Häufig hinterlässt ein Verstorbener nahe Verwandte wie Kinder oder Eltern. Was ist aber, wenn zum Todeszeitpunkt weder Kinder (noch deren Abkömmlinge), noch Eltern (noch deren Abkömmlinge) oder Großeltern vorhanden sind, die nächsten lebenden Verwandten also Onkel und Tanten (oder deren Abkömmlinge) sind?
In diesem Beispiel war der Erblasser kinderlos. Er war ein Einzelkind und sowohl seine Eltern als auch seine vier Großeltern waren bereits verstorben.
In dem Fall erben also die Abkömmlinge der Großeltern mütterlicher und väterlicher Seite des Erblassers und zwar je zur Hälfte.
Das OLG Düsseldorf musste sich in seinem Beschluss vom 12.11.2010 (Az.: I-3 Wx 222/10) mit der Frage auseinander setzen, ob der Erbteil der einen Linie verringert wird, wenn der Abkömmling nur von einem der Großeltern abstammt.
Diese Frage verneinte das OLG: In diesem Fall waren eine Tante des Erblassers, die das Kind der beiden Großeltern väterlicherseits war und ein Onkel, der das Kind der Großmutter aus zweiter Ehe mütterlicherseits war noch am Leben.
Die Tante vertrat die Auffassung, dass ¼ des Erbteils des Großvaters mütterlicherseits auf das Großelternpaar väterlicherseits übergegangen sei, da dieser keine eigenen Abkömmlinge habe und widersprach damit einem Erbschein, der sie und den Onkel des Erblassers je ½ als Erbe auswies.
Das OLG vermochte dieser Auffassung nicht zu folgen. Der Erbteil des vorverstorbenen Großvaters mütterlicherseits sei an die Großmutter mütterlicherseits gelangt.
Da auch diese vorverstorben ist, an ihren Abkömmling, den Onkel des Erblassers, der somit insgesamt ½ erbte. Das Großelternpaar väterlicherseits oder dessen Abkömmlinge – hier also die Tante – käme hinsichtlich des Erbteils des Großelternpaars mütterlicherseits also nur allein zum Zug, wenn dieses vorverstorben wäre, ohne dass beim Erbfall (nicht nur gemeinsame) Abkömmlinge dieses Großelternpaares am Leben wären, so die Richter.
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Auch oder gerade weil der Erblasser ein Testament errichtet hat, kommt es zu Streitigkeiten. Manchmal hätte der Erblasser einen solchen Streit vermeiden können, wenn er bei der Abfassung des Testaments sorgfältiger gewesen wäre.
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Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen vor der Geburt
In seinem Urteil vom 23.05.2012 (Az.: IV ZR 250/11) musste sich der BGH mit der Frage beschäftigen, ob einem Pflichtteilsberechtigten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB zusteht, wenn er zwar im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, nicht aber im Zeitpunkt der
jeweiligen Schenkungen pflichtteilsberechtigt war. Der BGH bejahte diese Frage und gab seine entgegenstehende ...
Keine Klage des Miterben gegen den erklärten Willen der anderen
Ein Miterbe wollte einen unstreitig zum Nachlass gehörenden Anspruch klageweise geltend machen. Die anderen beiden Miterben wünschten eine gerichtliche Geltendmachung der Forderung aber ausdrücklich nicht.
Da dem Miterben die finanziellen Mittel fehlten, stellte er einen Prozesskostenhilfeantrag. Diese versagte ihm das Landgericht und das OLG Frankfurtt wies in seiner Entscheidung vom ...
Keine anonyme Beerdigung ohne den Willen des Verstorbenen
Zwischen dem Ehemann und den gemeinsamen Kindern kam es nach dem Tod der Frau zu Auseinandersetzungen. Der Vater wollte die Mutter daher anonym unter Ausschluss der Kinder beisetzen.Die Kinder wandten sich deshalb an das Amtsgericht Frankfurt, das in seiner Entscheidung vom 19.06.1997 (Az.: 32 C 1486/97) diese Vorgehensweise untersagte. Grundsätzlich ginge bei Meinungsverschiedenheiten über ...
Beitritt zu gemeinschaftlichen Testament auch später möglich
Der verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in zweiter Ehe verheiratet. In erster Ehe war der Verstorbene mit der inzwischen bereits verstorbenen Frau 1 verheiratet. Aus dieser (ersten) Ehe sind die Beteiligten zu 2 und 3 hervor gegangen.Der Erblasser hatte zu Ehezeiten mit seiner ersten Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament verfasst, das zunächst nur er unterschrieben hatte. ...
