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Verkehrsrecht
Familienrecht
Reiserecht
Erbrecht
Rechtsanwälte: Janke und Kloth
Verkehrsrecht
Das Fahrrad und der Zebrastreifen
Fußgängerüberwege werden häufig als Zebrastreifen bezeichnet. Wer mit seinem Fahrrad über einen Zebrastreifen radelt und dabei von einem Auto erfasst wird, wird bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen schnell merken, dass die offizielle Bezeichnung nicht ohne Grund Fußgängerüberweg lautet.
Das Landgericht Frankenthal wies in seiner Entscheidung vom 09.12.2010 (Az.: 2 S 193/10) ...
Haftung für Anhänger
Wer einen Anhänger oder einen Wohnwagen sein eigen nennt, wird häufiger mal gebeten, diesen auszuleihen.
Was der Verleiher aber häufig nicht weiß ist, dass bei einer Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des ...
Mitverschulden eines Radfahrers beim rechts Vorbeifahren
Eine Fahrradfahrerin, die spätere Klägerin, befuhr eine Straße. Auf der Straße wartete ein PKW. Auf der rechten Fahrbahnseite standen in schräg nach vorn gerichteten Parkhäfen Fahrzeuge. Der Abstand zwischen dem wartenden PKW und den rechts geparkten Kfz betrug etwa 1,5m.
Die Fahrradfahrerin konnte aufgrund der tiefstehenden Sonne nicht erkennen, ob sich Personen in dem Fahrzeug befanden. ...
Rücktritt – mangelhafte Sitzverstellung
Bei teureren Autos kann man vielfach nützliche Extra bestellen. In diesem Fall erwarb der spätere Kläger ein Fahrzeug u.a. mit einer elektrischen Sitzverstellung als Sonderausstattung. Dieses Extra, sofern es funktioniert, ist sehr komfortabel, wenn wie in diesem Fall ein Paar ein Fahrzeug gemeinsam nutzt, zwischen beiden aber ein merklicher Größenunterschied (hier 20 cm) besteht.
Allerdings ...
Parken auf dem Radweg
Gerade noch einen Parkplatz gefunden, aber das Fahrzeug ragt einige Zentimeter auf den Radweg. Der eine nimmt es sportlich, der andere fährt sein Fahrzeug doch lieber weg und sucht sich einen anderen Parkplatz bevor er das Fahrzeug später an dieser Stelle nicht mehr vorfindet.
In dem vom Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 15.04.2011 (Az.: 5 A 954/10) entschieden Fall parkte der ...
Wasserlachen – kein Schadenersatzanspruch
Wenn es taut oder stark bzw. lange regnet, sammelt sich häufig viel Wasser in den zahlreichen Mulden der in die Jahre gekommenen Straßen. Durchfährt nun ein Pkw-Fahrer diese Wasserlachen mit der zulässigen Geschwindigkeit trifft ihn kein Verschulden, wenn er dadurch Fußgänger nassspritzt und deren Kleidung gereinigt werden muss.
Er muss also nicht für die Reinigungskosten aufkommen. In dem ...
Erheblichkeit eines Mangels beim Neuwagenkauf
Nur unerhebliche Mängel berechtigten nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.06.2011 (Az.: VIII ZR 139/09) noch einmal klargestellt, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel erheblich ist, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist.
Sofern zu diesem Zeitpunkt die Ursache des fehlerhaften Fahrverhaltens eines Fahrzeugs trotz mehrerer ...
Kein Rücktrittsrecht bei unerheblichem Sachmangel
Der Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 29.06.2011 (Az.:VIII ZR 202/10) seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen sind und daher einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht rechtfertigen.
Der Rechtsvorgänger der ...
Entgeltliche Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
Fahrzeughersteller geben häufig beim Kfz-Kauf eine Garantieerklärung ab. Die formularmäßig gestalteten Garantie- bedingungen sehen dann meistens vor, dass das Fahrzeug u.a. regelmäßig gemäß Herstellervorgabe in Vertragswerkstätten gewartet werden muss.
