Leistung aus Lebensversicherung wird grundsätzlich an Bezugsberechtigten ausgezahlt
Eine Lebensversicherung ist grundsätzlich an den Bezugsberechtigten der Lebensversicherung auszuzahlen und nicht an eine neuen Ehefrau des Verstorbenen; Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 13.12.2010 – Az.: 10 U 973/10. Bei diesem Rechtstreit lag eine Scheidung...
Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund von Lebensversicherungsauszahlung ist rechtswidrig
Einen gesetzlich Krankenversicherter trifft grundsätzlich keine Verpflichtung höhere Beiträge seiner Krankenversicherung zu zahlen, weil er eine Auszahlung aus einer kapitalbildenen Lebensversicherung er- halten hat.; Beschluss des Hessischen Landessozialgericht vom...
Berechnungsgrundlage
Bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung können die Erben den Wert der Lebensversicherung zum Zeitpunkt kurz vor dem Tode des Erblassers erhalten; Urteil des BGH vom 28.4.2010 – Az.: IV ZR 73/08 und 230/08. In diesem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall...