Grundsätzlich muss der zum Unterhalt verpflichtete die Kosten des Umgangs, insbesondere die Reisekosten, selbst tragen und kann diese nicht von seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen abziehen. Er muss dafür den auf ihn entfallenden Kindergeldanteil einsetzen.
In dem vom Thüringer Oberlandesgericht am 25.05.2010 (Az.: 1 UF 19/10) entschiedenen Fall wies der zugrundeliegende Sachverhalt aber einige Besonderheiten auf, so dass das Gericht von diesem Grundsatz abwich.
Es lag ein sogenannter Mangelfall vor. Dem umgangsberechtigten Vater verblieb wegen seines zu geringen Einkommens nicht der hälftige Kindergeldanteil. Zudem hatte die Mutter durch ihren Umzug von 360 km die Entfernung, die zu den Reisekosten führte, erst geschaffen.
Angemessene Fahrtkosten, die dem in größerer Entfernung von seinen Kindern wohnenden Umgangsberechtigten anlässlich von einmal im Monat stattfindenden Umgangskontakten entstehen, sind – wenn sie weder aus Kindergeld noch aus anderen Mitteln getragen werden können – bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt in Abzug zu bringen, so die Richter am ThürOLG.
01.02.2011
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Aufhebung der Ehe
Vielen ist bekannt, dass man Verträge wegen arglistiger Täuschung anfechten kann. Was nur wenige wissen, ist dass man auch die Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung nach § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB beantragen kann.
Wenn sich der vermeintlich wohlhabende Partner allerdings nach der Hochzeit als wenig wohlhabend herausstellt, ist das - trotz der Täuschung und der damit verbundenen ...
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter
Die Parteien hatten für etwa zwei Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Rund ein halbes Jahr nach der Trennung gebar die Beklagte einen Sohn. Der Kläger erkannte auf Aufforderung der Beklagten noch vor der Geburt mit ihrer Zustimmung die Vaterschaft an und zahlte an diese Kindes- und Betreuungsunterhalt.
Später stellte das Familiengericht im Anfechtungsverfahren aufgrund ...
Auszahlung zu Gunsten der aktuellen Ehefrau
In dem vom Landgericht Coburg zu entscheidenden Fall (Urteil vom 26.05.2010, Az.: 11 O 781/09 bestätigt durch Beschluss des OLG Bamberg vom 22.09.2010 (Az.: 1 U 64/10)) hatte der Ex-Ehemann vor seiner Ehe mit der späteren Klägerin im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses als Direktversicherung eine Lebensversicherung abgeschlossen.
Als Bezugsberechtigte gab er "Ehegatte" an. Drei Jahre später ...
Brautgeld muss nicht zurückgezahlt werden
In unseren Kreisen erhält das Brautpaar für gewöhnlich Sach- oder Geldgeschenke. Es gibt aber auch Kulturkreise, in denen wird ein sogenanntes Brautgeld gezahlt. Das OLG Hamm musste sich in seinem Urteil vom 13.01.2011 (Az.: I-18 U 88/10) mit einem solchen Brautgeld, genauer gesagt einem Rückzahlungsanspruch eines solchen beschäftigen.
Vor der Eheschließung zahlten der Bruder und die ...
Elternunterhalt
Reichen die Vermögensverhältnisse der Eltern nicht aus, Heim- und Pflegekosten zu tragen, werden oft die Kinder von dem jeweiligen Sozialhilfeträger in Anspruch genommen. Der zivilrechtliche Unterhalts- anspruch eines Sozialhilfeberechtigten geht nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII bis
zur Höhe der geleisteten Aufwendungen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger ...
Kindervornamen – Trema zulässig
Die Eltern, beide deutsche Staatsangehörige, wollten ihrem Kind den Vornamen Zoë und einen weiteren Vornamen geben. Das Standesamt war damit nicht einverstanden und bot die Eintragung in der Schreibweise Zoe, also ohne die zwei Punkte über dem e, dem sogenannten Trema an. Es lehnte aber die Schreibweise Zoë (mit Trema) ab.
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Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags und Ehegattenerbrecht
Nach § 1933 BGB ist das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Was ist aber, wenn das Scheidungsverfahrenen über mehrere Jahre nicht betrieben wird?
In dem vom OLG Saarbrücken mit Beschluss vom ...
Rückständiger Unterhalt sollte innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden
Das Thüringer Oberlandesgerichts musste sich in seinen Entscheidungen vom 06.12.2001 und 17.01.2012 (Az.: 2 UF 385/11) mit der Beschwerde einer inzwischen 23 Jahre alten, aber noch zur Schule gehenden, Tochter zu befassen.
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Eine Eigennutzung durch die Erben wurde nicht erwogen. Aus dem Grundstück, das seit 25 Jahren Nachlassgegenstand war, ...
