Die ordentliche Kündigungsfrist kann von dem Versicherer undvom Versicherungsehmer angewendet werden. In Sachverträgen mit einer vereinbarten Laufzeit von mindestens einem Jahr kann man mit dieser Form fristgerecht und sozusagen regulär kündigen.
Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, gegenüber der Versicherungsgesellschaft, explizite Angaben über den tatsächlichen Grund der Kündigung mitzuteilen. Auch der Versicherer kann fristgerecht sowie ohne Angaben von Gründen den Vertrag zum Ende der Laufzeit, auch als Hauptfälligkeit bezeichnet, kündigen.
Weiterhin besteht das Schriftformerfordernis oder einfach formuliert; muss die Kündigung an den Versicherer schriftlich übermittelt werden. Eine Übermittlung per E-Mail fällt nicht unter die geforderte Schriftform. Auf Grund der technischen Entwicklungen wird sich dies eventuell wird naher Zukunft ändern. Auch per Fax muss ein Versicherer die Kündigung nicht anerkennen.
Wurde der Vertrag bereits nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer stillschweigend (automatisch vereinbarte Vertragsverlängerung) um ein weiteres Jahr verlängert (kommt in Sachverträgen vor), so können beide Vertragsparteien zum Ende des jeweiligen Versicherungsjahres kündigen. Die Kündigung muss spätestens 3 Monate vor Vertragsende bei der Versicherungsgesellschaft vorliegen, um zum nächsten möglichen Vertragsablauf rechtswirksam zu werden.
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Kündigung
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Obliegenheiten
Obliegenheiten sind sogenannte Verhaltensvorschiften, an die sich beide Vertragsparteien halten sollten. Die Anwendung bzw. die Einhaltung steht der jeweiligen Vertragspartei frei. Rechtlich ...
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Eine Obliegenheitsverletzung kann auf verschiedenen Ursachen beruhen. Die vorsetzliche Obliegenheitverletzung wird im Regelfall mit der Leistungfreiheit des Versichers abgestraft. Die ...
Obliegenheiten
Obliegenheiten sind sogenannte Verhaltensvorschiften, an die sich beide Vertragsparteien halten sollten. Die Anwendung bzw. die Einhaltung steht der jeweiligen Vertragspartei frei. Rechtlich sind Obliegenheiten nicht einklagbar.
Beispiel
Anzeigepflicht in der Hausratversicherung: Ein Versicherungsnehmer muss dem Versicherer alle Änderungen des versicherten Risikos mitteilen, z.B. wenn ...
Obliegenheitsverletzung
Eine Obliegenheitsverletzung kann auf verschiedenen Ursachen beruhen. Die vorsetzliche Obliegenheitverletzung wird im Regelfall mit der Leistungfreiheit des Versichers abgestraft. Die Versicherungs- gesellschaft kann durch eine fahrlässige, grob fahrlässige oder arglistige
Obliegenheitsverletzung vollständig oder teilweise von der Leistungsfreiheit Gebrauch machen. Jedoch ist der ...
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Ertrinken während des Tauchens ist nicht in privater Unfallversicherung mitversichert
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Private Unfallversicherung hat Schadensersatzpflicht gegenüber Skifahrer
Die Verletzung eines versicherten Skifahrers durch einen Sturz, obwohl er von einem anderen Skifahrer nicht berührt wurde, kann einen Unfall darstellen und damit eine private Unfallversicherung zum Schadensersatz verpflichten; Urteil des BGH vom 6.7.2011 – Az.: IV ZR 29/09.
Ein privat unfallversicherter Skifahrer befand sich auf einer Abfahrtspiste. Ein anderer Skifahrer fuhr mit hohem ...
Private Unfallversicherung leistet nicht bei Schlafwandeln
Schlafwandeln führt nicht unbedingt zu Ansprüchen eines Versicherungsnehmer gegen seine private Unfallversicherung; Urteil des Landgericht Bayreuth vom 10.9.2010 – Az.: 23 O 938/09.
Ein Versicherungsnehmer machte gegen seine private Unfallversicherung Ansprüche geltend. Er trug dieser gegenüber vor, er sei schlafgewandelt und habe sich dabei den Kopf an einer Tischkante unglücklich ...
Private Unfallversicherung muss bei allergischer Reaktion zahlen
Das Essen nusshaltiger Schokolade eines Allergikers kann als Unfall anzusehen sein wegen dem eine private Unfallversicherung schadensersatzpflichtig sein kann; Urteil des Oberlandesgericht München vom 1.3.2012 – 14 U 2523/11.
Ein geistig Behinderter im Alter von 15 Jahren aß Schokolade. Der Jugendliche hatte eine Nussallergie. Weiterhin war er über eine private Unfallversicherung ...
Private Unfallversicherung muss Querschnittslähmung durch Sexunfall zahlen
Sex kann ein von außen wirkendes Ereignis sein, für dessen Schadensfolgen eine private Unfallversicherung schadensersatzpflichtig sein kann, Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.9.1999 – Az.: 4 U 153/98.Eine Frau und Versicherungsnehmerin hatte Sex mit ihrem Partner. Durch einen Aufprall auf das Bettgestell während des Geschlechtsaktes wurde die Frau querschnittsgelähmt.