Kommt es dann zu einem Garantiefall und ist der vorgegebene Wartungsintervall nicht eingehalten worden, wird je nach Höhe des Schadens eine ...
Das umgekippte Motorrad
Viele vermeiden es, ihr Auto neben einem geparkten Motorrad abzustellen. Meist aus Angst, dass dieses umfallen und ihr Auto beschädigen könnte und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten. Was ist aber, wenn der Fall tatsächlich eintritt, besteht die Möglichkeit, den Motorradhalter in die Verantwortung zu nehmen?Der (Motorrad-)halter hat zwar für die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges auch ...
Das Fahrrad und der Zebrastreifen
Fußgängerüberwege werden häufig als Zebrastreifen bezeichnet. Wer mit seinem Fahrrad über einen Zebrastreifen radelt und dabei von einem Auto erfasst wird, wird bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen schnell merken, dass die offizielle Bezeichnung nicht ohne Grund Fußgängerüberweg lautet.
Das Landgericht Frankenthal wies in seiner Entscheidung vom 09.12.2010 (Az.: 2 S 193/10) ...
Haftung für Anhänger
Wer einen Anhänger oder einen Wohnwagen sein eigen nennt, wird häufiger mal gebeten, diesen auszuleihen.
Was der Verleiher aber häufig nicht weiß ist, dass bei einer Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des ...
Mitverschulden eines Radfahrers beim rechts Vorbeifahren
Eine Fahrradfahrerin, die spätere Klägerin, befuhr eine Straße. Auf der Straße wartete ein PKW. Auf der rechten Fahrbahnseite standen in schräg nach vorn gerichteten Parkhäfen Fahrzeuge. Der Abstand zwischen dem wartenden PKW und den rechts geparkten Kfz betrug etwa 1,5m.
Die Fahrradfahrerin konnte aufgrund der tiefstehenden Sonne nicht erkennen, ob sich Personen in dem Fahrzeug befanden. ...
Rücktritt – mangelhafte Sitzverstellung
Bei teureren Autos kann man vielfach nützliche Extra bestellen. In diesem Fall erwarb der spätere Kläger ein Fahrzeug u.a. mit einer elektrischen Sitzverstellung als Sonderausstattung. Dieses Extra, sofern es funktioniert, ist sehr komfortabel, wenn wie in diesem Fall ein Paar ein Fahrzeug gemeinsam nutzt, zwischen beiden aber ein merklicher Größenunterschied (hier 20 cm) besteht.
Allerdings ...
Parken auf dem Radweg
Gerade noch einen Parkplatz gefunden, aber das Fahrzeug ragt einige Zentimeter auf den Radweg. Der eine nimmt es sportlich, der andere fährt sein Fahrzeug doch lieber weg und sucht sich einen anderen Parkplatz bevor er das Fahrzeug später an dieser Stelle nicht mehr vorfindet.
In dem vom Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 15.04.2011 (Az.: 5 A 954/10) entschieden Fall parkte der ...
Wasserlachen – kein Schadenersatzanspruch
Wenn es taut oder stark bzw. lange regnet, sammelt sich häufig viel Wasser in den zahlreichen Mulden der in die Jahre gekommenen Straßen. Durchfährt nun ein Pkw-Fahrer diese Wasserlachen mit der zulässigen Geschwindigkeit trifft ihn kein Verschulden, wenn er dadurch Fußgänger nassspritzt und deren Kleidung gereinigt werden muss.
Er muss also nicht für die Reinigungskosten aufkommen. In dem ...
Erheblichkeit eines Mangels beim Neuwagenkauf
Nur unerhebliche Mängel berechtigten nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.06.2011 (Az.: VIII ZR 139/09) noch einmal klargestellt, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel erheblich ist, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist.
Sofern zu diesem Zeitpunkt die Ursache des fehlerhaften Fahrverhaltens eines Fahrzeugs trotz mehrerer ...
