Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf einen Zugang zur Sozial- versicherung, dies ist im Sozialgesetz- buch verankert. Wer über die Sozial- versicherung versichert ist, hat ein Recht auf wichtige Maßnahmen zum
Erhalt, zur Verbesserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit. Die Sozialversicherung soll den Lebensstandard sichern: bei Minderung der Erwerbsfähigkeit, im Alter, im Erziehungsurlaub oder bei Krankheit. Das Recht auf Erhaltung des Lebensstandards haben auch die Hinterbliebenen.
Die Arten der Sozialversicherung
- gesetzliche Unfallversicherung (GUV)
- Arbeitslosenversicherung (ALV)
- gesetzliche Rentenversicherung (GRV)
- gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
- gesetzliche Pflegepflichtversicherung
Bei der Sozialversicherung besteht das Solidaritätsprinzip. In Deutschland ist die Höhe des Beitrages in die Sozialversicherung nach festen Sätzen, die prozentual vom Einkommen abzuführen sind, vorgeschrieben. Die Höhe des abzuführenden Betrages ist jedoch maximiert.
Den Beitrag teilen sich im Regelfall der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer – je nach der gesetzlich vorgegebenen Teilung. Der Arbeitgeber ist verpflichtet den Beitrag an die bestimmte/n Stelle/n abzuführen. Eine Ausnahme kann ein sogenannter Minijob darstellen.
Den Beitrag für die gesetzliche Unfallversicherung leistet jeder Arbeitgeber allein, ohne das sich der/die Angestellte daran finanziell beteiligen muss. Die Leistungen sind für jeden Arbeitnehmer identisch geregelt, ausgenommen bei der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Hier hängt die Höhe der Leistung von der Höhe, Art (z. B. Anrechnungszeiten) und der Dauer der eingezahlten Beiträge ab.
Es gibt aber für einige die Möglichkeit sich unter bestimmten Bedingungen befreien zu lassen. Dies richtet sich nach dem Berufsstatus und/oder nach dem Einkommen. Seit dem 01.01.2010 besteht für jeden Bürger in deutschland eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man wählen, ob man sich in der gesetzlichen- oder der privaten Krankenversicherung versichert. Um sich aus der gesetzlichen Krankenversicherung befreien lassen zu können, müssen ggfs. mehrere Punkte parallel erfüllt sein.
So können sich Selbständige unter bestimmten Voraussetzungen privat versichern und sich auch von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Arbeitnehmer die mehr als drei Jahre in Folge über der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) verdienen können sich in der privaten Krankenversicherung versichern (Regelung 2010). In 2011 reicht es bereits, wenn das Jahresarbeitsentgeld (inkl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) ein Jahr über der JAEG liegt.
Sollte es zu Rechtsstreitigkeiten in der Sozialversicherung kommen (z.B. mit der gesetzlichen Krankenversicherung, so ist das jeweils zugeordnete Sozialgericht zuständig. Eine private Rechtsschutzversicherung kann mitunter eine Hilfe darstellen, um solche Ansprüche ohne erheblichen Kostenaufwand durchzusetzen.
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Schadenfreiheitsrabatt
Der Schadenfreiheitsrabatt (SFR) (wird auch als Schadenfreiheitsklasse benannt), bezieht sich auf die erfahrenen, schadenfreien Versicherungsjahre bei einer- oder mehreren Versicherungs- ...
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Eine Selbstbeteiligung kann vom Versicherer in einem Versicherungsvertrag festgelegt werden (nicht veränderbar) oder wird als eine zusätzliche Option (frei wählbar) vom Versicherer angeboten. ...
Schadenfreiheitsrabatt
Der Schadenfreiheitsrabatt (SFR) (wird auch als Schadenfreiheitsklasse benannt), bezieht sich auf die erfahrenen, schadenfreien Versicherungsjahre bei einer- oder mehreren Versicherungs- gesellschaften.
Je länger ein Versicherungsnehmer infolge keinen Schaden in der Kfz-Haftpflichtversicherung und/oder in der Kfz-Vollkaskoversicherung hat, umso weiter wird er jeweils im folgenden ...
Selbstbeteiligung
Eine Selbstbeteiligung kann vom Versicherer in einem Versicherungsvertrag festgelegt werden (nicht veränderbar) oder wird als eine zusätzliche Option (frei wählbar) vom Versicherer angeboten. Bei der wählbaren Form verringert die Selbst- beteiligung im Regelfall die Versicherungs- prämie.
Im Schadenfall muss der Versicherungsnehmer im Gegenzug einen Teil des Schadens, je nach Höhe der ...
