Ein Miterbe wollte einen unstreitig zum Nachlass gehörenden Anspruch klageweise geltend machen. Die anderen beiden Miterben wünschten eine gerichtliche Geltendmachung der Forderung aber ausdrücklich nicht.
Da dem Miterben die finanziellen Mittel fehlten, stellte er einen Prozesskostenhilfeantrag. Diese versagte ihm das Landgericht und das OLG Frankfurtt wies in seiner Entscheidung vom 23.03.2012 (Az.: 19 W 2/12) die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde zurück.
Der beabsichtigten Klage fehle es an der erforderlichen Erfolgsaussicht, weil sie wegen Missbrauchs der Prozessführungsbefugnis unzulässig wäre. Die Ansprüche, die der Antragsteller mit der Klage geltend machen wolle, gehören zum Nachlass seines verstorbenen Bruders.
Der Antragsteller sei jedoch nicht Alleinerbe, sondern aufgrund gesetzlicher Erbfolge Miterbe neben zwei weiteren Personen. Zwar stünde einem Miterben grundsätzlich das Recht zu, Nachlassforderungen allein geltend zu machen und Leistung an alle Erben gemeinschaftlich zu verlangen (§ 2039 BGB).
Die beabsichtigte Klageerhebung durch den Antragsteller allein würde sich jedoch als unzulässige Rechtsausübung darstellen.
Denn die beiden Miterben neben dem Antragsteller hätten nach dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Anwaltsschreiben ausdrücklich erklärt, dass sie nicht wünschten, dass ein Prozess gegen die Antragsgegnerin geführt werde.
Widersprechen aber die Miterben – wie hier – der Klageerhebung, liege ein Missbrauch der Prozessführungsbefugnis vor, der zur Abweisung der Klage als unzulässig führe, so die Richter in ihrer Entscheidung.
Ob sich andere Gerichte dieser Ansicht anschließen, bleibt allerdings abzuwarten.
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Grabpflegekosten vermindern nicht den Pflichtteilsanspruch
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Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags und Ehegattenerbrecht
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Die Eheleute errichteten ein gemeinschaftliches Testament in notarieller Form, durch welches sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten. Einige Jahre später ließen sie sich ...
Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in Nachlassakten
Die verstorbene Erblasserin hatte zwei Kinder. Das eine Kind beerbte die Erblasserin aufgrund testamentarischer Erbfolge allein. Das so enterbte pflichtteilsberechtigte Kind beantragte durch ...
Regelungen zum Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden sind
Noch bis zum 30.06.1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Dieses war daher von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wurde durch Art. 12 § ...
Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung
"Ich habe eine Lebensversicherung abgeschlossen. Wenn ich sterbe, bekommst Du die Versicherungssumme ausgezahlt." Dieser Satz fällt so oder so ähnlich wohl häufiger. Sofern der Bezugsberechtigte ...
Vorsicht bei Zusätzen unter der Unterschrift eines Testaments
Auch oder gerade weil der Erblasser ein Testament errichtet hat, kommt es zu Streitigkeiten. Manchmal hätte der Erblasser einen solchen Streit vermeiden können, wenn er bei der Abfassung des ...
Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen vor der Geburt
In seinem Urteil vom 23.05.2012 (Az.: IV ZR 250/11) musste sich der BGH mit der Frage beschäftigen, ob einem Pflichtteilsberechtigten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB ...
Keine anonyme Beerdigung ohne den Willen des Verstorbenen
Zwischen dem Ehemann und den gemeinsamen Kindern kam es nach dem Tod der Frau zu Auseinandersetzungen. Der Vater wollte die Mutter daher anonym unter Ausschluss der Kinder beisetzen.Die Kinder ...
Beitritt zu gemeinschaftlichen Testament auch später möglich
Der verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in zweiter Ehe verheiratet. In erster Ehe war der Verstorbene mit der inzwischen bereits verstorbenen Frau 1 verheiratet. Aus dieser ...
Grabpflegekosten vermindern nicht den Pflichtteilsanspruch
Ist ein grundsätzlich Erbberechtigter enterbt worden, bekommt er bekanntlich nur einen Pflichtteil. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs bestimmt sich dabei nach § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach dieser Norm besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
Der Berechnung des Pflichtteils wird gemäß § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des ...
Erben dritter Ordnung
Häufig hinterlässt ein Verstorbener nahe Verwandte wie Kinder oder Eltern. Was ist aber, wenn zum Todeszeitpunkt weder Kinder (noch deren Abkömmlinge), noch Eltern (noch deren Abkömmlinge) oder Großeltern vorhanden sind, die nächsten lebenden Verwandten also Onkel und Tanten (oder deren Abkömmlinge) sind?
In diesem Beispiel war der Erblasser kinderlos. Er war ein Einzelkind und sowohl seine ...
