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Kein Anspruch zum 01.

Kein Anspruch zum 01.

von | Apr. 13, 2021

Ein in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherter hat grundsätzlich gegen die gesetzliche Pflegeversicherung keinen Anspruch auf Schadensersatz, der daraus resultiert, dass dem Versicherten zu- stehende Zahlungen für einen Monat nicht schon am 01. eines Monats...
Erstattung der Pflegekosten

Erstattung der Pflegekosten

von | Apr. 13, 2021

Ein Sozialhilfeträger kann grundsätzlich die Erstattung der Kosten der Pflege bzw. Sozialleistungen von den Kindern des Pflegebedürftigen verlangen; BGH, Urteil vom 15.9.2010 – Az. XII ZR 148/09. Auch die schlechte Behandlung eines Elternteils dem Kind gegenüber im...