Rechtsschutzversicherung muss Kosten für weiteren Anwalt tragen
Eine Rechtsschutzversicherung kann dazu verpflichtet sein, die Kosten eines weiteren Anwalts zu tragen, wenn der zunächst beauftragte Anwalt krankheitsbedingt das Mandat nicht fortführen kann; Urteil des Landgericht Köln vom 13.4.2011 – Az.: 20 S 4/10. Ein...
Arbeitsrechtsschutz versichert keinen Patentrechtsstreit mit dem Arbeitgeber
Der mitversicherte Arbeitsrechtsschutz, einer Rechtsschutzversicherung eines Arbeitnehmers, ist nicht unbedingt verpflichtet die Kosten eines Patentrechtsstreites zwischen dem Arbeitnehmer und seinem alten Arbeitgeber zu übernehmen; Urteil des Landgericht Coburg vom...
Rechtsschutzversicherung darf grundsätzlich keine intransparenten Klauseln verwenden
Rechtsschutzversicherungen dürfen bestimmte, für ihre Versicherungsnehmer intransparente und benachteiligende Klauseln grundsätzlich nicht verwenden; Urteil des Oberlandesgericht Celle vom 29.9.2011 – Az. 8 U 144/11 und 8 U 145/11. Mehrere Rechtsschutzversicherungen...