Vorsicht beim Öffnen der Heckklappe im Parkhaus
Der spätere Kläger fuhr mit seinem PKW in eine Parkgarage, die für Fahrzeuge mit einer Höhe bis zu 2 m geeignet war. Dort parkte er am äußersten Ende rückwärts ein. Als er seine Heckklappe öffnete wurde diese wegen der Teleskopfederung nach oben gedrückt und stieß...
Rechts-vor-links gilt auf Parkplätzen nur unter besonderen Voraussetzungen
Der Kläger stieß auf einem Kaufhausparkplatz, auf dem lediglich Parkbuchten auf der Parkfläche eingezeichnet waren, mit einem von links kommenden Fahrzeug zusammen. An der Einfahrt stand ein vom Kaufhausbetreiber aufgestelltes Schild mit der Aufschrift. Auf diesem...
Führerscheinentzug nach Randale auf einem Fest
Der spätere Antragsteller randalierte mit einer Blutalkoholkonzentration von 3 ‰ auf einem Fest und wurde in Polizeigewahrsam genommen. Die Polizei verbrachte ihn in ein Krankenhaus. Der Antragsteller trat dabei gegenüber der Polizei aggressiv auf und musste auch im...