Kein Rücktrittsrecht bei unerheblichem Sachmangel
Der Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 29.06.2011 (Az.:VIII ZR 202/10) seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen sind und daher einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht rechtfertigen.
Der Rechtsvorgänger der ...
Entgeltliche Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
Fahrzeughersteller geben häufig beim Kfz-Kauf eine Garantieerklärung ab. Die formularmäßig gestalteten Garantie- bedingungen sehen dann meistens vor, dass das Fahrzeug u.a. regelmäßig gemäß Herstellervorgabe in Vertragswerkstätten gewartet werden muss.
Kommt es dann zu einem Garantiefall und ist der vorgegebene Wartungsintervall nicht eingehalten worden, wird je nach Höhe des Schadens eine ...
Das umgekippte Motorrad
Viele vermeiden es, ihr Auto neben einem geparkten Motorrad abzustellen. Meist aus Angst, dass dieses umfallen und ihr Auto beschädigen könnte und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten. Was ist aber, wenn der Fall tatsächlich eintritt, besteht die Möglichkeit, den Motorradhalter in die Verantwortung zu nehmen?Der (Motorrad-)halter hat zwar für die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges auch ...
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Rechtsanwälte: Janke und Kloth
Familienrecht
Umgangsrecht und Verfahrenskostenhilfe
Nach einer Trennung kommt es auch nicht selten vor, dass sich die Eltern nicht über das Umgangsrecht einigen können. Sie können dann das Familiengericht anrufen, um so eine Regelung durch das Gericht zu erreichen.
In Umgangsrechtsstreitigkeiten ist eine anwaltliche Vertretung nicht vorgeschrieben, so dass sich jedes Elternteil auch selbst vertreten kann. Aus verschiedenen Gründen möchten die ...
Kindervornamen – Trema zulässig
Die Eltern, beide deutsche Staatsangehörige, wollten ihrem Kind den Vornamen Zoë und einen weiteren Vornamen geben. Das Standesamt war damit nicht einverstanden und bot die Eintragung in der Schreibweise Zoe, also ohne die zwei Punkte über dem e, dem sogenannten Trema an. Es lehnte aber die Schreibweise Zoë (mit Trema) ab.
Das Amtsgericht wies das Standesamt an, Zoë (mit Trema) einzutragen. ...
Rückständiger Unterhalt sollte innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden
Das Thüringer Oberlandesgerichts musste sich in seinen Entscheidungen vom 06.12.2001 und 17.01.2012 (Az.: 2 UF 385/11) mit der Beschwerde einer inzwischen 23 Jahre alten, aber noch zur Schule gehenden, Tochter zu befassen.
Diese hatte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem bereits 2001 gegen ihren Vater ergangenen Unterhaltstitel im November 2009 ergriffen. Der Vater wehrte sich erfolgreich ...
Tod der Mutter: Kind will bei der Tante leben
Nach dem Tod seiner allein sorgeberechtigten Mutter wollte das 12jährige Kind in dem Haushalt seiner Tante leben. Dies entsprach auch dem testamentarischen Willen der Mutter. Zu seinem Vater wollte es ausdrücklich nicht. Es wollte ihn nicht mehr sehen.
Das Amtsgericht bestellte die Tante zum Vormund des Kindes. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Vater. Das OLG Köln wies mit seinem ...
Umgangsrecht und Verfahrenskostenhilfe
Nach einer Trennung kommt es auch nicht selten vor, dass sich die Eltern nicht über das Umgangsrecht einigen können. Sie können dann das Familiengericht anrufen, um so eine Regelung durch das Gericht zu erreichen.
In Umgangsrechtsstreitigkeiten ist eine anwaltliche Vertretung nicht vorgeschrieben, so dass sich jedes Elternteil auch selbst vertreten kann. Aus verschiedenen Gründen möchten die ...
Kindervornamen – Trema zulässig
Die Eltern, beide deutsche Staatsangehörige, wollten ihrem Kind den Vornamen Zoë und einen weiteren Vornamen geben. Das Standesamt war damit nicht einverstanden und bot die Eintragung in der Schreibweise Zoe, also ohne die zwei Punkte über dem e, dem sogenannten Trema an. Es lehnte aber die Schreibweise Zoë (mit Trema) ab.