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Schadenfreiheitsklasse übertragen: Um die Schadenfreiheitsklasse aus der Kfz-Versicherung übernehmen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:
Man muss einen gültigen EU-Führerschein haben,
der Fahrer durfte das Auto, von dem die SF-Klasse übertragen werden soll, fahren,
die Versicherung stimmt der Übertragung zu (z.B. vom Verwandten) und
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Unabwendbares Ereignis
Das unabwendbare Ereignis in der Kfz-Haftpflichtersicherung bedeutet den Ausschluss der Haftung des Kfz-Halters. So darf der entstandene Schaden weder auf einem Fehler der Fahrzeugbeschaffenheit noch auf dem Versagen seiner Vorrichtungen (z.B. Bremsen oder Lenkung) beruhen.
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Wann wird man gestuft?
Wer innerhalb eines Versicherungsjahres mindestens 6 Monate unfallfrei fährt, wird zu Beginn des darauffolgenden Versicherungsjahres in die "nächstbessere" Schadenfreiheitsklasse - auch SF-Klasse genannt - gestuft. Je nach SF-Klasse wirkt sich dies direkt auf den Versicherungsbeitrag aus.
Es ist ein langer Weg, der vor allem schadenfreie Versicherungsjahre voraussetzt, um 30 Prozent (30%) ...
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Führerscheinregelung - kurze ZusammenfassungDie Führerscheinregelung in der Kfz-Haftpflichtversicherung ist eine entgegenkommende Maßnahme der Versicherer zur Einstufung in eine 'bessere' Schadenfreiheitsklasse, sofern kein Schadenfreiheitsrabatt (SF-Klasse) für den Antragsteller der Kfz-Haftpflichtversicherung besteht. Die Einstung wird überwiegend in die Sf 1/2 vorgenommen (siehe ...
Wer darf fahren?
Um den Versicherungsbeitrag in der Kfz-Haftpflichtversicherung gering zu halten nutzen viele Autofahrer diverse Tarifmerkmale, wie z.B. den Alleinfahrertarif, bei denen nur der Halter und Versicherungsnehmer selbst zu Fahrten mit dem Kraftfahrzeug versichert sind.
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Viele Kunden einer Kfz-Haftpflichtversicherung kennen die Ausschlüsse und Einschränkungen ihres Vertrags nicht und sind bei Eintritt eines Schadenfalls enttäuscht, wenn die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zahlt.
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Kfz-Haftpflichtversicherung: Saisonkennzeichen und die Ruheversicherung
Die sogenannte Ruheversicherung in der Kfz-Haftpflichtversicherung, geltend für Saisonkennzeichen, bietet auch über den jeweiligen Saisonzeitraum hinaus einen eingeschränkten Versicherungsschutz und rundet das Deckungskonzept der Kfz-Haftpflichtversicherung sinnvoll ab.
Voraussetzung für den Übergang in die beitragsfreie Ruheversicherung der Kfz-Haftpflichtversicherung, ist die Mitteilung ...
Vollkaskoversicherung: Angleichung der SF-Klasse
Im Frühjahr begrüßen einen die wärmenden Sonnenstrahlen und manche bekommen recht schnell das Verlangen sich ein neues Auto zu kaufen. Wie schön wäre es dieses Jahr mal offen über die Landstrassen des Berliner Speckgürtels oder die endlosen Alleen an der Ost- und Nordsee zu cruisen.
Es ist fast Jedermann geläufig, dass die Kfz-Haftpflichversicherung eine gesetzlich vorgeschriebene ...
Wann wird man gestuft?
Wer innerhalb eines Versicherungsjahres mindestens 6 Monate unfallfrei fährt, wird zu Beginn des darauffolgenden Versicherungsjahres in die "nächstbessere" Schadenfreiheitsklasse - auch SF-Klasse genannt - gestuft. Je nach SF-Klasse wirkt sich dies direkt auf den Versicherungsbeitrag aus.
Es ist ein langer Weg, der vor allem schadenfreie Versicherungsjahre voraussetzt, um 30 Prozent (30%) ...
Alleinhaftung des Fahrers wegen Küssen während der Autofahrt möglich
Das Küssen während einer Autofahrt zwischen Fahrer und Beifahrerin kann dazu führen, dass es zu einer Alleinhaftung des Fahrers bei einem schweren Verkehrsunfall in der Folge kommt, dessen Kosten die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers (zunächst) zu tragen hat; Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 15.2.2012 – Az.: 5 O 17/11.
Ein Autofahrer küsste während einer Autofahrt seine ...
Anspruch auf Nutzungsausfall kann auch ohne angemietetes Ersatzfahrzeug bestehen
Nach einem Verkehrsunfall kann ein Anspruch auf Nutzungsausfall des geschädigten (schuldlosen) Verkehrsteilnehmers grundsätzlich gegen den Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung bestehen, auch wenn kein Ersatzfahrzeug angemietet wird; Urteil des OLG Karlsruhe vom 8.8.2011 – Az.: 1 U 54/11.
