Bei der Finanzierung einer Immobilie müssen grundsätzlich die darlehens- gebenden Kreditinstitute für die notwendigen Kosten der Schätzung des Objektwertes aufkommen; Urteil des BGH vom 20.3.2007 – Az.: BGH ZR 414/04 und Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 5.11.2009 – Az.: 1 U 17/09.
Mit dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der die jeweiligen Kreditinstitute die notwendigen Kosten der Schätzung des Objektwertes zu tragen haben, wurde der gängigen Praxis vieler Banken ein Riegel vorgeschoben. Es war üblich, dass Kreditinstitute sich von ihren Kunden für die oben genannte Schätzung die Kosten bezahlen ließen.
Diese Kosten wurden dann in Verträgen sogar explizit als „Schätzkosten“, „Wertermittlungskosten“ oder „Kosten der Objektbesichtigung“ aufgeführt. Diese Wertermittlung erfolgt jedoch – ausschließlich – im Interesse des jeweiligen Kreditinstitutes, das aufgrund der Schätzung sicherstellen will, dass ein Darlehen auch werthaltig ist.
Genau aus diesem Grunde muss auch die Werthaltigkeit grundsätzlich nicht dem Kunden mitgeteilt werden, sondern liegt im Eigeninteresse der Bank.
Dementsprechend ist auch die Wertermittlungsgebühr in Formularverträgen unwirksam (so OLG Düsseldorf). Daher erweitert sich die Unzulässigkeit dieser Gebühr sogar über die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze hinaus. Zu Unrecht gezahlte „Schätzkosten“ können grundsätzlich von Kunden gegenüber ihrer Bank zurückverlangt werden.
Vorschau und » verwandte Themen
Finanziertes Kfz muss nach vorzeitiger Abzahlung nicht abgenommen werden
Ein Kunde, der ein darlehenfinanziertes Auto vorzeitig abbezahlt, hat nicht unbedingt Anspruch auf Abnahme des Fahrzeugs gegen Rückzahlung der letzten Rate gegenüber seiner Bank oder seinem ...
Sittenwidriger Vertrag
Eine Bank, deren Beraterin einem Kunden zur Finanzierung eines Hauskaufes rät, zwecks Finanzierung dieses Hauses solle eine weitere Immobilie wegen fehlenden Eigenkapitals erworben werden, kann ...
Voller Schadenersatz: Bausparkasse finanziert überteuerte Eigentumswohnungen
Eine Bausparkasse, die ihren Kunden überteuerte Eigentumswohnungen finanziert, kann ihren Kunden voll Schadensersatz zahlen müssen, auch es wenn aufgrund der Überteuerung Steuervorteile gab; ...
Finanziertes Kfz muss nach vorzeitiger Abzahlung nicht abgenommen werden
Ein Kunde, der ein darlehenfinanziertes Auto vorzeitig abbezahlt, hat nicht unbedingt Anspruch auf Abnahme des Fahrzeugs gegen Rückzahlung der letzten Rate gegenüber seiner Bank oder seinem Händler; Urteil des Oberlandesgericht Saarbrücken vom 13.3.2012 – Az.: 4 U 77/11.
Ein Kunde hatte ein Auto gekauft und zur Finanzierung eines der üblichen Modelle gewählt. Danach war er verpflichtet 35 ...
Sittenwidriger Vertrag
Eine Bank, deren Beraterin einem Kunden zur Finanzierung eines Hauskaufes rät, zwecks Finanzierung dieses Hauses solle eine weitere Immobilie wegen fehlenden Eigenkapitals erworben werden, kann eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung angelastet werden; Oberlandesgericht Nürnberg; Urteil vom 23.3.2011 – Az.: 2 U 417/10.
Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass ein Bankkunde ein Haus ...
Voller Schadenersatz: Bausparkasse finanziert überteuerte Eigentumswohnungen
Eine Bausparkasse, die ihren Kunden überteuerte Eigentumswohnungen finanziert, kann ihren Kunden voll Schadensersatz zahlen müssen, auch es wenn aufgrund der Überteuerung Steuervorteile gab; Beschluss des Bundesgerichtshof vom 12.10.2010 – Az.: XI ZR 96/09.Ein Kunde ging vorliegend gegen sein Kreditinstitut vor und verlangte von diesem Schadensersatz. Hintergrund dieser Entscheidung war, ...