Das Amtsgericht wies das Standesamt an, Zoë (mit Trema) einzutragen. ...
Rückständiger Unterhalt sollte innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden
Das Thüringer Oberlandesgerichts musste sich in seinen Entscheidungen vom 06.12.2001 und 17.01.2012 (Az.: 2 UF 385/11) mit der Beschwerde einer inzwischen 23 Jahre alten, aber noch zur Schule gehenden, Tochter zu befassen.
Diese hatte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem bereits 2001 gegen ihren Vater ergangenen Unterhaltstitel im November 2009 ergriffen. Der Vater wehrte sich erfolgreich ...
Tod der Mutter: Kind will bei der Tante leben
Nach dem Tod seiner allein sorgeberechtigten Mutter wollte das 12jährige Kind in dem Haushalt seiner Tante leben. Dies entsprach auch dem testamentarischen Willen der Mutter. Zu seinem Vater wollte es ausdrücklich nicht. Es wollte ihn nicht mehr sehen.
Das Amtsgericht bestellte die Tante zum Vormund des Kindes. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Vater. Das OLG Köln wies mit seinem ...
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Rechtsanwälte: Janke und Kloth
Reiserecht
Reiserücktrittsversicherung deckt keine Hoffnung
Ein Ehepaar buchte eine Reise und schloss eine Reiserücktrittversicherung ab. Einen Monat nach der Buchung erlitt der Mann einen epileptischen Anfall und wurde mehrere Tage stationär behandelt. Er wurde als arbeits- und reisefähig aus dem Krankenhaus entlassen.
Am Tag des geplanten Reiseantritts erlitt er erneut einen Anfall und stornierte die Reise. Die vom Reiseveranstalter berechneten ...
Eine Kreditkarte ist keine Reiseunterlage
Eine Fluggesellschaft sah in ihren AGB vor, dass Tickets ausschließlich mit Kredit- oder Debitkarte bezahlt werden können. Weiterhin sahen die AGB vor, dass diese vor Abflug am Check-In-Schalter am Ausgangspunkt der Reise vorgelegt werden muss.
Bei Nichtvorlage könne die Reise mit diesem Flugschein nicht angetreten werden. In diesem Fall sei ausschließlich der Kauf eines neuen Tickets gegen ...
Reisepreisminderung bei einer „All-Inclusive-Reise“
Welche Verpflegungen darf der Reisende erwarten, wenn er eine sogenannte "All-Inclusive-Reise" gebucht hat? Nach Auffassung des Amtsgericht Leipzig in seinem Urteil vom 24.11.2010 (Az.: 109 C 5850/09) sind bei einer solchen Vereinbarung (ohne vorherige Einschränkungen seitens des Reiseveranstalters) alle Verpflegungen, also Frühstück, Mittag- und Abendessen, eingeschlossen.
In dem zu ...
Mindestteilnehmerzahl bei Reisen keine zugesicherte Eigenschaft
Katalogbeschreibungen enthalten manchmal Angaben, dass der Reiseveranstalter die Durchführung der Reise von dem Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl abhängig macht.
Wird diese Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht, werden die Reisen in der Regel aus wirtschaftlichen Gründen nicht durchgeführt. Was ist aber, wenn die Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht wird, die Reise aber dennoch ...
Vorschnelle Kündigung des Reisevertrages
Der Urlauber erreichte nach zwölf Stunden Fahrtzeit um 16 Uhr sein gebuchtes Ferienhaus. Während der Fahrt stellte er sich schon vor, schnell das Gepäck auszupacken, um dann ins Wasser zu tauchen. Doch daraus wurde nichts. Das Ferienhaus war schmutzig.
Drei Stunden musste er auf den Reiseleiter warten, eher dieser ihm anbot, eine Ersatzwohnung zu beziehen oder das Ferienhaus binnen zwei ...
