Ist ein grundsätzlich Erbberechtigter enterbt worden, bekommt er bekanntlich nur einen Pflichtteil. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs bestimmt sich dabei nach § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach dieser Norm besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
Der Berechnung des Pflichtteils wird gemäß § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Dieser besteht in der Wertdifferenz zwischen dem Aktiv- und Passivbestand des Nachlasses.
Die tatsächlichen Erben sind deshalb i.d.R. bei der Berechnung um einen möglichst kleinen Aktivbestand und andersherum um einen größtmöglichen Passivbestand bemüht.
Um dem Erblasser für die eigene Erbeinsetzung nachträglich zu danken, kann man als Erbe eine großzügige Grabpflege in Auftrag geben, aber kann man diese Kosten dann auch noch dem Passivbestand als Beerdigungskosten hinzurechnen, um so gleichzeitig den Wert des Nachlasses zu schmälern?
Nein, sagt das Oberlandesgericht Schleswig in seiner Entscheidung vom 06.10.2009 (Az.: 3U 98/08). Als Passiva sind nur solche Nachlass-verbindlichkeiten abziehbar, die auch bei dem Eintritt der gesetzlichen Erbfolge bestehen würden.
Die Kosten für die Beerdigung sind nach § 1968 BGB abzugsfähig. Unter Beerdigungskosten nach dieser Vorschrift fallen aber nur die Kosten, die mit dem Bestattungsakt als solchem zu tun haben.
Darunter fallen die späteren Grabpflegekosten nicht. Denn die Beerdigung ist mit der erstmaligen Herrichtung der Grabstätte abgeschlossen. Die Grabpflege beruht daher nicht auf einer Rechtspflicht der Erben, sondern auf einer nur sittlichen Verpflichtung der nahen Angehörigen, so die Richter in ihrer Entscheidung.
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Erben dritter Ordnung
Häufig hinterlässt ein Verstorbener nahe Verwandte wie Kinder oder Eltern. Was ist aber, wenn zum Todeszeitpunkt weder Kinder (noch deren Abkömmlinge), noch Eltern (noch deren Abkömmlinge) oder Großeltern vorhanden sind, die nächsten lebenden Verwandten also Onkel und Tanten (oder deren Abkömmlinge) sind?
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Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments
Häufig verfassen Eheleute ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament (Berliner Testament), mit dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben.
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Handschriftliches Testament – Zusätze
Die Erblasserin errichtete ein handschriftliches Testament, in dem sie zunächst ausführte, dass ihr Betreuer sich um die Abwicklung der Wohnung etc. kümmern sollte. Sollte noch Sparguthaben verbleiben, so sollte dieses zu gleichen Teilen an folgende Erben gemäß einer beiliegenden Liste verteilt werden.Das Testament war eigenhändig unterschrieben. Die lose beiliegende Liste der Erben nicht. ...
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Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in Nachlassakten
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Die Akteneinsicht wurde bewilligt, dabei wurde aber das Nachlassverzeichnis ausdrücklich von der Akteneinsicht ausgenommen. Der ...
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"Ich habe eine Lebensversicherung abgeschlossen. Wenn ich sterbe, bekommst Du die Versicherungssumme ausgezahlt." Dieser Satz fällt so oder so ähnlich wohl häufiger. Sofern der Bezugsberechtigte aber nicht zugleich auch Erbe ist, kann dies ein Trugschluss sein.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.05.2008 (Az.: IV ZR 238/06) nämlich entschieden, dass die Frage, ob der von einer ...
Vorsicht bei Zusätzen unter der Unterschrift eines Testaments
Auch oder gerade weil der Erblasser ein Testament errichtet hat, kommt es zu Streitigkeiten. Manchmal hätte der Erblasser einen solchen Streit vermeiden können, wenn er bei der Abfassung des Testaments sorgfältiger gewesen wäre.
In dem vom OLG München am 13.09.2011 (Az.: 31 Wx 298/11) entschiedenen Fall hatte der Erblasser seine Lebensgefährtin testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Auf ...
Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen vor der Geburt
In seinem Urteil vom 23.05.2012 (Az.: IV ZR 250/11) musste sich der BGH mit der Frage beschäftigen, ob einem Pflichtteilsberechtigten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB zusteht, wenn er zwar im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, nicht aber im Zeitpunkt der
jeweiligen Schenkungen pflichtteilsberechtigt war. Der BGH bejahte diese Frage und gab seine entgegenstehende ...
Keine Klage des Miterben gegen den erklärten Willen der anderen
Ein Miterbe wollte einen unstreitig zum Nachlass gehörenden Anspruch klageweise geltend machen. Die anderen beiden Miterben wünschten eine gerichtliche Geltendmachung der Forderung aber ausdrücklich nicht.
Da dem Miterben die finanziellen Mittel fehlten, stellte er einen Prozesskostenhilfeantrag. Diese versagte ihm das Landgericht und das OLG Frankfurtt wies in seiner Entscheidung vom ...
Keine anonyme Beerdigung ohne den Willen des Verstorbenen
Zwischen dem Ehemann und den gemeinsamen Kindern kam es nach dem Tod der Frau zu Auseinandersetzungen. Der Vater wollte die Mutter daher anonym unter Ausschluss der Kinder beisetzen.Die Kinder wandten sich deshalb an das Amtsgericht Frankfurt, das in seiner Entscheidung vom 19.06.1997 (Az.: 32 C 1486/97) diese Vorgehensweise untersagte. Grundsätzlich ginge bei Meinungsverschiedenheiten über ...
Beitritt zu gemeinschaftlichen Testament auch später möglich
Der verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in zweiter Ehe verheiratet. In erster Ehe war der Verstorbene mit der inzwischen bereits verstorbenen Frau 1 verheiratet. Aus dieser (ersten) Ehe sind die Beteiligten zu 2 und 3 hervor gegangen.Der Erblasser hatte zu Ehezeiten mit seiner ersten Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament verfasst, das zunächst nur er unterschrieben hatte. ...
