Obliegenheiten

Obliegenheiten

Obliegenheiten sind sogenannte Verhaltensvorschiften, an die sich beide Vertragsparteien halten sollten. Die Anwendung bzw. die Einhaltung steht der jeweiligen Vertragspartei frei. Rechtlich sind Obliegenheiten nicht einklagbar. Beispiel Anzeigepflicht in der...