Zu kurzes oder zu schmales Bett als Reisemangel
Das Landgericht Hamburg musste sich in seiner Entscheidung vom 16.09.2010 (Az.: 318 S 209/09) mit einem circa 1,80 m langem Bett beschäftigen.
Es kam zu dem Schluss, dass ein Durchschnittsreisender eine Matratzenlänge von 1,90 m erwarten dürfe, damit ein ausgestrecktes Liegen und damit erholsames Schlafen möglich sei. Dies gelte auch bei einer Billigreise und auch für ein außerhalb ...
Reisebüro hat keine Beratungspflicht über die Notwendigkeit eines Visums
Der spätere Kläger hatte bei einem Reisebüro eine Reise nach Vietnam gebucht. Zwischen den Parteien ist streitig, ob das Reisebüro über die Notwendigkeit der Vorlage eines Visums bei Einreise in Vietnam informiert hat.
Der Kläger konnte die Reise jedenfalls wegen eines fehlenden Visums nicht antreten und verklagte das Reisebüro vor dem Amtsgericht Leipzig. Dieses wies mit seinem Urteil vom ...
Reisepreisversicherung muss zahlen: Insolvenzschutz bei Pauschalreisen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 2.11.2011 (Az.: X ZR 43/11) entschieden, dass ein Reisender, zu dessen Gunsten ein Reisepreis- versicherungsvertrag gemäß § 651k des Bürgerlichen Gesetzbuches abgeschlossen worden ist, damit auch gegen das Risiko absichert, dass nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter sein Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises ...
Typische Schiffsgeräusche sind kein Reisemangel
Der Kläger wollte sich zusammen mit seiner Ehefrau auf einer 14-tägigen Reise auf einem Kreuzfahrtschiff erholen. Leider befand sich gerade unter der von ihm gebuchten Kabine eine Ladeluke, die zum Be- und Entladen des Schiffes sowie zum An- und Abschiffen der Lotsen genutzt wurde.
Das Öffnungs- und Schließgeräusch waren in der Kabine des Klägers hörbar. Ebenso die Geräusche eines ...
Keine Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf Trickdiebbanden
Dem Kläger wurde am zweiten Urlaubstag aus der Gesäßtasche sein Geldbeutel durch Trickdiebe im Rotlichtviertel von El Arenal (Palma de Mallorca) entwendet. Nach seinen Angaben befanden sich 820 Euro in der Geldbörse. Diese habe er mit sich führen müssen, weil der Hotelsafe nicht funktioniert habe.
Nach seiner Auffassung hätte der verklagte Reiseveranstalter von den Aktivitäten der ...
Reiserücktrittsversicherung deckt keine Hoffnung
Ein Ehepaar buchte eine Reise und schloss eine Reiserücktrittversicherung ab. Einen Monat nach der Buchung erlitt der Mann einen epileptischen Anfall und wurde mehrere Tage stationär behandelt. Er wurde als arbeits- und reisefähig aus dem Krankenhaus entlassen.
Am Tag des geplanten Reiseantritts erlitt er erneut einen Anfall und stornierte die Reise. Die vom Reiseveranstalter berechneten ...
Eine Kreditkarte ist keine Reiseunterlage
Eine Fluggesellschaft sah in ihren AGB vor, dass Tickets ausschließlich mit Kredit- oder Debitkarte bezahlt werden können. Weiterhin sahen die AGB vor, dass diese vor Abflug am Check-In-Schalter am Ausgangspunkt der Reise vorgelegt werden muss.
Bei Nichtvorlage könne die Reise mit diesem Flugschein nicht angetreten werden. In diesem Fall sei ausschließlich der Kauf eines neuen Tickets gegen ...
Reisepreisminderung bei einer „All-Inclusive-Reise“
Welche Verpflegungen darf der Reisende erwarten, wenn er eine sogenannte "All-Inclusive-Reise" gebucht hat? Nach Auffassung des Amtsgericht Leipzig in seinem Urteil vom 24.11.2010 (Az.: 109 C 5850/09) sind bei einer solchen Vereinbarung (ohne vorherige Einschränkungen seitens des Reiseveranstalters) alle Verpflegungen, also Frühstück, Mittag- und Abendessen, eingeschlossen.
