Kein Anspruch zum 01.

Kein Anspruch zum 01.

Ein in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherter hat grundsätzlich gegen die gesetzliche Pflegeversicherung keinen Anspruch auf Schadensersatz, der daraus resultiert, dass dem Versicherten zu- stehende Zahlungen für einen Monat nicht schon am 01. eines Monats...
Erstattung der Pflegekosten

Erstattung der Pflegekosten

Ein Sozialhilfeträger kann grundsätzlich die Erstattung der Kosten der Pflege bzw. Sozialleistungen von den Kindern des Pflegebedürftigen verlangen; BGH, Urteil vom 15.9.2010 – Az. XII ZR 148/09. Auch die schlechte Behandlung eines Elternteils dem Kind gegenüber im...