Eine überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung einer Bank gegenüber ihrem Immobilienkreditnehmer muss an diesen rückerstattet werden; Urteil des Amtsgericht Laufen vom 8.11.2011 – Az.: 2 C 25/11. Ein Bankkunde hatte einen Immobilienkredit aufgenommen. Der Kunde musste den...
Ein Baugeldempfänger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Kontokorrentkreditbeträge durch einen Bauunternehmer abzurufen; diese Verpflichtung besteht grundsätzlich erst nach einer Vorlage der Abschlags- bzw. Schlussrechnung; Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart vom...
Eine monatliche Kontoführungsgebühr einer Bank für Kunden bei einem Darlehenskonto kann unwirksam sein; Urteil des Bundesgerichtshof vom 7.6.2011 – Az.: BGH XI ZR 388/10. In diesem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverband gegen...
Für die sogenannte Überziehungsbearbeitung dürfen Kreditinstitute grundsätzlich keine Gebühren verlangen, wenn ein Scheck oder eine Lastschrift wegen eines überzogenen Kontos nicht eingelöst werden kann; Urteil des OLG Hamm vom 21.9.2009 – Az.: 31 U 55/09. In diesem...
Auf die Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages können sich grundsätzlich Mitdarlehensnehmer wegen einer möglichen finanziellen Überforderung nicht berufen; OLG Celle; Urteil vom 23.1.2008 – Az.: 3 U 180/07. Bei dieser Entscheidung war der Hintergrund, dass Eheleute...