In dem zu ...
Mindestteilnehmerzahl bei Reisen keine zugesicherte Eigenschaft
Katalogbeschreibungen enthalten manchmal Angaben, dass der Reiseveranstalter die Durchführung der Reise von dem Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl abhängig macht.
Wird diese Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht, werden die Reisen in der Regel aus wirtschaftlichen Gründen nicht durchgeführt. Was ist aber, wenn die Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht wird, die Reise aber dennoch ...
Vorschnelle Kündigung des Reisevertrages
Der Urlauber erreichte nach zwölf Stunden Fahrtzeit um 16 Uhr sein gebuchtes Ferienhaus. Während der Fahrt stellte er sich schon vor, schnell das Gepäck auszupacken, um dann ins Wasser zu tauchen. Doch daraus wurde nichts. Das Ferienhaus war schmutzig.
Drei Stunden musste er auf den Reiseleiter warten, eher dieser ihm anbot, eine Ersatzwohnung zu beziehen oder das Ferienhaus binnen zwei ...
Zu kurzes oder zu schmales Bett als Reisemangel
Das Landgericht Hamburg musste sich in seiner Entscheidung vom 16.09.2010 (Az.: 318 S 209/09) mit einem circa 1,80 m langem Bett beschäftigen.
Es kam zu dem Schluss, dass ein Durchschnittsreisender eine Matratzenlänge von 1,90 m erwarten dürfe, damit ein ausgestrecktes Liegen und damit erholsames Schlafen möglich sei. Dies gelte auch bei einer Billigreise und auch für ein außerhalb ...
Reisebüro hat keine Beratungspflicht über die Notwendigkeit eines Visums
Der spätere Kläger hatte bei einem Reisebüro eine Reise nach Vietnam gebucht. Zwischen den Parteien ist streitig, ob das Reisebüro über die Notwendigkeit der Vorlage eines Visums bei Einreise in Vietnam informiert hat.
Der Kläger konnte die Reise jedenfalls wegen eines fehlenden Visums nicht antreten und verklagte das Reisebüro vor dem Amtsgericht Leipzig. Dieses wies mit seinem Urteil vom ...
Reisepreisversicherung muss zahlen: Insolvenzschutz bei Pauschalreisen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 2.11.2011 (Az.: X ZR 43/11) entschieden, dass ein Reisender, zu dessen Gunsten ein Reisepreis- versicherungsvertrag gemäß § 651k des Bürgerlichen Gesetzbuches abgeschlossen worden ist, damit auch gegen das Risiko absichert, dass nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter sein Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises ...
Typische Schiffsgeräusche sind kein Reisemangel
Der Kläger wollte sich zusammen mit seiner Ehefrau auf einer 14-tägigen Reise auf einem Kreuzfahrtschiff erholen. Leider befand sich gerade unter der von ihm gebuchten Kabine eine Ladeluke, die zum Be- und Entladen des Schiffes sowie zum An- und Abschiffen der Lotsen genutzt wurde.
Das Öffnungs- und Schließgeräusch waren in der Kabine des Klägers hörbar. Ebenso die Geräusche eines ...
Keine Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf Trickdiebbanden
Dem Kläger wurde am zweiten Urlaubstag aus der Gesäßtasche sein Geldbeutel durch Trickdiebe im Rotlichtviertel von El Arenal (Palma de Mallorca) entwendet. Nach seinen Angaben befanden sich 820 Euro in der Geldbörse. Diese habe er mit sich führen müssen, weil der Hotelsafe nicht funktioniert habe.
Nach seiner Auffassung hätte der verklagte Reiseveranstalter von den Aktivitäten der ...