Vorschau
Verwandte Themen
Verwandte Themen zu diesem Urteil
Betriebshaftpflichtversicherung
Eine Betriebshaftpflichtversicherung deckt die Haftpflichtrisiken von Gewerbe- treibenden, industriellen Unternehmern, Handwerkern und Freiberuflern ab. Schäden in diesen Berufsfeldern können z. ...
Privathaftpflichtversicherung
» Gesetzliche Grundlagen» Versicherte Leistungen » Versicherte Leistungen der Privathaftpflichtversicherung » Personen- Sach- und Vermögensschädensschäden» Kaution» Wer ist versichert» Single» ...
Berufsunfähigkeitsversicherung – Nachversicherungsgarantie
Wenn man eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, kann es vorkommen, dass die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente im im Laufe der Jahre nicht mehr dem aktuellen Bedarf entspricht. ...
Berufsunfähigkeitsversicherung und die Leistungsdauer
Wenn man sich mit dem Thema Berufsunfähigkeitsversicherung befasst, trifft man unter Umständen auf die Begrifflichkeit "Leistungsdauer". Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung gib die ...
Bedarfsermittlung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Wenn man als Kunde den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung erwägt, spielen dabei einige Faktoren eine wichtige Rolle. So sind zum Beispiel der Beitrag für die ...
Anzeigepflicht
In einem Versicherungsantrag muss der Antragsteller Angaben machen, die der Versicherer im Regelfall konkret abfragt. Im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wird nach § 19 die Anzeigepflicht des ...
Höchstgrenzen in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Jede Person, die sich für den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung interessiert, macht sich Gedanken über die Höhe der zu versichernden Berufs- unfähigkeitsrente. Je nach Berufsstand ...
No results found.
Krankentagegeldversicherung
Die Krankentagegeldversicherung bietet Arbeitnehmern und Selbstständigen eine Absicherung ihres Einkommens im Krankheitsfall. Wenn die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers in der Regel nach dem 42. ...
Antrag
Wenn ein Antrag gestellt wird, möchte der Antragsteller eine Entscheidung für seine abgegebene Erklärung. Er wird von der jeweiligen Entscheidungsstelle (wir auch als Fachabteilung bezeichnet) ...
No results found.
Schadenfreiheitsrabatt
Der Schadenfreiheitsrabatt (SFR) (wird auch als Schadenfreiheitsklasse benannt), bezieht sich auf die erfahrenen, schadenfreien Versicherungsjahre bei einer- oder mehreren Versicherungs- ...
Was ist eine Führerscheinregelung?
Führerscheinregelung - kurze ZusammenfassungDie Führerscheinregelung in der Kfz-Haftpflichtversicherung ist eine entgegenkommende Maßnahme der Versicherer zur Einstufung in eine 'bessere' ...
Berufsunfähigkeitsversicherung
Die Berufsunfähigkeitsversicherung bietet Arbeitnehmern und Selbstständigen eine Absicherung Ihres Einkommens bis zu einem bestimmten Endalter (max. bis zum 67. Lebensjahr). Als berufsunfähig gilt eine versicherte Person, die infolge von Krankheit, Kräfteverfall, Körperverletzung
oder Pflegebedürftigkeit voraussichtlich für die Dauer von ununterbrochen mindestens 6 Monaten (Prognosezeitraum) ...
Berufsunfähigkeit
Eine Berufsunfähigkeit der versicherten Person liegt vor, wenn sie mindestens 6 Monate, ohne Unterbrechung und weniger als 50% arbeitsfähig ist. Das heißt sie kann weniger als 50 % ihren aktuell ausgeführten Beruf ausüben. Diese Form entspricht den aktuellen Regelungen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung.
In der Regel wird diese Grundlage seit dem Jahr 2002 durch private ...