Vor dem hier in Frage stehenden Rechtsstreit kam es zu einem Verkehrsunfall. Der schuldlos durch ...
Autovermieter muss aufklären
Ein Autovermieter, der einem Unfallgeschädigten einen Mietwagentarif anbietet, muss seine Kunden über die Gefahr aufklären, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung möglicherweise nicht den vollen Umfang übernimmt.
Unterlässt der Vermieter diesen Hinweis, hat er dem Geschädigten den von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung - zu Recht - nicht ersetzten Anteil der Mietwagenrechnung zu ...
Erstattung der Mietwagenkosten
Für die Berechnung von Mietwagenkosten eines Versicherungsnehmers gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung können grundsätzlich unterschiedliche Listen herangezogen werden; Urteil des KG Berlin vom 2.9.2010 – Az.: 22 U 146/09.
Hintergrund dieser Entscheidung ist der Streit für die Berechnung der erstattungsfähigen Kosten von Mietwagen, wenn während der Reparatur des eigenen Fahrzeugs sich ein ...
Fälschung eines Kfz-Kaufvertrages
Wird ein gestohlenes Fahrzeug unter Fälschung eines Kaufvertrages veräußert, kann der Käufer den Versicherungsschutz verlieren, wenn ihm wiederum das Fahrzeug gestohlen wird, Landgericht Dortmund, Urteil vom 19.08.2009 – 22 O 124/08.
Zugrunde liegt dieser Entscheidung der Kauf eines Fahrzeugs im EU-Ausland unter unstreitig gefälschtem Kaufvertrag.
Hierauf kann sich die Autoversicherung ...
Höhe der Stundensätze
Bei der Höhe der Stundensätze einer Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall kann es dem Unfallgeschädigten unter Umständen unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb markengebundener Fachwerkstätten verweisen zu lassen, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.6.2010 – Az.: VI ZR 337/09.
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Kein Anspruch auf Zahlung einer Kapitalabfindung gegen Kfz-Haftpflichtversicherung
Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung besteht grundlegend nicht; Urteil des Landgericht Hamburg vom 27.7.2011 – Az.: 302 O 192/08.
Eine Frau wurde durch einen Verkehrsunfall schwer behindert. Sie verlangte deswegen ein Schmerzensgeld von der hierfür haftenden Kfz-Haftpflichtversicherung. Die Versicherung stellte sich auf den ...
Keine Schutzkleidung mindert Ansprüche
Das Nichttragen von Schutzkleidung eines Motorradfahrers kann als schmerzensgeld- minderndes Mitverschulden gewertet werden, nach denen Ansprüche gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung gemindert werden können, OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.7.2009.
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Keine Versicherungssteuer fällig
Ein Versicherungsnehmer, der Schadenszahlungen und Regulierungskosten einer Kfz-Haftpflichtversicherung trägt, muss für diese Zahlungen und Kosten keine Versicherungssteuer zahlen; Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.2009 – Az. II R 44/07.
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Kfz-Haftpflichtversicherung eines Lkw haftet anteilig für Anhänger
Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers eines Anhängers eines Lkw kann auch für Schäden des Gespanns – aus Zugmaschine und Anhänger – haftbar gemacht werden; Urteil des Bundesgerichtshof vom 27.10.2010 – Az.: IV ZR 297/08.
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Kfz-Haftpflichtversicherung verweigert Regulierung bei 2,1 Promille
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Ein Unfallgeschädigter, der Rabatte bei der Reparatur erhält, kann nur einen verringerten Anspruch gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung haben; Urteil des Bundesgerichtshof vom 18.10.2011 – Az.: VI ZR 17/11.
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Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann grundlegend bei Schadens-regulierung gegenüber einem unfallbeteiligten Rennradfahrer ein Mitverschulden annehmen, wenn dieser ohne Helm unterwegs war; Urteil des Oberlandesgericht München vom 3.5.2011 – Az.: 24 U 384/10.
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Der Anspruch eines Autofahrers auf Neupreisentschädigung kann grundsätzlich nur dann gewährt werden, wenn auch ein fabrikneues Ersatzfahrzeug tatsächlich beschafft worden ist; BGH, Urteil vom 9.6.2009 – Az.: VI ZR 110/08.
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Bei der Höhe der Stundensätze der Kostenabrechnung im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung nach einem Versicherungsunfall hat der Unfallgeschädigte eine Kostenminderungspflicht gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2009 – Az.: VI ZR 53/09.
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