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Rechtsanwälte: Janke und Kloth
Erbrecht
Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen vor der Geburt
In seinem Urteil vom 23.05.2012 (Az.: IV ZR 250/11) musste sich der BGH mit der Frage beschäftigen, ob einem Pflichtteilsberechtigten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB zusteht, wenn er zwar im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, nicht aber im Zeitpunkt der
jeweiligen Schenkungen pflichtteilsberechtigt war. Der BGH bejahte diese Frage und gab seine entgegenstehende ...
Keine Klage des Miterben gegen den erklärten Willen der anderen
Ein Miterbe wollte einen unstreitig zum Nachlass gehörenden Anspruch klageweise geltend machen. Die anderen beiden Miterben wünschten eine gerichtliche Geltendmachung der Forderung aber ausdrücklich nicht.
Da dem Miterben die finanziellen Mittel fehlten, stellte er einen Prozesskostenhilfeantrag. Diese versagte ihm das Landgericht und das OLG Frankfurtt wies in seiner Entscheidung vom ...
Keine anonyme Beerdigung ohne den Willen des Verstorbenen
Zwischen dem Ehemann und den gemeinsamen Kindern kam es nach dem Tod der Frau zu Auseinandersetzungen. Der Vater wollte die Mutter daher anonym unter Ausschluss der Kinder beisetzen.Die Kinder wandten sich deshalb an das Amtsgericht Frankfurt, das in seiner Entscheidung vom 19.06.1997 (Az.: 32 C 1486/97) diese Vorgehensweise untersagte. Grundsätzlich ginge bei Meinungsverschiedenheiten über ...
Beitritt zu gemeinschaftlichen Testament auch später möglich
Der verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in zweiter Ehe verheiratet. In erster Ehe war der Verstorbene mit der inzwischen bereits verstorbenen Frau 1 verheiratet. Aus dieser (ersten) Ehe sind die Beteiligten zu 2 und 3 hervor gegangen.Der Erblasser hatte zu Ehezeiten mit seiner ersten Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament verfasst, das zunächst nur er unterschrieben hatte. ...
Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen vor der Geburt
In seinem Urteil vom 23.05.2012 (Az.: IV ZR 250/11) musste sich der BGH mit der Frage beschäftigen, ob einem Pflichtteilsberechtigten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB zusteht, wenn er zwar im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, nicht aber im Zeitpunkt der
jeweiligen Schenkungen pflichtteilsberechtigt war. Der BGH bejahte diese Frage und gab seine entgegenstehende ...
Keine Klage des Miterben gegen den erklärten Willen der anderen
Ein Miterbe wollte einen unstreitig zum Nachlass gehörenden Anspruch klageweise geltend machen. Die anderen beiden Miterben wünschten eine gerichtliche Geltendmachung der Forderung aber ausdrücklich nicht.
Da dem Miterben die finanziellen Mittel fehlten, stellte er einen Prozesskostenhilfeantrag. Diese versagte ihm das Landgericht und das OLG Frankfurtt wies in seiner Entscheidung vom ...
Keine anonyme Beerdigung ohne den Willen des Verstorbenen
Zwischen dem Ehemann und den gemeinsamen Kindern kam es nach dem Tod der Frau zu Auseinandersetzungen. Der Vater wollte die Mutter daher anonym unter Ausschluss der Kinder beisetzen.Die Kinder wandten sich deshalb an das Amtsgericht Frankfurt, das in seiner Entscheidung vom 19.06.1997 (Az.: 32 C 1486/97) diese Vorgehensweise untersagte. Grundsätzlich ginge bei Meinungsverschiedenheiten über ...
Beitritt zu gemeinschaftlichen Testament auch später möglich
Der verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in zweiter Ehe verheiratet. In erster Ehe war der Verstorbene mit der inzwischen bereits verstorbenen Frau 1 verheiratet. Aus dieser (ersten) Ehe sind die Beteiligten zu 2 und 3 hervor gegangen.Der Erblasser hatte zu Ehezeiten mit seiner ersten Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament verfasst, das zunächst nur er unterschrieben hatte. ...
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