Eine Rechtsschutzversicherung kann verpflichtet werden, Prozesskosten eines privaten geschädigten Anlegers zu übernehmen, Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt vom 17.2.2012 – Az.: 7 U 102/11. Ein rechtsschutzversicherter Kapitalanleger wollte gegen einen...
Eine Rechtsschutzversicherung kann dazu verpflichtet sein, die Kosten eines weiteren Anwalts zu tragen, wenn der zunächst beauftragte Anwalt krankheitsbedingt das Mandat nicht fortführen kann; Urteil des Landgericht Köln vom 13.4.2011 – Az.: 20 S 4/10. Ein...
Der mitversicherte Arbeitsrechtsschutz, einer Rechtsschutzversicherung eines Arbeitnehmers, ist nicht unbedingt verpflichtet die Kosten eines Patentrechtsstreites zwischen dem Arbeitnehmer und seinem alten Arbeitgeber zu übernehmen; Urteil des Landgericht Coburg vom...
Rechtsschutzversicherungen dürfen bestimmte, für ihre Versicherungsnehmer intransparente und benachteiligende Klauseln grundsätzlich nicht verwenden; Urteil des Oberlandesgericht Celle vom 29.9.2011 – Az. 8 U 144/11 und 8 U 145/11. Mehrere Rechtsschutzversicherungen...
Auch die Androhung einer Kündigung kann einen Versicherungsfall darstellen; Urteil des OLG Saarbrücken vom 19.7.2006; AZ 5 U 719/05. Entgegen der Auffassung der Rechtsschutzversicherung hat die Rechtschutzversicherung die Kosten für die Einschaltung eines...
