Ein Sozialhilfeträger kann grundsätzlich die Erstattung der Kosten der Pflege bzw. Sozialleistungen von den Kindern des Pflegebedürftigen verlangen; BGH, Urteil vom 15.9.2010 – Az. XII ZR 148/09.
Auch die schlechte Behandlung eines Elternteils dem Kind gegenüber im Vorfeld stelle gegenüber dem zahlungsverpflichteten Kind keine unbillige Härte dar; zumindest dann nicht, wenn das Elternteil seiner Verpflichtung dem Kind gegenüber wegen einer schizophrenen Erkrankung nicht voll nachkommen konnte.
Der Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger bleibt damit auf Ausnahmefälle beschränkt.
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Die gesetzliche Pflegepflichtversicherung kann zur Übernahme der Kosten des Einbaus einer behindertengerechten Terrassentür verpflichtet werden; Urteil des Sozialgericht Dortmund vom 12.3.2010 – Az.: S 39 KN 98/08 P.
Eine behinderte Frau, die auf einen Rollstuhl angewiesen war, beantragte bei ihrer Pflegepflichtversicherung die Übernahme bzw. einen Zuschuss zu den Kosten des Einbaus einer ...
Kein Anspruch zum 01.
Ein in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherter hat grundsätzlich gegen die gesetzliche Pflegeversicherung keinen Anspruch auf Schadensersatz, der daraus resultiert, dass dem Versicherten zu- stehende Zahlungen für einen Monat nicht schon am 01. eines Monats eingegangen sind; Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 30.10.2008, Az.: L 8 P 19/07.
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