Die gesetzliche Pflegepflichtversicherung kann zur Übernahme der Kosten des Einbaus einer behindertengerechten Terrassentür verpflichtet werden; Urteil des Sozialgericht Dortmund vom 12.3.2010 – Az.: S 39 KN 98/08 P. Eine behinderte Frau, die auf einen Rollstuhl...
Ein in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherter hat grundsätzlich gegen die gesetzliche Pflegeversicherung keinen Anspruch auf Schadensersatz, der daraus resultiert, dass dem Versicherten zu- stehende Zahlungen für einen Monat nicht schon am 01. eines Monats...
Ein Sozialhilfeträger kann grundsätzlich die Erstattung der Kosten der Pflege bzw. Sozialleistungen von den Kindern des Pflegebedürftigen verlangen; BGH, Urteil vom 15.9.2010 – Az. XII ZR 148/09. Auch die schlechte Behandlung eines Elternteils dem Kind gegenüber im...
