Eine monatliche Kontoführungsgebühr einer Bank für Kunden bei einem Darlehenskonto kann unwirksam sein; Urteil des Bundesgerichtshof vom 7.6.2011 – Az.: BGH XI ZR 388/10.
In diesem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank, die Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten ihrer Kunden verlangte. Eine solche Kontoführungsgebühr der Bank ergab sich vorliegend aus den Allgemeinen Geschäfts- bedingungen des Kreditinstituts.
Der Verbraucherschutzverband machte geltend, es handele sich um einen Verstoß gegen die zulässigen Regelungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; insbesondere deswegen, weil die Bank keine Zusatzleistungen erbringe, die eine solche Gebühr rechtfertigen könnten.
Diese Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten seien rechtswidrig, so die entscheidenden Richter. Sie folgten damit der Argumentation des Verbraucherschutzverbandes. Zudem diene dieses Konto nur Abrechnungszwecken der Bank.
Die vorliegende Kontoführungsgebühr für Darlehenskonten sei auch nicht der Inhaltskontrolle entzogen; sie dürfe demnach überprüft werden und falle unter die Voraussetzungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Letztlich dürfe eine Bank keine Entgelte für Tätigkeiten erheben, die sie im eigenen Interesse erbringt. Die vorliegende Klausel, nach der Kontoführungsgebühren entstehen bei Darlehenskonten benachteilige Kunden zudem entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben und seien damit rechtswidrig.
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