Ratenzuschläge bei unterjährigen Zahlungsweisen (z.B. monatlich oder pro Quartal) können rechtswidrig sein. Das LG Coburg hat einer Abmahnung einer Verbraucherzentrale gegen Aufschläge bei Riester-Rentenversicherungsverträgen stattgegeben.
Vorliegend ging es um Ratenzahlungszuschläge von 2 % bei halbjährlicher, 3 % bei vierteljährlicher und 5 % bei monatlicher Zahlungsweise.
Dies verteuert die Beiträge für die Versicherten und führt zu einem effektiven Jahreszins auf die Beiträge von 8 bis über 11 Prozent. Auch wenn die Berufung vor dem OLG Bamberg der Versicherung recht gab, so ließ der für die Revision zuständige BGH durchblicken, der ersten Instanz folgen zu wollen; daraufhin erkannte die Versicherung das Urteil an, da sie kein möglicherweise für sie dauerhaft nachteiliges Urteil riskieren wollte (BGH, Urteil vom 29.7.2009, ZR 22/07)
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Einschränkende Regeln in der Riester-Rente aufgehoben
Einzelne Regelungen der Riester-Rente schränken die freie Wahl des Arbeitsplatzes und des Wohnsitzes unzulässig ein; Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.9.2009. Die Riester-Rente verstoße in ...
Einschränkende Regeln in der Riester-Rente aufgehoben
Einzelne Regelungen der Riester-Rente schränken die freie Wahl des Arbeitsplatzes und des Wohnsitzes unzulässig ein; Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.9.2009. Die Riester-Rente verstoße in einzelnen Regelungen demnach gegen das EU-Recht.
Eine Regelung nach der ein Rentner die Förderung zurückzuzahlen habe, wenn er ins Ausland umziehe sei demnach unzulässig; zudem sei die Regelung, ...
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Dynamik in kapitalbildenden Versicherungen
Bei vielen kapitalbildenden Versicherungen wird bei Vertragsabschluss eine Dynamik angeboten, d. h. die zu zahlende Prämie steigt z.B. um einen festen Prozentsatz (z.B. 5%) an, wodurch sich die Versicherungsleistungen des Kunden ebenfalls erhöhen.
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Dynamik in kapitalbildenden Versicherungen ablehnen
Oft wird bei Abschluss von kapitalbildenden Versicherungen eine sogenannte Dynamik angeboten. Mit Hilfe der Dynamik erhöht sich die vereinbarte Versicherungsleistung um einen zuvor festgelegten Prozentsatz, sofern der Versicherungsnehmer nicht Einspruch gegen die Dynamik erhebt.
Weiterhin erhöht sich durch die vereinbarte Dynamik natürlich auch der jeweilig vereinbarte Beitrag. Wichtig zu ...
Gliederung der Dynamik bei kapitalbildenden Versicherungen
Häufig wird bei der Beratung zu kapitalbildenden Versicherungen eine sogenannte Dynamik als Inflationsausgleich und zur Steigerung der sukzessiv zunehmenden Versicherungsleistung(en) angeboten.Die Dynamik ist also ein fest vereinbarter Prozentsatz, um die Versicherungsprämie (und somit auch die versicherte Leistung) regelmäßig zu erhöhen, sofern die Dynamik vom Versicherer akzeptiert* ...
Kapitalbildende Verträge grundlegend trennen!
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Lebenspartner oder Ehepartner kapitalbildende Verträge (z.B. Bausparverträge, Konten, Fondssparpläne, oder auch Altersvorsorgeverträge) zusammen abschließen.
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Es empfiehlt sich daher für ...
Anspruch auf Kostenerstattung einer Gleitsichtbrille nur für alleinige Nutzung im Arbeitsleben
Ein Versicherungsnehmer kann gegenüber der Deutschen Rentenversicherung die Kostenerstattung einer Gleitsichtbrille nur dann verlangen, wenn diese ausschließlich für die Nutzung im Arbeitsleben bestimmt ist; Urteil des Sozialgericht Dortmund vom 13.7.2010 – Az.: S 26 R 309/09.
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Ansprüche der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber einem Arbeitgeber können durch eine Betriebsprüfung in der Verjährung gehemmt werden; Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20.4.2010 – Az.: L 5 R 832/08.
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Fehlerhafte Rentenberatung einer Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung kann zu Haftung führen
Eine Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung, die eine fehlerhafte Rentenberatung durchführt, kann zu Ansprüchen aus Amtshaftung des fehlerhaft Beratenen führen; Oberlandesgericht München, Urteil vom 4.8.2011 – Az.: 1 U 5070/10.
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