Ein Versicherungsnehmer (VN) kann bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 2009 weiterhin grundsätzlich nicht an seinem Wohnsitz klagen; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.6.2010 – Az- I-4 U 162/09.
Damit verbleibt es dabei, dass bei sogenannten „Altverträgen“ weiterhin die allgemeinen Regeln des Gerichtsstandes gelten.
Die vom Gesetzgeber weiter geschaffene Regelung aus dem Versicherungsvertragsgesetz, nach der ein Versicherungsnehmer nunmehr einen weiteren Gerichtsstand wählen kann – den Wohnsitz des Versicherungsnehmers (seinen eigenen) – gilt damit nicht für die „Altverträge“ und Klageerhebungen vor dem 01.01.2009.
Klageerhebungen nach diesem Datum können jedoch grundsätzlich auch am Wohnsitz des Versicherungsnehmers erhoben werden.
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BaFin muss keine Schadensregulierungen prüfen
Ein Versicherungsnehmer hat wegen der Nichtregulierung einer Versicherung eines vermeintlichen Schadens keinen Anspruch auf Eingreifen der Versicherungsaufsicht; Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28.3.2011 – Az.: 9 K 566/10.F.
Eine Versicherung eines Versicherungsnehmers lehnte die Regulierung eines Schadens ab. Sie weigerte sich zur Zahlung einer ...
Belehrung zwecks Erstbeitrag muss eindeutig verständlich sein
Eine Belehrung in einem Versicherungsvertrag hinsichtlich der Zahlung des „Erstbeitrages“ muss klar und eindeutig verständlich für den Versicherungsnehmer sein, unklare Regelungen können hier zu Lasten der Versicherung gehen; Urteil des Landgericht Dortmund vom 4.8.2011 – Az.: 2 O 130/11.Ein Versicherungsnehmer hatte eine Kfz-Haftpflichtversicherung und eine Kaskoversicherung bei einem ...
Gebundener Anlagebrater muss gewährte Provisionen offen legen
Ein Anlageberater, der an eine Bank gebunden ist, muss seinen Kunden (Verbrauchern) die ihm gewährten Provisionen von dritter Seite offen legen; Urteil des Bundesgerichtshof vom 3.3.2011 – Az.: BGH III ZR 170/10.
Bei vorliegendem Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Haftung von Anlageberatern gefestigt. Es wird nunmehr unterschieden, ob ein Anlageberater ...
Keine Erweiterung ohne Mitteilung
Erweitert eine Versicherung – z.B. eine Zahnzusatzversicherung – eine schon vorher bestehende versicherte Leistung, muss die Versicherung erklären, ob es sich um einen kompletten Tarifwechsel handelt; AG München, Urteil vom 09.04.2008 - 212 C 22552/07.
Fehlt es an Erklärungen, dass ein Wechsel zu einem neuen Tarif auch mit neuen Wartezeiten oder Höchstgrenzen der Erstattung verbunden ist, so ...
Klage gegen US-amerikanische Ratingagentur in der BRD zulässig
Eine in Deutschland eingereichte Klage gegen eine US-amerikanische Ratingagentur kann – auch in Deutschland – zulässig sein; Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt vom 28.11.2011 – Az.: 21 U 23/11.
Ein deutscher Staatsbürger – auch in der BRD wohnhaft – klagte in Deutschland gegen eine US-Ratingagentur. Er berief sich darauf, dass er Wertpapiere der „Lehman Brothers Inc.“
In Deutschland nur ...
Klauseln können unwirksam sein
Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen – insbesondere im Bereich der Kündigung, Beitragsfreistellung und des Stornoabzuges können unwirksam sein, Hanseatisches Oberlandesgericht (Az.: 9 U 233/09, 235/09, 236/09 und 9 U 20/10), nicht rechtskräftig.
Hier bestätigt das Gericht, dass grundsätzlich ein Stornoabzug (als Form der Kündigungsstrafe) nicht erlaubt sein kann.
Insbesondere bei ...
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