Dies kam ...
Recht auf Neubemessung der Unfallfolgen
Grundsätzlich schränkt die Klagefrist eines privat Unfallversicherten gegen seine Unfallversicherung das Recht des Versicherten auf Neubemessung der Unfallfolgen nicht ein; OLG Frankfurt/M. vom 17.6.2009 – Az. 7 U 218/08.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass bestimmte Fristen bei der Leistungsentscheidung der Unfallversicherung durch den Versicherten zu wahren sind.
So musste der ...
Trotz möglicher Selbstverstümmelung muss private Unfallversicherung zahlen
Eine private Unfallversicherung hat ihrem Versicherungsnehmer den Schaden zu ersetzen, auch dann, wenn eine Selbstverstümmelung zwar möglich erscheint, jedoch nicht nachgewiesen werden kann, Urteil des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 23.6.2011 – Az.: 16 U 134/10.
Eine Versicherungsnehmerin hatte eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Hierbei waren feste Summen als ...
Umgeknickt, Achillessehne gerissen
Ein Versicherungsnehmer, der beim Begehen einer Einfahrt umknickt und sich deswegen die Achillessehne reißt, hat keinen Anspruch wegen dieses Ereignisses gegen seinen Unfallversicherer; Urteil des LG Dortmund – Az. 2 O 362/07.
Es liege in dem normalen Begehen und darauf folgenden Umknicken bereits kein Unfall vor. Bei einer solchen Alltagshandlung fehlt es an der plötzlichen Einwirkung von ...
Unfallversicherung: Sehnenriss beim Koffer entladen stellt keinen Anspruch für Taxifahrer dar
Ein Taxifahrer, der sich Verletzungen bei Ausladen von Fahrgastgepäck zuzieht hat nicht unbedingt Ansprüche auf Leistungen seiner Unfallversicherung; Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 11.2.2011 – Az.: I-20 U 151/10.
Ein Taxifahrer fuhr einen Fahrgast während seiner Dienstzeit. Er entlud das Gepäck für den Fahrgast. Beim Entladen des Koffers des Fahrgastes riss dem Taxifahrer eine Sehne ...
Vorschäden müssen angegeben werden
Bei einem Unfallversicherungsfall sind Vorschäden auch dann zu berücksichtigen, wenn sie aus einem Versicherungsfall während der Versicherungsdauer herrühren und dieser vorherige Versicherungsfall nicht fristgerecht geltend gemacht wurde; BGH vom 8.7.2009.
In dieser Entscheidung bezieht sich der Bundesgerichtshof auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, aus denen hervorgeht, dass ein ...
Absturz von Flugzeugen
Innerhalb der Wohngebäudeversicherung und der Hausratversicherung ist der Absturz von Flugzeugen oder auch Anprall eines Flugzeuges genannt sowie Teile des Flugzeuges auf eine versicherte Sache mitversichert.
Schadenbeispiel
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Bauherrenhaftpflichtversicherung
Eine Bauherrenhaftpflichtversicherung schützt Bauherren vor den gesetzlichen Haftpflichtansprüchen aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.
Laut Gesetz muss jede Baustelle so abgesichert werden, dass weder Sachen noch Personen zu schaden kommen können.
Tritt dennoch ein Schadensfall auf, leistet eine Bauherrenhaftpflichtversicherung bis zur vereinbarten Versicherungssumme (z. ...
Baufinanzierung
Unter einer Baufinanzierung versteht man die Finanzierung der Baukosten von Gebäuden (inkl. der Kosten von Grund und Boden und Baunebenkosten) sowie die Vor- und Zwischenfinanzierung des Baufinanzierungskapitals.
Die Baufinanzierung ist zumeist eine Finanzierung durch eigene Mittel (Eigenkapital) und fremde Mittel (Fremdkapital).
A) Eigenfinanzierung
Eigenfinanzierung bedeutet, dass ...
Risikolebensversicherung
Eine Risikolebensversicherung ist eine Absicherung auf den Todesfall der versicherten Person (biometrisches Risiko).
Bei Risikolebensversicherungen wird eine zuvor fest vereinbarte Versicherungssumme definiert, die während der Vertragslaufzeit gleich- bleibend, steigend oder fallend sein kann.
Wenn die Versicherte Person während der Vertragslaufzeit der Risikolebensversicherung stirbt, ...
Rechtsschutzversicherung
Eine Rechtsschutzversicherung schützt den Versicherten vor finanziellen Risiken, die Rechtsstreitigkeiten oder die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nach sich ziehen können.
Bei der Rechtsschutzversicherung gibt es verschiedene Tarifmodelle, die zumeist einzeln oder auch in Kombination abgeschlossen werden können. Die verschiedenen Tarifmodelle der Rechtsschutzversicherung ...
