Obliegenheiten sind sogenannte Verhaltensvorschiften, an die sich beide Vertragsparteien halten sollten. Die Anwendung bzw. die Einhaltung steht der jeweiligen Vertragspartei frei. Rechtlich sind Obliegenheiten nicht einklagbar.
Beispiel
Anzeigepflicht in der Hausratversicherung: Ein Versicherungsnehmer muss dem Versicherer alle Änderungen des versicherten Risikos mitteilen, z.B. wenn am Haus ein Gerüst aufgebaut wird, sollte dieser Umstand dem Versicherer gemeldet werden, da für diesen Zeitraum ein erhöhtes Risiko für einen Einbruchdiebstahl besteht.
Der Versicherer wird in diesem Beispiel nicht den den Folgebeitrag erhöhen oder den Vertrag kündigen. Sollte man keine Meldung an den Versicherer getätigt haben und es geschieht ein Einbruchdiebstahl in dieser Zeit, so ist der Versicherer ggf. von der Leistung im Schadenfall befreit.
Man unterscheidet zwei verschiedene Arten der Obliegenheiten:
| Vor dem Versicherungsfall | Nach dem Versicherungsf |
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Der Versicherungsnehmer soll die Gefahr mindern oder ein Gefahrerhöhung vermeiden. |
Der Versicherungsnehmer soll nach einem Schadenfall, den Schaden begrenzen, den
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Ist die Verletzung der Obliegenheit nachweislich unverschuldet eingetreten, so muss der Versicherer im Schadenfall leisten.
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Bei Vorsatz und ggf. grober Fahrlässigkeit ist der Versicherer von der Leistung befreit. |
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Kündigt der Versicherer nach Kenntnis der Obliegenheitsverletzung nicht innerhalb eines Monats, muss er im Schadenfall leisten.
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Wenn kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so muss der Versicherer den Schaden bezahlen. |
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Vermindert der Versicherungsnehmer die Gefahr durch eine Obliegenheitsverletzung, so ist der Versicherer von der Leistung nicht befreit. |
Wenn die grobe Fahrlässigkeit keinen Einfluss auf die Feststellung bzw. die Höhe des Schadens hat, dann muss der Versicherer den Schaden bezahlen.
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Wenn kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so muss der Versicherer den Schaden bezahlen. |
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Obliegenheitsverletzung
Eine Obliegenheitsverletzung kann auf verschiedenen Ursachen beruhen. Die vorsetzliche Obliegenheitverletzung wird im Regelfall mit der Leistungfreiheit des Versichers abgestraft. Die Versicherungs- gesellschaft kann durch eine fahrlässige, grob fahrlässige oder arglistige
Obliegenheitsverletzung vollständig oder teilweise von der Leistungsfreiheit Gebrauch machen. Jedoch ist der ...
Ordentliche Kündigung
Die ordentliche Kündigungsfrist kann von dem Versicherer undvom Versicherungsehmer angewendet werden. In Sachverträgen mit einer vereinbarten Laufzeit von mindestens einem Jahr kann man mit dieser Form fristgerecht und sozusagen regulär kündigen.
Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, gegenüber der Versicherungsgesellschaft, explizite Angaben über den tatsächlichen Grund der ...
Vorschau
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Private Unfallversicherung muss bei allergischer Reaktion zahlen
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Private Unfallversicherung muss Querschnittslähmung durch Sexunfall zahlen
Sex kann ein von außen wirkendes Ereignis sein, für dessen Schadensfolgen eine private Unfallversicherung schadensersatzpflichtig sein kann, Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.9.1999 – Az.: 4 U 153/98.Eine Frau und Versicherungsnehmerin hatte Sex mit ihrem Partner. Durch einen Aufprall auf das Bettgestell während des Geschlechtsaktes wurde die Frau querschnittsgelähmt.
Dies kam ...
Recht auf Neubemessung der Unfallfolgen
Grundsätzlich schränkt die Klagefrist eines privat Unfallversicherten gegen seine Unfallversicherung das Recht des Versicherten auf Neubemessung der Unfallfolgen nicht ein; OLG Frankfurt/M. vom 17.6.2009 – Az. 7 U 218/08.
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So musste der ...
Trotz möglicher Selbstverstümmelung muss private Unfallversicherung zahlen
Eine private Unfallversicherung hat ihrem Versicherungsnehmer den Schaden zu ersetzen, auch dann, wenn eine Selbstverstümmelung zwar möglich erscheint, jedoch nicht nachgewiesen werden kann, Urteil des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 23.6.2011 – Az.: 16 U 134/10.
Eine Versicherungsnehmerin hatte eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Hierbei waren feste Summen als ...
Umgeknickt, Achillessehne gerissen
Ein Versicherungsnehmer, der beim Begehen einer Einfahrt umknickt und sich deswegen die Achillessehne reißt, hat keinen Anspruch wegen dieses Ereignisses gegen seinen Unfallversicherer; Urteil des LG Dortmund – Az. 2 O 362/07.
Es liege in dem normalen Begehen und darauf folgenden Umknicken bereits kein Unfall vor. Bei einer solchen Alltagshandlung fehlt es an der plötzlichen Einwirkung von ...
Unfallversicherung: Sehnenriss beim Koffer entladen stellt keinen Anspruch für Taxifahrer dar
Ein Taxifahrer, der sich Verletzungen bei Ausladen von Fahrgastgepäck zuzieht hat nicht unbedingt Ansprüche auf Leistungen seiner Unfallversicherung; Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 11.2.2011 – Az.: I-20 U 151/10.
Ein Taxifahrer fuhr einen Fahrgast während seiner Dienstzeit. Er entlud das Gepäck für den Fahrgast. Beim Entladen des Koffers des Fahrgastes riss dem Taxifahrer eine Sehne ...
Vorschäden müssen angegeben werden
Bei einem Unfallversicherungsfall sind Vorschäden auch dann zu berücksichtigen, wenn sie aus einem Versicherungsfall während der Versicherungsdauer herrühren und dieser vorherige Versicherungsfall nicht fristgerecht geltend gemacht wurde; BGH vom 8.7.2009.
In dieser Entscheidung bezieht sich der Bundesgerichtshof auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, aus denen hervorgeht, dass ein ...
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Innerhalb der Wohngebäudeversicherung und der Hausratversicherung ist der Absturz von Flugzeugen oder auch Anprall eines Flugzeuges genannt sowie Teile des Flugzeuges auf eine versicherte Sache mitversichert.
Schadenbeispiel
Der Pilot einer Cessna verliert durch einen technischen defekt plötzlich die Kontrolle über die Maschine und versucht notzulanden. Die Notlandung missglückt ...
Bauherrenhaftpflichtversicherung
Eine Bauherrenhaftpflichtversicherung schützt Bauherren vor den gesetzlichen Haftpflichtansprüchen aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.
Laut Gesetz muss jede Baustelle so abgesichert werden, dass weder Sachen noch Personen zu schaden kommen können.
Tritt dennoch ein Schadensfall auf, leistet eine Bauherrenhaftpflichtversicherung bis zur vereinbarten Versicherungssumme (z. ...
Baufinanzierung
Unter einer Baufinanzierung versteht man die Finanzierung der Baukosten von Gebäuden (inkl. der Kosten von Grund und Boden und Baunebenkosten) sowie die Vor- und Zwischenfinanzierung des Baufinanzierungskapitals.
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Risikolebensversicherung
Eine Risikolebensversicherung ist eine Absicherung auf den Todesfall der versicherten Person (biometrisches Risiko).
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