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Der verselbständigte Einkaufswagen

Der verselbständigte Einkaufswagen

Der spätere Angeklagte begab sich nach den Einkäufen mit zwei Einkaufswagen zu dem auf dem Parkplatz eines Einkaufzentrums von ihm abgestellten Lkw. Beim Ausladen eines der Einkaufswagen geriet der andere Einkaufswagen selbständig ins Rollen und prallte gegen das in...
Entgeltliche Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

Entgeltliche Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

Fahrzeughersteller geben häufig beim Kfz-Kauf eine Garantieerklärung ab. Die formularmäßig gestalteten Garantie- bedingungen sehen dann meistens vor, dass das Fahrzeug u.a. regelmäßig gemäß Herstellervorgabe in Vertragswerkstätten gewartet werden muss. Kommt es dann...
Das umgekippte Motorrad

Das umgekippte Motorrad

Viele vermeiden es, ihr Auto neben einem geparkten Motorrad abzustellen. Meist aus Angst, dass dieses umfallen und ihr Auto beschädigen könnte und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten. Was ist aber, wenn der Fall tatsächlich eintritt, besteht die Möglichkeit, den...
Kein Rücktrittsrecht bei unerheblichem Sachmangel

Kein Rücktrittsrecht bei unerheblichem Sachmangel

Der Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 29.06.2011 (Az.:VIII ZR 202/10) seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, als unerheblich im Sinne des § 323 Abs....
Erheblichkeit eines Mangels beim Neuwagenkauf

Erheblichkeit eines Mangels beim Neuwagenkauf

Nur unerhebliche Mängel berechtigten nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.06.2011 (Az.: VIII ZR 139/09) noch einmal klargestellt, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel erheblich ist, auf den Zeitpunkt der...