 abgeschafft.
Sollte in naher Zukunft eine Pfändung absehbar sein oder bereits eine Pfändung auf einem Girokonto bestehen, empfiehlt es sich das Konto vor dem ...
Gebühren bei Kreditkarten
Der Markt für Kreditkarten ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen; es gibt die herkömmlichen Kreditkarten, mit denen man bargeldlos bezahlt und der Rechnungsbetrag erst zu einem späteren Zeitpunkt vom Konto abgebucht wird.
Zusätzlich kommen Kreditkarten vor, bei denen man Teilzahlungen (z. B. 2%, 3%, 5% oder 10% des Saldos) statt des Gesamtbetrages leistet (sogenannte revolvierende ...
Privatkredit – versteckte Kosten
Bankkunden, die einen Dispositionskredit (Dispos) laufend in Anspruch nehmen, werden oft von der Hausbank angesprochen, ob Sie diesen nicht durch einen Privatkredit umschulden möchten.
Das vorrangige Argument der Umschuldung des Dispos in den Privatkredit ist zumeist der günstigere Zinssatz, der auf den Kreditbetrag entfällt.
Vorsicht besteht hingegen bei versteckten Kosten, die den ...
Umschuldung eines Dispositionskredites
Viele Nutzer eines Dispositionskredites fragen sich, ob es sinnvoll ist, eine Dispoumschuldung vorzunehmen. In der Regel kann man sagen, dass die Dispoumschuldung durchaus zweckmäßig ist, besonders wenn sich die Konditionen (der zu zahlende effektive Zinssatz) mittels Dispoumschuldung verbessern und der Nutzer des Dispos den Eindruck hat, nicht von allein aus dem Negativsaldo ...
