Keine Verpflichtung für Baugeldempfänger Kreditbeträge durch Bauunternehmer abzurufen
Ein Baugeldempfänger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Kontokorrentkreditbeträge durch einen Bauunternehmer abzurufen; diese Verpflichtung besteht grundsätzlich erst nach einer Vorlage der Abschlags- bzw. Schlussrechnung; Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart vom...
Kontoführungsgebühr einer Bank für Darlehenskonto unwirksam
Eine monatliche Kontoführungsgebühr einer Bank für Kunden bei einem Darlehenskonto kann unwirksam sein; Urteil des Bundesgerichtshof vom 7.6.2011 – Az.: BGH XI ZR 388/10. In diesem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverband gegen...
Bankgebühren für Rücklastschrift
Für die sogenannte Überziehungsbearbeitung dürfen Kreditinstitute grundsätzlich keine Gebühren verlangen, wenn ein Scheck oder eine Lastschrift wegen eines überzogenen Kontos nicht eingelöst werden kann; Urteil des OLG Hamm vom 21.9.2009 – Az.: 31 U 55/09. In diesem...