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments
Häufig verfassen Eheleute ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament (Berliner Testament), mit dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben.
Auch wenn der überlebende Ehegatte später ein eigenes neues Testament verfasst, kann er diese vorherige Erbeinsetzung nur dann wirksam widerrufen, wenn sie nicht wechselbezüglich im Sinne des § ...
Handschriftliches Testament – Zusätze
Die Erblasserin errichtete ein handschriftliches Testament, in dem sie zunächst ausführte, dass ihr Betreuer sich um die Abwicklung der Wohnung etc. kümmern sollte. Sollte noch Sparguthaben verbleiben, so sollte dieses zu gleichen Teilen an folgende Erben gemäß einer beiliegenden Liste verteilt werden.Das Testament war eigenhändig unterschrieben. Die lose beiliegende Liste der Erben nicht. ...
Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags und Ehegattenerbrecht
Nach § 1933 BGB ist das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Was ist aber, wenn das Scheidungsverfahrenen über mehrere Jahre nicht betrieben wird?
In dem vom OLG Saarbrücken mit Beschluss vom ...
Wiederheirat und ein altes Testament
Die Eheleute errichteten ein gemeinschaftliches Testament in notarieller Form, durch welches sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten. Einige Jahre später ließen sie sich scheiden.
Allerdings fanden sie einige Jahre nach der Scheidung wieder zueinander und heiraten einen Tag vor dem Tod des Ehemannes zum zweiten Mal. Einen gemeinsamen Hausstand hatten die Eheleute nicht mehr ...
Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in Nachlassakten
Die verstorbene Erblasserin hatte zwei Kinder. Das eine Kind beerbte die Erblasserin aufgrund testamentarischer Erbfolge allein. Das so enterbte pflichtteilsberechtigte Kind beantragte durch seinen Verfahrensbevollmächtigten Akteneinsicht in die Nachlassakte.
Die Akteneinsicht wurde bewilligt, dabei wurde aber das Nachlassverzeichnis ausdrücklich von der Akteneinsicht ausgenommen. Der ...
Regelungen zum Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden sind
Noch bis zum 30.06.1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Dieses war daher von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wurde durch Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG für nichteheliche Kinder, die vor dem 1.07.1949 geboren worden sind, aufrecht erhalten.Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom ...
Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung
"Ich habe eine Lebensversicherung abgeschlossen. Wenn ich sterbe, bekommst Du die Versicherungssumme ausgezahlt." Dieser Satz fällt so oder so ähnlich wohl häufiger. Sofern der Bezugsberechtigte aber nicht zugleich auch Erbe ist, kann dies ein Trugschluss sein.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.05.2008 (Az.: IV ZR 238/06) nämlich entschieden, dass die Frage, ob der von einer ...
Vorsicht bei Zusätzen unter der Unterschrift eines Testaments
Auch oder gerade weil der Erblasser ein Testament errichtet hat, kommt es zu Streitigkeiten. Manchmal hätte der Erblasser einen solchen Streit vermeiden können, wenn er bei der Abfassung des Testaments sorgfältiger gewesen wäre.
In dem vom OLG München am 13.09.2011 (Az.: 31 Wx 298/11) entschiedenen Fall hatte der Erblasser seine Lebensgefährtin testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Auf ...
Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen vor der Geburt
In seinem Urteil vom 23.05.2012 (Az.: IV ZR 250/11) musste sich der BGH mit der Frage beschäftigen, ob einem Pflichtteilsberechtigten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB zusteht, wenn er zwar im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, nicht aber im Zeitpunkt der
jeweiligen Schenkungen pflichtteilsberechtigt war. Der BGH bejahte diese Frage und gab seine entgegenstehende ...
Keine anonyme Beerdigung ohne den Willen des Verstorbenen
Zwischen dem Ehemann und den gemeinsamen Kindern kam es nach dem Tod der Frau zu Auseinandersetzungen. Der Vater wollte die Mutter daher anonym unter Ausschluss der Kinder beisetzen.Die Kinder wandten sich deshalb an das Amtsgericht Frankfurt, das in seiner Entscheidung vom 19.06.1997 (Az.: 32 C 1486/97) diese Vorgehensweise untersagte. Grundsätzlich ginge bei Meinungsverschiedenheiten über ...
Beitritt zu gemeinschaftlichen Testament auch später möglich
Der verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in zweiter Ehe verheiratet. In erster Ehe war der Verstorbene mit der inzwischen bereits verstorbenen Frau 1 verheiratet. Aus dieser (ersten) Ehe sind die Beteiligten zu 2 und 3 hervor gegangen.Der Erblasser hatte zu Ehezeiten mit seiner ersten Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament verfasst, das zunächst nur er unterschrieben hatte. ...