Berufsunfähigkeitsversicherung – Nachversicherungsgarantie
Wenn man eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, kann es vorkommen, dass die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente im im Laufe der Jahre nicht mehr dem aktuellen Bedarf entspricht. Schließlich mindert allein die reale Inflation stetig die Kaufkraft der versicherten Berufsunfähigkeitsrente.
In unserem Beispiel hat sich ein Student gleich im ersten Semester für den Abschluss ...
Berufsunfähigkeitsversicherung und die Leistungsdauer
Wenn man sich mit dem Thema Berufsunfähigkeitsversicherung befasst, trifft man unter Umständen auf die Begrifflichkeit "Leistungsdauer". Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung gib die Leistungsdauer an, wie lange die
vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente der Berufsunfähigkeitsversicherung im Leistungsfall, d. h. bei Eintritt von Berufsunfähigkeit gezahlt wird. Der Begriff Leistungsdauer ist ...
Bedarfsermittlung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Wenn man als Kunde den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung erwägt, spielen dabei einige Faktoren eine wichtige Rolle. So sind zum Beispiel der Beitrag für die Berufsunfähigkeitsversicherung, die Bedingungen der Versicherungsgesellschaft und die monatliche Rentenhöhe der Berufsunfähigkeitsversicherung von zentraler Bedeutung.
Gerade die Bedarfsermittlung zur Bestimmung der ...
Anzeigepflicht
In einem Versicherungsantrag muss der Antragsteller Angaben machen, die der Versicherer im Regelfall konkret abfragt. Im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wird nach § 19 die Anzeigepflicht des Antragstellers, gegenüber dem Versicherer, bei Antragstellung konkret geregelt.
Folgende Punkte werden danach geregelt:
Der Versicherungsnehmer hat bei Antragstellung alle ihm bekannte Dinge, ...
Höchstgrenzen in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Jede Person, die sich für den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung interessiert, macht sich Gedanken über die Höhe der zu versichernden Berufs- unfähigkeitsrente. Je nach Berufsstand und Einkommen gibt es bei der Berufsunfähigkeitsversicherung bestimmte
Höchstgrenzen, innerhalb derer man sich absichern kann. Der Punkt Höchstgrenze innerhalb der Berufsunfähigkeitsversicherung ...
No results found.
Krankentagegeldversicherung
Die Krankentagegeldversicherung bietet Arbeitnehmern und Selbstständigen eine Absicherung ihres Einkommens im Krankheitsfall. Wenn die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers in der Regel nach dem 42. Tag endet, zahlt die Krankenkasse das Krankentagegeld weiter.
In einem solchen Fall kann jedoch eine Einkommenslücke entstehen, die mit Hilfe einer Krankentagegeldversicherung geschlossen werden kann. ...
Antrag
Wenn ein Antrag gestellt wird, möchte der Antragsteller eine Entscheidung für seine abgegebene Erklärung. Er wird von der jeweiligen Entscheidungsstelle (wir auch als Fachabteilung bezeichnet) geprüft und entschieden, ob er abgelehnt oder angenommen wird.
Der Antragsteller füllt den Antrag allein und/oder mit seinem/r Versicherungs- vermittler/-in oder einem anderem bevollmächtigten ...
No results found.
Schadenfreiheitsrabatt
Der Schadenfreiheitsrabatt (SFR) (wird auch als Schadenfreiheitsklasse benannt), bezieht sich auf die erfahrenen, schadenfreien Versicherungsjahre bei einer- oder mehreren Versicherungs- gesellschaften.
Je länger ein Versicherungsnehmer infolge keinen Schaden in der Kfz-Haftpflichtversicherung und/oder in der Kfz-Vollkaskoversicherung hat, umso weiter wird er jeweils im folgenden ...
Was ist eine Führerscheinregelung?
Führerscheinregelung - kurze ZusammenfassungDie Führerscheinregelung in der Kfz-Haftpflichtversicherung ist eine entgegenkommende Maßnahme der Versicherer zur Einstufung in eine 'bessere' Schadenfreiheitsklasse, sofern kein Schadenfreiheitsrabatt (SF-Klasse) für den Antragsteller der Kfz-Haftpflichtversicherung besteht. Die Einstung wird überwiegend in die Sf 1/2 vorgenommen (siehe ...
